Jung: Landesmobilitätsgesetz setzt falsche Signale zur falschen Zeit
Millionenschwere Bürokratie und Radverkehrskoordinatoren völlig aus der Zeit gefallen.
Im Zusammenhang mit der heutigen Beratung zum Landesmobilitätsgesetz im Parlament sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:
„Das Landesmobilitätsgesetz ist völlig aus der Zeit gefallen. Ein millionenschwerer bürokratischer Aufwand wird dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wie ein Mühlstein um den Hals gelegt. Niemand braucht die faktische Pflicht für Radverkehrskoordinatoren. Niemand braucht den Euphemismus Mobilitätspass, hinter dem sich eine Zwangsabgabe für den ÖPNV verbirgt. Im schlimmsten Fall in Gestalt einer Halterabgabe, die jedes Unternehmen und Gewerbetreibenden belastet, der Pkws hat. Zur Einführung eines Mobilitätspasses gibt es etliche hoch bürokratische Nachweise zu führen. Das Gesetz setzt die völlig falschen Signale zur falschen Zeit. Aus gutem Grund stellen wir einen Änderungsantrag zur Abstimmung. Dieser hat das Ziel, dass das Gesetz mit Ende dieser Wahlperiode automatisch außer Kraft tritt.“
