Pressemitteilungen

Es braucht eine gut ausgestattete Lebensmittelüberwachung und Verbraucherzentrale.


Zur Meldung, dass Verbraucherschutzminister Hauk vor irreführenden Aussagen über Nahrungsergänzungsmittel im Internet und in den sozialen Medien warnt und unlautere Werbeangebote verstärkt in den Blickpunkt der Lebensmittelüberwachung rücken sollen, meint der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Der gesundheitliche Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln muss verbessert werden. Es ist richtig und wichtig, dass die Chemischen Veterinär- und Untersuchungsämter (CVUAs) nun auch Werbebereiche für Nahrungsergänzungsmittel untersuchen sollen. Dafür brauchen sie aber auch die dringend benötigte personelle Ausstattung. Seit Jahren ist die Personaldecke in der Lebensmittelüberwachung viel zu dünn. Nachgesteuert wurde seitens der Landesregierung nur langsam und ohne langfristiges Konzept. Auf unsere Anfrage (Drucksache 17/984), wie die Landesregierung die CVUAs besser für deren wichtige Arbeit ausstatten und die bestehenden Personalprobleme lösen will, hat die Landesregierung lediglich auf 2023 und darüber hinaus verwiesen. Die Anforderungen an den gesundheitlichen Verbraucherschutz sind in den vergangenen Jahren aber bereits enorm gestiegen.

 

Wenn es um den Nutzen und die Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln, dann brauchen wir außerdem noch viel mehr Aufklärungsarbeit. Auch hier muss die Landesregierung nachbessern. Die Ernährungskompetenz der Menschen im Land muss gestärkt werden. Dann können sie auch in Sachen Nahrungsergänzungsmittel Falsch- und Fehlinformationen viel besser entgegengetreten. Wir brauchen dazu auch eine gut ausgestattete Verbraucherzentrale, die ihre Beratungsangebote bedarfsgerecht weiter entwickeln kann.

 

Wirksamer Verbraucherschutz stärkt die Selbstbestimmung mündiger Verbraucherinnen und Verbraucher. Er ermöglicht den Menschen Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung.“

Die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen muss den Menschen überlassen bleiben.


Zur Meldung, dass Verbraucherminister Hauk aufgrund steigender Preise für Energie und Lebensmittel die Menschen zum Umdenken beim Einkauf auffordert und diese ihr Budget verstärkt auf das Thema Lebensunterhaltungskosten verlagern sollten, meint der verbraucherpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Hauks Verzichtdebatten sind reine Effekthascherei. Erst ruft er die Menschen dazu auf, bei 15 Grad zu Hause im Pullover zu sitzen. Jetzt sollen sie auf Urlaub, Handy und Internet verzichten, um sich weiterhin Lebensmittel leisten zu können. Mit solchen Aufrufen verunsichert er die Bürgerinnen und Bürger im Land zutiefst. Dabei sind Verzichtsdebatten aktuell völlig verfrüht.

 

Fakt ist, dass der Krieg in der Ukraine massive Auswirkungen auf die Sicherheit der Energieversorgung, die Energiepreise und die Lebensmittelpreise hierzulande hat. Hier sollte sich der Verbraucher- und Landwirtschaftsminister um Lösungen kümmern. Versorgungssicherheit mit Energie und Lebensmitteln hat jetzt oberste Priorität.

 

In der Energiepolitik darf es keine Denkverbote mehr geben. Kurzfristig müssen wir auf Übergangslösungen wie Flüssiggas setzen und müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien effektiv beschleunigen. Dazu gehört auch, dass das Land bisher vernachlässigte Potenziale wie Biogas unbürokratisch mobilisiert. Was die Ernährungssicherheit betrifft, brauchen wir eine Kurskorrektur in der Agrarpolitik. Die Landesregierung muss ihre ideologiegetriebenen Ziele wie den Ausbau des Anteils des Ökolandbaus auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 anhand wissenschaftlicher Fakten und im globalen Kontext neu bewerten. Wertvolle Ackerflächen müssen vorrangig für die Nahrungsmittelproduktion genutzt werden. Gerne kann sich Minister Hauk an unseren Vorschlägen aus dem gestern veröffentlichten Positionspapier meiner Fraktion orientieren.

 

Bevor Minister Hauk also über den Geldbeutel und die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger bestimmt, sollte er sich doch besser an die eigene Nase fassen und den Kurs seiner Landwirtschaftspolitik korrigieren. Die Verantwortung für ihre Konsumentscheidungen muss er den Bürgerinnen und Bürgern überlassen.“

 

Höhere Preise für Nahrungsmittel treffen vor allem einkommensschwächere Menschen.


Anlässlich der Meldung, dass das Bäckerhandwerk mit steigenden Preisen für Brot und Brötchen rechnet, meinte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Der Zentralverband des Bäckerhandwerks hat recht. Aufgrund des Angriffskriegs Russlands sind die globalen Agrarmärkte enormen Verwerfungen ausgesetzt. Die höheren Preise für Grundnahrungsmittel werden überall in der Welt und auch hierzulande vor allem einkommensschwächere Menschen treffen. Die weltweite Ernährungssicherheit ist in Gefahr, wenn wir jetzt nicht umsteuern.

 

Wir müssen jetzt für Energie- und Ernährungssicherheit sorgen. Maßnahmen müssen nicht nur schnellstmöglich auf EU-Ebene ergriffen und beschlossen werden. Auch die Landesregierung muss sich den Auswirkungen der Krise stellen. Sie muss ihre Politik der Stilllegung sofort stoppen.

 

Wir sind nicht gegen den Ausbau der Erneuerbaren. Im Gegenteil, sie können und müssen zur Energieversorgung mehr denn je beitragen. Aber wir können es uns nicht erlauben, wertvolle landwirtschaftliche Flächen für den Ausbau zu opfern, wie es die Landesregierung plant. Wir müssen den Ausbau auf bereits versiegelten Flächen wie Autobahnen oder Bahnstrecken voranbringen und wir müssen auf Alternativen wie Biogas setzen. Hier haben wir in Baden-Württemberg ein enormes, aber gerade in den letzten Jahren vernachlässigtes Potenzial. Acker- und Grünlandflächen müssen in erster Linie der Nahrungsmittelproduktion dienen. Das habe ich schon lange vor der Ukraine-Krise angemahnt.

 

Vor dem Hintergrund der angespannten Situation der globalen Agrarmärkte ist es zwingend notwendig, Europas Produktionskapazität kurzfristig in diesem Jahr zu steigern und auch nachhaltig zu gewährleisten. Unsere Landwirte brauchen jetzt während der Frühjahrsausaat Planungssicherheit. Wir müssen endlich auch auf neue Züchtungstechnologien setzen. Das habe ich vor dem Hintergrund des Klimawandels seit Jahren angemahnt. Es ist jetzt keine Zeit mehr für ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik.

 

Ein Umdenken der aktuellen Landwirtschaftspolitik ist gefragt. Weltweit, in Europa, in Deutschland und in Baden-Württemberg. Die Ernährungssicherheit muss neben dem Biodiversitätsschutz und der Stärkung des ländlichen Raumes ein fester Bestandteil der Agrarpolitik werden.“

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, meint zur Rolle der Landwirtschaft und der Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung aufgrund der Ukraine-Krise:

 

„Der Krieg in der Ukraine führt uns die eigene, zu große Abhängigkeit von Importen vor Augen. Das Thema Energiesicherheit ist bereits in der Diskussion angekommen und wird für ein Umdenken sorgen. Aber auch bei Agrarerzeugnissen müssen wir unsere Abhängigkeit von Importen hinterfragen. Sowohl Russland als auch die Ukraine sind wichtige Exporteure von Agrarerzeugnissen wie Weizen, Mais und Sonnenblumenöl. Krieg und Sanktionen können zu einschneidenden Engpässen und eklatanten Preissteigerungen führen.“

 

Auch Baden-Württemberg müsse seine Landwirtschaftspolitik hinterfragen und umdenken: „Der Selbstversorgungsgrad Baden-Württembergs liegt bei fast allen Lebensmitteln unter 100 Prozent, bei vielen sogar unter 50 Prozent. Diese Entwicklung nimmt immer weiter Fahrt auf, wie bereits die Dauerkrise der Milchbauern und die aktuelle Krise auf dem Schweinemarkt gezeigt haben.

 

Wir müssen dringend wieder unabhängiger von Lebensmittelimporten werden, um die Versorgungssicherheit zu wahren. Ich fordere die Landesregierung auf, Auflagen, die über die Vorgaben aus Brüssel und Berlin hinausgehen, zu überprüfen und sich selbst ein Moratorium für neue und geplante Auflagen aufzuerlegen, damit es nicht zu einem erheblichen internationalen Wettbewerbsnachteil baden-württembergischer Agrarerzeugnisse kommt und die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird.

 

Anderseits kann die Landwirtschaft kurzfristig und effektiv zur Behebung von potenziellen Energieengpässen beitragen zum Beispiel durch eine vorübergehende Aufhebung der Begrenzungen für Biogasanlagen.

 

Die aktuelle politische Situation verdeutlicht einmal mehr, dass wir uns nach Kräften für den Erhalt und die Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe sowie eine flächendeckende, umwelt-, klima- und tiergerechte Landwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen müssen. Ein Umdenken der aktuellen Landwirtschaftspolitik ist gefragt, denn die zunehmende Abhängigkeit von Lebensmittelimporten schadet auch der Unabhängigkeit von undemokratischen Regimen.“

Nur dann können sie eine Kaufentscheidung im Sinne des Tierwohls treffen.


Der Arbeitskreis Ländlicher Raum, Ernährung und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion besuchte am Montag (14. Februar) den Hof des Vorsitzenden der Erzeugerorganisation 08-Eierhöfe, Christoph Hönig, um sich vor Ort über die Huhn&Hahn-Initiative zu informieren und sich mit ihm über die aktuellen verbraucherschutzpolitischen Rahmenbedingungen bei tierischen Lebensmitteln auszutauschen. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, meinte:

 

„Verbraucher haben bei tierischen Lebensmitteln Transparenz und Ehrlichkeit verdient. Das gilt für den Kauf im Handel genauso wie für den Verzehr außer Haus. Bei Frischeiern oder Eiprodukten wie Nudeln oder Teigwaren hat das deutschlandweite Verbot des Tötens männlicher Küken bei vielen Verbrauchern fälschlicherweise zu der Annahme geführt, dass hierzulande auch keine Eier oder Eierprodukte verkauft werden, bei denen Küken nach wie vor getötet werden. Konsumenten haben aktuell keine Möglichkeit auf einen Blick zu erkennen, ob das mit verarbeitenden Eiern entstandene Produkt, das sie mit gutem Gewissen kaufen, von einer in Deutschland aufgezogenen Legehenne stammt oder von einem Betrieb aus dem Ausland, wo das Kükentöten nach wie vor möglich ist.

 

Das ist nicht nur Verbrauchertäuschung. Es ist auch eine Benachteiligung der Eierhöfe, welche die Mehrkosten für die Aufzucht der Hähne auf sich nehmen, weil sie einen Beitrag für mehr Tierwohl leisten wollen.

 

Bei Frischeiern und Eiprodukten braucht es eine Kennzeichnung für alle Eier und alle Produkte, die Eier enthalten, bei der neben der Herkunft und Haltungsform auch das Kükentöten deklariert werden muss. Das muss auch für den Außer-Haus-Verzehr gelten. Nur dann ist es Verbrauchern möglich ihre Kaufentscheidung im Sinne des Tierwohls zu treffen.

 

Das Land darf bei dem Thema nicht weiter auf den Bund und die EU verweisen, wenn es das Vertrauen der Verbraucher nicht weiter verspielen, die regionale Legehennenhaltung nicht weiter gefährden und für mehr Tierwohl sorgen will. Landwirtschaftsminister Hauk muss sich nachdrücklich bei Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dafür einsetzen, dass dieser seiner Forderung nach mehr Tierwohl und regional nachhaltiger Lebensmittelproduktion mit höheren Preisen, die bei den Höfen ankommen, auch Taten folgen lässt. Eine einheitliche und klare Kennzeichnung der Herkunft und der Haltungsform bei tierischen Lebensmitteln in Deutschland und in Europa wäre ein erster richtiger Schritt.“

 

Es muss wohl immer erst etwas passieren, bis diese Koalition handelt.


Anlässlich der Beratungen über den Haushalt des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz nimmt der Sprecher für Agrarpolitik und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, Stellung:

 

„Regionale, konventionelle Landwirtschaft spielt im Haushalt von Grün-Schwarz keine Rolle. Die Landesregierung hat zwar noch in letzter Minute 500.000 Euro für Maßnahmen im Rahmen des Regionalmarketings ergänzt. Das begrüße ich. Angesichts der über sechs Millionen Euro für den Aktionsplan Bio und den Landeswettbewerb Biomusterregionen ist diese Summe aber ein Witz. In diesem Zusammenhang wies Heitlinger auch auf die Bedeutung der MBW Marketinggesellschaft hin. Sie sei unter anderem für das Qualitätszeichen Baden-Württemberg (QZBW) zuständig und somit für die Sicherstellung der hohen Qualität regional erzeugter Lebensmittel. Die Mittel für die MBW Marketinggesellschaft würden diesen wichtigen Aufgaben aber nicht gerecht.

 

„Die Versorgung mit hochwertigen, regionalen Lebensmitteln, egal ob ökologisch oder konventionell, hat einen unschätzbaren Wert. Kurze Wege vom Erzeuger zum Verbraucher sind nachhaltig. Die Biodiversität wird gestärkt und das Klima geschont. Tierwohl wird umgesetzt. Insbesondere die Corona-Pandemie zeigt, dass regionale Lieferketten unerlässlich sind. Dies aber setzt diese Landesregierung durch die einseitige Bevorzugung des Biolandbaus aufs Spiel“, meint Heitlinger.

Beim Verbraucherschutz sehe es nicht besser aus: „Vor allem durch die grün-schwarze Photovoltaikpflicht für alle Hausbesitzer kommt auf die Verbraucherzentrale ein enormer Beratungsaufwand zu. Doch unsere Forderung die Mittel für die Verbraucherzentrale aufzustocken, lehnte die Landesregierung ab. Den Chemischen Veterinär- und Untersuchungsämtern fehlen seit Jahren über 30 Stellen. Trotz der stetig steigenden Anforderungen an den gesundheitlichen Verbraucherschutz bleibt eine adäquate Personalaufstockung aber aus. Es muss wohl immer erst etwas passieren, bis diese Koalition handelt. Unserer jahrelangen Forderung nach mehr Personal für die Veterinärverwaltung ist sie zum Beispiel erst nach wiederholten Schlachthofskandalen nachgekommen.

 

Durch die Ablehnung unserer Vorschläge hat die Landesregierung die Chance verpasst einen verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Haushalt im Bereich Ländlicher Raum, Ernährung und Verbraucherschutz aufzustellen.“

 

Wir brauchen eine unabhängige und gut ausgestattete Verbraucherzentrale.


Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat das Vergleichs­portal Check24 erfolgreich abgemahnt, da der Anbieter auf seiner Website einen Tarifrechner für den Vergleich privater Krankenversicherungen als offiziellen Tarifrechner bezeichnete und damit den falschen Eindruck erweckte, der Vergleich sei objektiv und ermögliche einen vollständigen Marktüberblick. Dazu meint der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Ich begrüße ausdrücklich das Vorgehen der Verbraucherzentrale gegen die Täuschung und Abzocke der Verbraucherinnen und Verbraucher. Einmal mehr zeigt dieser aktuelle Fall, wie wichtig die Arbeit der Verbraucherzentrale im Land ist.

 

Der Verbraucherschutz aber spielt in der Förderpolitik der Landesregierung eine untergeordnete Rolle. Wir fordern daher eine Aufstockung der Mittel für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die das Land bereitstellt.

 

Wir brauchen eine unabhängige und gut ausgestattete Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Sie muss ihre Beratungsangebote, vor allem aufgrund der zunehmenden Anforderungen an den Verbraucherschutz durch die Digitalisierung oder die Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg bedarfsgerecht weiterentwickeln können. Nur so können wir auch in der Zukunft die Informationen und Transparenz über Produkte, Dienstleistungen und zur Datennutzung sowie einen wirksamen Rechtsschutz im Betrugsfall sicherstellen.

 

Verbraucherschutz muss den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglichen. Wir vertrauen auf die Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk (CDU) und Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber (CSU) die Schweinehaltung retten wollen, indem unter anderem in Kitas, Krankenhäusern und Schulen verstärkt Schweinefleisch angeboten werden soll, sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Idee eines regionalen Siegels für Schweinefleisch ist grundsätzlich zu begrüßen. Das alleinige ‚Promoten‘ von Schweinefleisch aber wird die untragbare Situation für die schweinehaltenden Betriebe in Baden-Württemberg nicht lösen.

 

Kindergartenkinder, Schüler oder Krankenhauspatienten werden den Schweinemarkt sicher auch nicht retten können, selbst, wenn es jeden Tag Schweinshaxe gäbe, was noch dazu den Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für die Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung deutlich widersprechen würde.

 

Marktverwerfungen, aber vor allem ein Bollwerk an Bürokratie und immer neuen Auflagen führen zu einer nie dagewesenen Zahl an Betriebsaufgaben, beschleunigen den Strukturwandel und versperren den Weg zu mehr Tierwohl. Das muss auch die Landesregierung auf unsere Anfrage hin (Drucksache Nr. 17/671) zugeben.

 

Wenn Landwirtschaftsminister Hauk die Schweinehaltung in Baden-Württemberg wirklich retten will und es mit der Weiterentwicklung in Richtung Tierwohl ernst meint, dann muss er sich vor allem beim Bund dafür einsetzen, dass die Stallbaubremse gelöst wird.

 

Die Schweinehalter in Baden-Württemberg haben verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit verdient. Hierzu gehören auch berechenbare Bestandsgarantien für neu errichtete Ställe und Umbaumaßnahmen, die Abschreibungszeiträume für getätigte Investitionen nicht unterschreiten. Wir brauchen endlich eine Agrar- und Umweltpolitik, die auch die wirtschaftlichen und praktischen Grenzen bei deren Umsetzung berücksichtigt.“

Schon wieder kein Konzept zur Ausstattung der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter.


Zum heute stattfindenden 25-jährigen Jubiläum des Landesverbands Baden-Württemberg der Lebensmittelchemiker/innen im öffentlichen Dienst e.V. (LBW) erklärt der Sprecher für Ländlichen Raum der FDP/DVP-Fraktion, Rudi Fischer:

„Muss immer erst etwas passieren, bevor die Landesregierung handelt? Seit Jahren ist die Personaldecke in der Lebensmittelkontrolle extrem dünn. Nachgesteuert wird nur langsam und ohne ein langfristiges Konzept. Lebensmittelkontrollen sind für den gesundheitlichen Verbraucherschutz unabdingbar. Die Anforderungen sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen und werden das auch weiter tun. Darum müssen die Ämter mit neuester Technik und ausreichend Personal ausgestattet werden.“

Klaus Hoher, Sprecher für Landwirtschaft der FDP/DVP-Fraktion, fügte hinzu:

„Auf unsere Anfrage (Drucksache 17/984), wie die Landesregierung die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter (CVUAs) besser für deren wichtige Arbeit ausstatten und die bestehenden Personalprobleme lösen will, wird auf 2023 und darüber hinaus verwiesen. Der Staatshaushaltsentwurf 2022 enthält laut Aussage des Ministeriums keine einzige neue Stelle und keinerlei zusätzliche Sachmittel für die Untersuchungsämter. Man schiebt den gesundheitlichen Verbraucherschutz und damit die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in Baden-Württemberg bewusst auf die lange Bank.“

Das Land muss viel mehr in die Forschung und Erprobung investieren.


Anlässlich der aktuellen Debatte der CDU-Fraktion „Verwenden statt verschwenden – verantwortungsvoll mit unseren Lebensmitteln umgehen“ sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Dass in Deutschland jährlich rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden, ist weder nachhaltig noch ökonomisch und alles andere als verantwortungsvoll. Doch gerade die grün geführte Landesregierung, die sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreibt, hat in den vergangenen Jahren viel zu wenig unternommen, um das Problem zu lösen.

Dabei ließen sich die Ursachen ganz einfach ändern. Das Wort ‚Mindesthaltbarkeitsdatum‘ impliziert beim Verbraucher, dass das betreffende Lebensmittel nur bis zu dem jeweils genannten Tag haltbar ist. Das Land muss sich beim Bund dafür einsetzen, dass das starre Mindesthaltbarkeitsdatum durch ein dynamisches Verderbslimit ersetzt wird. Die Verfahrenstechnik und Materialentwicklung hat intelligente und aktive Verpackungen entwickelt, die die Haltbarkeit verlängern und die tatsächliche Verderblichkeit wesentlich besser voraussagen können als das Mindesthaltbarkeitsdatum. Zudem existieren bereits intelligente Systeme, die einen dynamischen Preisrückgang bei Produkten im Supermarktregal einleiten, deren Haltbarkeit sich dem Ende zuneigt. Das Land sollte hier viel mehr in die Forschung und Erprobung investieren.

Es bedarf eines zeitgemäßen Lebensmittelmanagements, das vor allem auch die Potentiale der Künstlichen Intelligenz und anderer digitaler Technologien für Lieferketten miteinbezieht.

Wir brauchen außerdem mehr und gut geschultes Personal in der Lebensmittelüberwachung und in den Veterinärbehörden. Doch seit Jahren bleibt es bei leeren Versprechungen. Über 150 Stellen sind nicht besetzt. Ein weiterer wichtiger Schritt ist eine bessere Aufklärung der Verbraucher. Statt leere Floskeln und symbolpolitische Aktionswochen braucht es zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung konkrete Maßnahmen und genau da endet das grün-schwarze Engagement. Denn einen der wichtigsten Partner im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung – die 146 Tafelläden im Land – ließ die Landesregierung mitten in der Corona-Pandemie im Stich.“

Wirksamer Verbraucherschutz stärkt die Selbstbestimmung mündiger Verbraucher


Zur Meldung, dass mehrere Online-Händler und Apotheken in Baden-Württemberg damit geworben haben, Nahrungsergänzungsmittel würden vor Corona schützen, erklärte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

„Dass Verbraucherschutzminister Hauk Verbraucherinnen und Verbraucher davor warnt, dass unseriöse Hersteller die Ängste dieser in der Corona-Pandemie ausnutzen, um daraus Profit zu schlagen, ist wichtig und richtig. Wir brauchen aber noch viel mehr Aufklärungsarbeit zu Nutzen und Risiken von Nahrungsergänzungsmitteln. Das zeigt auch die steigende Nachfrage. Allerdings ist in Sachen Nahrungsergänzungsmittel ein Konsens auf EU-Ebene notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt zu verhindern. Es ist außerdem notwendig, die Forschung gerade im Hinblick auf vulnerable Gruppen wie Kinder, Schwangere, Stillende und Senioren voranzutreiben. Ernährung und Gesundheit gehen auch immer mit Bewegung einher. Dieser Dreiklang muss bei allen Überlegungen berücksichtigt werden.

Wissenschaftlich fundierte Informationen, die auf die Bedeutung eines funktionierenden Immunsystems hinweisen, sind auch in Zeiten wie der Corona-Pandemie wichtig. Die Ernährungskompetenz der Menschen im Land muss gestärkt werden. Beides führt dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Falsch- und Fehlinformationen besser entgegengetreten können. Wirksamer Verbraucherschutz stärkt die Selbstbestimmung mündiger Verbraucherinnen und Verbraucher. Er ermöglicht den Menschen Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung.“

 

Die derzeitige bau- und genehmigungsrechtliche Praxis behindert die Weiterentwicklung der Tierhaltung.


Zur Meldung, dass der deutsche Einzelhandel vermehrt auf Fleisch aus tiergerechterer Tierhaltung setzen will, sagte der verbraucherschutzspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

 

„Die Entscheidung des deutschen Einzelhandels künftig auf Fleisch aus tiergerechterer Haltung zu setzen, begrüße ich sehr. Die höheren Preise müssen aber auch bei den Landwirten und regionalen Schlachtbetrieben ankommen, damit diese in bessere Haltungsformen und mehr Tierschutz investieren können. Außerdem ist vieles, was dem Tierwohl dient, durch gesetzliche Vorschriften gar nicht erlaubt. Die derzeitige bau- und genehmigungsrechtliche Praxis behindert die Weiterentwicklung der Tierhaltung. Viele Landwirte können ihre Ställe aufgrund überzogener Umweltauflagen nicht einfach genug umbauen. In der Veterinärverwaltung mangelt es zudem an Kontrollpersonal. Hier hat die Landesregierung seit Jahren kaum etwas unternommen.

 

Für eine bessere Tierhaltung und mehr Tierwohl brauchen unsere Landwirte verlässliche Rahmenbedingungen, Rechtsklarheit und Planungssicherheit, wenn es um den Bau tierwohlgerechter Ställe geht. Wir brauchen eine kompetente und schlagkräftige Veterinärverwaltung. Die Kapazitäten dafür müssen vorgehalten werden. Für einen fairen Wettbewerb ist außerdem ein EU-weit verbindliches Tierwohllabel wichtig, das Verbraucherinnen und Verbrauchern an der Ladentheke die Haltungsformen transparent aufzeigt.“

Stattdessen forciert Grün-Schwarz mit der angekündigten Marketingkampagne für Bio‑Lebensmittel einseitig den Ökolandbau.


Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk mit einer Marketingkampagne die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln steigern möchte, sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Georg Heitlinger:

„Die guten Ergebnisse des Ökomonitorings sind erfreulich. Wenn Minister Hauk aber sagt, dass während der Corona-Pandemie das Verbraucherbewusstsein für ökologisch erzeugte Lebensmittel gestiegen sei, dann sollte er auch darauf hinweisen, dass in der Bevölkerung vor allem der Wunsch nach regionaler Versorgung gewachsen ist – gleichwohl ob konventionell oder ökologisch. Diesen Rückenwind zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft sollte die Landesregierung über die Corona-Krise hinaus nutzen. Stattdessen forciert Grün-Schwarz mit der angekündigten Marketingkampagne für Bio-Lebensmittel einseitig den Ökolandbau.

Die planwirtschaftliche Öko-Umstellung wird einen ruinösen Preiskampf bei Bioprodukten zur Folge haben. Ein großes Manko des Biolandbaus ist außerdem dessen geringe Flächennutzungseffizienz im Vergleich zum konventionellen Anbau, weshalb Bio-Lebensmittel auch beim Klimaschutz nicht per se überlegen sind. Wenn wir Umweltverträglichkeit, Arten- und Tierschutz voranbringen und die heimische Landwirtschaft erhalten wollen, müssen wir für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft sorgen. Es braucht die Fairness in der gesamten Wertschöpfungskette und die Selbstregulierung durch Marktpartner. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen an der Ladentheke keine Zwangsbeglückung, sondern Transparenz und Wahlfreiheit.“

Klaus Hoher

Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht darf nicht zu einem grauen Markt führen

Zur Meldung, dass Grüne und CDU einen Hunde-Führerschein sowie eine Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Versicherungspflicht für Hunde einführen wollen, erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Der geplante Hunde-Führerschein greift zu kurz. Wir müssen den Schutz aller Haustiere im Land stärken und dafür die Sachkunde aller Heimtierhaltender verbessern. Dabei gilt für uns der Grundsatz ‚Lenken statt Verbieten‘. Anstatt auf Regelungswut müssen wir auf freiwillige Fortbildungsangebote an Heimtierhalter setzen.

Eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Hunden kann hinsichtlich der Nachverfolgbarkeit, wie beim oftmals tierschutzwidrigen innereuropäischen Hundehandel oder bei der Identifikation entlaufener Tiere und der Abgrenzung zwischen Fundtieren und herrenlosen Tieren Vorteile bieten. Dies aber nur dann, wenn diese EU-weit rechtssicher umgesetzt wird. Ansonsten wird sie lediglich zu einem grauen Markt führen, der einen wirksamen Tierschutz letztlich nur erschwert.“

Klaus Hoher

Statt emotionalisierte Debatten unsachlich zu befeuern, müssen Stallumbauten bürokratisch erleichtert werden.

 

Anlässlich der Forderung von Landwirtschaftsminister Hauk an die Bundesregierung, ein Verbot für Werbung mit Dumpingpreisen und einen Mindestpreis im Zusammenhang mit Fleisch und Fleischprodukten auszusprechen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Statt emotionalisierte Debatten unsachlich zu befeuern, müssen Stallumbauten bürokratisch erleichtert werden. Ein Verbot von Werbung oder ein Mindestpreis für Fleisch garantieren keine bessere Qualität, kein höheres Tierwohl und auch nicht mehr Arbeitssicherheit in Schlachtereien. Auch wird das Geld nicht bei den Landwirten und in den Ställen ankommen. Was wir brauchen sind bessere Standards und Kontrollen sowie Transparenz und Informationen auf der Verpackung, damit Verbraucherinnen und Verbraucher Qualität erkennen zu können. Ein verbindliches und EU-weit einheitliches

Tierwohllabel würde nicht nur mehr Tierwohl schaffen, sondern auch für einen fairen Wettbewerb sorgen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern transparent die Haltungsform aufzeigen. Nutztierhalter in Baden-Württemberg müssen endlich die Garantie bekommen, dass nicht nach Umsetzung der Investitionen für mehr Tierwohl schon nach wenigen Jahren wieder neue Auflagen verabschiedet werden, die neue Schulden und Kosten bedeuten. Sie können derzeit ihre Ställe aber nicht schnell genug umbauen, Bürokratie und überzogene Umweltauflagen hindern sie daran. In der Veterinärverwaltung mangelt es an Kontrollpersonal. Um diese Probleme sollte sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk kümmern. Seine Forderungen nach Mindestpreisen und Werbeverboten für Fleisch sind reine Effekthascherei“.

 

Wir nehmen Ministerpräsident Kretschmann beim Wort.

 

Anlässlich der Äußerung von Ministerpräsident Kretschmann, dass er seinem Landwirtschaftsminister weiterhin den Rücken stärkt, meint der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Aktuell ist es zu früh, den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hauk zu fordern. Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass es auch strukturelle Probleme sind, die maßgeblich zu den massiven Verstößen gegen den Tierschutz an den Schlachthöfen in Biberach, Gärtringen und Tauberbischofsheim geführt haben. Wir nehmen Ministerpräsident Kretschmann aber beim Wort. Sollte es noch einmal zu einem Schlachthof-Skandal kommen, dann ist das Maß für uns Freie Demokraten voll.

 

Minister Hauk muss endlich liefern und seiner gesetzlich verankerten Plicht zur Durchsetzung des Tierschutzes nachkommen. Viel Arbeit, die da auf den Minister zukommt, denn unser Antrag – Drs. 8998 brachte zu Tage, dass es von 2018 bis 2020 bei zahlreichen Kontrollen in Schlachthöfen Beanstandungen bei der Betäubung von Rindern oder Schweinen gab. Wir erwarten, dass Hauks angekündigtes Maßnahmenpaket greift und es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt“.

Klaus Hoher

 

Gesetze zum Verbraucher- und Tierschutz sind nutzlos, wenn sie nur auf dem Papier stehen.

 

Zu den vermeintlichen tierschutzrechtlichen Verstößen in einem Schlachthof in Biberach äußert sich der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Angesichts der katastrophalen Ergebnisse des Schlachthof-Monitorings war es für mich nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Schlachthof-Skandal. Wieder einmal war es eine Tierschutzorganisation mit fragwürdigen Maßnahmen, die die Verstöße aufdeckte und nicht die zuständige Behörde.

 

Die notwendigen Gesetze zum Tier- und Verbraucherschutz sind da, aber sie sind völlig nutzlos, wenn sie nur auf dem Papier stehen. Betäubungsanlagen müssen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Systematische Kontrollen sind nötig. Die Veterinärämter müssen endlich die notwendige personelle Unterstützung bekommen. Dazu habe ich die Landesregierung seit Jahren mehrfach aufgefordert. Aber noch immer fehlen im Land fast 200 Amtsveterinäre und über 150 Lebensmittelkontrolleure. Das zeigt, welchen Stellenwert das Tierwohl und der Verbraucherschutz bei Grün-Schwarz haben. Für uns Freie Demokraten ist der Tierschutz ein zentrales Anliegen. Auf unsere Initiative hin ist er als Staatsziel in der Landesverfassung verankert worden.

 

Wenn wir weiterhin regionale Schlachthöfe im Land haben wollen, müssen wir ihnen verlässliche Rahmenbedingungen bieten. Die Landesregierung muss endlich ihrer Arbeit nachgehen und konkrete Maßnahmen vorlegen, wie sie Missstände und Verstöße gegen den Tier- und Verbraucherschutz in Zukunft vermeiden will.“

Klaus Hoher

Landwirtschaftsminister schadet wieder einmal mehr dem Tierschutz und dem Ruf der gesamten Branche.

Zu der Schließung des Schweinehaltungsbetriebs in Rottweil, äußert sich der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Man hätte meinen können, dass es nach der Untätigkeit des Landwirtschaftsministers beim Corona-Skandal im Birkenfelder Schlachthof im April und seinem wohl maßgeblichen Beitrag zum Schlachthof-Skandal in Gärtringen im August nicht mehr schlimmer kommen könnte. Doch wieder einmal scheint Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Verstoß gegen Recht und Tierschutz billigend in Kauf genommen zu haben. Die tierschutzrelevanten Mängel in dem nun geschlossenen Schweinehaltungsbetrieb in Rottweil waren bereits im Juli bekannt geworden, nachdem die „Soko Tierschutz“ entsprechendes Bildmaterial veröffentlicht hatte. Erst im August hatte der Verein mit der Veröffentlichung des Bildmaterials aus dem Schlachthof in Gärtringen zur Veröffentlichung des Skandals beigetragen. Auch damals machte die zuständige Aufsichtsbehörde den Schlachthof erst dicht, als der Druck der Medien zu groß wurde. Auch hier hätte monatelange Tierquälerei verhindert werden können.

Das Fehlverhalten des Landwirtschaftsministers in Sachen Tierschutz ist nicht mehr tragbar! Peter Hauk muss endlich seiner Arbeit nachgehen, anstatt sie von Tierschutzvereinigungen erledigen zu lassen. Er schadet nicht nur dem Wohl der Tiere, er ruiniert den Ruf einer gesamten Branche und gefährdet die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe und des Lebensmittelhandwerks im Land! Ich fordere den Landwirtschaftsminister eindringlich auf, endlich konkrete Maßnahmen vorlegen, wie er Missstände und Verstöße gegen den Tierschutz in Zukunft aufdecken und vermeiden will.“

Klaus Hoher

Leere Floskeln helfen weder den Tafelläden im Land, noch bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.

 

Zum Start der Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, erklärt der ernährungs- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Landesregierung hat es der Aktionswoche ‚Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land‘ richtig erkannt: Das Land braucht dringend neue Helden – und das nicht nur bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.  Statt leere Floskeln und symbolpolitische Aktionswochen braucht es zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung konkrete Maßnahmen und genau da endet das grün-schwarze Engagement. Denn einen der wichtigsten Partner im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung –  die 147 Tafelläden im Land – lässt die Landesregierung mitten in der Corona-Pandemie im Stich, wie unser Antrag ‚Verringerung von Lebensmittelverschwendung durch Landesförderung für Tafelläden‘ ans Tageslicht brachte. Während Hessen 1,25 Millionen Euro und Nordrhein-Westfalen 900.000 Euro Notfallhilfen wegen der Corona-Pandemie bereitstellen, gibt es für die Tafeln in Baden-Württemberg keinerlei unbürokratische und schnelle Unterstützung. Lediglich ein Hilfsprogramm ‚Vereine in Not‘ für gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums für Soziales und Integration gebe es der Antwort der Landesregierung zufolge. Die Tafelläden im Land nehmen aber nicht nur eine wichtige Rolle bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung ein, sondern auch im Einsatz gegen soziale Notlagen. Angesichts Corona- und Klimakrise sind das also gleich zwei unerlässliche Funktionen.

 

In den letzten Monaten der Corona-Pandemie gingen die Abnahmemengen deutlich zurück und die Einnahmen sind entsprechend gesunken. Fixkosten wie zum Beispiel für Mieten und Transportfahrzeuge der Tafeln blieben zum Teil ungedeckt. Da hilft auch keine Symbolpolitik mit der Aktionswoche ‚Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land‘, wenn es für viele ehrenamtlich getragene Tafelläden zwischenzeitlich um die Existenz geht.“

 

 

Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Interventionen von Landwirtschaftsminister Hauk im Fall des Schlachthofs in Gärtringen setzen die Fraktionen von SPD und FDP/DVP eine Sondersitzung des Ausschusses Ländlicher Raum und Verbraucherschutz an. Das Thema der Sitzung lautet „Vorkommnisse und Verstöße gegen Bestimmungen zu Tierschutz und Hygiene im Schlachthof Gärtringen seit 2018 sowie die vom Landratsamt und vom Ministerium Ländlicher Raum und Verbraucherschutz ergriffenen Maßnahmen, Anordnungen und erlassenen Bußgeld- sowie Zwangsgeldbescheiden“.

„Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses und dem womöglich skandalösen Eingriff von Minister Hauk ist ein Maximum an Transparenz wichtig“, so der SPD-Agrarexperte Jonas Weber: „Deswegen wollen wir uns nicht mit Informationen hinter verschlossene Türen zufriedengeben. Es muss eine öffentliche Sitzung geben“.

Klaus Hoher, Sprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz der FDP/DVP-Fraktion: „Wichtig ist uns auch, dass die Angelegenheit nicht verschleppt wird. Wir beantragen die Sondersitzung bereits für den 13. Oktober. Insbesondere das offensichtliche Fehlverhalten des Landwirtschaftsministers Hauk in dieser Sache haben die Verstöße gegen den Tierschutz und Hygienevorschriften ermöglicht und damit den Ruf der gesamten Branche beschädigt.“

 

Klaus Hoher

Kosten für die zwangsweise Quarantäne-Unterbringung weiter ungeklärt.


In der heutigen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses des Landtags zur Situation in der Fleischindustrie, den Schlachthöfen sowie Saisonarbeit anlässlich des massiven Ausbruchs von Corona bei einem Birkenfelder Fleischverarbeitungs-Unternehmen sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Der massive Ausbruch des Corona-Virus in diesem Schlachthof scheint nun im Griff. Allerdings hat sich seit Ostern bereits ein Drittel der Beschäftigten mit dem Virus infiziert, was keineswegs von einem gelungenen Krisenmanagement zeugt. Es bleibt vor allem ungeklärt, wer die Kosten für die zwangsweise Quarantäne-Unterbringung zu tragen hat. Ich halte es für falsch, das Unternehmen nicht an diesen Kosten zu beteiligen, wie es der Minister mit Verweis auf das Verursacherprinzip argumentiert, und die öffentliche Hand in der Pflicht sieht. Mit Blick auf die Corona-Ampel der Landesregierung muss man zudem feststellen, dass es nicht sein kann, dass ein einzelner Betrieb dafür sorgt, dass die Ampel der Neuinfektionen auf Rot springt und die gesamte Region runtergefahren wird. Wir werden das Thema der prekären Arbeits- und Unterbringungssituation in der Fleischindustrie auch nach der heutigen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses nicht zu den Akten legen können. Denn der Minister hat heute alles darangelegt, die Verantwortung von sich zu weisen und an den Sozial- oder die Wirtschaftsministerin zu verweisen. An einer Lösung der Probleme ist er ganz offensichtlich nicht interessiert.“

Klaus Hoher

Kritik an Untätigkeit von Minister Hauk.


Angesichts des Corona-Ausbruchs in einem Schlachthof in Birkenfeld wird auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP am kommenden Dienstag der Landtagsausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zusammentreten. „Die geschilderten Umstände erfordern aus unserer Sicht eine umfassende Beratung im Ausschuss“ so die Abgeordneten Jonas Weber (SPD) und Klaus Hoher (FDP).

Das Thema müsse nicht nur angesprochen, sondern bearbeitet werden, so der SPD Agrarexperte Weber: „Bisher ist Minister Hauk dem Ausschuss und der Öffentlichkeit eine umfassende Aufklärung schuldig geblieben“. Hauk versuche nun zwar, mit einer eilig angekündigten Pressekonferenz am Montag sein fast einen Monat andauerndes Zuwarten zu überdecken, aber eine sachgerechte Aufklärung der Lage sei dies nicht. „Minister Hauk muss sich unseren Fragen im Ausschuss stellen, das Wegmoderieren seiner Untätigkeit in einer Pressekonferenz wird ihm nicht gelingen, Floskeln werden wir nicht dulden,“ so der Landwirtschaftsexperte der FDP, Klaus Hoher.

Beide Fraktionen bemängeln nicht nur, dass in den vergangenen Sitzungen Themen wie Fleischindustrie, Schlachthöfe sowie Saisonarbeit auf der Tagesordnung fehlten. Auch Hilfen für Waldbesitzer und Forstwirtschaft seien nicht im nötigen Maß bearbeitet worden.