Kern: Baden-Württemberg hat ein Führungsproblem im Bildungsbereich
Unser Bildungssystem kann weitere falsche Weichenstellungen nicht verkraften – Wir Freie Demokraten werden mit aller Kraft dafür kämpfen, die Bildungsqualität wiederherzustellen.
Zum neunten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Wir haben in Baden-Württemberg ein erhebliches Qualitätsproblem im Bildungsbereich. Dies legen gleich mehrere Bildungsstudien nahe. Zur Erinnerung: 2011, als Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit den Grünen die Regierungsgeschäfte übernahm, erbten diese noch ein Bildungssystem, das durchweg Spitzenränge im Bundesländervergleich einnahm. Seitdem folgte eine gravierende, bildungspolitische Fehlentscheidung nach der anderen.
Zur Verbesserung der Bildungsqualität hierzulande trug auch nicht die Errichtung einer neuen Landesbehörde, des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL), im Jahr 2019 bei. Ganz im Gegenteil: Mit dem Berufsschullehrerverband, dem Realschullehrerverband und dem Philologenverband attestierten gleich drei Lehrerverbände 2022 in einer gemeinsamen Krisen- Pressekonferenz dem ZSL gravierende Qualitätsprobleme. Damit leidet also gerade die Behörde an massiven Qualitätsproblemen, die für die Schulqualität hierzulande verantwortlich zeichnet.
Auch wir als FDP-Fraktion hatten zwei Anträge zum Zustand des ZSL gestellt, einen Anfang 2022 und einen zu Beginn dieses Jahres. Dabei waren viele Defizite, die wir im ersten Antrag thematisierten, auch zwei Jahre später noch da. Sowohl der Antrag aus 2022 als auch der aus 2024 stellten die Frage, inwieweit Verwaltungsvorschriften hinsichtlich geänderter Zuständigkeiten im Bildungsbereich angepasst wurden. Die ernüchternde Antwort des Kultusministeriums 2024: ‚Die Prüfung und Anpassung der betreffenden Verwaltungsvorschriften beziehungsweise eine formale Normierung der getroffenen Abstimmungen ist noch nicht abgeschlossen.‘
Wenn selbst einfache bürokratische Anpassungen nach mehr als zwei Jahren immer noch nicht abgeschlossen sind, dann haben wir ein ganz grundlegendes Führungsproblem in der baden-württembergischen Bildungspolitik! Deshalb geht mein Appell vor allem an den Koalitionspartner CDU: Sorgen Sie für bildungspolitische Ordnung in der Landesregierung. Und wenn es sein muss, eben auch im Konflikt mit ihrem grünen Koalitionspartner. Unser Bildungssystem kann weitere falsche Weichenstellungen nicht verkraften!
Wir Freie Demokraten jedenfalls werden weiter dafür mit aller Kraft kämpfen, die Qualität unseres Bildungssystems in Baden-Württemberg wiederherzustellen.“