Reith: Die Landesregierung muss ihre Berührungsängste gegenüber Sicherheitsunternehmen ablegen

Aufzeichnung des FDP-Experten-Webtalks steht nun online.

Die FDP-Fraktion hat am Dienstag, 29. April 2025, einen Webtalk „Verteidigungsindustrie – die Zukunft für Baden-Württembergs Wirtschaft?“ veranstaltet. Die Aufzeichnung des Webtalks steht nun online unter https://fdp-landtag-bw.de/livestream/verteidigungsindustrie/ zur Verfügung.

Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, hat im Webtalk mit Tim Bartsch, Referent Security & Defence bei der IHK Bodensee-Oberschwaben, und Peter Scheben, Abteilungsleiter Politik & Kommunikation beim Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, erörtert, welche Bedeutung die Sicherheitsindustrie für Baden-Württemberg hat, wie Baden-Württemberg an den voraussichtlich kommenden Rüstungsinvestitionen teilhaben kann und welche landespolitischen Stellschrauben dafür zu drehen sind.

Niko Reith fasst die Ergebnisse folgendermaßen zusammen:

„Eine starke Bundeswehr und eine leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage leider bitter notwendig. Wenn wir aber schon diese Wehrausgaben tätigen müssen, sollten auch unsere Wirtschaft und die Unternehmen in Baden-Württemberg davon profitieren können.

Dafür brauchen wir zum einen aber eine attraktive Wirtschaftspolitik: Schnelle Genehmigungsverfahren, leistungsfähige Schulen und Hochschulen, eine aktive Standortpolitik sowie nachhaltiger Bürokratieabbau helfen der Wirtschaft allgemein, aber auch Unternehmen im Verteidigungssektor.

Zum anderen muss die Landesregierung aber auch ihre Berührungsängste gegenüber diesem Sektor ablegen: Fördermaßnahmen und Bürgschaften auch für Verteidigungsunternehmen und Forschungskooperationen unabhängig vom Sektor sind bitter notwendig. Des Weiteren muss die Vernetzung der Branche untereinander, aber auch mit Zulieferern und Wissenschaftseinrichtungen ausgebaut werden. Andere Bundesländer sind hier weiter, Baden-Württemberg muss nachziehen.

Wenn uns das gelingt, hilft das der Bundeswehr, aber auch unserer Wirtschaft und die leider notwendigen Ausgaben können doch Gutes bewirken.“