Jung: Im Koalitionsausschuss zur Straßeninfrastruktur Tacheles reden

Verfall von Straßen endlich stoppen.

Zum heutigen Treffen der Koalitionsspitzen sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Der heutige Koalitionsausschuss muss dazu genutzt werden, zur Straßeninfrastruktur Tacheles zu reden. Selbst Verkehrsminister Hermann gibt mittlerweile zu, dass die Haushaltsansätze für den Straßenerhalt viel zu niedrig sind. Wir haben bei der letzten Haushaltsberatung aufgezeigt, wie es besser gehen könnte. Der grün-schwarzen Koalition war es aber wichtiger, vermeintlich schöne Geschenke ins Schaufenster zu stellen. Dabei bröckeln in allen Kreisen Brücken, Straßen und Stützbauwerke davon.

Die CDU muss sich heute mit ihrer Kritik am Landes-Mobilitätsgesetz durchsetzen und darf sich keinesfalls unterbuttern lassen. Die Unterfinanzierung des Infrastrukturerhalts muss schonungslos besprochen und Lösungen vorgelegt werden. Ohne eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur verliert der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg an Attraktivität und der Wohlstand gerät in Gefahr.“