Schweickert: Neues Gaststättengesetz ist ein echter Fortschritt – wenn die Ausgestaltung bürokratiearm erfolgt
Nun müssen Absenkung der Mehrwertsteuer und Arbeitsmarktflexibilisierung folgen
Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstands- und tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion in Baden-Württemberg, kommentiert den Entwurf des neuen Landesgaststättengesetzes:
„Das neue Landesgaststättengesetz ist gut und richtig. Es stellt einen erheblichen Fortschritt dar. Endlich kommt von dieser Landesregierung also mal etwas, was Sinn macht. Zur Wahrheit gehört aber: Hinter dem Gesetz steht weniger Grün-Schwarz als vielmehr die Entlastungsallianz. Diese hat das Gesetz angeregt und musste die Regierung quasi zum Jagen tragen. Immerhin hat es funktioniert.
Nun ist aber auch ein Wort der Warnung angebracht: Das Gesetz entlastet zwar die allermeisten Gastronomie-Betriebe. Aber die neu eingeführte Hygiene-Unterrichtung ist für Betriebe, die keinen Alkohol ausschenken, eine neue Belastung. Sie mag plausibel sein, muss aber auch verhältnismäßig und bürokratiearm ausgestaltet werden. Wir werden das genau beobachten und hier Angemessenheit einfordern!
Nicht zuletzt eine weitere Warnung: Das Gaststättengesetz kann nur ein erster Schritt sein! Die Absenkung der Mehrwertsteuer für Speisen oder die Flexibilisierung des Arbeitsrechts muss auch kommen. Baden-Württemberg darf dies im Bundesrat nicht blockieren.“
