Jung: Spaltet die Verkehrspolitik die Koalition?
Notbremse eines Gesetzentwurfs über die Medien ist höchst ungewöhnlicher Vorgang.
Zur Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom heutigen Tage, wonach die CDU-Landtagsfraktion den Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes scharf abgelehnt habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:
„Es ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, dass über die Medien bei einem zentralen Vorhaben der Regierungskoalition die Notbremse gezogen wird. Es ist jetzt innerhalb kürzester Zeit das zweite Mal in der Verkehrspolitik förmlich mit Händen zu greifen, dass das Blaue Band des Frühlings bei Grün-Schwarz sich eher als Reißleine entpuppt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf gemeinsamer Basis sieht wahrlich anders aus. Hier herrscht eher der Anschein einer Zerrüttung und eines ‚Ehe-Aus‘ der Koalition. Offenbar hat Verkehrsminister Hermann einige faule Eier in das Osternest gelegt.
In der Sache hat die CDU völlig Recht: Es braucht kein Gesetz mit grüner Handschrift, das die öffentliche Verwaltung mit einer Art Mobilitätswende-Wächterrat weiter aufbläht. Minister Hermann scheint starrsinnig seinen Kampf gegen die individuelle Mobilität fortführen und eine ganze Gesellschaft in Bus und Bahn kollektivieren zu wollen oder aufs Fahrrad zu zwängen.“
