Pressemitteilung

15.November 2022 - Untersuchungsausschuss

Goll: Strobl ist von einer Spende so weit entfernt wie die Regierung von einem tauglichen Fahrplan durch die Krise

Schönfärberei des Ministers ist unerträglich.


Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss „IdP“ äußert sich zur Tatsache, dass der Innenminister eine Geldauflage der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Höhe von 15.000 Euro als großzügige Spende zur Weihnachtszeit bezeichnet, wie folgt:

„Der Innenminister stellt die Geldauflage als wohltätige Spende zur Weihnachtszeit dar. Zu so einer Verbiegung der Wahrheit gehört schon ein außergewöhnliches Maß an Realitätsverweigerung oder Dreistigkeit. Man sollte das Gericht mal fragen, ob es eine Spendenquittung für Strobl ausstellt. Die würden das wahrscheinlich nicht lustig finden, sind doch Staatsanwaltschaft und offenbar auch das Landgericht davon überzeugt, dass Strobl eine Straftat begangen hat. Nur mit der nicht gerade freiwilligen Zahlung der 15.000 Euro konnte Strobl einem Strafverfahren entgehen.

Dass Ministerpräsident Kretschmann im Vorfeld seiner anstehenden Vernehmung im Untersuchungsausschuss das Handeln der Opposition als aufgeblasen und überdimensioniert bezeichnet, ist schlechter Stil. Am Montag kann der Ministerpräsident gern begründen, weshalb skandalöse Zustände im Innenministerium nur heiße Luft seien.“