Pressemitteilungen

Dr. Timm Kern

Kern: Grün-Schwarz versagt bislang bei der Rettung der Haupt- und Werkrealschulen

Anlässlich der Zweiten Beratung des FDP-Gesetzentwurfs zum Erhalt eines vielfältigen Schulangebots in Baden-Württemberg appellierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern an die CDU-Kultusministerin, der ideologischen Blockadehaltung der Grünen den Rücken zu kehren, mit dem Gesetzentwurf eine praxisnahe Bildungspolitik zugunsten einer vielfältigen Schullandschaft zu betreiben und den zum Schuljahr 2018/19 noch bestehenden 458 öffentlichen Haupt- und Werkrealschulen eine Zukunft zu geben.
Kern: „Nicht ohne Grund haben sich im Anhörungsverfahren neun von insgesamt zehn Verbänden und Institutionen in ihren Stellungnahmen eindeutig für den Gesetzesentwurf der FDP/DVP Fraktion ausgesprochen. Denn um die noch vorhandene Vielfalt unseres gegliederten, ausdifferenzierten Bildungssystems zu erhalten, ist es dringend erforderlich, dass sich der Landtag ohne Wenn und Aber hinter die Haupt- und Werkrealschulen stellt und ihre ausgezeichnete Arbeit dadurch würdigt, dass er die starren Bestimmungen der regionalen Schulentwicklung entsprechend flexibilisiert. Verbissen aber halten die Grünen an ihrem Wunschtraum der ‚Einen-Schule-für-alle‘ fest.
Eigene Ideen aber, wie man die zahlreichen Herausforderungen in unserem Bildungswesen anpacken könnte, bringen sie nicht vor. Und gleichzeitig unternehmen sie alles, um sowohl die Vorschläge der Opposition, als auch die des Koalitionspartners zu demontieren. Als offensichtlich war, dass kein sachlicher Grund zur Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die CDU mehr bestand, sagte ein CDU-Abgeordneter im Bildungsausschuss: ‚Da steht der Koalitionspartner im Weg.‘ Treffender als dieser CDU-Abgeordnete kann man nicht ausdrücken, worunter die aktuelle Bildungspolitik in Baden-Württemberg leidet: Zum einen an der ideologischen Schulpolitik der Grünen und zum anderen an einer durchsetzungsschwachen CDU. Dieser Umstand bildet die entscheidende Ursache dafür, dass Grün-Schwarz bei der Lösung drängender bildungspolitischer Probleme versagt wie bislang bei der Rettung der Haupt- und Werkrealschulen. Offensichtlich unter dem Druck der bevorstehenden Abstimmung über den Gesetzentwurf kündigte die Kultusministerin ein Konzept zur Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen ‚für die nächste Kabinettssitzung‘ an. Nachdem die Grünen in der heutigen Debatte wiederum den Begriff ‚Restschule‘ bemühten, bleibt aber abzuwarten, inwieweit die Koalition eine echte Unterstützung für die Haupt- und Werkrealschulen hinbekommt.“

Auszüge aus den Stellungnahmen in der Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion:

Gemeindetag: „Die Hauptschulen bzw. Werkrealschulen sind damit unverzichtbare Bestandteile unseres Bildungssystems. Dies insbesondere auch deshalb, da die Durchlässigkeit des Bildungssystems es auch Absolventen von Haupt- und Werkrealschulen ermöglicht, anschließend noch höhere Abschlüsse zu erreichen“.

Verband Bildung und Erziehung (VBE): „Gerade die noch weiterhin bestehenden Haupt- und Werkrealschulen leisten einen wichtigen Beitrag, praktisch begabten Schülerinnen und Schülern, die eine intensive pädagogische Betreuung benötigen, einen Bildungsgang zu eröffnen, aus dem heraus alle in Baden-Württemberg möglichen Bildungsabschlüsse erreicht werden können. Sie leisten damit weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit“.

Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektorinnen und Realschulrektoren: „Die Zugrundelegung der Durchschnittszahlen entspricht unseren Forderungen und ermöglicht den Erhalt von Haupt- und Werkrealschulen, die für die Realschulen vor Ort gerade ab Klasse 6 wichtig Partner sind“.

Realschullehrerverband (RLV): „Grundsätzlich begrüßen wir den Gesetzentwurf der FDP/DVP [..]“.

Philologenverband (PhV): Es sei „nur folgerichtig, die regionale Schulentwicklung nicht ausschließlich von den Anmeldungen für Klassenstufe 5 abhängig zu machen, sondern vom Durchschnitt der Schülerzahlen in den Klassenstufen 5 bis 9“.

Berufsschullehrerverband (BLV): „Die Argumentation der FDP/DVP-Fraktion zur Änderung des § 30 b Abs.2 Satz 1 und Satz 2 ist für allgemeinbildende Schulen schlüssig und dämmt im Grundsatz den Schließungsprozess kleinerer Haupt- und Werkrealschulen“.

Beamtenbund Tarifunion (BBW): „Nur durch den Erhalt eines vielfältigen Bildungsangebots wird auch der Heterogenität in den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler in angemessener Weise Rechnung getragen“.

Landessportverband (LSV): „Gerade in der Fläche und im ländlichen Raum Baden-Württembergs ist es von enormer Wichtigkeit, die regionale Schulentwicklung angepasst zu gestalten und ein umfassendes Schulangebot und Schulstandorte zu erhalten“.

Landesschulbeirat: „keine Änderungswünsche“.

Eine Zusammenstellung der Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der FDP/DVP, Drucksache 16/6540 findet sich hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6974_D.pdf

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Kern: Gespräche zeugen noch nicht von großem Einfallsreichtum

Zur Ankündigung der Kultusministerin, zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls Gespräche mit den betroffenen Schulen führen zu lassen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wenn die ‚Strategien gegen Unterrichtsausfall‘ der Kultusministerin im Wesentlichen nur aus einem Gespräch mit den am stärksten betroffenen Schulen bestehen, zeugt das noch nicht von großem Einfallsreichtum. Wichtig wird sein, dass die Schulverwaltung den ohnehin von Lehrermangel und Krankheitsausfall gebeutelten Schulen in den Gesprächen nicht einseitig zusätzliche Bürden auferlegt, sondern ihnen konkrete Unterstützung anbietet. Was die Schulen zur wirksamen Bekämpfung des Unterrichtsausfalls wirklich brauchen, ist ein verlässliches Budget für jede Schule nach dem Modell 100 Prozent für den Pflichtunterricht plus X Prozent für die Krankheitsvertretung und das eigene Profil der Schule. Von entscheidender Bedeutung ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion auch die Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen, insbesondere im Bereich der Personalauswahl und -entwicklung. Und wenn sie ihren Bewerbern gute Angebote machen wollen, müssen schließlich auch die Arbeitsbedingungen stimmen. Die fortgesetzte Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Referendare und Vertretungslehrer sowie ein hartnäckiger Beförderungsstau bei den Fachlehrern tragen aber nicht zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs bei.“

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Kern: Grün-Schwarz diskriminiert die kleinen Schulen

Anlässlich der Beratungen des Bildungsausschusses über einen Antrag der FDP/DVP Fraktion zu den Schulleitungen sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Der Kontrast ist bemerkenswert: In der Öffentlichkeit feiern sich Grüne und CDU für ihr Programm zur Stärkung der Schulleitungen. Sieht man sich das Programm aber genauer an, wird eine starke Schlagseite zu Ungunsten der kleineren Schulen offensichtlich. Nach Angaben des Kultusministeriums werden nur knapp 400 Gymnasien und berufliche Schulen einige sehr große Realschulen und Bildungszentren von Schulverwaltungsassistenten profitieren. Alle anderen der 3864 öffentlichen Schulen, die das Statistische Landesamt für das Schuljahr 2018/19 angibt, gehen hierbei leer aus. Das dürften rund 85 Prozent aller öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg sein. Grund-, Haupt-/Werkreal-, und Gemeinschaftsschulen dürften so gut wie keine dabei sein. Statt der Möglichkeit eines Schulverwaltungsassistenten für mehrere Schulen oder eines Budget, wahlweise zur Anstellung von Verwaltungskräften oder zur Gewährung von Anrechnungsstunden für Lehrkräfte, will die Koalition nur eine Arbeitsgruppe zur Thematik einsetzen. Eine nachvollziehbare Erklärung blieben die Grünen außerdem schuldig, warum sie eine bessere Besoldung für Schulleiter von Schulen mit weniger als 41 Schülern blockieren. Da gerade viele kleine Schulen Schwierigkeiten haben, einen Schulleiter zu finden, lässt dies nur den Schluss zu, dass die Grünen hier ein weiteres Instrument zur Schließung kleiner Schulen durch die Hintertür gefunden haben. Eine Schule vor Ort zu haben oder nicht zu haben, macht vor allem im ländlichen Raum einen großen Unterschied, für die örtliche Wirtschaft, für Familien, aber auch für die Identifizierung mit der Gemeinde. Einen Antrag der FDP/DVP Fraktion, auf die Mindestvorgabe von 40 zu verzichten, lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit ab. Der CDU fiel die Ablehnung unseres Antrags erklärtermaßen schwer. Dennoch muss sie sich fragen lassen, wie lange sie sich noch vom grünen Koalitionspartner in ihrem eigenen Bereich vorführen lassen will – die CDU stellt immerhin die Kultusministerin.“

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Keck: Erfolg der Schulsozialarbeit erfreulich, aber auch ambivalent

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und an der Drittelfinanzierung festhalten“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck:

„Der Ausbau der Schulsozialarbeit ist erfreulich im Sinne derer, die davon profitieren. Der Anstieg der Schulsozialarbeit auf rund 2.700 tätige Personen und fast 30 Millionen Euro Landeszuschuss sind aber auch Ausdruck des Problemdrucks, der heute auf den Schulen lastet und die kommunalen Haushalte belastet. Denn die Stadt- und Landkreise sind Träger der Kosten, an denen sich das Land zu einem Drittel beteiligen wollte. Deshalb fordert der Städtetag einen Landeszuschuss von über 50 Millionen Euro. Die Schulsozialarbeit ist nicht die einzige Säule der Unterstützung im Schulsystem. Es braucht eine umfassende Präventions- und Beratungsstrategie. Das bedeutet, vor Ort die passenden Beratungs- und Unterstützungsangebote aus Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Beratungslehrern zu ermöglichen. Die Schulpsychologen müssen endlich von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, damit sie mehr Kapazitäten für ihre Kernkompetenzen haben. Das sind die Dinge, worüber sich Land und Kommunen verständigen müssen, um das Gesamtsystem zur weltbesten Bildung zu entwickeln, auch was den nicht-pädagogischen Bereich anbelangt.“

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Kern: Nicht die ‚Eine-Schule-für-alle‘, sondern die passende Schule für jeden Schüler gilt es zu verwirklichen

Anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion zum Erhalt eines vielfältigen Schulangebots sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „In einem Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 22. Juni 2019 wies die Kultusministerin darauf hin, dass die Schülerzahlen an den Haupt- und Werkrealschulen im Laufe der Schuljahre erheblich steigen würden. Beispielsweise seien zum Schuljahr 2013/2014 rund 12.000 Schüler in der fünften Klasse der Schulart gestartet. Bis zur Klasse 9 im Schuljahr 2017/2018 sei die Schülerzahl aber dann auf knapp 17.500 gestiegen, was einer Steigerung um knapp 46 Prozent entspricht. Angesichts dieser Entwicklung lasse sie einen Gesetzentwurf, durch den die Mindestschülerzahl 16 im Durchschnitt der Klassen 5 bis 9 ermittelt würde. Bisher sieht das Schulgesetz vor, dass mindestens 16 Schüler zum 5. Schuljahr einer Schule angemeldet sein müssen. Wenn diese Mindestzahl in zwei Schuljahren in Folge nicht erreicht wird, ist die Schule zu schließen. Wie zu befürchten war, kloppte die Regierungsfraktion der Grünen das Vorhaben der Kultusministerin kurzerhand in die Tonne.“

Kern wies darauf hin, dass sich die Zahl der Haupt- und Werkrealschulen in den vergangenen zehn Jahren von 1.176 im Schuljahr 2008/09 auf nur noch 458 im Schuljahr 2018/19 reduziert hat. „Ein Rückgang um über 61% dieser in der Vergangenheit und Gegenwart sehr erfolgreichen Schulart muss alle Bildungspolitiker aufrütteln. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Anliegen der Kultusministerin aufgreift und den Haupt- und Werkrealschulen wieder eine echte Zukunftsperspektive ermöglichen soll. Es gilt zu verhindern, dass die Grünen sich mit ihrer Linie durchsetzen und zuerst mit der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung den Haupt- und Werkrealschulen einen schweren Schlag versetzen, sie dann mit einem regelrechten Schulschließungsprogramm weiter unter Druck zu setzen und ihnen nun eine Zukunftsperspektive verweigern. Wir Freie Demokraten treten weiterhin dafür ein, dass nicht die ‚Eine-Schule-für-alle‘ der Grünen errichtet wird, sondern jeder Schüler die passende Schule für sich findet.“

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Kern und Brandenburg: Frau Dr. Susanne Eisenmann riskiert, eine Kultusministerin der Versäumnisse und verpassten Chancen zu werden

Nach Auskunft der Bundesregierung meldeten sich 1942 Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg nur für die Sommermonate des Jahres 2019 arbeitslos, im Jahr 2018 waren es noch 1840 Lehrkräfte gewesen. Dazu sagen der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern und das Mitglied im Bildungsausschuss des Bundestages, Dr. Jens Brandenburg:

Kern: „Wie die Anfrage von Dr. Jens Brandenburg MdB an die Bundesregierung ergab, hält Baden-Württemberg auch im Jahr 2019 den bundesweiten Rekord bei der Entlassung von Vertretungslehrern und Referendaren in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit. Das ist ein trauriger Rekord! Die Kultusministerin ist seit beinahe dreieinhalb Jahren im Amt und hat bislang nichts unternommen, um diese unwürdige Praxis zu beenden. Einen Antrag der FDP/DVP Fraktion, statt rund 100 neuer Stellen in den Ministerien einen Einstieg in die Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu schaffen, lehnte die grün-schwarze Regierungskoalition ab. Der jetzt in der Aufstellung befindliche Haushalt für die Jahre 2020/21 ist wahrscheinlich die letzte Gelegenheit in dieser Legislaturperiode, etwas für die Verbesserung der Situation von Lehrkräften und Referendaren zu tun. Wir fordern die Kultusministerin dringend auf, sich in dieser Frage wie bei zahlreichen anderen Baustellen im Bildungsbereich aus dem Stand-by-Modus zu verabschieden. Frau Dr. Susanne Eisenmann riskiert sonst, eine Kultusministerin der Versäumnisse und verpassten Chancen zu werden.”

Brandenburg: „Es ist beschämende Routine, dass die grün-schwarze Landesregierung auch dieses Jahr wieder Tausende Lehrer über den Sommer in die Arbeitslosigkeit entlassen hat. Diese unsägliche Praxis belastet nicht nur Lehrkräfte und ihre Familien, sondern auch die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung. Jahr für Jahr wälzen die Länder so Kosten von 10 bis 20 Millionen auf die Sozialkassen ab. Vor lauter Rücktrittsforderungen nach Berlin sollte Frau Eisenmann nicht vergessen, bildungspolitisch endlich vor der eigenen Haustüre zu kehren. Sie nutzt junge Lehrkräfte als haushaltspolitische Spielmasse aus. Die Bundesregierung darf dieser Praxis nicht länger tatenlos zusehen. Frau Eisenmann braucht eine klare Ansage, dass sie ihre Lehrkräfte künftig selbst bezahlen muss. Kein privates Unternehmen könnte sich solche Tricks erlauben. Statt systematischer Arbeitslosigkeit brauchen junge Lehrkräften klare Entwicklungsperspektiven und Weiterbildungsmöglichkeiten.”

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Brauer: Schädliche Einflüsse auf die Lehre einer kritischen, aufgeklärten Theologie müssen vermieden werden

Zur angekündigten Reaktion der Universität Tübingen, nach Vorwürfen in den vergangenen Monaten in ihrem Zentrum für Islamischen Theologie mithilfe der Erarbeitung von Leitlinien stärker darauf zu achten, radikalen islamistischen Kräften kein Podium zu bieten, sagt der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Bei der Ausbildung der Lehrer für islamische Theologie an einer Hochschule im Land dürfen wir nicht den leisesten Verdacht zulassen, dass radikalislamische und fundamentalistische Kräfte Einfluss auf die Ausbildung nehmen könnten. Wer die Praktiken der Muslimbruderschaft kennt oder im Verfassungsschutzbericht nachliest, der weiß, dass die teilweise schwer erkennbaren Vernetzungen der radikalislamischen Organisationen zur Vorsicht mahnen, wenn man schädliche Einflüsse auf die Lehre einer kritischen, aufgeklärten Theologie vermeiden will. Ich sehe die Verantwortung bei Wissenschaftsministerin Bauer, die Hochschulen im Land in diesem Thema weiter zu sensibilisieren und weitere organisatorische Vorsorge zu treffen, dass der Austausch mit dem Verfassungsschutz an den Hochschulen gelingt. Es kann doch nicht sein, dass die Umtriebe der Muslimbruderschaft beim Verfassungsschutz jahrelang dokumentiert werden, die Hochschulen jedoch nicht hinreichend intensiv darauf geachtet haben, dass die Distanz der Hochschullehre zu radikalislamischen Umtrieben sicher gewahrt bleibt.“

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Kern: Es kommt darauf an, was Grün-Schwarz daraus macht

Zur Nachricht, dass die Landesregierung in zwei Jahren 1000 neue Lehrerstellen schaffen wolle, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Bei aller Unterstützung von Maßnahmen, die dem Bildungsbereich notwendige zusätzliche Ressourcen zukommen lassen: Es kommt darauf an, was die grün-schwarze Landesregierung nun daraus macht. Leider haben die ungleichen Koalitionspartner bisher nicht durch Problemlösekompetenz im Bildungsbereich geglänzt. Der Ausbau des Ethik- und des Informatikunterrichts erfolgte bisher überaus halbherzig und unvollständig, bei der Inklusion verhindern die ideologischen Gegensätze eine entschiedene Rückendeckung der gesamten Koalition für die Sonder- und Förderschulen, und beim Ganztagsausbau konnten sich die Koalitionspartner auch dreieinhalb Jahre nach Amtsantritt ihrer Regierung immer noch nicht auf ein Konzept einigen. Einen Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion, der zwecks Wahlfreiheit zusätzlich zur gebundenen auch die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag ins Schulgesetz bringen sollte, lehnte die grün-schwarze Mehrheit im Landtag ab. Und schließlich nützen zusätzliche Lehrerstellen nur, wenn sie auch besetzt werden können. Bei der Lehrergewinnung lässt die Koalition jedoch den notwendigen Mut zu neuen Wegen vermissen. Hierzu zählen beispielsweise, von der FDP/DVP Fraktion vielfach vorgebracht, die Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen insbesondere bei der Personalauswahl und -entwicklung oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte. Die fortgesetzte Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Referendare und Vertretungslehrer sowie ein hartnäckiger Beförderungsstau bei den Fachlehrern tragen nicht eben zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs bei.“

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Kern: Eine Stichprobe ist keine Vollerhebung

Zur Mitteilung der Kultusministerin über die vierte Vollerhebung des Unterrichtsausfalls, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Wenn die Kultusministerin zum vierten Mal die Zahlen einer sogenannten Vollerhebung des Unterrichtsausfalls veröffentlicht, dann sollte sie besser von einer einwöchigen Stichprobe sprechen. Der Erhebungszeitraum über fünf Tage ist ein Bruchteil des gesamten Schuljahres und beweist, dass die Landesregierung von transparenten Zahlen meilenweit entfernt ist. Eine transparente Vollerhebung des Unterrichtsausfalls, die ihren Namen verdient, bedeutet für uns Freie Demokraten eine ganzjährige Erfassung des tatsächlichen Unterrichtsausfalls.

Bei der Erfassung allein darf es aber nicht bleiben, denn die Kultusministerin muss endlich mutige Entscheidungen für eine gute Unterrichtsversorgung treffen. Dazu liegen unsere Vorschläge längst auf dem Tisch. Wir brauchen eine Vertretungsreserve für jede einzelne Schule. Wir brauchen ein Budget nach dem Modell 100 Prozent plus X für jede Schule. Dies eröffnet die Möglichkeiten der eigenständigen Personalrekrutierung an den Schulen vor Ort.

Und natürlich sind die jahrelangen Versäumnisse immer noch nicht behoben: beispielsweise muss die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrern und Referendaren abgeschafft und der Beförderungsstau bei den Fachlehrern abgebaut werden.“

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Kern: Das Eingeständnis eigener Versäumnisse zählt nicht zu den Stärken der Kultusministerin

Zur Mitteilung der Kultusministerin, dass zum Schuljahresbeginn rund 790 Lehrerstellen noch unbesetzt seien, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin besitzt zweifellos manche gute Eigenschaft, aber das Eingeständnis eigener Versäumnisse zählt nicht dazu. Rund 700 unbesetzte Lehrerstellen zum vergangenen Schuljahr 2018/19, und nun 790 unbesetzte Lehrerstellen zum bevorstehenden Schuljahr 2019/20 – das entspricht einer Steigerung von 12,85 Prozent. Natürlich ist der sich verschärfende Lehrermangel kein spezifisch baden-württembergisches Problem. Und natürlich lässt sich auch die Mitverantwortung der Vorgängerregierungen nicht abstreiten. Aber nach beinahe dreieinhalb Jahren im Amt kommt der Verweis auf die Fehlentscheidungen der Vergangenheit einem Akt der Verzweiflung gleich. Es rächt sich nun, dass die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Koalition nicht die Entschlossenheit aufbrachten, um mutige und wegweisende Entscheidungen zu treffen. Warum konnte die Koalition nicht über ihren Schatten springen und statt Blockaden und faulen Kompromissen echte Lösungen für drängende bildungspolitische Problemstellungen wie den Ganztagsausbau, die ungerechte Verteilung von G8- und G9-Gymnasien, die große Heterogenität der Schülerschaft an den Realschulen oder die Zukunft der Haupt-/Werkrealschulen finden? Warum waren Kultusministerin und Koalition unfähig, die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrern und Referendaren in Angriff zu nehmen, den Beförderungsstau bei den Fachlehrern abzubauen und weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsbedingungen der Lehrer zu verbessern? Und warum verweigern sich Frau Dr. Susanne Eisenmann und Grün-Schwarz einer Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen insbesondere bei Personalauswahl und -entwicklung, so dass diese Lehramtsbewerbern attraktive Angebote unterbreiten können? Bis zum Ende der Legislaturperiode verbleibt der Kultusministerin nicht mehr viel Zeit. Wenn sich nichts Grundlegendes ändert, wird sie in ihrer Bilanz einräumen müssen, dass ihr eingangs gegebenes Qualitätsversprechen mutiger war als ihr Handeln.“

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Kern: Grün-Schwarz ist alles andere als eine bildungspolitische Problemlöse-Taskforce

Zur Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„In einem Punkt hat die GEW Recht: Als bildungspolitische Problemlöse-Taskforce werden die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Koalition sicherlich nicht in die Geschichte Baden-Württembergs eingehen. Die Liste der grün-schwarzen Versäumnisse wird lang und länger: Unter anderem wurde die Digitalisierung der Schulen über Jahre verschleppt, das längst versprochene Ganztagskonzept lässt wegen grüner Blockade immer noch auf sich warten, die ungerechte Situation von einem G9-Gymnasium pro Landkreis will die Koalition gar nicht erst angehen, trotz Sitzenbleiberquoten auf hohem Niveau an Realschulen und Gymnasien traut sich die Kultusministerin nicht an eine Erklärung zur Zukunft der Grundschulempfehlung heran, die Realschulen leiden nach wie vor unter pädagogischen Einschränkungen, die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule bleibt bestehen, zu einer Stärkung und Unterstützung der Haupt-/Werkrealschulen kann sich die Koalition nicht durchringen, die Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zahlreicher Lehrer und Referendare nimmt die Koalition bislang ebenso wenig in Angriff wie den Abbau des Fachlehrerstaus, die Stärkung der Schulleitungen wurde bislang nur in Aussicht gestellt und droht Schulleiter kleinerer Schulen zu benachteiligen, und an eine Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen bei der Personalauswahl und -entwicklung ist nicht zu denken. Wenn die Kultusministerin nicht das Steuer herumreißt und der Bildungspolitik der Mutlosigkeit, Blockaden und faulen Kompromisse den Rücken kehrt, dürfte sie weder einen substanziellen Beitrag zur Gewinnung der dringend benötigten Lehrkräfte leisten noch die Qualitätsverbesserungen im Bildungswesen insgesamt erzielen. Beides wäre jedoch dringend notwendig, um Baden-Württemberg wieder in die Spitzengruppe bei den Schülerleistungen aufrücken zu lassen.“

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Rülke und Hoher: Kultusministerin will Veröffentlichung von Übergangszahlen auf weiterführende Schulen verhindern

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und das Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags, Klaus Hoher, äußerten sich kritisch zur Vorgabe des Kultusministeriums, dass die Anmeldezahlen an den einzelnen weiterführenden Schulen nicht veröffentlicht werden dürfen:

Rülke: „Das Kultusministerium hat der FDP/DVP Fraktion zwar Übergangszahlen auf die weiterführenden Schulen zur Verfügung gestellt, gleichzeitig aber deren Veröffentlichung untersagt. Wir halten diese Entscheidung für rechtswidrig und politisch motiviert. Sie entspricht dem Wunsch der Landesregierung nach Ruhe vor der medialen Aufarbeitung ihrer Arbeit durch Opposition und Öffentlichkeit. Mit der verfassungsrechtlich vorgesehenen Kontrollfunktion des Parlaments ist dies aber nicht vereinbar. Die Landesregierung muss sich der politischen Diskussion stellen und darf nicht im stillen Kämmerlein entscheiden. Auf unsere Argumente, wonach die Veröffentlichung von Auskünften ein wesentliches Element der verfassungsrechtlich gebotenen parlamentarischen Kontrolle ist, geht die Kultusministerin nicht ein. Stattdessen wird durch die Ministerin eine vollkommen unbestimmte Norm aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes vorgeschoben, die es in vergleichbarerer Form nirgendwo in Deutschland gibt, um die Veröffentlichung zu verhindern. Es ist bereits zweifelhaft, dass von dieser Norm überhaupt nicht-personenbezogene Übergangszahlen auf weiterführende Schulen erfasst werden. Jedenfalls aber können damit nicht verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Abgeordneten ausgehebelt werden.

Wir bestehen auf die Einhaltung der Abgeordnetenrechte. Wir fordern die Kultusministerin auf, die Veröffentlichung der Zahlen zu genehmigen. Wenn das Kultusministerium weiterhin nicht gewillt ist, sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen und Abgeordnetenrechte verletzt, werden wir den Druck über das Landtagspräsidium erhöhen und behalten uns weitere Schritte vor.“

Hoher: „Mehrere Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion stellten Kleine Anfragen zu den Übergängen auf die weiterführenden Schulen in unterschiedlichen Landkreisen. Vorher wurden diese Zahlen von der CDU im Bodenseekreis publik gemacht, was zu einer regen öffentlichen Diskussion führte. Dies zeigt, dass ein klares öffentliches Interesse daran besteht, wie viele Schüler an den einzelnen weiterführenden Schulen angemeldet wurden. Die Kenntnis dieser Zahlen ist beispielsweise für die Entscheidung erforderlich, wie das örtliche Schulangebot ausgestaltet werden soll oder in welche Schulgebäude wie investiert werden soll. Dieser Debatte will sich das Kultusministerium offenbar nicht stellen und versteckt sich hinter angeblichen Interessen von Schulen. Es ist erstaunlich, welches Bild das Kultusministerium von den Bürgerinnen und Bürgern besitzt. Die Einschätzung, inwieweit eine einzelne Schule eine gute Arbeit macht, wird man vernünftigerweise von einer Vielzahl von Faktoren abhängig machen. Diese differenzierte Betrachtung kann man den Bürgerinnen und Bürgern ruhig zutrauen.“

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Kern: Auch Ganztagsangebote von freien Schulen bezuschussen

Anlässlich der Zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, erneut die Einbeziehung von Ganztagsangeboten in die Berechnung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft. Kern: „Wir Freie Demokraten haben dem Gesetzentwurf zugestimmt, da er in einzelnen Punkten Verbesserungen gegenüber dem Status Quo bringt. Hierzu zählt insbesondere die Umsetzung der 80-Prozent-Finanzierung der freien Schulen. Aber was wir in diesem Gesetzentwurf nach wie vor vermissen, ist ein Konzept der grün-schwarzen Landesregierung für eine zukunftsweisende Unterstützung des freien Schulwesens. Insbesondere vermissen wir die Einbeziehung von Ganztagsangeboten an freien Schulen in deren Bezuschussung. Auf der einen Seite will Grün-Schwarz gegen den Wunsch vieler Eltern einzig und allein das staatliche Angebot der Zwangs-Ganztagsschule ausweiten. Auf der anderen Seite will dieselbe Regierung die Ganztagsangebote an freien Schulen nicht mitfinanzieren. Solch eine Bildungspolitik ist weder stringent noch klug. Unsere Schulen – und zwar die öffentlichen, wie die privaten – haben eine bessere Politik verdient. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb erneut beantragt, dass die Ganztagsangebote an Schulen in freier Trägerschaft in das Bruttokostenmodell zur Berechnung der Privatschulzuschüsse aufgenommen werden beziehungsweise dass die Arbeitsgruppe Privatschulfinanzierung aus Vertretern der Landesregierung und der Privatschulverbände hierfür eine Lösung erarbeitet. Leider lehnte die Regierungsmehrheit unseren Entschließungsantrag mit Verweis auf die Freiwilligkeit der Ganztagsangebote an Schulen in freier Trägerschaft ab. Dabei hat die Anmeldung ihrer Kinder an einer Ganztagsschule für viele Eltern wenig mit Freiwilligkeit zu tun, vielmehr sind sie auf eine Ganztagsbetreuung angewiesen. Wir erwarten deshalb von der Kultusministerin, dass sie diese Forderung der FDP/DVP Fraktion nochmals ernsthaft prüft. Bleibt die Bruttokostenberechnung so wie sie ist, tragen die grün-schwarze Koalition und ihre Kultusministerin auch die Verantwortung dafür, dass eine erkennbare soziale Schranke in unserer Bildungslandschaft entsteht.“

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Kern: Kultusministerin Eisenmann muss Aufnahme einer offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz unterstützen

Zur Kritik des Städtetags Baden-Württemberg an der Bildungspolitik der Kultusministerin sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern

„Wir fühlen uns durch die Kritik des Städtetags bestätigt. Die Kultusministerin hat aufgrund der Blockade durch ihren grünen Koalitionspartner bis heute kein Ganztagskonzept vorgelegt. Der “Qualitätsrahmen Ganztagsschule” bezieht sich nur auf die von den Grünen favorisierte verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule. Wir Freie Demokraten fordern die Kultusministerin auf, die Aufnahme einer offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz zu unterstützen. Denn nur wenn es Wahlfreiheit zwischen offenen und gebundenen Ganztagesformen gibt, werden Schulen in großer Zahl entsprechende Angebote schaffen, weil diese dann auch angenommen werden.“

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Dr. Hans-Ulrich Rülke
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Rülke: Kultusministerin muss unwürdige Praxis schleunigst beenden

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich am meisten Lehrer in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit entlasse, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Dass Baden-Württemberg mit Abstand Spitzenreiter bei der Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Lehrerinnen und Lehrer ist, ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die grün-schwarze Koalition und ihre Kultusministerin. Schon von Beginn ihrer Regierungszeit an verweigern sich Grüne und CDU hartnäckig, an dieser Praxis etwas zu ändern. Den Antrag der FDP/DVP Fraktion, statt rund 100 neuer Stellen in den Ministerien wenigstens einen Einstieg in die Abschaffung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu schaffen, lehnte die Regierungskoalition rundweg ab. Eine Kultusministerin, die sich anschickt, Ministerpräsidentin werden zu wollen, sollte diesen unwürdigen Umgang des Landes mit seinen befristet beschäftigten Lehrern schleunigst abstellen.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Eltern mehr Wahlmöglichkeiten bei der Einschulung geben

Zur Meldung, dass mittlerweile 21 500 Personen eine Online-Petition für das Vorziehen des Stichtags für die Einschulung vom 30.09. auf den 30.06. unterzeichnet haben, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP/DVP Fraktion unterstützt das Anliegen der Online-Petition. Ein Vorziehen des Stichtags würde den Eltern mehr Wahlmöglichkeiten für die Einschulung geben und ihnen in vielen Fällen ein umständliches Antragstellen ersparen. Rund jedes zehnte Kind wird in Baden-Württemberg laut Statistischem Landesamt zurückgestellt, zum Schuljahr 2017/18 allein 10,5 Prozent des Jahrgangs beziehungsweise 9 698 Kinder. Wichtig finden wir, dass die Online-Petition ausdrücklich an der bestehenden Möglichkeit einer früheren Einschulung festhalten will. Nachdem wir am 3. April 2019 die Kultusministerin im Rahmen einer Regierungsbefragung nach ihrer Haltung zum Vorziehen des Stichtags befragt haben, hat die FDP/DVP Fraktion nun gemeinsam mit den Fraktionen Grüne, CDU und SPD einen Antrag auf öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu dieser Thematik in der Sitzung des Bildungsausschusses am 4. Juli gestellt. Wir erhoffen uns von diesem Austausch zwischen Sachverständigen und Entscheidungsträgern nochmals weitere Erkenntnisse, die für ein Vorziehen des Einschulungs-Stichtags sprechen und auch die grün-schwarze Koalition beziehungsweise die Kultusministerin überzeugen.“

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Dr. Timm Kern
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Kern: Kultusministerin soll die Wünsche der Lehrer ernst nehmen

Zur Übergabe der vom Philologenverband gesammelten Wunschzettel von Lehrkräften an die Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Kultusministerin ist gut beraten, die vom Philologenverband zusammengestellten Wünsche der Lehrkräfte nicht leichtfertig abzutun, sondern sehr ernst zu nehmen. Schließlich macht jeder Wunsch dieser langen Liste auf Probleme oder gar offene Baustellen in unsrem Bildungswesen insgesamt aufmerksam, welche die Bildungspolitik zu lösen oder wenigstens zu bearbeiten aufgerufen ist. Dass eine Entlastung für die ständig wachsenden Zusatzaufgaben der am häufigsten genannte Wunsch ist, zeigt beispielsweise ein grundlegendes Problem auf: Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind bereit, die zahlreichen an den Schulen anfallenden Zusatzaufgaben zu schultern. Gleichzeitig erwarten sie für ihre Leistungen zu Recht Anerkennung – und diese beispielsweise durch Entlastung an anderer Stelle zu gewähren, geben die den Schulen gesetzten Rahmenbedingungen vielfach nicht her. Nicht ohne Grund ist an siebter Stelle der Abbau von Bürokratie als Wunsch genannt. Aber auch die an sechster Stelle gewünschte Rückkehr zu einer verbindlichen Grundschulempfehlung muss als wichtiger Hinweis der Praktiker genommen werden. Wir fordern die Kultusministerin erneut zu einer Erklärung auf, wie sie mit der Grundschulempfehlung weiter verfahren will, wenn die Zahl der Sitzenbleiber und Schulwechsler an Realschulen und Gymnasien in den Klassen 5 und 6 nicht spürbar sinkt. Und schließlich ist auch der an neunter Stelle stehende Wunsch, künftig auf überstürzte Reformen zu verzichten, für uns Freie Demokraten ein klarer Hinweis auf die Notwendigkeit eines stabilen Schulfriedens – damit die Rahmenbedingungen für unsere Schulen verlässlich sind und sich nicht mit jedem Regierungswechsel zu ändern drohen.“

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Rülke und Kern: Nächster Fall von Management-Versagen bei der Digitalisierung

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Bildung und Digitalisierung, Dr. Timm Kern, forderten die Kultusministerin auf, sich in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses zum Gutachten des Rechnungshofs Schulverwaltungssoftware zu erklären:

Rülke: „13 Jahre Projektlaufzeit, 47 Millionen Euro Steuergelder, und das Ergebnis ist ein Motor, der in kein Fahrzeug richtig passt und nicht zu steuern ist. Nach der gescheiterten Bildungsplattform ‚ella‘ erleben wir bei der Schulverwaltungssoftware ‚ASV-BW‘ nun den nächsten Fall von Management-Versagen der Landesregierung bei der Digitalisierung. Wir Freie Demokraten fordern von der Landesregierung umgehende und konsequente Aufklärung, warum ‚ASV-BW‘ anders als die bayerische Schwester ‚ASV-BY‘ nicht läuft. Wenn wieder eine Salamitaktik wie bei ‚ella‘ angewandt wird, erweist Grün-Schwarz dem Standing unseres Technologie-Standorts einen Bärendienst. Die Kultusministerin muss sich in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses zur fundamentalen Kritik des Rechnungshofs erklären – und zwar öffentlich!“

Kern: „Erhebliche Mängel im Prozessmanagement, ein fehlendes fundiertes Kosten-Controlling und ein aus der Hand gegebenes Qualitätsmanagement mit dem Ergebnis einer völlig uneinheitlichen Softwarelandschaft an den Schulen und der Unmöglichkeit, auf statistische Daten schneller und besser zuzugreifen – wir müssen aufpassen, dass unsere Schulen nicht die rote Laterne bei der Digitalisierung tragen. Eine einheitliche Schulverwaltungssoftware wäre eine notwendige und in heutiger Zeit eigentlich selbstverständliche Basis für effizientes Wirtschaften und Arbeiten der Schulen. Die FDP/DVP Fraktion wiederholt deshalb ihre Forderung nach einem eigenständigen Digitalisierungsministerium, das die anstehenden Prozesse professionell und aus einer Hand steuert.“

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Kern: Grün-Schwarz muss sich zur Haupt-/Werkrealschule bekennen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den vom Kultusministerium vorgelegten Zahlen zur Anmeldung an den weiterführenden Schulen:

„Es freut uns Freie Demokraten sehr, dass die Zahl der Anmeldungen an den Haupt- und Werkrealschulen zum kommenden Schuljahr wieder steigt. Für das kommende Schuljahr haben sich nach Angaben des Kultusministeriums 5.205 (2018: 5.074, 2017: 5.144) Schülerinnen und Schüler an einer Haupt-/Werkrealschule angemeldet. Damit werden 6,2 Prozent der Schüler an diese Schulart wechseln (2018: 6 Prozent, 2017: 6,2 Prozent).

Das zeigt nicht nur die Wertschätzung und das Vertrauen, das die Schulart nach wie vor genießt. Es sollte auch all denjenigen zu denken geben, die über Jahre hinweg der Haupt-/Werkrealschule die Existenzberechtigung abgesprochen haben. Die FDP/DVP Fraktion hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem wir der Haupt-/Werkrealschule  durch enge Anbindung an die beruflichen Schulen eine Zukunft geben wollen. Der Gesetzentwurf zur Beruflichen Realschule gibt der CDU-Kultusministerin und ihrer grün-schwarzen Regierungskoalition die Gelegenheit, sich zur Haupt-/Werkrealschule zu bekennen – eine Chance, die sie nicht verpassen darf.“

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Kern: Grün-Schwarz ist unfähig, die notwendigen Grundlagen für die Gesellschaft der Zukunft zu legen

Anlässlich einer Landtagsdebatte über den Umgang der Landesregierung mit den Lehrkräften sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Neben einer mangelhaften, von Halbherzigkeiten und Versäumnissen geprägten Politik gegenüber den Lehrern sind die bisherigen Ergebnisse der grün-schwarzen Bildungspolitik insgesamt entweder gegenseitige Blockaden oder faule Kompromisse. Das zeigt sich zum Beispiel am immer noch ausstehenden Ganztagskonzept, an den ohne Not in Konkurrenz zu den Beruflichen Gymnasien eingeführten gymnasialen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen und am Unvermögen, den Haupt-/Werkrealschulen eine Zukunftsperspektive zu geben. Und schließlich ist die grün-schwarze Komplementärkoalition entweder nicht willens oder nicht fähig, für die Gesellschaft der Zukunft und ihre Fragen den geeigneten Raum zu schaffen. Warum haben die ehemalige grün-rote und die aktuelle grün-schwarze Landesregierung den für uns unverzichtbaren Ausbau des Ethikunterrichts über sieben Jahre hinweg nicht hinbekommen? Warum nimmt der islamische Religionsunterricht keine Fahrt auf – ein so wichtiges Projekt für einen Islam auf dem Boden des Grundgesetzes? Und warum diskriminiert die grün-schwarze Landesregierung mit ihrer Reform der gymnasialen Oberstufe ausgerechnet die Gesellschaftswissenschaften? Um das grün-schwarze Unvermögen in der Bildungspolitik zu beenden, fordert die FDP/DVP Fraktion:

1.         Die Haupt- und Werkrealschulen müssen als unverzichtbarerer Bestandteil des gegliederten Bildungswesens eine Stärkung und somit wieder eine Zukunftsperspektive bekommen. Hier sei auf den FDP-Gesetzentwurf zur Beruflichen Realschule verwiesen.

2.         Wir brauchen nach wie vor einen überparteilichen Schulfrieden, sodass wir zu einem fairen Wettbewerb der einzelnen Schularten zurückkehren und die Schulträger Planungssicherheit über Legislaturperioden hinaus bekommen.

3.         Die Werteerziehung der jungen Generation muss erheblich ausgebaut werden. Hierfür zählen für uns ein flächendeckender Ethikunterricht ab der 1. Klasse, der zügige landesweite Ausbau des islamischen Religionsunterrichts auf dem Boden des Grundgesetzes und  die Gleichberechtigung der Gesellschaftswissenschaften in der gymnasialen Oberstufe.“

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Kern: Kultusministerin muss sich zur Grundschulempfehlung erklären

Dass sich nach Angaben des Kultusministeriums die Zahl der Schulwechsler von den Gymnasien auf andere weiterführende Schulen von 1965 im Schuljahr 2011/12 auf 2455 im Schuljahr 2017/18 erhöht hat, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt:

„Über eine Steigerung von annähernd einem Viertel – 24,93 Prozent – bei den Schulwechslern an den Gymnasien dürfen die Verantwortlichen für das Bildungswesen nicht leichtfertig hinweggehen. Wir Freie Demokraten teilen die Auffassung der Kultusministerin, dass ein Zusammenhang zwischen dieser Steigerung der Zahl der Schulwechsler und der durch die ehemalige grün-rote Landesregierung abgeschaffte Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung besteht. Gleichzeitig erinnern wir die Kultusministerin daran, dass sie bereits seit beinahe drei Jahren im Amt ist und sich in dieser Frage nicht einfach aus der Verantwortung stehlen darf. Zwar hat sie die Vorlage der Grundschulempfehlung verbindlich gemacht, was einer der Forderungen der FDP/DVP Fraktion aus dem Jahr 2014 entspricht. Wir haben diese Forderung jedoch mit der Maßgabe verbunden, dass wir die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nicht scheuen, wenn die Sitzenbleiberzahlen innerhalb eines festgesetzten Zeitraums nicht sinken. Eine solche klare Ansage ist die Kultusministerin bislang schuldig geblieben. Wir fordern Frau Dr. Susanne Eisenmann deshalb dringend dazu auf zu erklären, wie sie hinsichtlich der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung weiter zu verfahren gedenkt. Spätestens wenn sich im Schuljahr 2019/20 keine spürbare Verbesserung bei den Sitzenbleiber- und Schulwechslerzahlen ergeben hat, darf es aus unserer Sicht für den Fahrplan bei der Grundschulempfehlung keine Unklarheiten mehr geben.“

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Kern: Haupt-/Werkrealschulen leisten den Löwenanteil der Integrationsarbeit unter den weiterführenden Schulen

Anlässlich einer Landtagsdebatte über die Vorbereitungsklassen zur schulischen Integration von Flüchtlingen sprach sich der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, für eine Entfristung eines Teils der Lehrerstellen für die Flüchtlingsbeschulung aus. Kern: „Es wäre für Schulleiter und vor allem für viele betroffene Lehrkräfte eine große Hilfe, wenn ein Teil der Stellen entfristet und so auch unbefristete Arbeitsverhältnisse begründet werden könnten. Die FDP wird diesbezüglich ein wachsames Auge auf den Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/21 werfen. Mit einer einfachen Maßnahme könnte und sollte die Kultusministerin für mehr Planungssicherheit an den betroffenen Schulen sorgen.“

Außerdem wies Kern darauf hin, dass die Haupt-/Werkrealschulen Spitzenreiter unter den weiterführenden Schulen bei der Flüchtlingsbeschulung sind. Kern: „Mit 455 von 810 Klassen insgesamt waren im Schuljahr 2016/17 allein 56 Prozent der Vorbereitungsklassen an den Haupt-/Werkrealschulen angesiedelt. Die 7017 Schüler machten sogar einen Anteil von knapp 58 Prozent aus. Allein dieser Befund ist ein weiteres Argument dafür, dass die Haupt-/Werkrealschulen integraler Bestandteil unseres gegliederten und erfolgreichen Schulwesens bleiben müssen. Sie haben mit ihrer berufspraktischen, pragmatischen Ausrichtung nicht nur Generationen von Schülern zu einem Schulabschluss, einer Ausbildung und einem Beruf verholfen, sondern sie leisten eben auch den Löwenanteil der Integrationsarbeit unter den weiterführenden Schulen. Die FDP/DVP Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Beruflichen Realschule eingebracht. Wir wollen das berufspraktische Profil der Haupt-/Werkrealschulen durch eine enge Anbindung an die Beruflichen Schulen stärken und ihnen so eine Zukunftsperspektive geben. Nachdem die Front der Ablehnung in der Ersten Lesung noch erschreckend groß war, mag dieser praktische Einblick in die Arbeit der Haupt-/Werkrealschulen den einen oder anderen vielleicht doch noch umstimmen.“

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Kern: Kultusministerin darf die Schulleitungen nicht länger im Stich lassen

Zur vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) in Auftrag gegebenen Umfrage der Schulleiterinnen und Schulleiter zu ihrer Berufszufriedenheit sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern: 

„Dass sich nur 13% aller Schulleiterinnen und Schulleiter überhaupt von der Kultusministerin unterstützt fühlen, sollte ihr zu denken geben. Leider scheint Dr. Susanne Eisenmann aus ihrer ebenso schlechten Benotung im vergangenen Jahr keine Lehre gezogen zu haben: Ihr Konzept zur Stärkung der Schulleiter ist nach wie vor bestenfalls halbherzig. Der geplante Ausbau der Schulverwaltungsassistenten entspricht zwar einer Forderung der FDP/DVP Fraktion. Allerdings werden hierfür nur größere Schulen in Betracht gezogen. Eine Entlastung für die Schulleiter, damit diese sich stärker ihren Leitungsaufgaben widmen können, wird unter dem vagen Vorbehalt einer besseren Unterrichtsversorgung auf unbestimmte Zeit verschoben. Dabei geben in der Umfrage gerade einmal 9% aller Schulleiterinnen und Schulleiter an, angesichts der stetig steigenden Anforderungen ihren Aufgaben noch gerecht werden zu können. Besonders Schulleiter an kleineren Schulen werden von Grün-Schwarz nach wie vor im Stich gelassen. Das Konzept der Kultusministerin zur Stärkung der Schulleitungen sieht eine Beförderung in A 13 nur für Leiter von Schulen mit mehr als 40 Schülern vor. Und schließlich bescheinigen 85% der Schulleiterinnen und Schulleiter der grün-schwarzen Bildungspolitik den fehlenden Blick auf die Realität des Schulalltags.

Mit den Schulleitungen steht und fällt die Qualität an unseren Schulen. Gerade deshalb dürfen die grün-schwarze Koalition und die Kultusministerin die Schulleiterinnen und Schulleiter auf keinen Fall weiter im Stich lassen. Die Kultusministerin muss nach zahlreichen halbherzigen Versuchen zur Stärkung der Schulleitungen endlich ein Konzept liefern, was diesen Namen auch verdient hat.“

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Brauer: Grün-Schwarz vergisst die Haupt- und Werkrealschulen

Anlässlich einer Landtagsdebatte forderte der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer, dass auch Lehrkräfte, die weiterhin an Werkrealschulen unterrichten, die Möglichkeit zu einer Aufstiegsfortbildung und Beförderung erhalten. Brauer: „Die Lehrerinnen und Lehrer, die an den Haupt- und Werkrealschulen unterrichten und dort auch bleiben wollen, werden von der Landesregierung nicht bedacht oder absichtlich ausgeklammert. Diese Beamtinnen und Beamten, die wie die Gallier im unbeugsamen Dorf namens Haupt-/Werkrealschule unterrichten und hervorragende Arbeit leisten, sollen gar nicht zum Zug kommen. Nur diejenigen, die an eine Gemeinschaftsschule, Realschule oder Sonderschule/SBBZ wechseln wollen, erhalten nach dem Konzept der Landesregierung eine Aufstiegsmöglichkeit. Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, hat die FDP/DVP Fraktion beantragt, dass auch Lehrkräfte, die weiterhin an Werkrealschulen unterrichten, die Möglichkeit erhalten, durch eine Aufstiegsfortbildung in die Besoldungsstufe A13 zu gelangen. Die grün-schwarze Regierungsmehrheit lehnte unseren Antrag zwar ab. Die Kultusministerin kündigte aber an, ein gesondertes Konzept für die Beförderung der an den Haupt- und Werkrealschulen verbleibenden Lehrkräfte vorzulegen.“

Brauer wies auf die zahlreichen noch bestehenden Haupt- und Werkrealschulen hin. „Es gibt nicht DAS gallische Dorf, es gibt noch 682 gallische Dörfer, das heißt 682 Werkrealschulen. Die bekommt die Landesregierung in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr alle kaputt, auch wenn dies der gewünschte Effekt ist. Die Werkrealschulen sollen offenbar auch nach dem Willen von Grün-Schwarz abgewickelt werden und mit ihnen die Lehrkräfte, die dort die Fahne für das vielgliedrige Schulsystem hochgehalten haben. Dabei hat die Haupt- und Werkrealschule zahlreiche Schülerinnen und Schüler praxisnah aufs Leben vorbereitet. Wir Freie Demokraten werden versuchen, diese Schulart zu retten und werden in Kürze einen Gesetzentwurf einbringen, der dieser Schulart den Platz einräumt, den sie verdient: als berufliche Realschule. Mit noch mehr Praxisbezug und mit systematischer Kooperation mit den beruflichen Schulen.“

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Rülke: Das Qualitätskonzept wird den Anforderungen unseres Bildungswesens nicht gerecht

Anlässlich der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zum Qualitätskonzept des Kultusministeriums erinnerte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Versäumnisse und Fehlleistungen von Grün-Schwarz in der Bildungspolitik. Rülke: „Wo bleibt endlich das seit über zwei Jahren versprochene Ganztagskonzept? Warum wird die Privilegierung der Gemeinschaftsschule nicht zugunsten fairer Bedingungen für alle weiterführenden Schulen beendet? Warum sorgt die grün-schwarze Regierung nicht für eine Zukunftsperspektive für die Haupt- und Werkrealschulen? Warum sind die kleinen Grundschulen ins grün-schwarze Visier geraten? Warum gibt die Landesregierung keine innovativen Wege bei der Lehrergewinnung? Warum wird die Eigenverantwortung der Schulen nicht gestärkt? Und warum blockieren der Ministerpräsident und sein Stellvertreter bei der Mitfinanzierung des Bundes in Bildungsfragen, beispielsweise bei der digitalen Ausstattung? All diese drängenden Fragen der Qualität müsste ein Qualitätskonzept eigentlich an erster Stelle in Angriff nehmen.“

Rülke erläuterte, warum die FDP/DVP dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt hat. „Wir sind der Auffassung, dass dies Qualitätskonzept den Anforderungen unseres Bildungssystems nicht gerecht wird. Im Einzelnen:

–           Das Qualitätskonzept verursacht einen Bruch in der Arbeit an der Qualität. Zwar soll es ab dem kommenden Schuljahr 2019/20 wieder eine Fremdevaluation an den Schulen in Baden-Württemberg geben. Warum die seitherige Fremdevaluation einfach gekippt wurde, bleibt ein Rätsel.

–           Das Qualitätskonzept geht über wichtige Errungenschaften unseres Bildungswesens wie ein Rasenmäher hinweg. Nur ein Beispiel ist das Zentrum für Schulpsychologie in der neuen Struktur, um das sich der Verband der Schulpsychologen sorgt. Oder der württembergische Landessportbund, der durch wegfallende Arbeitsfelder erhebliche Beeinträchtigungen bei der Zusammenarbeit mit den Vereinen fürchtet.

–           Das Qualitätskonzept ist zentralistisch organisiert. Durch die geplanten Regionalstellen des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung entsteht offensichtlich eine parallele Struktur zu den Seminaren für Didaktik und Lehrerbildung. Werden die Seminare geschwächt, könnte dies zu Lasten eines wichtigen Transmissionsriemens für den Lehrernachwuchs in Gebiete jenseits der Ballungszentren und Universitätsstädte gehen. Diese Sorge konnte die Kultusministerin bislang nicht entkräften.

–           Das Qualitätskonzept bietet keinen Raum für die Bedürfnisse der einzelnen Schulen. Es fehlt ein Fortbildungsbudget für die Schulen, mit dem diese auch auf dem freien Markt Fortbildungen einkaufen und diese sinnvoll mit ihrer Personalentwicklung verknüpfen können. Obwohl die beruflichen Schulen mit Fortbildungsbudgets sehr gute Erfahrungen gemacht haben, fehlt der Landesregierung hierzu offenbar der Mut. Einen entsprechenden Antrag der FDP/DVP Fraktion hat die grün-schwarze Regierungsmehrheit heute erneut abgelehnt.“

Rülke kritisierte schließlich Mängel bei der Einbeziehung von Verbänden und Institutionen. „Unter den Stellungnahmen fehlt beispielsweise die Stimme der Wirtschaft vollständig. Dabei hätten Betriebe einiges an Erfahrungswissen zum Thema Qualitätsmanagement beizusteuern. Eine Nachfrage bei den Arbeitgebern ergab, dass diese nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden waren. Eine umfassende Beteiligung von Verbänden müsste bei einem Vorhaben dieser Tragweite eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“

 

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