Schweickert: Fehlendes Problembewusstsein bei den Coronahilfen führt zu Politikverdrossenheit

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sieht selbst grundlegende Fehler nicht ein.

Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen Regierungsbefragung zum Thema „IT-Fehler, verlorene Gerichtsverfahren, ungerechte Behandlungen – wann hat das Chaos um die Coronahilfen endlich ein Ende?“:

„Fünf Jahre nach Ausbruch der Coronapandemie hat das Chaos um die Hilfsprogramme der Landesregierung immer noch kein Ende. Die Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut zeigte heute leider nicht das geringste Problembewusstsein. IT-Fehler, die zu bösem Erwachen bei Unternehmen führen, Gerichtsurteile, die haarsträubende Fehler zu Tage befördern, und Schlechterstellungen von Firmen, die anstatt zu klagen in die Politik vertraut haben, sind für sie alles kein Problem. So wird Politikverdrossenheit befördert!“