Pressemitteilung

16.November 2022 - Verkehr

Jung: Platzt Mobilitäts-Utopie wie eine Seifenblase?

Planwirtschaft scheitert auch in der Verkehrspolitik.


Verkehrsminister Winfried Hermann droht mit seinen Plänen für eine baldige Mobilitätswende wegen Geldmangels und fehlender Unterstützung in der grün-schwarzen Koalition zu scheitern. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Es wäre auch Sicht der Bürgerinnen und Bürger sehr zu begrüßen, wenn die Mobilitäts-Utopie von Winfried Hermann wie eine Seifenblase platzen würde. Bevor von Mobilitätsgarantien geträumt wird, bei der leere Busse nachts und frühmorgens in entlegene Dörfer fahren, müssen die Hausaufgaben erledigt werden. Dabei geht es um die Sanierung der Landesstraßen und zuvorderst die Brücken. Auch Stützbauwerke, die für die Sicherheit entscheidend sind, müssen ein Schwerpunkt der Erhaltungsmaßnahmen sein. Deshalb wird unsere Fraktion hierfür bei den Haushaltsberatungen 100 Mio. Euro mehr vorschlagen – und zwar voll gegenfinanziert.

 

Was wir brauchen, ist wirklicher Klimaschutz im Verkehr. Das geht nicht mit unsinnigen Vorgaben, wie 20 Prozent weniger Autoverkehr – das geht mit Innovationen. Deshalb muss jetzt der Markthochlauf für synthetische Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht werden. Nur diese E-Fuels, die praktisch klimaneutral sind, können den Fahrzeugbestand mit den Zielen des Klimaschutzes vereinen. Wenn Minister Hermann weiter die Märchen vom klimaneutralen Batterieauto erzählt, hat er angesichts des Hochlaufens von Braunkohlekraftwerken wirklich gar nichts verstanden.“