Pressemitteilung

23.September 2022 - Untersuchungsausschuss

Goll: Ablenkungsmanöver des Innenministers

Erste Sitzung Untersuchungsausschuss.


Die Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss und innenpolitische Sprecherin, Julia Goll, sagt zur Behauptung des Innenministers, das eigentliche Thema des Untersuchungsausschusses sei parteipolitischer Thematik gewichen:

 

„Das ist ein reines Ablenkungsmanöver des Innenministers. Er kann ganz sicher sein, dass wir mit den Fragen, mit denen wir ihn konfrontieren werden, Dinge ansprechen werden, die konzentriert zur Thematik des Untersuchungsausschusses, nämlich das Handeln von ihm und seines Ministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei und dem Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei, gehören. Diesen Fragen wird er sich stellen müssen, ohne sich mit vermeintlich parteipolitischer Motivation heraus zu reden. Wir sind und bleiben beim Thema.“