Pressemitteilung

22.September 2022 - Haushalt

Brauer: Wenn die grün-schwarze Landesregierung die Bürger nicht entlasten will, soll sie es sagen

Auch das Land profitiert bei den Steuereinnahmen von den hohen Preisen.


Zur Diskussion um die Mitfinanzierung der von der Ampel auf den Weg gebrachten Entlastungspakete erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

 

„Es gehört zur politischen Folklore, dass Politiker immer gerne dann Mehrausgaben fordern, wenn sie die Finanzierung selbst nicht stemmen müssen. Insofern war die Beschwerde von Grün und Schwarz über den notwendigen Mitfinanzierungsanteil bei den Entlastungspaketen des Bundes erwartbar. Andererseits sind wir nun in einer für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen schwierigen Lage, und auch das Land hat Mehreinnahmen durch die höheren Preise auf breiter Front.

 

Die Pakete der Ampel bekämpfen die Inflation im Steuertarif, entlasten die Gaskunden, die Stromkunden sowie die Wirtschaft auf vielfältige Weise. Wenn Grün-Schwarz das nicht möchte, sollen sie so ehrlich sein und das sagen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

16.12.2021 - Posted in:Forschung und Innovation/ Haushalt/ Hochschulen/ Kulturpolitik

Birnstock und Brauer: Starke Akzente im Landeshaushalt für die Wissenschaft und Kultur blieben aus

16.12.2021 - Posted in:Haushalt/ Luftverkehr/ Schienenverkehr/ Straßenverkehr

Jung: Moderne Verkehrspolitik zeichnet sich durch Technologieoffenheit aus – ideologische Scheuklappen sind von vorgestern

16.12.2021 - Posted in:Energie/ Haushalt/ Klimaschutz/ Umwelt

Bonath: Mehr Personal, mehr Windräder und mehr Prestigeprojekte sind nicht gleich mehr Klimaschutz

16.12.2021 - Posted in:Haushalt/ Sport

Birnstock: Unbürokratischer Zugang zum Sport für Kinder und Jugendliche muss gewährleistet werden

16.12.2021 - Posted in:Berufliche Bildung/ Frühkindliche Bildung/ Haushalt/ Schule

Kern: Nach zehnjähriger Regentschaft von Ministerpräsident Kretschmann ist unser Bildungshaus in gefährlicher Schieflage

16.12.2021 - Posted in:Haushalt

Haußmann: Brauchen handlungsfähigen Landtag gerade heute

15.12.2021 - Posted in:Forst- und Holzwirtschaft/ Haushalt/ Jagd und Fischen/ Ländliche Räume/ Landwirtschaft/ Verbraucherschutz

Heitlinger: Regionale, konventionelle Landwirtschaft und Verbraucherschutz spielen im Haushalt von Grün-Schwarz keine Rolle

15.12.2021 - Posted in:Einzelhandel/ Haushalt/ Mittelstand und Handwerk/ Tourismus

Reith und Schweickert: Zielgerichtete Investitionen für Zukunftsthemen Einzelhandel, StartUps und Tourismus notwendig

15.12.2021 - Posted in:Haushalt/ Justiz

Weinmann: Stärkung der Justiz muss konsequent vorangetrieben werden

15.12.2021 - Posted in:Breitbandausbau/ Cybersicherheit/ Digitalisierung/ Haushalt/ Kommunen/ Polizei/ Rettungswesen

Goll und Karrais: Strobl lässt Wertschätzung für Blaulichtorganisationen vermissen