Rülke: Grün-Rot verteilt die ersten Wahlgeschenke an die Bürger

Zu den von der grün-roten Landesregierung vorgestellten Eckpunkten für den Nachtragshaushalt 2015 sagte der Vorsitzende und finanz-und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Grün-Rot verteilt mit dem Nachtragshaushalt die ersten Wahlgeschenke an die Bürger. Gerade in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit, Digitalisierung und Flüchtlingsunterbringungen, in denen in denen die Landesregierung so gut wie gar keine Erfolge vorzuweisen hat, wird Geld an einzelne Gruppen verteilt. Dieser Plan wird nicht aufgehen. Der Wähler ist intelligenter als SPD und Grüne glauben. Finanzminister Schmid lässt zudem die historische Chance verstreichen, die Neuverschuldung zu stoppen und Altschulden zurückzuzahlen. Die Zeche bezahlen unsere Kinder und Enkel.“