Pressemitteilungen

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Rülke: Kretschmann agiert in Sachen Abschiebung weiter unehrlich

Zur heutigen Meldung, die Grünen und Ministerpräsident Kretschmann forderten eine Neubewertung der Lage in Afghanistan, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Man muss schon sehr weltfremd sein, wenn man in der Aktion der Grünen einen konstruktiven Beitrag zur Durchsetzung unseres Asylsystems sehen will. Hier geht es wenige Wochen vor der ersten Wahl im Superwahljahr um die Pflege der eigenen Klientel. Da wird Ministerpräsident Kretschmann ganz Parteisoldat.

Nachdem er noch vor wenigen Tagen die Versuche von Innenminister Strobl, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen bzw. abzuschieben, unterstützt hat, stellt er sich nun wieder ganz in den Dienst seiner grünen Dogmatiker. So fällt er dem Innenminister in den Rücken und bleibt in Sachen Abschiebung unehrlich.“

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Rülke: Koalitionsfrieden im Asylrecht war nur vorgeschoben

Zur Meldung, der Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand, kritisiere das von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossene Maßnahmenpaket, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Es ist noch keinen Monat her, da zelebrierten Grüne und CDU in der Asylpolitik den Koalitionsfrieden. Nun, wo es um konkrete Verbesserungen bei der Abschiebung gehen soll, bestätigt sich unsere damalige Vermutung: Die Eintracht war nur vorgeschoben.

Wie bisher ist weiten Teilen der Grünen an einer Durchsetzung der Rückführung bzw. Abschiebung von Ausländern ohne Asyl- und Flüchtlingsgrund nicht gelegen. Schon bevor es überhaupt an die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen geht, wird Ministerpräsident Kretschmann von den eigenen Leuten zurückgepfiffen. Da die Grünen im Bund, in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin die gleichen ideologischen Positionen vertreten, kann man nicht davon ausgehen, dass die besprochenen Maßnahmen überhaupt bundesweit umgesetzt werden. So wird diese Initiative zur Verbesserung von Abschiebungen ebenso im Bund-Länder-Geflecht

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Rülke: Merkels ‎Flüchtlingspolitik war falsch

Zu den Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, er unterstütze Kanzlerin Merkel in ihrer Flüchtlingspolitik und die Bundeskanzlerin habe das Recht auf Asyl verteidigt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Es gehört schon viel Ignoranz dazu, den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015 als richtig zu erachten. Mit der unkontrollierten Aufnahme hunderttausender Menschen aus sicheren Drittstaaten ignorierte die Bundesregierung europäisches Recht und erschwerte eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene.

Der Schließung der Balkanroute gegen den Widerstand der Bundeskanzlerin ist es zu verdanken, dass die Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 abnahmen. Vor allem die Kommunen, die die Lasten vor Ort zu tragen haben, und die Asyl- und Sicherheitsbehörden leiden aber weiter unter der falschen Politik der Bundesregierung.

Längst ist nicht klar, in welchem Umfang Terroristen und Kriminelle die Chance zur unkontrollierten Einreise nach Deutschland nutzten. Immer deutlicher wird jedoch, dass viele der zu uns gekommenen Menschen weder über einen Asylgrund verfügen noch als Flüchtlinge anerkannt sind. So verteidigte die Kanzlerin, entgegen der Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, auch nicht das Recht auf Asyl.

Statt sich der Kanzlerin anzubiedern, sollte Ministerpräsident Kretschmann lieber auf die Worte von Finanzminister Schäuble hören, der die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 als Fehler bewertet, und Innenminister Strobl bei der Durchsetzung des Asylrechts unterstützen.“

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Rülke: Koalitionsfriede ist taktisch motiviert

Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit ihrer heute zelebrierten Einigkeit bei der Abschiebung und den neuen Gesetzgebungsvorhaben reagiert die grün-schwarze Landesregierung auf die Stimmung im Land nach dem Anschlag in Berlin. Mit der Beruhigung der Bevölkerung im Wahljahr haben sie endlich ein gemeinsames Ziel in der Innenpolitik. Der Koalitionsfriede ist  so taktisch motiviert und nicht von gemeinsamen fachlichen Überzeugungen getragen. Die Einigkeit in der Koalition wird spätestens dann wieder enden, wenn die CDU mit der Durchsetzung von Abschiebungen ernst macht und die Grünen mehr Druck von ihrer Klientel bekommen als von der verunsicherten Bevölkerung.

Insgesamt sind die Vereinbarungen der Koalition kein Grund zur Freude, da sie die größten Defizite nicht aufgreifen. Das Personal bei der Polizei wird nicht deutlich aufgestockt, wie die Anfrage der FDP in der letzten Woche zeigte. Auch die strukturierte Gegenwehr gegen das Werben von Salafisten und Islamisten, beispielsweise auf Basis der flächendeckenden Einführung des Islamunterrichts an Schulen, wird weiter nicht in Angriff genommen. Rechtsdurchsetzung zieht so weiter gegenüber dem Gesetzesaktionismus den Kürzeren.“

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Rülke: Dubiose Entstehungsgeschichte von Strobls Asylpapier muss aufgeklärt werden

Zur heutigen Meldung im Kontext der dubiosen Entstehungsgeschichte des bundesweit diskutierten Asylpapiers von Innenminister Strobl erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Die FDP Fraktion verlangt von Ministerpräsident Kretschmann Aufklärung, ob er damit vertraut war, dass Strobls Asylpapier nicht etwa, wie er explizit betonte, nur für den Bundesparteitag erarbeitet wurde, sondern das grün-schwarze Regierungshandeln unzweideutig berührte.

Von Innenminister Strobl verlangen wir Aufklärung darüber, wie sich aus seiner Sicht das Verhältnis von Partei und Regierungsapparat  darstellt. Inwieweit gab es in dieser Frage Kontakte zwischen dem Innenministerium und dem Staatsministerium? Darauf muss der Innenminister eine klare Antwort geben. Die FDP hat die Strobl-Vorschläge als Antrag, eine Bundesratsinitiative zu beschließen, in den Landtag eingebracht. Damit ist es den Grünen unmöglich geworden, sich länger wegzuducken.“

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Rülke: Verfassungsschutz zugunsten einer Bundeskompetenz lehnen wir ab

Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, die innere Sicherheit zentraler als bislang zu organisieren, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundeskompetenz lehnen wir ab. Die Kompetenz auf Länderebene soll erhalten bleiben.

Positiv sehe ich eine Verschärfung der Regelung für sichere Drittstaaten. Allerdings wundert mich, dass die Regierung Merkel hier ihre Politik radikal ändert, ohne dass die Kanzlerin dies einräumt.

Die Kompetenz für die Abschiebungen kann der Bund gerne haben. Dann können die Grünen in Baden-Württemberg schon keine abgelehnten Asylbewerber mehr vor der Abschiebung aus dem Flugzeug holen.“

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Rülke: FDP-Fraktion wird Strobl-Initiative aufgreifen und Positionierung der Koalition erzwingen

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann in der heutigen Landespressekonferenz gesagt habe, das sog. Strobl-Papier betreffe die Landesregierung nicht und die asylpolitischen Vorschläge von Innenminister Strobl hätten keine Bedeutung fürs Land, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion wird die Strobl-Initiative aufgreifen. Dazu werden wir einen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Vorschläge von Innenminister Strobl als Bundesratsinitiative umzusetzen. Wenn unser Entschließungsantrag im Landtag zur Abstimmung steht, wird sich zeigen, ob und mit welchem Ergebnis Ministerpräsident Kretschmann mit Innenminister Strobl über die Initiative redet.“

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Rülke: Merkels ‎Flüchtlingspolitik war falsch

Zum heutigen Statement von Ministerpräsident Kretschmann, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei im Kern richtig, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

“Bundeskanzlerin Merkel machte in der Flüchtlingskrise zahlreiche Fehler. Schon die Öffnung der Grenzen war ein Fehler. Sie hätte mit geschlossenen Grenzen für eine europäische Lösung werben müssen. Doch statt alle Kraft in eine Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu investieren, heizte sie diesen mit ihrer Selfiepolitik noch an. Monatelang war die Exekutive überfordert. Darunter leiden die Verwaltung und die Sicherheitsbehörden bis heute. Wenn Ministerpräsident Kretschmann die Politik der Bundeskanzlerin trotzdem für richtig erachtet, nimmt er die großen Probleme, die durch sie verursacht werden und der Bevölkerung klar vor Augen stehen, nicht ernst.”

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Rülke: Kretschmann darf sich in der Flüchtlingspolitik nicht weiter vor konkreten Entscheidungen drücken

In einer von der FDP- Fraktion beantragten Aktuellen Debatte unter dem Titel „Wie will die Landesregierung endlich den Flüchtlingszugang in den Griff bekommen?“ bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke „den derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen als die größte Herausforderung, mit der unser Land seit langem konfrontiert ist.“

Nach den Worten von Rülke habe die Kanzlerin mit Ihrer Selfie-Kultur das falsche Signal einer unbegrenzten Willkommenskultur in Deutschland gesetzt. Frau Merkel sei dadurch für den Ansturm der Flüchtlinge nach Deutschland mitverantwortlich. Bei aller Weltoffenheit und Solidarität müsse man aber eingestehen, dass unsere Aufnahmefähigkeit nicht unbegrenzt sei. Rülke: „Deshalb muss sich die Landesregierung endlich dazu aufraffen, ihren Beitrag zu leisten, um den Flüchtlingszugang in den Griff zu bekommen.“

Dazu gehöre aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion die Umsetzung des ersten Asylpakets. Noch immer habe es die grün-rote Landesregierung nicht geschafft, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Auch die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge scheitere entweder an der Unfähigkeit oder dem Unwillen von Grün-Rot. Rülke: „Das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise und das Zaudern des Ministerpräsidenten, wenn es beispielsweise um die Zustimmung im Bundesrat zur Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten geht, ist Wasser auf die Mühlen radikaler Populisten.“

Gerade die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um die Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko wäre nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke ein wesentlicher Schritt, um die Asylverfahren hierzulande effektiver und schneller abzuwickeln. Ministerpräsident Kretschmann habe jedoch nicht das Landeswohl im Blick, sondern versuche ein weiteres Mal die grüne Basis zu befrieden, indem er einen Kuhhandel für seine Zustimmung in der Länderkammer anstrebe. „Schon bei der Benennung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern mussten wir diesen Eiertanz beobachten.“ Im Landtag von Baden-Württemberg habe sich Ministerpräsident Kretschmann gegen die damalige Erweiterung gestellt, um dann am nächsten Tag in Berlin zuzustimmen. Er habe sich damals gerühmt, die Einführung der Gesundheitskarte in den Flächenländer herausgehandelt zu haben, die er wohlgemerkt im eigenen Land nun nicht umgesetzt bekommt, so Rülke weiter. Kretschmann sei bereits in der Presse mit dem Ausspruch zitiert worden, dass „eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten mehr bringen muss, als mir Ärger“. Der Ministerpräsident betone unermüdlich, es sei nicht erwiesen, dass aus sicheren Herkunftsstaaten weniger Flüchtlinge kommen. Genau dies lasse sich aber mit konkreten Zahlen belegen, so Rülke. Die Einstufung der Staaten des Westbalkans als sichere Herkunftsländer hat sich nach den Worten des FDP- Fraktionsvorsitzenden bewährt. Bundesweit gingen die Asylbewerberzahlen aus den sechs Balkanstaaten im vergangenen Jahr deutlich zurück. Insgesamt kamen 2015 rund 30 Prozent aller Flüchtlinge von dort. Waren es im März noch 62 Prozent aller Asylbewerber, so kamen im Dezember 2015 nach der Einstufung von Albanien, dem Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten nur noch acht Prozent. In Zahlen ausgedrückt heißt das für die Bewerber aus Albanien, von wo im vergangenen Juli noch 1391 Personen und im August 1116 Personen kamen, einen Rückgang auf nur noch 71 Personen im November 2015 und 52 im Januar 2016.

Angesichts der Entwicklung dieser Antragszahlen und der deutlich schnelleren Verfahren für Bewerber des Westbalkans sei es nach den Worten des FDP- Fraktionsvorsitzenden nun geboten, auch die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien möglichst schnell als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des §29a Asylgesetz einzustufen. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien steigt seit Ende letzten Jahres stark an. Laut aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kamen allein im Dezember 2015 fast 2.300 Asylbewerber aus Algerien und 3.000 aus Marokko nach Deutschland. Im Vergleich dazu begehrten im Gesamtjahr 2014 weniger als 4.000 Menschen aus diesen beiden Staaten in Deutschland Asyl.

Wie Rülke weiter sagte, sei die Chance auf ein Bleiberecht für Asylbewerber aus diesen Staaten sehr gering. Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 1,6 Prozent der algerischen und 3,7 Prozent der marokkanischen Asylbewerber anerkannt. Die Schutzquote für Asylbewerber aus Tunesien liege sogar nur bei 0,2 Prozent.

„Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, die grüne Ideologie aufzugeben und wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik nicht weiter zu blockieren. Herr Kretschmann darf seine Zustimmung im Bundesrat nicht von seiner grünen Wunschliste abhängig machen. Entweder sind Marokko, Algerien und Tunesien sichere Herkunftsländer oder nicht, dann muss man das beschließen und keine Klüngelei betreiben“, so Rülke abschließend.

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Rülke: Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik spürbare Veränderungen und keine Ammenmärchen

„Um dem derzeitigen Flüchtlingsstrom Herr zu werden, bedarf es spürbarer Veränderungen in der Flüchtlingspolitik. Es muss sowohl auf europäischer Ebene wie auch in der nationalen Bewältigung der Flüchtlingskrise ein Zahn zugelegt werden.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer aktuellen Debatte des Landtags mit dem Thema „Verantwortung übernehmen, Integration fordern“.

Nach den Worten von Rülke müsse es beispielsweise gelingen, die Zahl der Flüchtlingszugänge in die Bundesrepublik zu verringern. Dies könne über einen europäischen Verteilungsschlüssel und die verstärkte Gewährung von vorläufigem subsidiärem Schutz umgesetzt werden. Rülke: „Dies dient eben auch der Integration – denn für die Gewährung von humanitärem Schutz und zur Förderung der Integration gibt es nun mal faktische Grenzen der Leistungsfähigkeit. Nur in diesen Grenzen können wir unseren selbst gesetzten hohen Ansprüchen gerecht werden.“

Es irritiere in diesem Zusammenhang allerdings, dass sowohl die Kanzlerin als auch der baden-württembergische Ministerpräsident nicht müde werden, von der Unabänderlichkeit durchlässiger Grenzen zu schwadronieren. Denn es sei ein Ammenmärchen, dass sich nationale Grenzen nur mit Stacheldraht und Schießbefehl schützen ließen. Man könne nicht gleichzeitig die Stärkung der europäischen Außengrenzen durch eine Grenzpolizei fordern und dadurch in Abrede stellen, dass für eine vorübergehende nationale Regelung die deutsche Bundespolizei zur Verfügung stünde – natürlich ohne Schießbefehl und Stacheldraht. Rülke wörtlich: „Denn wir können nicht darauf warten, bis sich die europäischen Mitgliedsstaaten zu einer funktionsfähigen Flüchtlingsverteilung zusammengefunden haben.“

Die FDP-Landtagsfraktion habe das Handwerkzeug für eine gelingende Integration der Menschen, die bei uns bleiben werden, schon längst erkannt. Ein möglichst schneller Zugang in den Arbeitsmarkt sei dazu der Schlüssel. Den Weg dahin habe die FDP bereits klar vorgezeichnet durch die strikte Anwendung des Asylrechts und die Gewährung subsidiären Schutzes – aber eben auch durch Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzes. Dieses müsse nach den Ausführungen von Rülke klar benennen, wer unter welchen Voraussetzungen in Deutschland  eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalte, weil wir ihn auf unserem Arbeitsmarkt brauchen. „Dies darf aber nicht erst für 2017 in den Blick genommen werden, wie  es die CDU plant. Denn auch Kriegsflüchtlinge, die die Kriterien eines solchen Einwanderungsgesetzes erfüllen, könnten auf dieser Grundlage längerfristig in Deutschland bleiben, um sich mit ihrer Arbeitskraft in der hiesigen Wirtschaft einzubringen“, so Hans-Ulrich Rülke.

In den kommenden Jahren liege vor uns eine immense Integrationsaufgabe. Die Grundlage für eine Integration muss nach Auffassung der Freien Demokraten bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen gelegt werden. Mit Hilfe von Integrationsveranstaltungen, die insbesondere Verfassungswerte vermitteln, mit dem Grundgesetz in Muttersprache und mit Hilfe von muttersprachlichen Leitfäden, wie man sich in unserer Gesellschaft zurechtfinde. Ziel müsse es sein, so Rülke, Integrationskurse möglichst bald verpflichtend ab dem ersten Tag anzubieten. Entscheidend sei auch der Spracherwerb, der idealerweise ab dem ersten Tag mit niederschwelligen Angeboten in der Erstaufnahme starten sollte. Diese Angebote sollten kostenfrei – aber dafür verpflichtend sein. Damit werde die Möglichkeit geschaffen,  dass Flüchtlinge möglichst schnell ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise selbst bestreiten können. Für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang seien Handwerk, Industrie und Gewerkschaften sowie Bildungs- und Ausbildungsinstitutionen und auch die Politik gefordert. Das gelte auch für einen möglichst unbürokratischen Zugang zu Praktika, Ausbildungs-und Arbeitsplätzen, so Rülke abschließend.

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Rülke: Kretschmann tut gut daran, die ideologischen Symbole über Bord zu werfen

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann im Vorfeld des grünen Landesparteitags ein Umdenken seiner Partei angesichts der Flüchtlingskrise fordert, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit der Aufforderung an seine Parteibasis, liebgewonnene Positionen angesichts der Flüchtlingskrise aufzugeben, bietet mir der Ministerpräsident eine der seltenen Gelegenheiten zum Lob. Damit wird unsere stetige Forderung erhört, die ideologischen Einfärbungen in den Landesgesetzen über Bord zu werfen. Dieses Umdenken begrüßen wir ausdrücklich. Denn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gerade in Ballungsgebieten, wird immer drängender. Aus unserer Sicht geht es nicht ohne Mobilisierung privater Investoren, die von der Landesregierung bisher jedoch verschreckt wurden mit der Einführung der Mietpreisbremse, einer teilweise absurden Landesbauordnung, falschen energiepolitischen Maßnahmen und mangelhaften Flächenfreigaben. Wo Kretschmann gerade dabei ist, die offensichtlich hinderlichen grünen Symbole aufzuräumen, rate ich auch dazu, das Handbuch der grünen Staatsrätin im Staatsministerium Erler abzuräumen, das den Ausreisepflichtigen das Kirchenasyl empfiehlt und damit die Ankündigung Innenminister konterkariert, fortan konsequenter abschieben zu wollen.

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Rülke: Grüne wollen von eigenem Versagen ablenken

Als “Heuchelei in Reinkultur” bezeichnet der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Südwest-FDP Hans-Ulrich Rülke die Aussagen von Alexander Bonde zur Asylpolitik. Einerseits warne Bonde vor der parteipolitischen Instrumentalisierung des Themas, andererseits greife er die Bundes-CDU frontal an.

Es gehe den Grünen offensichtlich darum, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Aktuell stelle der Kosovo die größte Gruppe der nach Baden-Württemberg kommenden Asylbewerber. Im Kosovo gebe es aber keine politische Verfolgung. Allein die Grünen blockierten im Bundesrat den Status der sicheren Herkunftsländer für den Kosovo und andere Staaten des Westbalkan. ” So lange die Grünen im Bundesrat weitere sichere Herkunftsländer blockieren sind die Grünen das Hauptproblem in der Flüchtlingspolitik!” so Rülke wörtlich.

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Glück: Land muss bei Flüchtlingspolitik die eigenen Chancen erkennen

In der Aktuellen Landtagsdebatte zum EU-Flüchtlingsgipfel sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück:

„Es ist nicht das Europa, das ich will, vor dessen Grenzen Flüchtlinge ertrinken. Wir sind bestürzt über die zahlreichen Opfer im Mittelmeer. Nach dem Sondergipfel in Brüssel müssen wir feststellen, dass dort zahlreiche Themen ausgeblendet wurden. Weder bei der Schaffung eines europäischen Verteilungsschlüssels noch bei der wichtigen Frage anderer legaler Zuwanderungsmöglichkeiten kam man voran.

Wenn wir wollen, dass den Worten auch Taten folgen, dann müssen wir uns überlegen, was wir als baden-württembergischer Landtag tun können und die eigenen Chancen erkennen. Eine Baustelle, die wir angehen können, ist die Schaffung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten in die Bundesrepublik, etwa über eine Bundesratsinitiative. Dabei müssen wir im Namen der Menschlichkeit alle an einem Strang ziehen. Das Asylrecht soll weiterhin Verfolgten Schutz bieten. Es muss jedoch ergänzt werden um ein Einwanderungsrecht, das eine qualifizierte, bedarfsgerechte Zuwanderung auf legalem Wege ermöglicht.

Unsere Vorstellung eines Punktesystems zur Zuwanderung haben wir bereits mit dem Antrag 15/6619 „Bedarfsgerechte, qualifizierte Zuwanderung ermöglichen“ kund getan und ausdrücklich zur Mitarbeit eingeladen. Wenn ein Flüchtling die gleiche Energie in Ausbildung und Spracherwerb stecken kann wie bisher in eine teure und gefährliche Flucht, dann ist allen geholfen. Zum einen, weil bei guter Ausbildung häufig ein Grund zur Flucht entfällt, zum anderen, weil wir von einer legale Zuwanderung von Fachkräften profitieren können.“

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Rülke: Nicht nur nach Berlin rufen, sondern Herausforderungen im Land konkret angehen

Zur heutigen aktuellen Debatte im Landtag zur Flüchtlingspolitik nach dem Flüchtlingsgipfel am vergangenen Montag sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: 

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Einigkeit im Parlament, dass die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik des Landes nur gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren gelöst werden können. Hinter den jüngsten Dialogen darf sich allerdings nicht die Ideenlosigkeit der Landesregierung verstecken. Wir brauchen jetzt eine klare gemeinsame Linie und nicht nur Hilferufe der Landesregierung nach Berlin und Brüssel.

Zunächst muss der Blick auf die Aufgaben des Landes gerichtet werden. Unklar bleibt weiterhin, wie der Ausbau der Erstaufnahme auch personell gelingen soll, insbesondere im Bereich der ärztlichen Versorgung und Sozial- und Verfahrensberatung. Auch Vorschläge aus der Wirtschaft, das Fachkräftepersonal von Asylsuchenden zu nutzen, bleiben unbeantwortet. Schließlich müssen die Kreise weiterhin auf verbindliche Lösungen warten, wie die Unterbringung der Flüchtlinge sicher finanziert werden kann. Beispielsweise darf es nicht bei nur 57% Kostendeckung in Stuttgart bleiben. Hier fordern wir zügige Lösungen. Das Wohnungsbauförderungsprogramm für Flüchtlingsunterbringung muss klarer konkretisiert werden und benennen, wie zum Beispiel eine Kofinanzierung mit den Gemeinden aussehen kann. Wir müssen aber erkennen, dass es sich bei den 30 Mio. € für alle Landkreise um Hilfe in sehr homöopathischen Dosen handelt.

Zu einer gemeinsamen Linie muss aber auch eine klare Position im Land zu Fragen etwa der Verteilungsquote für Flüchtlinge in Europa gehören. Eine Klarstellung steht noch aus, wie die Landesregierung sich nach dem Dissens zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Minister Friedrich nun zu positionieren gedenkt.“

 

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Rülke: Kretschmann muss seiner Verantwortung gerecht werden

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Kretschmann dazu aufgefordert, in der Asylfrage seiner Verantwortung gerecht zu werden. Immer wenn es schwierig werde, flüchte sich der Ministerpräsident in am Ende folgenlose runde Tische. Dies sei bereits beim Streit um das Alkoholverkaufsverbot auf öffentlichen Plätzen der Fall gewesen. Wer in Sonntagsreden immer die künftige Ausrichtung seiner Partei gestalten wolle, der sei auch gefordert, konkret Verantwortung zu übernehmen. Die Grünen würden für einen Asylkompromiss nun mal gebraucht und ein solcher sei notwendig. Kretschmann könne nun zeigen, ob er sich politisch auch einmal innerparteilich durchsetzen könne, oder ob sich seine Kernkompetenz weiterhin darin erschöpfe, immer dieselben drei Zitate von Hannah Arendt zu variieren.

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Grimm: Grüne sollen Innenminister in seiner Handlungsfähigkeit nicht länger behindern

Vorsitzende des Petitionsausschusses ignoriert Votum der Kosovo-Delegation – Der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, kritisiert, dass die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Beate Böhlen (Grüne), das einstimmige Ergebnis der Delegationsreise in den Kosovo nicht mehr mitträgt. „Für alle Vertreter der Landtagsfraktionen stand fest, dass eine Gefährdung für Leib und Leben der Kosovoflüchtlinge nicht festzustellen sei“, sagte Grimm, der als Mitglied des Petitionsausschusses mit in den Kosovo gereist war. „Offenbar ignoriert Frau Böhlen aus rein ideologischen Gründen das einhellige Votum der interfraktionellen Kommission.”

Grimm wies Beate Böhlen auf ihre eigenen Aussagen im Staatsanzeiger vom 10. Februar 2012 hin. Böhlen: „Eine Diskriminierung, die einen generellen Abschiebestopp rechtfertigt, wurde von uns nicht erkannt. Aber wir müssen zu einer qualifizierten Einzelfallbetrachtung mit einem besonderen Augenmerk auf Kinder und Jugendliche kommen.“ Grimm: „Diese Aussage kann ich nur unterstreichen.“Er erinnerte Böhlen an ihre besondere Verantwortung als Ausschussvorsitzende, die es ihr nicht erlaube, einseitig Parteipolitik zu betreiben. „Das Innenministerium muss schon zu lange auf eine Entscheidung des Petitionsausschusses warten. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Der Innenminister darf in seiner Handlungsfähigkeit nicht länger behindert werden“, so Grimm.

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Grimm: Allgemeine Abschiebehindernisse liegen nicht mehr vor

Die Grünen sollten mit ihren wütenden Angriffen nicht die Tatsachen verfälschen – Zum Streit über die Abschiebung von Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo sagte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm:

„Die Grünen sollten mit ihren wütenden Angriffen nicht die Tatsachen verfälschen. Fakt ist, dass die Kommission des Petitionsausschusses mit einem eindeutigen Ergebnis aus dem Kosovo zurückgekehrt ist: Allgemeine Abschiebehindernisse liegen nicht mehr vor.“

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