Kern: FDP fordert faire Wettbewerbsbedingungen für die Realschulen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Diskussion über die Zukunft der Realschule:

„Die CDU-Landtagsfraktion hat Recht. Jegliche Forderung nach einem zweisäuligen Schulsystem, wie sie unter anderem Ministerpräsident Kretschmann erhoben hat, bedeutet letztlich das Aus für die Realschule. Denn wenn sich Grüne und SPD für zwei Schularten entscheiden müssen, werden sie ihr zum einen ihr Lieblingskind Gemeinschaftsschule und zum anderen das Gymnasium wählen, bei dem sie den Widerstand der Eltern fürchten. Die Koalitionspartner wären gut beraten, von ihrem Zweisäuligkeitsdogma abzurücken und die Gestaltung des Schulangebots den jeweils Verantwortlichen vor Ort zu überlassen. Bei fairen Wettbewerbsbedingungen würde ich aber darauf tippen, dass die Realschule gegenüber der Gemeinschaftsschule das Rennen macht. Denn die Realschule ist die erfolgreiche Aufsteigerschule schlechthin, und zwar ohne Gemeinschaftsschulpädagogik oder –ideologie. Die Realschule schafft mit ihrer pragmatischen und leistungsorientierten Pädagogik das, was auch Maßstab grüner und sozialdemokratischer Bildungspolitik sein sollte: sozialen Aufstieg durch qualitativ hochwertige Bildung zu ermöglichen.”

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Rülke und Kern: Leistungssport stützt Werte der Demokratie und Ziele der Gesellschaft

Zum 26. Liberalen Jugendtag konnte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion
Dr. Hans-Ulrich Rülke auch dieses Jahr wieder zahlreiche Besucher jeden Alters im Stuttgarter Landtag begrüßen. Dabei diskutierten die Teilnehmer quer durch alle Altersgruppen neben den namhaften Fachreferenten und Sportlern mit Vertretern der FDP und den Jungen Liberalen.

Der Vorsitzende eröffnete den Kongress mit dem klaren Bekenntnis, dass sich die FDP dem (Leistungs-)Sport besonders verpflichtet fühlt, denn dieser fördere wünschenswerte Eigenschaften wie Eigeninitiative, Innovationsfreude, Risikobereitschaft und Fairness. „Die wichtigste Aufgabe der Politik in der Zusammenarbeit mit dem Leistungssport ist es, die richtigen Rahmenbedingungen sowohl auf finanzieller, pädagogischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene zu schaffen“, so Rülke. „Die Leistungsbereitschaft der vielen Leistungssportler ist für viele Ansporn, Vorbild und Weg in den Breitensport. Daher haben gute Rahmenbedingungen für den Leistungssport einen hohen Stellenwert. Auch wenn Baden-Württemberg hier auf einem guten Weg ist, sehen wir noch weiteres Potenzial für Verbesserungen. Dazu gehört, die berufliche Entwicklung für Leistungssportler zu erleichtern, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Stellen bei Polizei, Lehramt, Landesverwaltung oder landeseigenen Unternehmen“ lauteten die einführenden Worte des Fraktionsvorsitzenden.

Auch der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg, konzentrierte sich in seiner Begrüßung auf die Bedeutung des Leistungssports. So würde sich die Idee des Leistungssports mit der liberalen Vorstellung einer fairen Gesellschaft gleichen. „Dabei sein ist alles, niemand sollte auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig muss sich Leistung lohnen, muss anerkannt werden und die Gesamtleistung durch gutes Training für alle gesteigert werden“, so Brandenburg. Dr. Timm Kern, bildungs-, sport- und jugendpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion definierte zur Eröffnung der Fachvorträge die Ziele des Kongresses: „Heute wollen wir mit den Experten aus der Praxis , die bestehenden Rahmenbedingungen analysieren und weitere Handlungsoptionen anhand der Bedürfnisse von Sportlerinnen und Sportlern zu erkennen. Diese Überlegungen müssen von der täglichen Erfahrung geleitet und in der Praxis tauglich sein.“Zu den Referenten zählten der ehemalige Stabhochspringer und heute Direktor für Leistungssport des Landessportverbands Baden-Württemberg Günther Lohre, der Schulleiter des Wirtemberg-Gymnasiums in Stuttgart (Eliteschule des Sports und des Fußballs) Martin Bizer und die beiden Leistungsturnerinnen Kim Bui und Marie-Sophie Hindermann. So betrachtete Günther Lohre die Entwicklung des Sports in seinem Vortrag mit Besorgnis. In der heutigen Zeit müsse man für sauberen Spitzensport mehr und vor allem intelligenter und aufwendiger trainieren. Zu beobachten sei allerdings, dass es immer weniger Vereine gebe, die sich dem Spitzensport verschreiben. Stattdessen verkämen diese zu Reparaturwerkstätten für Volkskrankheiten mit angeschlossenen Fitnessstudios. Die Begeisterung und das Bewusstsein für Spitzensport und seine besonderen Bedürfnisse in der Gesellschaft wären weniger stark verankert in der Gesellschaft als noch vor einigen Jahren. Ähnliche Beobachtungen beschrieb der Schulleiter des Wirtemberg-Gymnasiums Martin Bizer. So würde die Integration der Leistungssportler in einen normalen Klassenverband zwar etliche Vorteile für Sportler und Mitschüler bieten – es sei jedoch immer schwieriger, die besonderen Bedürfnisse gegenüber anderen Schülern bzw. Eltern zu rechtfertigen. Dabei sei seine Schule primär für die schulische, nicht für die sportliche Förderung verantwortlich.
Die beiden abschließenden Vorträge der jungen Spitzensportlerinnen beleuchteten vor allem Probleme aus der Praxis. So beschrieb Marie-Sophie Hindermann vor allem die finanziellen Schwierigkeiten und die Herausforderung Schulunterricht und Training unter einen Hut zu bekommen. Kim Bui setzte ihren Schwerpunkt zeitlich später auf Studium und berufliche Karriere nach dem Sport. Im Anschluss an die Fachvorträge diskutierten die Teilnehmer in einer simulierten Plenardebatte den Antrag „Verbesserung der Rahmenbedingungen für studierende Leistungssportler“ der Jungen Liberalen. Dr. Timm Kern, MdL, fasste die Diskussionsergebnisse wie folgt zusammen: „Auch wenn Baden-Württemberg im Bereich Förderung des Leistungssports auf einem guten Weg ist, sehen wir noch weiteres Potenzial für Verbesserungen. Dazu gehört, die berufliche Entwicklung für Leistungssportler zu erleichtern, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Stellen bei Polizei, Lehramt, Landesverwaltung oder landeseigenen Unternehmen. Dies ermöglicht nach Beendigung der sportlichen Laufbahn einen nahtlosen Übergang in den Beruf. Zudem ist es für Leistungssportler wichtig, dass die Lern- und Studienbedingungen optimal an die Trainingserfordernisse angepasst werden. Schulen und Hochschulen des Landes bleiben aufgefordert, das nötige Verständnis und die entsprechende Flexibilität zu zeigen.“

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Kern: Jugendoffiziere leisten wichtigen Beitrag zur politischen Bildung

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Zutrittsverbot für Jugendoffiziere der Bundeswehr an
Schulen?“:

„Im sogenannten Beutelsbacher Konsens und in der pädagogischen Freiheit der Lehrkräfte sehen wir Liberale die Grundvoraussetzungen für einen professionellen und ausgewogenen Gemeinschaftskunde-Unterricht. Der Versuch der Grünen, die Bundeswehr aus den Schulen zu verbannen, ist im Grunde nichts anderes als ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Professionalität der baden-württembergischen Lehrkräfte. Wir Liberalen vertrauen aber dieser Professionalität. Der Beutelsbacher Konsens legt die Prinzipien fest, die im Gemeinschaftskunde-Unterricht zu berücksichtigen sind. Dazu zählt neben dem Überwältigungsverbot und dem Kontroversitätsgebot auch das Prinzip der Schülerorientierung. Ich warne davor, externe Experten aus den Schulen zu verbannen, denn sie bieten mit ihrem Sachverstand eine hervorragende fachspezifische Ergänzung. Auch die Bundeswehr ist ein Teil der Bundesrepublik Deutschland, der im Gemeinschaftskunde-Unterricht vertreten sein muss. Wieder einmal hat man das Gefühl, dass grüne Ideologie und angebliches Gutmenschentum die Wahrnehmung stärker beeinflussen als bildungspolitischer Sachverstand und Praxisbezug. Auch die Jugendoffiziere der Bundeswehr leisten einen wertvollen Beitrag zur politischen Bildung an den Schulen des Landes. Vor diesem Hintergrund haben diese es verdient, dass sich die Landtagsfraktionen ohne Vorbehalte und doppelten Boden hinter ihre Arbeit stellen und sie entsprechend anerkennen. Ich fordere die Grünen auf, sich eindeutig zur Bundeswehr zu bekennen.“

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Kern: Für ein niederschwelliges und vielfältiges Unterstützungs- und Beratungsangebot an den Schulen

In einer Landtagsdebatte über die „Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Sonderausschusses ‚Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt‘“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Der vom Landtag eingesetzte Sonderausschuss hat damals eine ebenso wichtige wie schwierige Aufgabe übernommen. Er sollte Vorschläge für Maßnahmen erarbeiten, die geeignet sind, einem weiteren Amoklauf von vornherein den Boden zu entziehen. Die FDP-Landtagsfraktion ist froh, dass der Sonderausschuss sich seinerzeit dagegen entschieden hat, unsere Schulen zu Festungen zu machen. Stattdessen soll das Unterstützungssystem aus Schulpsychologen, Beratungslehrern und Gewaltpräventionsberatern in erheblichem Umfang ausgebaut werden. Wir Liberalen halten diese Investitionen für mehr als gerechtfertigt. Wir erwarten uns von den Anlaufstellen und ihren Unterstützungs- und Beratungsangeboten für Schüler einen verbesserten Umgang mit schwierigen Situationen und Konflikten, eine Stärkung ihres Selbstwertgefühls und die Voraussetzung für ein gutes Miteinander aller an den Schulen. Das erscheint uns als das einzig Sinnvolle und Wirksame, was auch zur Vorbeugung eines weiteren Amoklaufs getan werden konnte.
Noch zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung wurden bereits im Jahr 2010 16,3 Millionen Euro für die Umsetzung der Sonderausschuss-Vorschläge bereitgestellt. Davon wurden unter anderem auf den Weg gebracht: 100 zusätzliche Schulpsychologenstellen, ein Kompetenzzentrum Schulpsychologie, der Ausbau der Beratungslehrerkapazitäten, die Ausbildung von Präventionsberatern und die Einführung des Gewaltpräventionsprogramms nach Dan Olweus an den Schulen. Erfreulicherweise hat die grün-rote Landesregierung den Kurs ihrer Vorgängerregierung offenbar fortgesetzt und den vorgesehenen Ausbau des Unterstützungs- und Beratungssystems an den Schulen planmäßig durchgeführt.
Jedes dieser Angebote der Unterstützung und Beratung hat seine besonderen Stärken. Während der Beratungslehrer an der Schule am nächsten greifbar ist, ist die Schulpsychologin in der Beratungsstelle eine psychologisch geschulte Ansprechpartnerin mit etwas Distanz zur Schule. Und der örtliche Schulsozialarbeiter vermag durch jugendgerechte Aktivitäten ein wenig abseits des Schulalltags junge Menschen anzusprechen. Wenn wir ein möglichst niederschwelliges, möglichst individuelles Unterstützungssystem haben wollen, muss es vielfältig ausgestaltet sein. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erkenntnis auch die weitere Politik von Grün-Rot in diesem Bereich trägt und nicht das eine Angebot gegen das andere ausgespielt wird.
Wenn man die Ausgestaltung des Schulpsychologie-Ausbaus von Schwarz-Gelb mit der Schulsozialarbeits-Bezuschussung durch Grün-Rot vergleicht, fallen jedoch eklatante handwerkliche Unterschiede auf. Das lässt sich am Beispiel der freien Schulen gut verdeutlichen. Während der Schüler an einer freien Schule die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu einem Schulpsychologen hat wie ein Schüler an einer staatlichen Schule, wird Schulsozialarbeit an freien Schulen von der Bezuschussung ausgeschlossen und auch nicht in die Bruttokosten einberechnet. Damit wird aufs Gesamte gesehen fast jeder zehnte Schüler zu einem Schüler zweiter Klasse hinsichtlich der Schulsozialarbeit. Leider hat Grün-Rot diesen Webfehler seiner Schulsozialarbeits-Bezuschussung weder auf die Mahnung der freien Schulen noch auf die der FDP-Landtagsfraktion korrigiert.

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Kern: Grün-Rot macht es sich mit ihrer Bildungspolitik gefährlich einfach

Zur Meldung, wonach mehr ausländische Schüler auf Realschulen und Gymnasien gehen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die grün-rote Landesregierung macht es sich wieder einmal gefährlich einfach. Sie schafft die verbindliche Grundschulempfehlung schlicht ab und misst ihren Erfolg daran, dass mehr ausländische Schülerinnen und Schüler auf Realschulen und Gymnasien übergehen. Aber statt entsprechend mehr in die individuelle Förderung einer nun viel stärker heterogen zusammengesetzten Schülerschaft zu investieren, streicht Grün-Rot Lehrerstellen in einem übermäßigen Umfang und lässt gerade die Realschulen und Gymnasien im Regen stehen. Ob es gelungen ist, den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg zu verringern, lässt sich frühestens mit dem Abschluss beziehungsweise einem gelungenen Übergang ins Berufsleben feststellen.”

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Kern: Rückkehr zu G9 ist kein Beitrag zur Vielfalt, sondern schafft Unübersichtlichkeit und Undurchlässigkeit

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Einrichtung von 22 weiteren G9-Modellversuchen: „Die teilweise Wiedereinführung von G9 in Form von 44 Modellversuchen ist nur scheinbar ein Beitrag zu einem vielfältigeren Bildungsangebot. Stattdessen wird die Bildungslandschaft durch die G9-Modellversuche erheblich unübersichtlicher, und die Durchlässigkeit wird gefährdet. Die Beschränkung auf in der Regel ein G9-Gymnasium pro Landkreis schafft nichts als Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit vor Ort. Viel wichtiger wäre eine Überarbeitung des G8 anhand der ersten gemachten Erfahrungen und der Ausbau der beruflichen Gymnasien, die die 133 für die G9-Modellversuche zusätzlich aufgewandten Lehrerstellen gut gebrauchen könnten. Grün-Rot verlässt vor Ende der Bauarbeiten das für ein durchlässiges Bildungswesen entscheidende Bauwerk, um aus rein symbolischen Gründen an anderer Stelle eine neue Baustelle aufzumachen.”

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Rülke und Kern: Neuer Kultusminister muss letzte Chance nutzen, bildungspolitischen Kurs von Grün-Rot zu ändern

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, forderten den neu eingesetzten Kultusminister auf, den bisherigen ideologisch begründeten Kurs der Landesregierung zu verlassen und seine Bildungspolitik an den Bedürfnissen der am Bildungswesen Beteiligten vor Ort auszurichten. „Der neue Kultusminister hat in der jetzigen Situation vermutlich seine einzige Chance, eine bildungspolitische Richtung mit Augenmaß, kühlem Kopf und ordnungspolitischen Grundsätzen einzuschlagen. Leider lassen seine bisherigen Äußerungen aber erkennen, dass er dem grün-roten Gemeinschaftsschul-Eifer nicht den Rücken kehren will. Deshalb hat die FDP-Landtagsfraktion der Berufung von Herrn Stoch heute nicht zugestimmt“, so Rülke und Kern.

Notwendig sei aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion vor allem zweierlei: Erstens müsse vorerst auf die Genehmigung der vorliegenden 120 Gemeinschaftsschul-Anträge verzichtet und die Entscheidung über das bestmögliche Schulangebot vor Ort den Verantwortlichen für das Bildungswesen in der jeweiligen Region überlassen werden. Zweitens müsse an die Stelle einer konzeptionslosen Stellenstreichorgie ein maß- und planvolles Vorgehen treten. Verbunden mit einer realistischen Erhebung, wie viele Lehrerstellen für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, den weiteren Ganztagesschulausbau und die Einrichtung von inklusiven Angeboten benötigt werden beziehungsweise wie viele Lehrerstellen dann noch eingespart werden können. „Nur wenn der Kultusminister diese aus unserer Sicht unerlässlichen Ziele verfolgt, kann er mit der Unterstützung der FDP-Fraktion rechnen“, sagten Rülke und Kern.

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Rülke und Kern: Zwei Drittel der Menschen im Land wollen die Gemeinschaftsschule nicht

Zum in Bad Saulgau gescheiterten Bürgerentscheid über die Gemeinschaftsschule sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Bad Saulgau zeigt: Zwei Drittel der Menschen im Land wollen die Gemeinschaftsschule nicht.“

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Kern: Grün-Rot soll Bürgerwillen respektieren und Ausweisung von Gemeinschaftsschulen vorerst stoppen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zum Bürgerentscheid über die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Bad Saulgau:

„Die Behauptung der grün-roten Koalition, ihre Schulpolitik entspreche dem Wählerauftrag, hat sich mit dem Bürgerentscheid von Bad Saulgau als falsch erwiesen. Ganz offensichtlich haben die Bürgerinnen und Bürger sich mit dem Gemeinschaftsschulkonzept inhaltlich auseinander gesetzt und sich von den Versprechungen und engen Vorgaben der auf die Gemeinschaftsschule versessenen Landesregierung nicht beirren lassen. Grün-Rot sollte in Respekt vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger die weitere Ausweisung von Gemeinschaftsschulen vorerst stoppen, bis die Bevölkerung sowie die fürs Schulleben Verantwortlichen sich eine Meinung über das vor Ort passende Schulangebot gebildet haben und eine Auswertung der bereits eingerichteten 42 Gemeinschaftsschulen vorliegt. Bislang gibt es schließlich weder einen Bildungsplan für die Gemeinschaftsschule, noch ausreichend Fortbildungsangebote für die Lehrerinnen und Lehrer und auch so gut wie keine Erfahrungswerte aus der Schulpraxis der Gemeinschaftsschulen. Eine Regierung, die zuhören will, muss in dieser Situation beweisen, wie ernst sie es mit den eigenen Ansprüchen meint.“

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FDP-Landtagsfraktion begrüßt Rücktritt der baden-württembergischen Kultusministerin

Zum Rücktritt der baden-württembergischen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Rücktritt der Kultusministerin.

Dies ist ein guter Tag für alle Schüler und Lehrer in Baden-Württemberg. Allerdings hätte man schon vor zwei Wochen unserem Rücktrittsantrag im Landtag zustimmen können, dann hätten Grüne und Rote ein friedvolleres Weihnachtsfest verlebt. Die falsche Schulpolitik wird allein durch diesen Rücktritt nicht besser. Grün-Rot sollte dies zum Anlass nehmen, ihre einseitige ideologische Politik zugunsten der Gemeinschaftsschulen aufzugeben. Wir hoffen sehr, dass es nun nicht zu einem neuen Versorgungsfall bei einem Landesunternehmen kommt.”

 

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Kern: Wissenschaftsetat ist auf Sand gebaut

Plädoyer für Bildungsföderalismus und nachlaufende Studiengebühren – In der Landtagsdebatte über den Wissenschaftshaushalt 2013/14 sagte der wissen-schaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: Bei näherer Betrachtung der grün-roten Weichenstellungen für die Finanzierung des Wissenschaftsbereichs wird deutlich, dass dieser Haushalt auf Sand gebaut ist. Es ist höchst fraglich, ob sich der Kurs der verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen, wie ihn die CDU/FDP-Landesregierung mit dem Solidarpakt für die Wissenschaft eingeschlagen hat, auch mittel- oder gar längerfristig durchhalten lässt. Denn die zur Verfügung gestellten Mittel müssen auch im Jahr 2020 noch ausreichen, so dass unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen im internationalen Wettbewerb um die beste Forschung und Lehre weiterhin mithalten können.

Auf den Wissenschaftsbereich kommen zusätzliche Aufgaben zu. Insbesondere gilt es, im Interesse der künftigen Studierenden und im Interesse der Fachkräftesicherung, den Stand des aktuellen Hochschulausbaus zu halten. Das Masterausbauprogramm, die logische Folge des Ausbaus der Studienanfängerplätze der vergangenen Jahre, ist jedoch vollständig abhängig vom Abbau der Anfängerplätze. Für jeden zusätzlichen Masterstudienplatz muss demnach erst ein Bachelorstudienplatz abgebaut sein. Das ist alles andere als ein bedarfsgerechter Masterausbau. Und es ist etwas ganz anderes, als Grüne und SPD im Wahlkampf versprochen haben. Völlig unklar bleibt daher, wo der Ministerpräsident noch vor 2020 den Rotstift im Wissenschaftsbereich ansetzen will, wie er angekündigt hat. Man sollte ihm klarmachen, dass er das besser bleiben lässt.Aber statt nach wirksamen Lösungsansätzen zu suchen, macht es sich die grüne Wis-senschaftsministerin sehr einfach und ruft nach dem Bund. Dabei weiß Frau Bauer genau, dass der Bund für die Hochschulfinanzierung nicht zuständig ist. Und obwohl der Bund über 12 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode für Bildung zusätzlich aufwendet und vieles freiwillig mitfinanziert wie die Exzellenzinitiative, hält auch er auch keinen Dukatenesel zur wundersamen Geldvermehrung in einem Berliner Keller versteckt. Denn genauso wie bei den Ländern greift beim Bund im Jahr 2020 die Schuldenbremse. Da wäre es aus Sicht der FDP klüger, die baden-württembergische Landesregierung nähme eine konsequente Haltung für den Wettbewerbsföderalismus im Bildungsbereich ein und würde sich eindeutig zur seiner Verantwortung für die Hochschulen bekennen. Denn nur wer für einen Bereich verantwortlich ist, kann auch mit Recht einfordern, dass er für die Erfüllung seiner Aufgaben die nötige Finanzausstattung braucht. Zu kritisieren ist aus Sicht der FDP vor allem, dass sich Grün-Rot bislang jeglicher Prüfung von Alternativen zu einer Totalabschaffung von Studiengebühren verweigert hat. Und dabei sind nachlaufende Studiengebühren, die erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze zur Rückzahlung fällig werden, durchaus eine Möglichkeit, Sozialverträglichkeit mit einer angemessenen finanziellen Beteiligung der Studierenden an ihrem Hochschulstudium zu verbinden. Nach außen die Monstranz der Studiengebührenfreiheit herumzutragen und gleichzeitig den Verwaltungskostenbeitrag schleichend zu er-höhen, ist dagegen scheinheilig. Die FDP schlägt mit dem vorliegenden Entschließungsantrag erneut vor, mit Experten ein Konzept nachlaufender Studiengebühren für Baden-Württemberg zu erarbeiten. Es wurde übrigens keineswegs eine Vollkompensation der Studiengebühren vorgenommen. Grün-Rot hat bei der Pro-Kopf-Kompensation nämlich nicht 500 Euro angesetzt, sondern 280 Euro. Dieser Durchschnittswert kam vor allem durch die Befreiungen aufgrund der Geschwisterregelung zustande. Eine Geschwisterbefreiung wäre aber bei nachlaufenden Studiengebühren obsolet, so dass den Hochschulen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten. Und die Koalitionäre können es drehen und wenden, wie sie wollen: Die rund 170 Millionen Euro Kompensationsmittel würden an anderer Stelle im Hochschulbereich dringend gebraucht.

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Kern: Grün-Rot mangelt es in der Kunst an ordnungspolitischem Kompass

FDP will einseitige Kürzungen zu Lasten der kleinen Theater rückgängig machen – Der Sprecher für Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf dem grünen Kunst-Staatssekretär in der Landtagsdebatte über den Kunstetat vor, es mangele ihm an einem ordnungspolitischen Kompass. Vordergründig werde das Schauspiel inszeniert, dass die Kunst unter Grün-Rot endlich wieder einen Stellenwert habe. Festgemacht wird dies beispielsweise daran, dass die von allen Fraktionen angestrebte 2:1-Förderung für Kulturinitiativen und Soziokulturelle Zentren jetzt endlich umgesetzt wurde. Aber schaut man hinter die Vorhang, ist hier schon wieder ein Deckel eingefügt, das heißt, eine Obergrenze für die maximale Förderung. Das trifft dann diejenigen, die erfolgreich Mittel beziehungsweise kommunale Zuschüsse einwerben.

Timm Kern warf der grün-roten Landesregierung zudem vor, für die 2:1-Förderung zwei Millionen aus dem fünf Millionen umfassenden Innovations-fonds Kunst hinter dem Rücken des Parlaments abgezogen zu haben. Kern wörtlich: Die Mittel waren ja eigentlich für innovative Projekte und nicht für eine Grundförderung gedacht, die eben aus einem anderen Topf hätte kommen müssen. Da wir so etwas ahnten, beantragten wir in den vergangenen Haushaltsberatungen eine konkrete Ausgestaltung des Innovationsfonds. Ein Teil der Mittel hätte demnach für Kooperationsprojekte von Schulen und Kunstschaffenden, ein weiterer Teil für einen Wettbewerb mit Jury für innovative Kulturprojekte und schließlich ein Teil für eine Koordinierungsstelle zur Provenienz-Forschung ausgegeben werden sollen. Ziel war ein transparentes Verfahren und ein fairer Zugang zu den bereitgestellten Mitteln. Der Antrag der FDP-Fraktion wurde als Oppositionsantrag natürlich abgelehnt.Immerhin, wenn auch sehr spät, habe das Ministerium dann doch noch ein Jury einberufen, für die Kooperationsprojekte Schule-Kulturschaffende wurden dann im Haushalt 2013/14 Mittel an anderer Stelle veranschlagt. Es verstärke sich aber die Befürchtung, dass der Kulturhaushalt zunehmend zu einer intransparenten Schatulle wird, aus der der grüne Staatssekretär nach eigenem Gutdünken Wohltaten verteilt. Bestätigt werde dies durch eine massive Kürzungsrunde im jetzt vorliegenden Kulturhaushalt 2013/14, die nahezu ausschließlich zu Lasten der kleineren und freien Theater geht. Da Grün-Rot einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion auf Rücknahme dieser einseitigen Kürzungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss abgelehnt hat, haben wir Liberalen für die besonders betroffene Gruppe der kleineren Bühnen den Antrag noch einmal gestellt. Mit der Politik des eigenen Gutdünkens und ohne ordnungspolitischen Kompass demotivieren Sie die Kulturschaffenden. Dabei stellen sich gerade in Zeiten knapper werdender öffentlicher Mittel im Kulturbereich Fragen der Transparenz und der Fairness umso drängender.

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Kern: Von Verzicht auf einen grün-roten Giftzahn nicht täuschen lassen

Grün-Rot ist nicht vom Umkrempeln des Bildungswesens zur Einheitsschule abgerückt – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung der Kultusministerin, auf ein so genanntes “Abschulungsverbot” verzichten zu wollen:

„Wenn die Ankündigung der Kultusministerin tatsächlich umgesetzt wird, handelt es sich zunächst um eine positive Nachricht. Allerdings sollte man sich von einer weißen Salbe dieser Art nicht täuschen lassen. Der Verzicht auf einen Giftzahn bedeutet nicht, dass Grüne und SPD nun von ihrem Vorhaben abgerückt sind, die Vielfalt des baden-württembergischen Bildungswesens hin zu einem Einheitsschulwesens umzukrempeln. Dies gilt es nach wie vor sorgfältig im Auge zu behalten, denn es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Qualität unseres Bildungswesens.”

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Kern: Grün-Rot hat kein Interesse an der Qualitätsentwicklung der Schulen

Nun kippt das Kultusministerium auch noch die Qualifizierung angehender Schulleiter – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zum Ende des Qualifizierungsprogramms für angehende Schulleiterinnen und Schulleiter:

„Indem Grün-Rot nun auch noch die Qualifizierung der angehenden Schulleiterinnen und Schulleiter kippt, stellen die Koalitionspartner erneut unter Beweis, wie wenig ihnen an der Qualitätsentwicklung der baden-württembergischen Schulen gelegen ist. Schulleiterinnen, Schulleiter und Schulleitungsteams nehmen eine Schlüsselrolle sowohl beim Gelingen des Schullebens als auch bei der Gestaltung eines gehaltvollen Bildungsangebots vor Ort ein. Um geeignetes Personal hierfür zu gewinnen und auf die verantwortungsvolle Aufgabe vorzubereiten, hat seinerzeit die von CDU und FDP getragene Landesregierung Qualifizierungsseminare für zukünftiges Schulleitungspersonal auf den Weg gebracht. Die jetzige Landesregierung täte gut daran, sich die Mahnung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) zu Herzen zu nehmen, sich der Bedeutung dieses Qualifizierungsprogramms für alle Schulen in Baden-Württemberg bewusst zu werden und diesen Meilenstein der Qualitätsentwicklung nicht zugunsten grün-roter Lieblingsexperimente über den Haufen zu werfen.“

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Kern: Grün-Rot macht nun auch die Realschule zum Verlierer

Auch Zweigliedrigkeit rettet Realschule nicht – Schulverbünde und Kooperationen zulassen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagt zur Debatte über die Zukunft der Realschule:

„Die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung droht einen weiteren Verlierer zu produzieren: die Realschule. Dabei ist die Realschule eine überaus erfolgreiche Schulart. Der Realschulabschluss wird hoch geschätzt, und die Absolventen der Realschulen sind in der Wirtschaft überaus gefragt. Aber vielleicht gerade weil die Realschule das Rückgrat des gegliederten Schulwesens und der Garant seiner Durchlässigkeit ist, hat sie in der grün-roten Bildungsideologie keinen Platz. Und auch die neuerdings propagierte Zweigliedrigkeit rettet die Realschule nicht, weil sich Grün-Rot hierbei für die Gemeinschaftsschule einerseits und – wohl mehr zähneknirschend – für das Gymnasium andererseits entscheiden wird. Wenn Grün-Rot die Realschulen erhalten will, müssen die Koalitionäre von ihrem Gemeinschaftsschul-Dogmatismus abrücken, Schulverbünde und Kooperationen vor allem von Realschulen mit Haupt- und Werkrealschulen zulassen und den für das Bildungswesen vor Ort Verantwortlichen das letzte Wort bei der Gestaltung ihres Bildungsangebots geben. Vielerorts wird man dann sehr gerne auf die erfolgreiche Schulart der Realschule setzen.“

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Kern: Grün-Rot degradiert Freie Schulen zu Bittstellern

„Vergiftetes Geschenk“: Zuschusserhöhungen an teilweise existenzbedrohende Bedingungen geknüpft – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer durch einen FDP-Antrag initiierten Debatte über die Erhöhung von Zuschüssen:

„Der Stand der freien Schulen hat sich durch die Regierungsübernahme von Grün-Rot erheblich verschlechtert. Vor der Landtagswahl war ihnen durch einen einstimmigen Landtagsbeschluss noch zugesagt, bei der Verhandlung über einen Stufenplan zum Erreichen der 80%-Zielmarke gleichberechtigt mit am Tisch zu sitzen. Nun sind sie zu Bittstellern degradiert, die nicht viel mehr tun können als auf einen Gnadenakt der Landesregierung zu hoffen.In den Doppelhaushalt 2013/14 werden Mittel eingestellt (6,7 Mio. Euro 2013, 16 Mio. Euro 2014), um einen Deckungsgrad von 75,4 % zu erreichen. Das ist grundsätzlich erfreulich, aber einem vereinbarten Stufenplan folgt dies immer noch nicht. Und die weiteren Schritte Richtung 80%-Zielmarke hat die Landesregierung an Bedingungen geknüpft. Darunter findet sich eine Kompensationsleistung der freien Träger ans Land, die in den Privatschuldienst beurlaubte verbeamtete Lehrkräfte beschäftigen. Bislang hat das Land auf eine Kompensation für die Pensionsverpflichtungen im Rahmen eines Kompromisses verzichtet. Werden diese Pensionsleitungen einberechnet, könnten die 80 % auf dem Papier zwar erreicht werden. Im Durchschnitt würden die freien Schulen aber nicht mehr zur Verfügung haben, denn der Versorgungszuschlag würde dann die Zuschussanhebungen wieder auffressen. Sollte die Vereinbarung zustande kommen, gäbe es außerdem Gewinner und Verlierer: Während an den Waldorfschulen so gut wie keine Beamten unterrichten, ist der Anteil der verbeamteten Lehrkräfte an den kirchlich getragenen Schulen sehr hoch, zum Teil über 80 Prozent eines Kollegiums. Also handelt es sich beim grün-roten Angebot um ein vergiftetes Geschenk, das entweder einige freie Schulen erheblich schlechter stellt und sogar ihre Existenz bedrohen könnte.“Kern kritisierte das Vorgehen von Grün-Rot: „Erstens übersieht man, dass freie Schulen den Staatshaushalt nicht mehr kosten, sondern ihn entlasten. Denn selbst wenn man Zuschüsse zur Deckung von 80 Prozent der Kosten gewährt, dann ist dies ja immer noch 20 Prozent weniger als 100 Prozent, die für einen Schüler in einer staatlichen Schule aufzubringen sind. Und zweitens führt staatszentriertes Denken dazu, die freien Schulen als eine Art Luxus anzusehen, der in Zeiten knapper Kassen der Finanzierung der „eigenen“, heißt staatlichen Schulen zurückstehen muss. Getreu nach dem Motto: „Das Hemd ist mir immer noch näher als der Rock!“ Dazu kommen dann noch die üblichen ideologischen Vorurteile gegenüber Privatschulen. Dabei wird doch umgekehrt ein Schuh draus: Nur wenn der Staat die freien Schulen so bezuschusst, dass sie mit einem für jedermann bezahlbaren Schulgeld wirtschaftlich auskommen, haben wir eine soziale Schranke an dieser Stelle erfolgreich verhindert! Im Übrigen sind die freien Schulen nicht selten Pioniere der Schulentwicklung. Und zwar einer Schulentwicklung, die unter Wettbewerbsbedingungen im besten Sinne danach strebt, das schulische Angebot kontinuierlich zu verbessern.Mit einer guten Förderung der freien Schulen würde man mit Sicherheit kreativere, qualitativ hochwertigere und auf den einzelnen Schüler besser zugeschnitte Schulangebote erzielen als mit einer Einheits-Gemeinschaftsschule, bei der zwar noch so gut wie nichts feststeht, außer dass es überall so zu laufen hat, wie es das Ministerium eines Tages von oben verordnet.“

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Kern: An der Durchlässigkeit arbeiten statt Schulwesen vereinheitlichen

Ergebnisse der Studie analysieren und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Bertelsmann-Studie zur Durchlässigkeit im Bildungswesen:

„Wenngleich an der Verbesserung der Durchlässigkeit unseres Bildungswesens beständig gearbeitet werden muss, zeigt die die Bertelsmann-Studie auch, dass es um die Durchlässigkeit des baden-württembergischen Bildungswesens insgesamt nicht schlecht bestellt ist. Die grün-rote Landesregierung wäre gut beraten, die Ergebnisse der Studie genau zu analysieren und zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Durchlässigkeit im konkreten Fall zu ergreifen. Grün-Rot schüttet aber das Kind mit dem Bade aus und ist dabei, die Bildungsvielfalt in unserem Land durch ein Einheitsschulsystem zu ersetzen. Den Betroffenen erweist Grün-Rot damit einen Bärendienst, denn die Chance einer bestmöglichen individuellen Förderung jedes Schülers entsprechend den Stärken und Defiziten wird durch ein Einheitsangebot nicht vergrößert, sondern verringert. Auch ist zu befürchten, dass in einem Einheitsschulsystem gerade diejenigen Schülerinnen und Schüler ins Hintertreffen geraten, die einen besonderen Förderbedarf aufweisen.”

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Kern: Grün-Rot nützt die demographische Not der Kommunen bei Gemeinschaftsschulen aus

Kommunen wird ideologisch motiviertes Lieblingsexperiment aufgenötigt – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur zweiten Genehmigungsrunde der Gemeinschaftsschulen:

„Dass sich unter den 120 Antragstellern nur vier Realschulen und kein Gymnasium befinden, ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid für die grün-rote Koalition. Es ist der erneute Beleg dafür, dass nicht das pädagogische Konzept der neuen Schulart überzeugt hat, sondern der legitime Wunsch nach Erhalt von durch sinkende Schülerzahlen bedrohten Schulstandorten. Grün-Rot nutzt die „demographische Not” der Kommunen aus, um ihnen ihr ideologisch motiviertes Lieblingsexperiment aufzunötigen. Mehr geholfen wäre den Kommunen, wenn sie durch Schulverbünde und Kooperationen ein dem Bedarf vor Ort entsprechendes Schulangebot eigenständig ausgestalten könnten. Grüne und SPD scheinen aber von ihrer Gemeinschaftsschule selbst nicht überzeugt zu sein, denn sonst würden sie den freien Wettbewerb um das beste Schulkonzept nicht mit solch großem Einsatz unterbinden.”

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Kern: Grün-Rot kommt bei der Inklusion nicht in die Gänge

FDP setzt sich zur bestmöglichen Förderung jedes einzelnen Kindes für eine weitgehende Wahlmöglichkeit zwischen Sonderschulen und inklusiven Angeboten ein – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik der CDU an der Politik der grün-roten Landesregierung im Bereich Inklusion:

„Leider hat die CDU Recht. Grün-Rot kommt bei dem wichtigen Vorhaben des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderungen nicht in die Gänge. Die Kultusministerin hatte eine fraktionsübergreifende Initiative aufgerufen, die wir Liberalen unterstützen. Bedauerlicherweise war davon in letzter Zeit nichts mehr zu hören. Es bleibt zu hoffen, dass nicht alte grüne Pläne zur Auflösung der meisten Sonderschulen auch angesichts der Sparzwänge Oberwasser erhalten. Die FDP setzt sich zur bestmöglichen Förderung jedes einzelnen Kindes für eine weitgehende Wahlmöglichkeit zwischen Sonderschulen und inklusiven Angeboten ein.”

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Kern: Einheitlicher Bildungsplan istAngriff auf die Bildungsvielfalt

Ein Bildungsplan beschreibt das Programm einer Schulart – Ein einheitlicher Bildungsplan bereitet somit einem Einheitssystem den Weg – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zum Vorhaben der grün-roten Landesregierung, einen einheitlichen Bildungsplan für alle Schularten beziehungsweise Bildungsgänge entwickeln zu wollen:

„Dass die Landesregierung endlich die Arbeit an den Bildungsplänen aufgenommen hat, ist sehr zu begrüßen. Der ursprüngliche Zeitplan, dass die Schulen ab dem Jahr 2014 mit den neuen Bildungsplänen arbeiten können, dürfte sich jedoch bedauerlicherweise nicht mehr halten lassen. Das ist umso problematischer, als Grün-Rot mit der Gemeinschaftsschule eine neue Schulart eingeführt hat, ohne zuvor einen Bildungsplan dafür entwickelt geschweige denn Lehrerinnen und Lehrer für die neuen Unterrichtsformen aus- oder fortgebildet zu haben. Besorgniserregend ist aus Sicht der FDP, dass das Kultusministerium nicht mehr wie bisher für jede Schulart einen eigenen Bildungsplan erarbeiten, sondern die unterschiedlichen Bildungsgänge in einem einheitlichen Bildungsplan zusammenfassen will. Ein Bildungsplan beschreibt das Programm einer Schulart. Gibt es nur noch einen einzigen Bildungsplan für verschiedene Schularten, liegt der Verdacht nahe, dass einem Einheitsschulsystem der Weg bereitet werden soll. Grün-Rot nutzt somit die Bildungsplanarbeit für einen weiteren Angriff auf die Bildungsvielfalt in Baden-Württemberg.“

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Kern: Grün-Rot stellt die freien Schulen vor die Wahl zwischen Pest und Cholera

Landtag hat im Frühjahr 2011 Stufenplan einstimmig beschlossen ¬– Von Bedingungen war seinerzeit nicht die Rede – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung der Landesregierung, die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft erhöhen zu wollen:

„Dass die Landesregierung die Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft erhöhen will, ist sehr zu begrüßen. Grün-Rot fordert aber für die weiteren Erhöhungsschritte eine Gegenleistung, die nicht nur die zusätzlichen Zuschüsse auffressen könnte. Viele freie Schulen würden ihr eigenes Grab schaufeln, wenn sie auf den Vorschlag eingehen. Der Landtag hat im Frühjahr 2011 einstimmig beschlossen, die Zuschüsse an die freien Schulen in Stufen auf 80 Prozent der Bruttokosten zu erhöhen und hierfür einen Stufenplan mit den freien Trägern zu vereinbaren – von Bedingungen war seinerzeit nicht die Rede. Nun will Grün-Rot sich mit dem Erreichen der Zielmarke 80 Prozent brüsten. In Wahrheit hat sich der Stand der freien Schulen unter Grün-Rot erheblich verschlechtert, und sie stehen vor der Wahl zwischen Pest und Cholera.”

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Kern: Duale Ausbildung gerät ins Abseits der grün-roten Bildungspolitik

Berufsschullehrer, Verbände und Unternehmen sehen Unterrichtsausfall als akutes Problem – Der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern hat in einer von der FDP/DVP-Fraktion beantragen Landtagsdebatte Grün-Rot dafür kritisiert, dass beim Thema duale Ausbildung „zwischen vollmundigen Absichtserklärungen und der tatsächlichen Regierungspraxis Abgründe klaffen“. Die Sorge, dass die duale Ausbildung ins Abseits der grün-roten Bildungspolitik gerate, sei sehr wohl begründet, sagte Kern. So sei die Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen nach wie vor defizitär. Der Unterrichtsausfall lag im letzten Schuljahr bei 4,1 Prozent. Zu denken müsste der Kultusministerin geben, dass die Berufsschullehrer, Eltern, Unternehmen, Industrie- und Handelskammern und das Handwerk den Unterrichtsausfall als „akutes Problem“ ansehen. Kern: „Wenn sogar der Weltkonzern Daimler sich mahnend zu Wort meldet, sollte das der baden-württembergischen Landesregierung nicht gleichgültig sein.“

Nach den Worten von Kern sahen die einstimmigen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission 900 zusätzliche Lehrerstellen vor, die für eine konsequente Verbesserung der Lehrerversorgung an den beruflichen Schulen notwendig gewesen wäre. Was aber mache Grün-Rot? „Aufgrund ihrer falschen bildungspolitischen Prioritätensetzung streicht die grün-rote Landesregierung bei den beruflichen Schulen bis zum Jahr 2015 rund 850 Stellen. Mit dieser Stellenstreichung aber schnürt die Landesregierung diesen Schulen die Luft ab, von einer Qualitätsentwicklung kann man hier schon gar nicht sprechen“, so Kern. Die Begründung des Kultusministeriums, dass es an den Berufsschulen bald 15000 Schüler und Schülerinnen weniger gebe, hält Kern für „völlig überzogen“. Er forderte die Kultusministerin auf, Stellung zu beziehen, ob sie diese hohe Zahl bestätigen könne oder nicht.Kern: „Man kann nicht gleichzeitig massiv Lehrerstellen streichen, bildungspolitische Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule finanzieren und dann auch noch die Unterrichtsversorgung beziehungsweise die Qualität verbessern wollen.“ Die grün-rote Bildungspolitik werde zu Lasten der Qualität gehen. Das treffe nun gerade den beruflichen Bereich sehr hart, denn wenn man nach den Ursachen frage, warum mancher Ausbildungsplatz unbesetzt bleibt, verwiesen die Betriebe häufig auf die mangelnde Ausbildungsreife der Bewerber. Dass dies keineswegs nur Spekulationen seien, belege eine Umfrage der IHK, nach der 70 Prozent der baden-württembergischen Betriebe angeben, Ausbildungsplätze mangels geeigneter Bewerber nicht besetzen können. Kern: „Meine Damen und Herren von Grün-Rot, Ihre Bildungspolitik gefährdet den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“

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Kern: Alle Schularten müssen gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen anbieten können

Gemeinschaftsschule darf nicht Monopol haben – Gemeinsames Vorgehen gefordert – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Debatte über Baden-Württembergs weiteres Vorgehen bei der Inklusion im Schulbereich:

„Die grün-rote Koalition sollte sich entscheiden, welchen Weg im Bereich der Inklusion sie gehen will. Es ist noch nicht lange her, dass aus den Reihen der Grünen die Abschaffung der meisten Sonderschulen gefordert wurde. Für uns Liberale muss die bestmögliche Förderung jedes einzelnen Kindes der Maßstab allen politischen Handelns im Bereich der Inklusion sein. Die FDP setzt sich für einen bedarfsgerechten Ausbau des gemeinsamen Unterrichts für Kinder mit und ohne Behinderungen sowie für einen Erhalt der Sonderschulen ein, damit die Eltern möglichst eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Sonderschule und einer allgemeinen Schule bekommen. Zudem darf die Gemeinschaftsschule aus unserer Sicht nicht das Monopol auf Inklusion haben, sondern alle Schularten müssen gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen anbieten können. Aus Sicht der FDP wäre im Bereich der Inklusion ein gemeinsames Vorgehen aller im Landtag vertretenen Fraktionen wünschenswert, so wie es auch die Kultusministerin bei einem Gespräch mit Vertretern aller vier Landtagsfraktionen in diesem Frühjahr zum Ausdruck gebracht hat.”

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Kern: Dass mit erheblich weniger Lehrern gleich viel Unterricht erteilt wird, ist eine offensichtliche Fehlkalkulation

Kritik an grün-roter Behauptung, die Unterrichtsversorgung sei gesichert – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den von Grün-Rot geplanten Stellenstreichungen im Lehrerbereich:”Es ist wohl das schlechte Gewissen, das Grüne und SDP gebetsmühlenartig betonen lässt, trotz ihres massiven Lehrerstellen-Streichens sei die Unterrichtsversorgung gesichert. Denn dass mit erheblich weniger Lehrern gleich viel Unterricht erteilt wird wie zuvor, ist eine offensichtliche Fehlkalkulation.

Es ist zwar lobenswert, dass die Kultusministerin landesweit den Unterrichtsausfall erheben lässt, wird aber das Gegenteil des von ihr erhofften Resultats an den Tag bringen. Denn die Schulen Baden-Württembergs müssen zumeist mit sehr knapp bemessenen Ressourcen haushalten und kämpfen nicht selten mit Personalmangel. Der gleichzeitig von Grün-Rot forcierte kostspielige Ausbau der Gemeinschaftsschulen wird die Situation weiter verschärfen und zu Lasten der Qualität gehen. Dies betrifft vor allem die Schularten, für die das Kultusministerium nicht einen eigenen Werbefilm hat drehen lassen, nämlich alle außer der Gemeinschaftsschule.”

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Kern: Alle Absichten des Kultusministeriums zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung sind Makulatur

Konzentration auf das Wesentliche: Unterrichtsversorgung sichern und Qualität des Bildungsangebots verbessern – Zur Pressekonferenz des Kultusministeriums zum Unterrichtsbeginn nach den Sommerferien sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Ministerialdirektorin im Kultusministerium ist offenbar entgangen, dass ihre grün-rote Regierung im kommenden Jahr beginnen will, rund 11 600 Lehrerstellen zu streichen. Damit sind alle guten Absichten, die Unterrichtsversorgung zu verbessern, Makulatur. Grüne und SPD müssen endlich öffentlich einräumen, dass es nicht gelingen wird, gleichzeitig Lehrer einzusparen, teure Lieblingsprojekte wie die Gemeinschaftsschule zu finanzieren und die Qualität der Bildung zu verbessern. Die Koalitionspartner täten gut daran, sich mit den knappen Mitteln im Bildungsbereich auf das Wesentliche zu konzentrieren: Die Sicherung der Unterrichtsversorgung und der Qualität des Bildungsangebots.“

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