Schweickert: Wer in der Zukunft gute Rahmenbedingungen für das Handwerk will, muss liberale Politik wählen

Grün-Schwarz lässt Zukunftsvision für das Handwerk vermissen

Prof. Dr. Erik Schweickert, handwerks- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Debatte im Landtag „Perspektiven des Handwerks in Baden-Württemberg – Stärkung des Handwerks in THE LÄND“:

„Sowohl die Große Anfrage der Grünen als auch die Antwort der Landesregierung sind eine große Enttäuschung. Zwar werden interessante Zahlen und Fakten präsentiert, aber ein Blick nach vorne bleibt aus. Was fordern die Grünen? Was will die Landesregierung machen? Was ist notwendig, damit das Handwerk noch weiter vorankommt? Wie sieht die Zukunftsvision aus? Stattdessen feiert man sich für eine mittlerweile abgespeckte und für Handwerker unattraktive Digitalisierungsprämie.

Aber zum Glück gibt es die FDP, denn wir haben ganz aktuell unsere Positionen für eine „Liberale Handwerkspolitik für Baden-Württemberg“ veröffentlicht und zeigen, wo der Schuh drückt, aber auch wie ein Weg nach vorne aussehen kann. Drei Punkte sind dabei von besonderer Relevanz.

Erstens, wir brauchen eine Ausweitung der Meisterprämie. Gerüchten nach ist sogar die Wirtschaftsministerin dieser Überzeugung. Wieso macht sie es dann nicht? Weil das Wirtschaftsministerium innerhalb der Landesregierung zu schwach ist und die Grünen das nicht wollen.

Zweitens, wir brauchen Zurückhaltung der öffentlichen Hand bei der wirtschaftlichen Betätigung und Vorfahrt für Privatunternehmen. Ob bei Energiethemen oder Bauaufgaben, ein privater Handwerker kann es fast immer besser als ein Kommunalbetrieb. Dies ist sogar rechtlich festgeschrieben in der Gemeindeordnung und dem Mittelstandsförderungsgesetz – doch gelebt wird es viel zu selten.

Und drittens, wir brauchen wieder eine sinnvolle Digitalisierungsprämie. Diese war eine der wenigen echten Erfolgsgeschichten dieser Landesregierung. Doch die Umstellung von einer Zuschuss- auf eine Darlehensvariante und die Anhebung der Grenzwerte bürokratisiert das Programm und macht es für kleine Handwerksbetriebe unattraktiv. Statt Förderung bedeutet es nun zusätzliche Bürokratie, statt sinnvoller Hilfe übermäßigen Aufwand.

All dies wird aber weder von den Grünen noch der Landesregierung thematisiert – Aufbruch wird es also nur mit der FDP geben!“

Das Positionspapier „Liberale Handwerkspolitik für Baden-Württemberg“ ist hier zu finden: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2025/10/positionspapier_handwerk.pdf