Scheerer: Lucha gibt sich nicht mal mehr Mühe, seine verkorkste Corona-Verordnung zu verteidigen
Antwort auf Landtags-Antrag mehr als dürftig.
Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/1626) sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss, Hans Dieter Scheerer, für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:
„Es scheint mir so, als würde sich Sozialminister Lucha nicht mal mehr einen Funken Mühe geben, um seine verkorkste und inkonsistente Corona-Politik zu verteidigen. Anders kann ich mir diese mehr als dürftigen Antworten auf meinen Landtagsantrag nicht erklären.
Es ist gut, dass die FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV nun doch eingeführt wurde, das geschah aber erst auf monatelangen Druck der Freien Demokraten. Noch am 12. Januar hat die grün-schwarze Landesregierung sogar behauptet, sie könne eine solche Regelung gar nicht treffen, obwohl eine solche in Bayern und anderen Ländern schon der Sachstand war. Auf die Frage, warum Bayern die FFP2-Maskenpflicht schneller umgesetzt bekam als Baden-Württemberg, antwortet die Landesregierung nicht und verweist lapidar auf die inzwischen eingeführte Pflicht in der aktuellen Corona-Verordnung. Auch auf die Frage, warum nach alter Regelung in einem Museum mit großem Luftvolumen und Abstandsmöglichkeiten eine FFP2-Maskenpflicht galt aber noch nicht im ÖPNV, wird nur schwadroniert.
Es ist offenbar, dass es gerade nicht um faktenbasierte Politik geht. Vielmehr geht es um autoritäres Auftreten und auch jetzt tragen die Antworten den Duktus der Besserwisserei und Überheblichkeit. Mehr Demut stünde dieser Landesregierung nach der Vielzahl an kassierten Urteilen und Inkonsistenzen gut zu Gesicht.“