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Gesetzliche Vorgaben sehen Offenheit für Lösungen vor Ort ausdrücklich vor – Der Vorsitzende der der FDP/DVP-Landtagfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, appellierten eindringlich an das Kultusministerium und die Schulverwaltung, bei der Umsetzung der neuen Werkrealschule flexibel und offen für vor Ort gefundene Lösungen vorzugehen.

„Wir haben einen eindeutigen Gesetzesbeschluss, der eine Realisierung der neuen Werkrealschule auch an mehreren Standorten ausdrücklich zulässt. Das gilt nicht nur für die Klassenstufen 5 bis 7, sondern auch für die Klassenstufen 8 und 9 sowie gegebenenfalls 10. Ich erwarte, dass der Wille des Gesetzgebers respektiert wird“, sagte Hans-Ulrich Rülke auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart. Rülke: „Die Möglichkeit, dass kleinere Schulstandorte kooperieren und gemeinsam eine Werkrealschule bilden können, ist nicht nur im ländlichen Raum eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Weiterentwicklung der Hauptschule gelingt und niemand auf der Strecke bleibt. Ich fordere die Schulverwaltung auf, mit den Kommunen und Schulen auf Augenhöhe zu verhandeln und die jeweils beste Lösung vor Ort zu suchen.“ Es könne nicht angehen, dass aufgrund unzutreffender Informationen über die gesetzlichen Vorgaben Tatsachen geschaffen würden, die der Gesetzgeber anders beabsichtigt hat.Die neue Werkrealschule wird ab Schuljahr 2010/11 als Weiterentwicklung eingeführt. Voraussetzung für die Bildung einer Werkrealschule ist die Zweizügigkeit. Die FDP hatte sich jedoch dafür eingesetzt, dass die Zweizügigkeit nicht zum Dogma erhoben wird, sondern dass vor Ort gefundene Lösungen Vorrang haben. Im der vom Landtag am 30. Juli dieses Jahres beschlossenen neuen Fassung des Schulge-setzes heißt es deshalb hierzu: „Die Werkrealschule baut auf der Grundschule auf und umfasst sechs Schuljahre. Sie ist grundsätzlich mindestens zweizügig und kann auf mehrere Standorte verteilt sein.“ (§6 Abs.2 Satz 1f. Schulgesetz für Baden-Württemberg). Auch die Begründung zum Gesetzentwurf untermauert die Offenheit in der Standortfrage: „Eine unter einer gemeinsamen Leitung stehende Werkreal-schule kann auch so auf mehrere Schulstandorte verteilt sein, dass die Klassenstufen 5 bis 7 je einzügig auf zwei oder mehrere Standorte verteilt werden. Dies gilt vor allem für diejenigen örtlichen Konstellationen, in denen nur auf diese Weise die Bildung einer Werkrealschule ermöglicht werden kann. Die Klassenstufen 8 bis 10 sollen mindestens zweizügig geführt werden. Die §§ 30 und 31 SchG bleiben insoweit unberührt. Werkrealschulen verlieren bei zurückgehenden Schülerzahlen und einem dadurch bedingten Verlust der Zweizügigkeit nicht automatisch den Status einer Werkrealschule.

FDP/DVP-Fraktion fordert liberale Schwerpunkte bei Qualitätsoffensive Bildung ein – „Wir müssen die Qualitätsoffensive Bildung nutzen, um die baden-württembergischen Schulen für Freiheit und Eigenverantwortung fit zu machen.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, und die schulpolitische Sprecherin Dr. Birgit Arnold, bei einer Landespressekonferenz in Stuttgart. „Als die Landesregierung im Juli dieses Jahres 528 Millionen Euro einplante, war das zunächst eine quantitative Maßnahme. Im Bildungswesen kommt es aber entscheidend darauf an, dass die Investitionen an der richtigen Stelle eingesetzt werden, damit eine Quali-tätssteigerung erzielt wird.

Viel Gutes ist bislang auf den Weg gebracht worden, darunter die Förderung von Einrichtungen zur Ganztagesbetreuung und Qualifikationsprogramm für zukünftiges Schulleitungspersonal sowie Deputatsnachlässe für Schulleiter. Einige Initiativen von zentraler Bedeutung stehen aber noch bevor, und hier gilt es die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen“, so Ulrich Noll.Birgit Arnold sagte: „Wenn die Schulen in den nächsten Jahren eine nachhaltige Personalentwicklung vornehmen sollen, müssen wir ihnen auch Personalverantwortung übertragen. Deshalb hat sich die FDP/DVP-Fraktion nicht nur wie im Koalitionsvertrag festgelegt für die Ausweitung der so genannten schulscharfen Stellen eingesetzt, sondern auch für Personalkostenbudgets im Rahmen der Qualitätsof-fensive Bildung. Die Schulen erhalten nun das Recht, Geld statt Stellen zu wählen. Dadurch können sie auf ortsspezifische Bedürfnisse eingehen oder besondere inhaltliche Schwerpunkte setzen.“ So könnten beispielsweise Fachkräfte für zusätzliche Förderkurse eingestellt oder ein Theaterpädagoge beschäftigt werden, wo dies vor Ort gewünscht werde. Der Weg der Budgetierung sei der Weg der Zukunft. „Die Qualitätsoffensive sieht keine Beschränkung der Umwandlung von Stellen in Mittel vor“, betonte Arnold. „In den nächsten Jahren könnten die Budgets für die Schulen auch ein Instrument sein, um zu erwartende personelle Engpässe zu überbrücken.“ Durch die Beschlüsse zur Senkung des Klassenteilers stehen allein im Gymnasialbe-reich im Jahr 2009 rund 1600 Bewerber 2000 zu besetzenden Stellen gegenüber. „Wenn jeder eingestellt wird, der nicht bis drei auf den Bäumen ist, kann von Qualitätsentwicklung im Personalbereich nun wirklich keine Rede mehr sein“, so Arnold. Längerfristiges Ziel müsste sein, das inzwischen schon sehr komplizierte System unterschiedlicher, häufig zweckgebundener Fördermittel in jeweils einem Budget pro Schule zusammenzufassen. Was die Schulversuche zur Kooperation von Haupt- und Realschulen angehe, bedauerte Noll, dass sich lediglich 19 Standorte beworben hätten. Dies sei enttäuschend. Immerhin gehe es um die Erprobung von Formen längeren gemeinsamen Lernens bei Haupt- und Realschülern. „Offenbar ist es nicht gelungen, vor allem den Realschulen die Sorge vor möglichen Nachteilen zu nehmen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Kooperationsmodelle wertvolle pädagogische Ergebnisse hervorbringen werden, welche die Befürchtungen widerlegen werden.“ Gemeinsam sprachen sich Noll und Arnold für eine Weiterentwicklung der Hauptschulen zu Werk-realschulen aus, mahnten aber an, dass der Hauptschul-Bildungsgang erhalten bleiben müsse. Und: „Wenn man insgesamt die Quote der Werkrealschulabsolventen erhöhen will, muss man früh beginnen, die Schüler auf die den Werkrealschulabschluss vorzubereiten. Von der Durchlässigkeit zwischen den beiden Bildungs-gängen wird letztlich der Erfolg der Hauptschule in Zukunft abhängen.“Birgit Arnold begrüßte das Konzept der Bildungsregionen, welches das Kultusministerium in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung und dem Landesinstitut für Schulentwicklung erarbeitet hat. Die geförderte enge Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und allen am Bildungsprozess Beteiligten in einer Region müsse zu einer echten Verantwortungsgemeinschaft führen. „Das heißt aber auch, dass wir Schulversuche zulassen müssen, wenn vor Ort ein schlüssiges, pädagogisch durchdachtes Konzept vorgelegt wird. Und das muss auch gelten, wenn hierdurch einmal eine Barriere des bestehenden Schulsystems durchbrochen wird. Auf die optimale Förderung der Kinder und Jugendlichen kommt es an, nicht in erster Linie auf die Strukturen“, so Arnold.Um Vielfalt im Schulwesen zu fördern und dabei jedoch unkontrollierten Wildwuchs zu vermeiden, wie ihn die Grünen und die SPD beabsichtigten, regt die schulpolitische Sprecherin einen Wettbewerb für Schulversuche an. So könnten beispielsweise die 20 besten Vorhaben dadurch prämiert werden, dass sie ihren Schulversuch durchführen dürfen. Grundsätzlich müsse aber Klarheit geschaffen werden, welche Bedingungen ein Schulversuch erfüllt haben müsste, um eine Chance auf Übernahme in die Regelform zu haben – ohne dass hierfür ein automatischer An-spruch bestehe. „Ein erfolgreicher Schulversuch, der einfach so ausläuft, hinterlässt nicht nur bei den Beteiligten häufig Frust, sondern wirft auch grundsätzlich die Frage auf, warum man ihn überhaupt durchgeführt hat“, so Arnold.„Bei ihrem Weg in die Eigenständigkeit und bei der Schulentwicklung benötigen die Bildungseinrichtungen unterschiedliche Hilfestellungen und eine wissenschaftliche Begleitung“, sagte Birgit Arnold. Wie in der Qualitätsoffensive Bildung angekündigt, müsse das Landesinstitut für Schulentwicklung (LS) hierfür personell verstärkt werden. „Ich stelle mir vor, dass wir das LS zu einem effektiven Kompetenzzentrum für Schulentwicklung ausbauen.“ Vorbild könne das niedersächsische Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung (NiLS) sein, das neben der Betreuung von Schulentwicklungsprojekten vor allem für die Lehrerbildung des Landes ver-antwortlich ist. Vor allem in diesem Bereich liege ein Schlüssel zur Reform des Bildungswesens, so Arnold. „Wie auf dem vergangenen Dreikönigsparteitag beschlos-sen, fordern wir Liberale eine wesentlich stärker schulstufenbezogene Ausbildung als bisher, auch um mehr Flexibilität beim Einsatz der Lehrkräfte zu erhalten.“ Ebenso gelte es, die LehramtsStudiengänge modular, d.h. in Stufen zu gliedern. Wichtig sei auch, dass Lehramtsstundenten einen international anerkannten Abschluss erhalten, der ihnen den Arbeitsmarkt auch außerhalb des Schulbereichs offen hält. „Es wäre fatal, wenn am Ende des Bologna-Prozesses, d.h. der Umstel-lung der Studiengänge auf Bachelor- und Master-Abschlüsse, die Lehramtsstudiengänge isoliert dastünden. Wir müssen im Gegenteil das Berufsfeld öffnen und Lösungen für die Lehramtsstudiengänge finden“, fordert die bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion.

Zahlenspielereien und Personalspekulationen beenden – „Es ist gerade einmal vier Wochen her, dass mein Appell, mehr Geld für Bildung in die Hand zu nehmen, eher kritisch kommentiert wurde – mit der Bildungsoffensive sehe ich meine Forderung erfüllt“, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll.

Er habe jedoch auch mehr Bildung fürs Geld gefordert. Der Schlüssel für einen Aufbruch zu mehr individueller Förderung und konzeptionellen Weiterentwicklungen vor Ort liegt für Noll im Recht der Schulen, grundsätzlich „Mittel statt Stellen“ in Anspruch zu nehmen. Dies betreffe im Übrigen auch die durch die Absenkung des Klassenteilers ermöglichte eigenverantwortliche Ressourcennutzung durch die Schulen vor Ort.„Dass uns der Aufbruch zu mehr Autonomie und Eigenverantwortung sehr wichtig ist, zeigt die Tatsache, dass unserer Anregung gefolgt wurde, eine Beratungsstelle einzurichten, die all diejenigen unterstützen soll, die sich auf den Weg zu mehr Autonomie und Eigenverantwortung machen wollen“, so Noll. Zum vorrangigen Ziel, jedem Kind nach der Grundschule die Perspektive auf einen mittleren Bildungsabschluss zu eröffnen, biete die Bildungsoffensive unterschiedliche Wege: von der zweizügigen Hauptschule mit Werkrealschule bis zur Kooperation von Haupt- und Realschule mit gemeinsamen Eingangsstufen. Die Entscheidung dar-über, ob ein Kind zum Hauptschul- oder zum mittleren Abschluss geführt werde, falle also künftig in aller Regel deutlich später als bisher — wenn man so wolle – nach längerem gemeinsamem Unterricht! Die zwischen Kultusminister Rau und den Regierungsfraktionen verabredete Bildungsoffensive biete den finanziellen Rahmen und die notwendige Flexibilität, um mit allen Beteiligten den Aufbruch zu „mehr Bildung fürs Geld“ zu starten. Noll: „ Wir von der FDP/DVP-Fraktion stehen einstimmig hinter Minister Rau und die-ser Bildungs-Offensive!“