Rülke: Kretschmann soll sich bei Lockerungen an seinem bayerischen Kollegen orientieren

Unterschiedliche Regelungen in den beiden Bundesländern müssen vermieden werden.

Der bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder kündigt an, eine ganze Reihe von Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland lockern zu wollen. Darunter sind die Erhöhung der zugelassenen Zuschauerzahlen bei Kultur- und Sportveranstaltungen oder die 3G-Regel für körpernahe Dienstleitungen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert von Ministerpräsident Kretschmann, sich an seinem bayerischen Kollegen zu orientieren:

„Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann auf, sich auch jetzt ein Beispiel an seinem Kollegen Markus Söder zu nehmen. Als es um Schließungen und strengere Maßnahmen etwa bei der Einführung von FFP2-Masken im ÖPNV ging, hat er sich auch an Bayern orientiert. Es kann nicht sein, dass am Ende in Baden-Württemberg noch Grundrechte eingeschränkt werden, während in Bayern schon weiter gelockert wird. Was das bewirkt, sehen wir an den unterschiedlichen Regeln im Einzelhandel, die dazu führen, dass Bürger in Grenzgebieten eben nach Bayern zum Einkaufen fahren. Und er muss sich dann nicht wundern, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit dieser selbstherrlichen Corona-Politik nicht mehr einverstanden sind.“