Rülke: Die FDP ist kein Steigbügelhalter für grün/rote Ideologien in Baden-Württemberg

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, weist offenkundige Forderungen seines SPD-Kollegen Andreas Stoch zurück, die FDP solle sich hübsch machen als Steigbügelhalter für ein linksgrünes ideologisches Projekt in Baden-Württemberg.

„Andreas Stoch liegt komplett falsch, wenn er darauf hofft, dass irgendwann einmal die FDP noch mehr grüne Politik in diesem Lande ermöglicht, als dies derzeit die CDU tut. Die FDP wird nämlich nur dann in eine Landesregierung eintreten, wenn ihre Handschrift auch erkennbar wird.“, so Rülke wörtlich.

Seinem SPD-Kollegen Stoch empfiehlt er angesichts eines historischen 11-Prozent-Wahldebakels, das er als Spitzenkandidat zu verantworten habe, besser vor der eigenen Türe zu kehren, als der FDP Ratschläge zu erteilen.

„Das jüngste Wahldebakel der SPD in Baden-Württemberg ist nämlich die Quittung für Herrn Stochs eigenes Wirken als Schulminister. Gescheiterte linke Projekte wie die Kuschelpädagogik einer `Schule ohne Noten´ oder der permanente Versuch, die Realschule zu vernichten und in der Gemeinschaftsschule aufgehen zu lassen und damit die Duale Ausbildung kaputt zu machen, gehen nämlich auf sein Konto. Damit hat er die Grundlage dafür gelegt, dass die Schülerinnen und Schüler in diesem Land in allen Bildungsrankings immer mehr abrutschen. Mit der FDP in einer Regierung ist eine solche Bildungspolitik nicht zu machen. Wir wollen nicht den Leistungsgedanken und den Wettbewerb aus den Schulen verbannen. Die Schule soll auf das Leben vorbereiten, und nicht zum Experimentierfeld für linke Ideologen werden. Dafür steht die FDP und sowohl Grüne als auch Rote werden damit leben müssen, dass eine solche Politik in Baden-Württemberg mit der FDP nicht zu machen ist.“, so Rülke abschließend.