Jung: Ministerpräsident Kretschmann muss deutlich stärker für die Zuliefer- und Autoindustrie in Baden-Württemberg kämpfen

CO₂-Regulierung abschaffen und Hochlauf von E-Fuels.

Zu der dem Vernehmen nach vorbereiteten Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz zur Unterstützung der Transformation der deutschen Automobilindustrie, die einen Schwerpunkt auf Förderinstrumente für die E-Mobilität lege, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Jetzt ist es an der Zeit, dass Ministerpräsident Kretschmann sich in der aktuellen Runde der Regierungschefs deutlich stärker für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg einsetzt. Die Automobil- und Zulieferindustrie ist der bedeutendste Industriezweig. Die Batterieentwicklung und -fertigung hat dabei aber nicht das Gewicht, das in dem kursierenden Papier suggeriert wird. Es ist auch der grundfalsche Tenor, wenn schon wieder nach dem Staat gerufen wird, der mit Subventionen den Kauf – auch von Gebrauchtfahrzeugen – stimulieren soll. Es ist geradezu schizophren, einerseits über Zölle die Preise zu erhöhen und dann nach Subventionen zu rufen. Neben einem marktwirtschaftlichen Hochlauf der Elektromobilität im Sinne der Technologiefreiheit braucht es klare Perspektiven für klimaneutrale Verbrennungsmotoren. Mit E-Fuels könnte der richtige Baustein geliefert werden, der endlich auch den Fahrzeugbestand in Richtung Klimaneutralität transformiert. Hierzu muss auch die völlig aus der Zeit gefallene CO₂-Regulierung überwunden werden. Jeder Euro für ideologisch begründete Strafen fehlt im knallharten Wettbewerb mit China. Statt immer mehr in Richtung Staatswirtschaft abzudriften, muss jetzt das Ruder energisch in Richtung Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum herumgerissen werden. Hierzu sollte die Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel den erforderlichen Druck aufbauen, damit CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen endlich zur Vernunft kommt.“