Brauer: Erinnern den Finanzminister an sein Versprechen zur Schuldentilgung

Alle nicht benötigten Schulden müssen dann zurückgeführt werden.

Zur Meldung, dass von ursprünglich 10,7 Milliarden Corona-Rücklage noch 3,4 Milliarden übrig seien, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:

„Es ist erfreulich, dass noch Mittel in so großer Höhe zur Verfügung stehen. Daher besteht bei optimalem Verlauf der Pandemie nun die Hoffnung, eine große Summe der nicht in Anspruch genommenen Gelder wieder zurückführen zu können. Finanzminister Dr. Bayaz hat im Landtag explizit zugesagt, alle nicht für die Pandemie-Bekämpfung benötigten Schulden wieder zurückzuführen. Allerdings macht uns zum Beispiel die Vereinnahmung der Schulden aus dem nicht genutzten Beteiligungsfonds hier skeptisch.

Man kann sich heute schon vorstellen, wie die gewundenen Begründungen ausfallen werden, warum man die Mittel dann doch nicht in die Tilgung stecken kann. Das Beispiel der unnötigen Schuldenaufnahme im letzten Juli, gegen welche die FDP/DVP-Fraktion Klage erhoben hat, macht uns hier skeptisch.“