Heitlinger: Der Krieg in der Ukraine erfordert ein Umdenken auch in der Landwirtschaftspolitik
Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, meint zur Rolle der Landwirtschaft und der Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung aufgrund der Ukraine-Krise:
„Der Krieg in der Ukraine führt uns die eigene, zu große Abhängigkeit von Importen vor Augen. Das Thema Energiesicherheit ist bereits in der Diskussion angekommen und wird für ein Umdenken sorgen. Aber auch bei Agrarerzeugnissen müssen wir unsere Abhängigkeit von Importen hinterfragen. Sowohl Russland als auch die Ukraine sind wichtige Exporteure von Agrarerzeugnissen wie Weizen, Mais und Sonnenblumenöl. Krieg und Sanktionen können zu einschneidenden Engpässen und eklatanten Preissteigerungen führen.“
Auch Baden-Württemberg müsse seine Landwirtschaftspolitik hinterfragen und umdenken: „Der Selbstversorgungsgrad Baden-Württembergs liegt bei fast allen Lebensmitteln unter 100 Prozent, bei vielen sogar unter 50 Prozent. Diese Entwicklung nimmt immer weiter Fahrt auf, wie bereits die Dauerkrise der Milchbauern und die aktuelle Krise auf dem Schweinemarkt gezeigt haben.
Wir müssen dringend wieder unabhängiger von Lebensmittelimporten werden, um die Versorgungssicherheit zu wahren. Ich fordere die Landesregierung auf, Auflagen, die über die Vorgaben aus Brüssel und Berlin hinausgehen, zu überprüfen und sich selbst ein Moratorium für neue und geplante Auflagen aufzuerlegen, damit es nicht zu einem erheblichen internationalen Wettbewerbsnachteil baden-württembergischer Agrarerzeugnisse kommt und die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird.
Anderseits kann die Landwirtschaft kurzfristig und effektiv zur Behebung von potenziellen Energieengpässen beitragen zum Beispiel durch eine vorübergehende Aufhebung der Begrenzungen für Biogasanlagen.
Die aktuelle politische Situation verdeutlicht einmal mehr, dass wir uns nach Kräften für den Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe sowie eine flächendeckende, umwelt-, klima- und tiergerechte Landwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen müssen. Ein Umdenken der aktuellen Landwirtschaftspolitik ist gefragt, denn die zunehmende Abhängigkeit von Lebensmittelimporten schadet auch der Unabhängigkeit von undemokratischen Regimen.“
