Klimaschutz als Innovation
Wir wollen Transformationsprozesse anzustoßen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Baden-Württembergs nachhaltig stärken und die Beschäftigung sowie die Lebensqualität der Menschen im Land erhöhen. Dazu müssen wir den Erfindergeist der Menschen im Land entfesseln. Klimapolitik muss die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen alle klimarelevanten Akteure in Baden-Württemberg, Deutschland, Europa und auf der Welt eigenverantwortlich Lösungen erarbeiten und umsetzen können Es ist wichtig und richtig das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. Wenn Grün-Schwarz aber ein Klimaziel nennt, auf das wir als Land gar keinen Einfluss haben, dann ist dies kein Ziel, sondern politisches Marketing. Mehr nicht. Um die Klimakrise zu lösen, muss aber jeder Quadratmeter und jeder Euro optimal eingesetzt werden, sonst ist die Klimapolitik von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dies haben wir auch in unseren Änderungsanträgen dargestellt.
Treibhausgasneutralität
Wir fordern eine Änderung der Zielsetzung des Klimaschutzgesetzes für Baden-Württemberg auf 2045, so dass das Ziel der Treibhausgasneutralität des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes dem Ziel der Bundesregierung entspricht.
Klimaanpassungsziele
Die Klimaanpassungsziele müssen klar definiert werden, denn sie bieten eine Chance für Innovationen, Modernisierung und Transformationsprozesse, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Baden-Württemberg nachhaltig stärken.
Zukunftsstrategie für Wasserstoff
Wir fordern die Implementierung einer Wasserstoffzukunftsstrategie für Baden-Württemberg.
Photovoltaikpflicht
Wir fordern die Abschaffung der Photovoltaikpflicht.
Erneuerbare Energien
Wir fordern eine Implementierung einer Zukunftsstrategie zum Ausbau der Erneuerbaren Energien hin zu einem integrierten Energiesystem.
Windenergie
Die Windenergie ist eine Variante der Erzeugung erneuerbarer Energien, aber nur dort, wo es auch sinnvoll ist.
CCUS-Technologien
Wir fordern, dass das Klimaschutzgesetz um eine Strategie ergänzt wird, die die Potenziale der sogenannten CCUS-Technologien (Carbon Capture, Usage and Storage) in Baden-Württemberg technologieoffen erkundet.
Klimaschutzpotenziale des LULUCF-Sektors
Wir fordern eine ergänzende Strategie, die die Klimaschutzpotenziale der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF-Sektor) stärkt.
Energiewende-Jetzt!
Die Woche vom 27. September bis 1. Oktober stand ganz im Zeichen der Energiewende. Sie startete mit einem intensiven Austausch mit dem Unternehmen Terranets bw. Sie wollen mit der Initiative Wasserstoff für Baden-Württemberg Wege und Transformationspfade aufzeigen, um schon mittelfristig eine bedarfsgerechte Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff in Baden-Württemberg zu ermöglichen.
Ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP/DVP-Fraktion.
Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft diskutierten wir das Klimaschutzgesetz mit den anderen Fraktionen. Auch dabei ging es uns um die Bedeutung der Energiewende für den Klimaschutz. Wir werden mehrere Änderungs- und Beschlussanträge in den Gesetzgebungsprozess einbringen.
Am Ende tauschten wir uns mit Vertreterinnen und Vertretern der Transnet BW über das Energiewendeprojekt SuedLink am südwestdeutschen Endpunkt und Konverterstandort Leingarten in Leingarten über das Zukunftsprojekt aus. Wir machen uns seit Jahren dafür stark, dass der Ausbau der Netzinfrastruktur nicht länger verzögert werden darf, denn er ist das Rückgrat der Energiewende. Durch den zunehmenden Ausbau der erneuerbaren Energien müssen die Stromnetze an die veränderte Erzeugungsstruktur angepasst werden. Nur so wird es uns gelingen, auch zukünftig eine sichere und kosteneffiziente Stromversorgung zu gewährleisten. Hierbei spielen leistungsstarke Gleichstromleitungen wie SuedLink eine entscheidende Rolle. Das Energiewendeprojekt SuedLink ist ein Meilenstein für die Energiewende, den wir sehr begrüßen.