Rülke und Heitlinger: Die Landesregierung muss ihre Geisterfahrt beim Pflanzenschutz sofort beenden
Ernährungssicherheit braucht modernen Pflanzenschutz mit Lösungen statt Verboten.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der agrarpolitische Sprecher, Georg Heitlinger stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Positionspapier „Pflanzenschutz – Wirksame Lösungen statt Verbote“ vor.
Dr. Hans-Ulrich Rülke forderte:
„Die Landesregierung muss ihre Geisterfahrt beim Pflanzenschutz sofort beenden. Sie muss die Pflanzenschutzziele ihres Biodiversitätsstärkungsgesetzes umgehend an die Realität und wissenschaftliche Fakten anpassen. Auf Bundesebene muss sie sich endlich für bessere Rahmenbedingungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln einsetzen.
Invasive Schädlinge und Pflanzenkrankheiten breiten sich massiv im Land aus und besitzen enormes Schadpotenzial für den Obst-, Wein- und Ackerbau. Da ihnen die notwendigen Wirkstoffe fehlen, können Landwirte und Winzer ihre Kulturen nicht ausreichend schützen. Erprobte Pflanzenschutzmittel verlieren die Zulassung, neue kommen nicht nach, sind kaum wirksam oder nur extrem eingeschränkt verwendbar. Das liegt vor allem daran, dass bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln die deutschen Behörden teilweise völlig andere Maßstäbe anlegen, als dies in den EU-Mitgliedstaaten der Fall ist. Zusätzlich brummt die Landesregierung der Landwirtschaft in Baden-Württemberg noch landeseigene Verbote und Auflagen auf. Ohne Sinn und Verstand will sie ihr ideologiegetriebenes Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 40 bis 50 Prozent im Land zu reduzieren, mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz durchpeitschen. Wir haben das Gesetz von Beginn an abgelehnt, denn alle wissenschaftlichen Fakten und die landwirtschaftliche Realität sprechen dagegen. Mittlerweile muss auch Landwirtschaftsminister Hauk zugeben, dass die Zielerreichung fraglich ist.
Es darf im Pflanzenschutz keine Verbote ohne wirksame Alternativen geben. Dabei brauchen wir mehr Realismus in der Debatte und müssen offen sein für neue Züchtungstechnologien. Auch wir wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren, aber auf praxistaugliche Weise. Für uns sind der integrierte Pflanzenschutz, modernste Technik, Wissenschaft, Sachverstand, Marktverständnis und das Vertrauen in unsere Landwirte und Winzer das Maß der Dinge.“
Georg Heitlinger fügte hinzu:
„Unsere Landwirte erleiden durch die fehlende oder verzögerte Verfügbarkeit innovativer Pflanzenschutzmittel enorme Wettbewerbsnachteile. Das Risiko einer Missernte bis zum Totalausfall ist ein unhaltbares existenzielles Risiko. Notfallzulassungen stehen an der Tagesordnung. Dies kann nicht der Weg sein. Es braucht die reguläre Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, damit landwirtschaftliche Betriebe klare und langfristige Planungssicherheit sowie ausreichende Werkzeuge zur Bekämpfung von Schadorganismen bekommen.
Wir verfolgen das Ziel, so wenig Pflanzenschutzmittel wie möglich, aber so viel wie nötig. Starre Reduktionsziele haben da nichts zu suchen. Wir brauchen eine breit angelegte sachliche Aufklärungskampagne um den Nutzen von Pflanzenschutzmitteln, denn auch in der Bevölkerung werden Pflanzenschutzmittel viel zu pauschal diskutiert. Hier kann der Landwirtschaftsminister im eigenen Land ansetzen, anstatt mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Sachgerecht angewendet, helfen chemische Pflanzenschutzmittel Erträge zu sichern und stellen keine Gefahr für Mensch oder Umwelt dar. Im Gegenteil: Moderner Pflanzenschutz trägt zu einer nachhaltigen und umweltverträglichen Nutzung der Agrarflächen bei. Ernährungssicherheit braucht modernen Pflanzenschutz mit Lösungen statt Verboten.“
