Rülke und Heitlinger: Die grün-schwarze Agrarpolitik braucht eine Kurskorrektur

Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit.

In der heutigen Landespressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers der FDP/DVP-Fraktion „Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit – was Baden-Württemberg jetzt unternehmen muss“ führt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, aus:

„Die grün-schwarze Agrarpolitik braucht eine Kurskorrektur. Putins Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns vor Augen, wie wichtig Ernährungssicherheit auch bei uns ist. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist nicht nur eine Sache der Lieferketten, sondern auch der Anbaumöglichkeiten. Die Landesregierung muss die Ernährungssicherheit zum festen Bestandteil der Agrarpolitik machen. Sie muss ihre ideologiegetriebenen Ziele wie den Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis 2030 umgehend neu bewerten – strikt wissenschaftlich und mit Folgeabschätzungen für die Ernährungssicherheit, auch im globalen Kontext. Mehr Ökolandbau hierzulande führt zu niedrigeren Erträgen und erhöht unsere Abhängigkeit von Lebensmittelimporten. Fehlende Erträge müssen in anderen Teilen der Welt produziert werden, was dort mehr Anbauflächen beansprucht. Mehr Ökolandbau ist also nicht per se nachhaltiger und wird die bereits angespannte weltweite Situation der Lebensmittelversorgung verschärfen. Wir leben in einer klimatisch günstigen Region mit guten Böden. Die sollten wir auch für den Anbau von Nahrungsmitteln nutzen. Der Krieg in der Ukraine droht die weltweite Hungerkrise zu verschärfen. Hunger ist eine wesentliche Ursache für den Ausbruch von Konflikten, was wiederum die Flucht von Menschen verstärkt. Das Land muss seinen Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit leisten. Es braucht jetzt einen Bewusstseinswandel in Sachen Ernährungssicherheit, den wir Freie Demokraten fordern und fördern wollen.“

Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Georg Heitlinger, ergänzt:

„Nur eine krisenfeste Landwirtschaft schafft Ernährungssicherheit. Eine kompromisslose ökologische Agrarpolitik, die Flächen stilllegt und zusätzliche Kosten verursacht, können wir uns nicht mehr leisten. Das Ziel, mindestens zwei Prozent der jeweiligen Regionsfläche für die Nutzung von Windenergie und Photovoltaik auf Freiflächen festzulegen, muss auf den Prüfstand. Wir müssen die vorhandenen Potenziale zur Erzeugung von Getreide, Eiweißpflanzen und Ölsaaten voll ausschöpfen. Grün-Schwarz muss die Eiweißinitiative, die sie zum Ende des Jahres 2021 hat auslaufen lassen, umgehend fortführen und ausdehnen. Wir brauchen einen faktenbasierten und offenen Umgang mit der Grünen Biotechnologie anstatt pauschalisierender Verbote und müssen auch die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Landwirtschaft stärker nutzen.“