Scheerer und Reith: Expo-Auftritt bleibt Millionengrab – Landesregierung verweigert ernsthafte Aufarbeitung
Antwort der Landesregierung ist Rechtfertigung für ein Desaster und Schönfärberei.
Die Antwort der Landesregierung auf den Antrag „Abschlussbilanz der Expo 2020 in Dubai: Was hat es gekostet? Was hat es gebracht?“ (Landtags-Drucksache 17/8521) kommentiert der innovationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:
„Die Antwort der Landesregierung liest sich wie ein Rechtfertigungsversuch für ein Desaster, das nie hätte passieren dürfen. Über 13,6 Millionen Euro flossen in ein Projekt, das vor allem durch Missmanagement, fragwürdige vertragliche Bindungen und eine völlige Fehleinschätzung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgefallen ist. Statt klarer Aufklärung erleben wir jedoch das Gegenteil: Keine personellen Konsequenzen, keine neuen Einsichten – aber ein dickes Preisschild für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Selbst die Ausgaben für gerichtliche Auseinandersetzungen summieren sich inzwischen auf fast eine halbe Million Euro – und es ist kein Ende in Sicht. Die Behauptung der Landesregierung, das Projekt sei ‚jeden Euro wert‘ grenzt dabei an Realitätsverweigerung. Der angebliche wirtschaftliche Nutzen lässt sich weder durch Social-Media-Klickzahlen noch durch allgemeine Exportsteigerungen in die Vereinigten Arabischen Emirate belegen. Korrelation ist eben keine Kausalität. Die Zahlen sind reine Schönfärberei und entbehren jeder belastbaren Grundlage.“
Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion ergänzt:
„Auch die Frage nach privater Unterstützung ist entlarvend. Nicht einmal ein Viertel der Kosten wurde durch Sponsoring gedeckt. Von einem starken Partnership-Projekt zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft kann keine Rede sein. Dass Baden-Württemberg auf eine erneute Eigenbeteiligung bei der kommenden Expo in Osaka verzichtet, ist dann letztlich das Eingeständnis des Scheiterns, ohne dass es offen ausgesprochen wird. Denn wenn Dubai und alle die Scherereien um das Baden-Württemberg-Haus es wert waren, warum wiederholt man es dann nicht in Japan, was ein ebenso wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner für Baden-Württemberg ist?“
