Kern: Zur Schule gehörenNoten und auch Zeugnisse

Bildungspolitischer Sprecher reagiert mit Ironie auf Diskussion über Sinn von Notengebung – Mit beißender Ironie hat der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Landesregierung in einer Landtagsdebatte über den Sinn von Schulnoten und Wiederholen von Klassen bedacht:

„Endlich! Endlich spricht Grün-Rot das mutig aus, was schon längst hätte öffentlich gesagt werden müssen: Schulnoten werden völlig überbewertet. Endlich stellt jemand öffentlich fest, was wir doch alle im tiefsten Herzen wissen: Noten sind grundsätzlich willkürlich, Noten diskriminieren jeden Pennäler, und Noten führen ausnahmslos zu langanhaltenden Traumata bei den Betroffenen. Eine von Grün-Rot eingesetzte Expertenkommission hat nach intensiver Recherche erst kürzlich festgestellt, dass es Noten schon sehr, sehr lange gibt. Es ist also höchste Zeit, diese völlig antiquierte Institution ersatzlos abzuschaffen. Denn in einer „sozialgerechten Schule“ von heute dürfen Noten einfach keinen Platz haben.“„Im Ernst“ wunderte sich Kern dann, wie praxisfern in diesem Hohen Haus über manche bildungspolitischen Themen gesprochen werde. „Zur Schule gehören Noten, das Wiederholen von Klassen und auch Zeugnisse.“ Noten hätten eine Beratungsfunktion und nicht zuletzt auch eine wichtige Motivationsfunktion. Bildung, so Kern, bedeute eben nicht nur Angebot, sondern auch Anspruch und Anstrengung.„Aus praktischer Erfahrung kann ich versichern: Junge Menschen wollen herausgefordert werden, und sie verlangen eine Rückmeldung, wo sie stehen, wo ihre Stärken, aber auch ihre Defizite liegen. Und: Diese Rückmeldung fordern sie von professioneller Seite ein, und eben nicht nur als Selbsteinschätzung.“ Kern weiter: „Wer Schule ohne Mühen und Anstrengungen verspricht, der versündigt sich an der Zukunft unserer jungen Menschen, das ist meine tiefe Überzeugung.“

/von

Kern: Landesregierung verantwortet massiven Unterrichtsausfall

Frei werdende Mittel sind für grün-rote Lieblingsprojekte wie Gemeinschaftsschule reserviert – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Aktuellen Debatte die Landesregierung für den massiven Unterrichtsausfall an den Schulen des Landes verantwortlich gemacht. Nach den Worten von Kern brüste sich das Kultusministerium zwar damit, 200 zusätzliche Vertretungslehrer an die Schulen geschickt zu haben. Doch bei genauerem Hinsehen werde deutlich, dass bei über 4000 Schulen im Land dies 0,05 zusätzliche Vertretungslehrer pro Schule bedeute. „Diese 200 Lehrer sind in Wirklichkeit der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein – viele Briefe von besorgten Eltern zeigen, dass nach wie vor viele Schulstunden ausfallen“, so Kern.

Kern warf der Landesregierung vor, das Potenzial von 3300 durch den Rückgang der Schülerzahlen frei werdenden Lehrerstellen offenbar zum großen Teil für die Finanzierung „Ihrer grün-roten Lieblingsexperimente einzusetzen“: So würden für die Gemeinschaftsschule große Summen reserviert, dagegen komme die Verbesserung der Unterrichtsversorgung zu kurz. Auch die weitere Senkung des Klassenteilers – von der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf den Weg gebracht – habe Grün-Rot gestoppt. Dabei hätte ein günstigerer Klassenteiler zur Verbesserung der Lehrer-Schüler-Relation beigetragen. Es sei nicht verwunderlich, dass auch der Berufsschullehrerverband die Schulpolitik der Landesregierung scharf kritisiere: „Neue Schwerpunktsetzung der Landesregierung bringt berufliche Schulen in Turbulenzen“, so der Verband in einer Mitteilung.Timm Kern forderte das Kultusministerium auf, den Weg für eine „umfassende Erhebung des Unterrichtsausfalls frei zu machen“. Somit könnte wohl auch belegt werden, was die FDP-Landtagsfraktion schon länger vermute: „Das Problem des Unterrichtsausfalls ist einerseits ein Problem der knappen Mittel, andererseits aber auch ein Problem der Steuerung dieser Mittel.“

/von

Birk und Kern: Selbsternannte Bürgerregierung soll nicht über Köpfe der Studierenden hinweg entscheiden

Verfasste Studierendenschaft ist bürokratisches Monstrum – Studentenparlament als echte Alternative – „Mit dem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft erweist Grün-Rot den Studierenden einen Bärendienst. Die geplante Verfasste Studierendenschaft erscheint alles andere als geeignet, mehr Studierende zu einer Mitwirkung in der Hochschulpolitik zu ermuntern. Eine Anhörung von Vertretern der Studierenden und der Hochschulleitungen aller Hochschularten hat uns in unserer Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung bestätigt. Den Hochschulen wird ein hochproblematisches Konstrukt serviert, das bürokratisch, intransparent, konfliktträchtig und kostenintensiv ist.“, sagten der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Dietrich Birk, und der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, in einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Im Einzelnen kritisierten Birk und Kern vor allem Folgendes:

1. Die Zuständigkeit der Verfassten Studierendenschaft bleibt unklar. Die im Gesetzentwurf vorgenommene Definition des „politischen Mandats“ ist so unscharf, dass Konflikte und auch Rechtstreitigkeiten über die Zuständigkeit vorprogrammiert sind. 2. Die Behauptung der Landesregierung, die Verfasste Studierendenschaft verursache keine Mehrkosten, erscheint kaum haltbar. Allein die vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen für die Kontrolle des aus Pflichtgebühren gespeisten Haushalts verursachen einen erheblichen Mehraufwand, ebenso die Rechtsaufsicht angesichts der vielerorts zu erwartenden Streitigkeiten.3. In der Verfassten Studierendenschaft ist jeder Studierende der Hochschule Zwangsmit-glied. Weder gibt es eine Austrittsmöglichkeit, noch ein festgelegtes Quorum der Min-destbeteiligung seitens der Studierenden bei der Abstimmung darüber, ob man eine Verfasste Studierendenschaft einführen will oder nicht. Es ist in einer Demokratie sehr fragwürdig, wenn eine kleine Minderheit der Studierenden einer Hochschule darüber entscheidet, dass die Gesamtheit der Studierenden Zwangsmitglied wird.Birk und Kern hierzu: „CDU und FDP fordern die grün-rote Regierung auf, den Studierenden eine echte Wahlmöglichkeit im demokratischen Sinne zu geben. Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften schlagen vor, dass sich mindestens 25 Prozent der Studierenden an der Abstimmung über die Einrichtung einer Verfassten Studierendenschaft beteiligen sollten, damit die Abstimmung als gültig gewertet werden kann. Dies halten wir für einen sehr gut begründete und abgewogene Forderung der Betroffenen, die eine ‚Regierung des Gehörtwerdens‘ nicht ignorieren sollte.“Wenn eine Verfasste Studierendenschaft vor Ort nicht zustande kommt, sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung ein demokratisch gewähltes Studentenparlament vor. Damit hat Grün-Rot ein Modell in ihren Gesetzentwurf aufgenommen, das CDU und FDP bereits im Jahr 2010 vorgeschlagen haben. Das Studentenparlament ist auch wesentliches Element eines Gesetzentwurfs, den die FDP/DVP-Fraktion als Alternative zum Regierungsentwurf eingebracht hat. Allerdings ist das Studentenparlament im Regierungsentwurf offenbar nur als Ausgestaltung einer überall eingeführten Verfassten Studierendenschaft und nicht als echte Alternative zur Verfassten Studierendenschaft vorgesehen.„Kennzeichnend für das von uns favorisierte Modell eines Studentenparlaments sind klare Zu-ständigkeiten für die studentischen Belange, einfache und transparente Strukturen und eine Wahl anhand allgemein gültiger Wahlgrundsätze. Und das Studentenparlament kommt ohne zusätzliche Bürokratie, Unklarheiten, Streitigkeiten und Kosten für die Studierenden aus. Damit hätten die Hochschulen eine echte Alternative zur Verfassten Studierendenschaft zur Auswahl“, so Birk und Kern.

/von

Kern: Freiheit von Forschung und Lehre stärken

In Zukunft mehr Autonomie für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) – In der Plenardebatte zur Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP freut sich sehr über den erheblichen Zugewinn an Autonomie für das Karlsruher Institut für Technologie und trägt das KIT-Weiterentwicklungsgesetz aus voller Überzeugung mit. Um erfolgreich arbeiten zu können, benötigt eine Wissenschaftseinrichtung von der Größenordnung des KIT die inhaltlich-fachliche Eigenständigkeit, die Dienstherreneigenschaft und ein eigenes Vermögen. Gleiches gilt für die Bauherreneigenschaft, die das KIT bezogen auf einen Teil der Gebäude erhält.“Das KIT-Weiterentwicklungsgesetz beruht auf einer Vereinbarung, die noch die CDU/FDP-Landesregierung mit der Bundesregierung ausgehandelt hat. Deshalb dankte Timm Kern der nun grün-rot geführten Landesregierung, dass sie die Vereinbarung ohne wesentliche Änderungen umgesetzt hat. „Es ist uns wichtig, dass die Fackel der Innovationsfreude, die unser Land, seine Wissenschaft und Wirtschaft auszeichnet, auch in der neuen Konstellation weitergetragen wird. Wann immer die Landesregierung die Freiheit von Forschung und Lehre hochhalten und stärken will, hat sie uns Liberale an ihrer Seite!“, so Kern.„Vor allem hoffen wir Liberalen aber, dass von der Autonomie-Stärkung des KIT ein Freiheitsimpuls in Richtung der anderen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg ausgeht. Wir wünschen uns, dass sie in nicht allzu ferner Zukunft nach dem Vorbild des KIT weiter in Freiheit entlassen werden. Die FDP/DVP-Fraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, die Voraussetzungen für eine entsprechende Autonomiestärkung an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes zu schaffen.“

/von

Kern: Grün-Rot vernachlässigt berufliche Schulenzugunsten des Lieblingsprojekts Gemeinschaftsschule

Landesregierung muss berufliche Schulen mehr unterstützen und Kapazitäten ausbauen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik des Berufsschullehrerverbands an der Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung:

„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Auffassung des Berufsschullehrerverbands, dass die grün-rote Landesregierung die beruflichen Schulen zugunsten ihrer Lieblingsprojekte „Gemeinschaftsschule“und „Teilrückkehr zu G9“ vernachlässigt. Die knappen Mittel im Bildungsbereich können schließlich nur einmal ausgegeben werden. Auch fürchtet die FDP-Landtagsfraktion, dass Grün-Rot es trotz anderslautender Bekenntnisse nicht ungern sieht, wenn die beruflichen Schulen ins Abseits geraten. Immerhin erfüllen sie eine wichtige Funktion, die die Koalitionspartner lieber bei der Gemeinschaftsschule sehen würden: Die beruflichen Schulen stellen mit ihrer Angebotsvielfalt die zentrale Institution des Bildungsaufstiegs in Baden-Württemberg dar. Nicht von ungefähr wird rund die Hälfte aller Hochschulzugangsberechtigungen im beruflichen Schulwesen erworben. Statt wegen ihrer Leistung auf die beruflichen Schulen eifersüchtig zu sein, sollten Grüne und SPD diese erfolgreiche Schulart besser tatkräftig unterstützen und ihre Kapazitäten weiter ausbauen.“

/von
,

Kern: Grün-Rot lässt Gemeinschaftsschulenim Regen stehen

Neue Schule ohne Bildungsplan und Lehrerfortbildung – Offenbarungseid der Regierung – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Beantwortung einer Anfrage nach dem Stand der Bildungsplanvorbereitung und Lehrerfortbildung für die Gemeinschaftsschule:

„Die Beantwortung der FDP-Anfrage nach dem Bildungsplan und der Lehrerfortbildung für die neue Gemeinschaftsschule ist ein Offenbarungseid für die grün-rote Landesregierung. Grün-Rot führt eine völlig neue Schule ein, aber gänzlich ohne hierfür ausgearbeitete Bildungspläne und ohne eine entsprechende Lehrerfortbildung. Damit nötigen die Koalitionspartner nicht nur Schulen, die aus Sorge um den Fortbestand ihrer Existenz für die Gemeinschaftsschule votiert haben, ein möglicherweise unerwünschtes Konzept auf, sondern sie lassen sie nun auch bei der Umsetzung im Regen stehen.“In der Anfrage (Landtagsdrucksache 15/1431) bat die FDP-Landtagsfraktion um Auskunft, bis zu welchem Zeitpunkt die Bildungspläne für die Gemeinschaftsschule fertiggestellt sein werden und ab welchem Zeitpunkt die auf dieser Grundlage notwendige Lehrerfortbildung durch Multiplikatoren und anschließend in der Fläche vorgesehen sei. Die Antwort der Landesregierung lautet: „Nach derzeitiger Planung soll die Weitentwicklung der Bildungspläne für die allgemein bildenden Schulen in Baden-Württemberg im Juli 2015 abgeschlossen sein. Maßnahmen der Lehrerfortbildung sind für den Zeitraum ab Herbst 2014 vorgesehen, zunächst für Multiplikatoren und anschließend für Lehrkräfte.“Timm Kern: „Dass Schulpolitik von Grün-Rot nicht nur ideologielastig und einseitig ist, sondern auch organisatorisch mangelhaft bis ungenügend durchgeführt wird, hat der Landesregierung sowohl der Städtetag als auch der Gemeindetag in teilweise drastischen Worten ins Stammbuch geschrieben. In den Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände ist die Rede von „Pädagogischem Dampfhammer“, „groben Fouls, einem Affront gegen die Kommunen“ und „Hütchenspielertricks“. Wobei ich den kommunalen Landesverbänden nun im letzten Punkt widersprechen muss. Denn bei richtigen Hütchenspielern muss wenigstens unter einem Hütchen etwas zu finden sein. Bei der Landesregierung ist dagegen selbst in grundlegenden Organisationsfragen zur neuen Gemeinschaftsschule nichts zu finden.“

/von

Kern: Jugendpolitik darf kein Streitthema zwischen Regierung und Opposition sein

Gemeinsames Vorgehen gefordert – Gespräche mit Jugendverbänden über Prioritäten – Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, setzte sich in einer Plenardebatte zur zukünftigen Ausrichtung der Jugendpolitik für ein gemeinsames Vorgehen aller vier Landtagsfraktionen ein. „Die Jugendverbände haben meines Erachtens Recht, wenn sie auf die gemeinsamen Ziele der Fraktionen in der Jugendpolitik hinweisen und von allen für wichtig befundene Vorhaben nicht an unnötigem Streit scheitern sehen wollen. Hierfür müssen aber alle Fraktionen einen Schritt aufeinander zugehen. Für die FDP/DVP-Fraktion kann ich nur anbieten, dass wir gerne bereit sind, an einer gemeinsamen Lösung mitzuarbeiten, die greifbare Ergebnisse für die Zukunft der Jugendpolitik bringt.“, so Timm Kern.

Ob das Kind respektive der Jugendliche nun wie zu Zeiten der CDU/FDP-Landesregierung „Bündnis für die Jugend“ oder, wie von Grün-Rot geplant, „Zukunftsplan Jugend“ heiße, sei zunächst einmal Nebensache. Von wesentlicher Bedeutung sei, das eine oder andere Vorhaben im Jugendbereich auch tatsächlich anzugehen. Timm Kern: „Vielleicht wäre es auch kein Fehler, erst einmal mit bescheideneren Zielen zu beginnen, das heißt sich auf wenige Vorhaben zu konzentrieren. Damit ist womöglich mehr gewonnen, als zu viel auf einmal zu wollen und dann festzustellen, dass das Geld eben doch fehlt und dann alles nur halbherzig oder eben gar nichts mehr richtig geht. Auf welche Vorhaben man sich konzentriert, das gilt es mit den Betroffenen, in diesem Fall den Jugendverbänden, offen zu besprechen und zu vereinbaren. Aus den sehr konstruktiven Gesprächen weiß ich, dass den Jugendverbänden unter der Vielzahl möglicher Vorhaben vor allem drei besonders am Herzen liegen:1. Der Ausbau des Bildungsreferentinnen- und –referentenprogramms bei den Vereinen und Verbänden der Jugendarbeit;2. Eine Erhöhung der länger schon nicht mehr angepassten Zuschüsse im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit;3. Die Verstärkung der Kooperation von Jugendarbeit und Schule.“Bei der Kooperation von Jugendarbeit und Schule sei nach Auffassung von Timm Kern noch ein echtes Potenzial zu heben. Gerade weil Jugendarbeit in einer eigenen, vielen Gesetzmäßigkeiten von Schule entzogenen Welt stattfinde, könne sie ein zusätzliches und sehr interessantes Bildungsangebot für junge Leute sein. Kern wörtlich: „Wesentlich kommt es in diesem Bereich auf die Koordinierung und Verzahnung an, weshalb die FDP in den Beratungen zum Haushalt 2012 beantragt hat, eine landesweite Koordinierungsstelle einzurichten. Eigentlich muss man sagen: wieder einzurichten, denn eine solche gab es bereits einmal. Vielleicht können sich auch die Regierungsfraktionen zu einem späteren Zeitpunkt hierzu durchringen.“

/von
,

Kern: KIT muss Vorbild für die Autonomie aller Hochschul- und Forschungseinrichtungen sein

Schwarz-gelber Gesetzentwurf für Karlsruher Institut für Technologie im Wesentlichen übernommen – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Landtagsdebatte zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT):

„Die Stärkung der Autonomie des KIT ist für uns die logische Konsequenz und notwendige Schlussfolgerung aus der Fusion einer Landesuniversität mit einem Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft. Denn damit eine Einrichtung dieser Größenordnung erfolgreich arbeiten kann, bedarf es größtmöglicher Gestaltungsspielräume in jeglicher Hinsicht, mithin der Freiheit von Forschung und Lehre. Mit dem Verzicht auf die Fachaufsicht seitens des Ministeriums, mit der Dienstherreneigenschaft hinsichtlich der Beschäftigten und mit der Übertragung des Sondervermögens wird die Autonomie des KIT in einer Weise gestärkt, die beispielgebend für alle Hochschul- und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg sein kann und nach Auffassung der FDP auch sein muss.“Kern zeigte sich erleichtert, dass die grün-rote Landesregierung den Gesetzentwurf im Wesentlichen so übernommen hat, wie ihn noch die CDU/FDP-Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hatte. Kern wörtlich: „Für die Zukunft dieser bundesweit einzigartigen Wissenschaftseinrichtung wäre es verheerend gewesen, wenn hier die Traditionslinie der innovationsfreundlichen und innovativen baden-württembergischen Wissenschaftspolitik verlassen worden wäre. Dass diese Traditionslinie beim KIT gehalten wurde, dafür gilt der Landesregierung der Dank und die Anerkennung der FDP-Landtagsfraktion. Zugleich fordern wir die Landesregierung auf, auch in Zukunft diese Traditionslinie zu halten.“ Timm Kern begrüßte auch, dass das KIT die Bauherreneigenschaft bezogen auf einen Teil der Gebäude bekommen soll. „Denn für das KIT wie für alle Universitäten und Hochschulen des Landes gilt: Wenn sie für Bau und Instandhaltung ihrer Gebäude selbst verantwortlich wären, würde ihnen dies viel bürokratischen Aufwand ersparen und ihnen ihre Arbeit wesentlich erleichtern.“Was die Beschäftigten am KIT angeht, seien laut Timm Kern mit den Regelungen für den Übergang vom TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) zum TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) und hinsichtlich der Mittbestimmung tragfähige Lösungen gefunden worden. Kern wörtlich: „Erste Rückmeldungen auch aus den einzelnen Arbeitsbereichen des KIT ergeben ein positives Bild: Das Miteinander der beiden Wissenschaftstraditionen funktioniert und zeitigt sehr gute Ergebnisse. Damit besteht eine exzellente Ausgangsbasis für das KIT als wissenschaftliches Kraftzentrum, das auch im Verbund mit anderen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft international im Spitzenfeld mitspielen kann.“

/von
,

Kern: Mit der Gemeinschaftsschule führt Grün-Rot Verdrängungskampf gegen das gegliederte Schulwesen

Liberale wollen keine einseitige Dominanz gleich welcher Schulart – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf der grün-roten Landesregierung in einer Landtagsdebatte vor, mit der Einführung der Gemeinschaftsschulen einen Verdrängungskampf gegen das gegliederte Schulwesen zu führen. „Der Ministerpräsident kündigt voller Stolz an, die Einführung der Gemeinschaftsschule sei der erste Schritt weg vom gegliederten Schulsystem. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel spricht öffentlich in der Presse über die Gemeinschaftsschule, die nach dem Willen der Regierung in rund zehn Jahren die Schullandschaft in Baden-Württemberg dominieren soll. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen linker Schulpolitik und liberaler Schulpolitik: Grün-Rot meint zu wissen, welche Schulart für unsere Schülerinnen und Schüler die beste ist. Wir Liberalen aber wollen in Baden-Württemberg keine einseitige Dominanz gleich welcher Schulart, sondern wir wissen, dass die Menschen unterschiedliche Begabungen und auch unterschiedliche Motivationen haben. Deshalb halten wir Liberalen am differenzierten, leistungsgerechten Schulsystem fest. Und wir werden in aller Klarheit die Menschen in unserem Land über die wahren Motive von Grünen und SPD aufklären, die mittelfristig nur noch eine einzige Schulart in Baden-Württemberg haben wollen.“

Als Beleg hierfür zog Timm Kern die Gemeinde Weil im Schönbuch heran, die einen Antrag auf Einrichtung eines Schulversuchs mit folgendem Inhalt gestellt hatte: Längeres gemeinsames Lernen durch eine Orientierungsstufe in Klasse 5 und 6 auf Basis des Realschullehrplans. Anschließend hätten die Schüler in einer Schule mit einem Lehrerkollegium in möglichst vielen gemeinsamen Lerngruppen nach ihren Fähigkeiten den Hauptschulabschluss, den Werkrealschulabschluss und Realschulabschluss erreichen können. Die Kultusministerin hatte am 26. März 2012 geantwortet: „Der beantragte Schulversuch enthält Elemente aus der pädagogischen Konzeption der Gemeinschaftsschule, wäre jedoch nur eine Zwischenlösung auf dem Weg dorthin. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei den aktuellen bildungspolitischen Zielen Schulversuche, die nicht dem Anspruch einer flächendeckenden Einführung genügen, nicht genehmigt werden können. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich Schulträger und Schule der Gemeinde Weil im Schönbuch dem Gedanken an eine Gemeinschaftsschule nähern könnten.“ Timm Kern: „Was die Menschen in unserem Land brauchen, ist eine echte Gestaltungsfreiheit der für das Schulleben vor Ort Verantwortlichen. Diesem Ziel wird Grün-Rot mit der Einführung der Gemeinschaftsschule gerade nicht gerecht, da diese Schulart nur als pädagogisch-schulorganisatorisches Gesamtpaket übernommen oder abgelehnt werden kann.“Die FDP/DVP-Fraktion brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Lan-desregierung ersucht, alle Anträge der Schulträger auf Kooperation von unter-schiedlichen Schularten grundsätzlich zu genehmigen – unabhängig davon, ob eine Gemeinschaftsschule oder eine nach Leistungsniveaus bzw. nach Bildungsgängen differenzierende Schulorganisation oder Pädagogik angestrebt wird. „Mit diesem Antrag, den Grüne und SPD mit ihrer Mehrheit abgelehnt haben, wäre zumindest der Weg frei gewesen für eine ‚Bildungspolitik von unten‘, die diese Bezeichnung auch tatsächlich verdient“, so Kern.

/von

Kern: Erfolgreiche Kooperation vonSchule und Ehrenamt fortsetzen

Jugendbegleiterprogramm weiterentwickeln – Grün-Rot soll Misstrauen aufgeben – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sprach sich in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte für eine Fortsetzung und Weiterentwicklung des Jugendbegleiterprogramms aus. „Das Jugendbegleiterprogramm hat bei der Kooperation von Schule und außerschulischen Partnern gute Erfolge vorzuweisen. 1.269 Schulen nahmen zum Schuljahr 2010/11 am Programm teil, mittlerweile sind es wohl rund 1500. Eine Weiterentwicklung des Programms sollte an drei Punkten ansetzen:

1.Das Programm muss einen unbürokratischen und praktisch zu handhabenden Rahmen für die Kooperation abgeben. Das Budgetprinzip, das die christlich-liberale Landesregierung hierbei eingeführt hat, weist in die richtige Richtung. Noch immer klagen einige Schulen aber über den hohen Verwaltungsaufwand als die größte Schwierigkeit im Zusammenhang mit dem Jugendbegleiterprogramm. 2. Es muss überprüft werden, inwieweit die Entlohnung der außerschulischen Partner ausreicht, wenn wir gleichzeitig eine hohe Qualität verlangen. Um das Mitglied einer Laienschauspielgruppe mit theaterpädagogischer Qualifizierung für ein Theaterangebot an der Schule nachmittags zu gewinnen, dürften die bisher hierfür in der Mehrzahl der Fälle bezahlten 8 Euro pro Stunde kaum angemessen sein. Umgekehrt gilt: Wenn wir jetzt beim weiteren Ausbau der Ganztagesbetreuung darauf achten, dass das Potenzial aus dem Ehrenamt für ein qualitativ hochwertiges Angebot eingebunden wird, spart uns das unter dem Strich eine ganze Menge.3.Wir brauchen eine breit angelegte Werbeoffensive zur Gewinnung von Ju-gendbegleitern. Wie die Evaluationen zum Jugendbegleiterprogramm zeigen, gibt es hier eine starke Nachfrage seitens der Schulen an Kooperationspartnern. 70% wünschen sich einen Kooperationspartner aus dem Bereich des Sports, 40% aus dem Bereich Soziales, 35 % aus der Kultur, 34% aus der Musik, 30% aus der Jugendarbeit, 21% aus der Wirtschaft, 16% aus dem Bereich Umwelt, aus der Kirche 11% und aus Hilfsorganisationen 10%.“Der grün-roten Landesregierung warf Timm Kern Misstrauen gegenüber den ehrenamtlich Engagierten an den Schulen vor und kritisierte, dass die Koalition diese nur übergangsweise beim Ausbau der Ganztagesbetreuung einsetzen wolle. „Die FDP ist der Auffassung, dass die Leistungen ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Das darin steckende Potenzial sollten wir für ein anspruchsvolles und das gesellschaftliche Leben integrierendes Ganztagesschulangebot nutzbar machen. Damit Ganztagesschule kein monolithischer Block wird, der Monokultur hervorbringt, ist ein Rahmen erforderlich, der die Kooperation mit engagierten Eltern, mit Vertretern aus Kirchen, Sport- und Musikvereinen, von lokalen Institutionen und Vereinen sowie aus der Kultur, der Wirtschaft und dem öffentlichen Leben, und nicht zuletzt auch aus der Jugendarbeit zuverlässig ermöglicht“, so Kern.Kern forderte die Landesregierung auf, mit den betroffenen Verbänden und Institutionen sowie den kommunalen Landesverbänden über eine Fortsetzung und Weiterentwicklung des Jugendbegleiterprogramms zu sprechen und verbindliche Vereinbarungen zu treffen: „Sollte es zu einer interfraktionellen Initiative kommen, würde die FDP dies begrüßen und aktiv mitwirken, insofern Konsens darüber besteht, dass Ehrenamt und Vereine wesentlich zum Gelingen eines Ganztagesangebots beitragen können und auch sollen.“

/von
,

Kern: Haupt-, Werkreal-, Realschulen und Gymnasien müssen bei Grün-Rot mit dem Schlimmsten rechnen

Kultusministerin Warminski-Leitheußer verweigert Aussage trotz wiederholter Nachfrage – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte im Anschluss an die Beratung des Gesetzentwurfs zur Einführung der Gemeinschaftsschule: „Auf die wiederholte Frage, ob die Ministerin eine Garantie für die Existenz der baden-württembergischen Realschulen und Gymnasien abgeben würde, schwieg Gabriele Warminski-Leutheußer erneut. Damit verweigert die Kultusministerin den Haupt-, Werkreal-, Realschulen und Gymnasien den Bestandsschutz – sie müssen bei Grün-Rot mit dem Schlimmsten rechnen.“

/von

Kern: Für eine echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung

Zumeldung zu dapd: Tagesmütter fordern vom Kindesalter unabhängige Bezahlung – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Forderung des Landesverbands der Tagesmütter-Vereine nach einer gleichen Bezahlung für die Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren: „Dass für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren künftig 5,50 Euro statt wie bisher 3,90 Euro pro Stunde angesetzt werden sollen, ist ein richtiger und notwendiger Schritt zu einer leistungsgerechteren Bezahlung der Tagesmütter. Das Ziel sollte sein, dass Kindertagespflege und Kindertagesstätte als gleichwertige Alternativen für die Kinderbetreuung anerkannt werden. Deshalb unterstützen wir Liberalen die Forderung des Landesverbands der Tagesmütter-Vereine nach einer gleichen Bezahlung für die Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren. Entsprechend wären auch die Elternbeiträge anzugleichen. Für eine echte Wahlfreiheit müssten nach Auffassung der FDP Betreuungsgutscheine eingeführt werden, die unabhängig von der Betreuungsform eingelöst werden können.”

/von
,

Kern: Gemeinschaftsschule ist fürschwächere Schüler untaugliches Konzept

FDP setzt sich für weitgehende Kooperationsfreiheit der weiterbildenden Schulen und für die Bildung von Verbundschulen mit mehreren Bildungsgängen unter einem Dach ein – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, bezweifelt, dass mit einer flächendeckenden Einführung der Gemeinschaftsschule die Schülerinnen und Schüler weiterhin so individuell betreut werden können und so viele einen möglichst hohen Schulabschluss erreichen, wie es derzeit mit dem gegliederten Schulsystem der Fall ist. In einer Landtagsdebatte über eine von der grün-roten Landesregierung angestrebten Änderung des Schulgesetzes sagte Kern, die Gemeinschaftsschule stelle ein „untaugliches Konzept für die Fläche da, auch deshalb, weil gerade die besonders förderbedürftigen Schüler unter die Räder kommen werden“. Starke Schüler werden nach den Worten von Kern mit der Gemeinschaftsschule zurechtkommen, „schwächere Schüler aber brauchen klare Strukturen, brauchen mitunter klare Anweisungen des Lehrers und auch eine enge Führung, um zum Erfolg zu kommen“.

Grundsätzlich habe er nichts gegen offene Lernformen, die er als Lehrer selbst angewandt habe, sagte Kern. Die FDP setze sich mit Leidenschaft dafür ein, dass alle Schüler durch eine praxistaugliche, leistungsbejahende und leistungsfördernde Pädagogik Chancen für einen echten Bildungsaufstieg haben. Nach den Worten von Kern scheine die grün-rote Regierungskoalition jedoch von der Überzeugungskraft der Gemeinschaftsschule auf Schüler und Eltern selbst nicht überzeugt zu sein. Denn sie lasse das freie Spiel der Kräfte und echten Wettbewerb zwischen den Schularten nicht zu, indem sie die Gemeinschaftsschule privilegiere. Kern: „Dies zeigt mir, dass Sie sich Ihrer Sache wohl doch nicht so sicher sind –Privilegierung und goldener Zügel sind Ihre Instrumente, von denen Sie sich den Erfolg für Ihre Bildungspolitik erhoffen.“Kern kritisierte weiter, dass die Schulträger ein vorab genau festgelegtes pädagogisches Konzept übernehmen müssten, egal, ob sie dahinter stehen oder nicht. „Die Gemeinschaftsschule bekommt man nur als Gesamtpaket, im wahrsten Sinne des Wortes, als Einheitspaket. Individuelle Gestaltungsmöglichkeiten wie zum Beispiel Kooperationen mit Werkrealschulen oder Realschulen, Verzicht auf gebundene Ganzta-gesbetreuung und vor allem eine nach Leistungsniveau differenzierende Pädagogik sind grundsätzlich ausgeschlossen, wie Politiker der Koalition ja immer wieder betonen.“Diese Gestaltungsfreiheiten wären aber nach den Worten des schulpolitischen Sprechers dringend geboten, um auf ortsspezifische Gegebenheiten einzugehen: „Ginge es Ihnen tatsächlich um die Rettung kleinerer Schulstandorte, müssten Sie Flexibilität und Kooperationsfreiheit zulassen, damit die Schulträger im Dilemma zwischen Standortbewahrung und Gewährleistung eines attraktiven Schulangebots passende Lösungen finden können. Doch mit der ‚Vogel-friss-oder-stirb-Logik‘ haben Grüne und SPD nicht den evolutionären, sondern den revolutionären Ansatz gewählt“, so Kern.Und: „Wir Liberale setzen uns für eine weitgehende Kooperationsfreiheit der weiterfüh-renden Schulen bzw. für die Bildung von Verbundschulen mit mehreren Bildungsgängen unter einem Dach und einer Schulleitung ein. Insbesondere eine Kooperation von Werkrealschulen und Realschulen könnte eine an vielen Orten interessante und stark nachgefragte Schulform sein. Gestaltungsfreiheit und Flexibilität – dies ist nach meiner Auffassung die einzige Herangehensweise, die es den Verantwortlichen vor Ort ermöglicht, tragfähige Schulangebote in Zeiten des demographischen Wandels zu entwickeln.“

/von

Kern: Grün-Rot kann mit den knappen Mitteln im Bildungsbereich nicht verantwortungsbewusst umgehen

Mit den beruflichen Gymnasien gibt es bereits einen neunjährigen Bildungsgang – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Bekanntgabe von 22 Modellschulen, die zum Schuljahr 2012/13 wieder das Abitur nach neun Jahren (G9) anbieten:

„Die eher als symbolisch zu bezeichnende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zeigt, dass die grün-rote Landesregierung mit den knappen Mitteln im Bildungsbereich nicht verantwortungsbewusst umgehen kann. Solange noch nicht für jeden qualifizierten Bewerber ein Platz an einem beruflichen Gymnasium seiner Wahl zur Verfügung steht, sollte jeder Euro in den Ausbau dieses bewährten insgesamt neunjährigen Bildungsgangs investiert werden. Ein G9-Zug pro Landkreis in der Endstufe erfüllt mitnichten die von Grün-Rot versprochene Wahlfreiheit, sondern führt nur zur Unzufriedenheit vor Ort.“

/von

Kern: Grün-rote Koalition gräbt den beruflichen Schulen das Wasser ab

FDP-Landtagsfraktion teilt die Sorge des Berufsschullehrerverbands – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, teilt die Sorge des Berufsschullehrerverbands hinsichtlich der Einstellungspolitik der Landesregierung bei den beruflichen Schulen. Timm Kern:

„Die beruflichen Schulen zählen definitiv nicht zu den Lieblingskindern der grün-roten Landesregierung. Der Finanzminister brüstet sich mit 3300 Lehrerstellen, die durch zurückgehende Schülerzahlen rechnerisch frei werden. Dass davon nur ein Bruchteil für die dringend notwendige Verbesserung der Unterrichtsversorgung oder für den Ausbau der beruflichen Gymnasien eingesetzt wird, lässt vermuten, dass Grün-Rot die Personalmittel für bevorzugte Projekte wie die neuen Gemeinschaftsschulen reserviert. Mit den Gemeinschaftsschulen hat die grün-rote Koalition zudem eine Schulart geschaffen, die dem vielfältigen und durchlässigen beruflichen Schulwesen das Wasser abzugraben droht.“

/von

Kern: Grün-Rot unterstützt notwendigen Ausbau der beruflichen Gymnasien nur halbherzig

Auch dieses Jahr erhalten viele Jugendliche keinen Platz an beruflichen Gymnasien – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte in einer Debatte über den Bericht der Bildungs-Enquetekommission die Landesregierung wegen ihrer Defizite in den Bereichen Berufliche Schulen, Berufsorientierung und duale Ausbildung. Nach den Worten von Kern werden auch in diesem Jahr viele junge Menschen trotz entsprechender Voraussetzungen keinen Platz an einem beruflichen Gymnasium erhalten. Im Enquete-Bericht beziffert die Landesregierung den Bedarf an zusätzlichen Lehrerstellen auf 900 Deputate. Nun seien 50 in diesem Jahr zusätzlich geschaffene Eingangsklassen an den beruflichen Gymnasien ein guter Schritt. Kern: „Aber es mutet trotzdem befremdlich an, wenn sich der Finanzminister für das Jahr 2012 mit 3300 rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen brüstet, und dann bei den dringenden Vorhaben im Bildungsbereich nur ein Bruchteil davon tatsächlich ankommt.“ Und: „Rätselhaft ist auch, dass das Freiwerden und der Verbleib der Stellen nirgends im Haushaltsplan für 2012 sichtbar werden. So beschleicht einen der Verdacht, dass Grün-Rot die Ressourcen für ihre Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule zurückhält, während der dringend notwendige Ausbau der beruflichen Gymnasien nur halbherzig unterstützt wird.“

Für grundfalsch hält Kern, dass die Landesregierung „zum Zweck der Demontage der von Ihnen ungeliebten Werkrealschulen die Kooperation mit den Berufsfachschulen in Klasse 10 gekippt hat.“ Wenn Grün-Rot auf angeblich organisatorische Schwierigkeiten bei der Umsetzung verweise, „belegt das nur, dass der Landesregierung das Thema Berufsorientierung nicht die entsprechende Mühe wert war“. Grundsätzlich begrüßt der bildungspolitische Sprecher, dass Grün-Rot das Ziel der schwarz-gelben Vorgängerregierung weiterverfolge: alle Schulen sollen mindestens ein Wirtschaftsunternehmen als Kooperationspartner haben. Die Erfolgsquote liege hier inzwischen bei rund 90 Prozent.Kern weiter: „Besorgt stimmen uns Liberale auch einige Aussagen im Koalitionsvertrag zur dualen Ausbildung. Grün-Rot will Zeiten in den Vollzeitschulen über eine generelle Anerkennung seitens der Kammern auf die Ausbildungszeit anrechnen lassen. Damit würden nicht mehr die Ausbildungsbetriebe über die Anrechnung entscheiden. Dies wäre ein erheblicher Eingriff in ihre Entscheidungsfreiheit. Auch will Grün-Rot Berufskollegs dual ausgestalten und dann hier die Kammerprüfung einführen. Beide Maßnahmen könnten dazu führen, dass die Betriebe aus ihrer Mitverantwortung für die Ausbildung herausgedrängt werden und das erfolgreiche duale System in Frage gestellt wird.“

/von

Kern: Wir werden die Realschulenmit Leidenschaft verteidigen

FDP wirft Grün-Rot vor, die Abschaffung des gegliederten Schulsystems zu planen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte über den „Erfolgsgaranten Realschule“ der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, das gegliederte Schulwesen mittelfristig abschaffen zu wollen. Dadurch werde dessen Rückgrat, die Realschule, gebrochen. Dies belege auch die Äußerung des Ministerpräsidenten, wonach „die Einführung der Gemeinschaftsschule der erste Schritt weg vom gegliederten Schulsystem“ sei. Kern: „Deshalb behandeln Sie die Realschule als Stiefkind, dabei ist sie der Garant des erfolgreichen baden-württembergischen Bildungssystems.

„Die Übergangsquoten von 33 bis 34 Prozent beweisen eindrucksvoll den Erfolg der Realschule. Sie hat bei Schülern, Eltern, Lehrern wie auch bei den Unternehmen des Landes einen sehr guten Ruf. Letztere schließen mit den Realschulabsolventen gerne einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag ab, denn sie wissen die zielstrebige und Leistung fördernde Herangehensweise der Realschulpädagogik und das anspruchsvolle Niveau des Unterrichts zu schätzen“, sagte Kern.Die Realschulen stehen auch für die horizontale und vertikale Durchlässigkeit unseres Schulsystems. Kern: „Es zeigt sich, dass es in erster Linie der Realschule zu verdanken ist, dass das Prinzip ‚kein Abschluss ohne Anschluss‘ kein Papier-Tiger ist, sondern in der Praxis auch tatsächlich gelebt wird.“ Die wichtige Durchlässigkeit stehe und falle aber mit den Kapazitäten an den beruflichen Schulen, insbesondere der beruflichen Gymnasien. „Hier hätte die grün-rote Landesregierung erheblich mehr tun müssen, wenn es ihr wirklich um mehr Bildungschancen gegangen wäre. Kommen Sie endlich der Forderung der FDP nach – beenden Sie die unsinnigen, teuren G9-Schulversuche und stecken Sie diese Finanzmittel in den Ausbau des beruflichen Schulwesens. So würden Sie tatsächlich Wahlfreiheit und Bildungsgerechtigkeit gewährleisten“, sagte Kern. Nach den Worten des bildungspolitischen Sprechers hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was die grün-rote Landesregierung mit den Realschulen vorhat. Angesichts der romantischen Idealisierung der Gemeinschaftsschulen durch Grün-Rot sei der im Koalitionsvertrag formulierten Unterstützung für die Realschulen zu misstrauen. Kern: „Wir Liberalen werden diese Schulart mit Leidenschaft verteidigen.“

/von

Kern: Auf G9-Schulversuche vollständig verzichten

Landesregierung sollte verantwortungsbewusster mit Haushaltsmitteln umgehen – Mit den beruflichen Gymnasien gibt es bereits neunjährige Alternative zu G8 – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Diskussion über die G9-Schulversuche:„Die GEW hat Recht: Die grün-rote Landesregierung sollte verantwortungsbewusster mit den knappen Haushaltsmitteln im Bildungsbereich umgehen.

Statt über eine Ausweitung des rückwärtsgewandten G9-Schulversuchs nachzudenken, sollten sich die Koalitionäre lieber besser ein Herz fassen und auf das kostspielige Experiment vollständig verzichten. Entscheidende Baustellen im Bildungsbereich wie die Senkung des Klassenteilers, die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, der Ausbau der Ganztagesbetreuung, der Orientierungsplan und die Sprachförderung im Kindergartenalter sowie der Ausbau der beruflichen Gymnasien harren dringend einer besseren Finanzierung. Mit den beruflichen Gymnasien im Anschluss an die mittlere Reife gibt es im Übrigen bereits eine neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg.”

/von

Kern: Wir wir Jugendliche für die Demokratie begeistern, wird sie wetterfest

Über 100 Besucher bei Liberalem Jugendtag im Stuttgarter Landtag – „Wir müssen die Demokratie wetterfest gestalten, denn die Gegner der Demokratie wissen, was sie wollen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir junge Menschen für die Demokratie begeistern.“ Dies sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, auf dem Liberalen Jugendtag, der im Stuttgarter Landtag unter dem Thema „Jugend macht Politik – vom Zuschauer zum Mitspieler“ stand. Bei der Begrüßung der über 100 Gäste sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass dabei der Institution des Jugendgemeinderats, aber auch anderen Formen der politischen Beteiligung, eine wichtige Bedeutung zukomme.

So hätten die Liberalen mit ihren Gesetzesinitiativen für das Studentenparlament, die Senkung der Hürden bei Volksabstimmungen und Direktwahl der Landräte Wegmarken gesetzt, an denen sich die politischen Mitkonkurrenten orientieren könnten. In der von Timm Kern geleiteten Diskussion mit kommunalen Entscheidungsträgern kristallisierte sich heraus, dass die Kommunen nicht unbedingt verpflichtet werden sollten, Jugendgemeinderäte zu installieren. Während der Dachverbandssprecher der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, Marcel Wolf, für einen verpflichtenden Passus in der Gemeindeordnung warb, setzte sich Städtetags-Dezernent Norbert Brugger dafür ein, den Kommunen vor Ort die Entscheidung über Mitwirkungsmöglichkeiten der jungen Generation zu überlassen. „Dem Städte-tag geht es um die Bürgermitwirkung insgesamt, darunter fällt auch eine jugendgerechte Weiterentwicklung der Demokratie“, so Brugger.Der Hagnauer Bürgermeister Simon Blümcke sagte, es sei wichtig, bei den Jugendlichen „Lust auf Politik zu wecken“. Kommunen könnten dabei eine gute Lehrstube sein – mitentscheidend sei jedoch, dass Jugendliche Schule und Universität „demokratisch erleben“. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg, forderte die Schulen auf, den Schülerinnen und Schülern mehr pra-xisbezogene Beispiele für politisches Engagement zu bieten. Auch die Parteien sollten sich noch besser auf die Lebenswirklichkeit der Jugendlichen einstellen. So könnte durch verstärkten Einsatz der elektronischen Medien manches junge Mitglied bei der Stange gehalten werden, auch wenn ein längerer Auslandsaufenthalt angesagt sei. Aus Sicht des Mannheimer Stadtrats Volker Beisel ist es wichtig, dass ein Jugendgemeinderat „nicht im Hinterzimmer beraten muss“, sondern das Recht bekommt, in den Gemeinderatsausschüssen mit „Sitz und Stimme“ mitzuwirken. In Mannheim sei dies der Fall, und der „Blickwinkel der Jugendlichen“ tue dem Gemeinderat gut. Dr. Angelika Vetter, vom Institut für Sozialwissenschaften der Uni Stuttgart, warb in ihrem Vortrag für die stärkere Beteiligung aller Altersgruppen an der Politik. Die aktive Teilnahme am politischen Geschehen legitimiere und kontrolliere die Regierenden, führe zu mehr Verständnis für Demokratie und Gemeinschaft und erhöhe das Wissen in den Entscheidungsprozessen. Die über die Jahre gesunkenen Wahl-beteiligungen wertete sie zwar nicht als dramatisch, könnten aber auf Dauer zu einem „Legitimationsproblem“ führen.

/von

Kern: Kretschmann hat ein längst überholtes Bild vom Verhältnis zwischen Wissenschaft und Wirtschaft

Werden den Hochschulräten Mitwirkungsmöglichkeiten genommen, gehen den Hochschulen und Studierenden nicht nur Sachverstand, sondern auch wertvolle Kontakte verloren – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, unterstützt die CDU in ihrer Kritik an der von Grün-Rot geplanten Entmachtung der Hochschulräte. „Ministerpräsident Kretschmann hat offenbar ein längst überholtes Bild vom Verhältnis zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die akademische Selbstverwaltung werden durch die Hochschulräte in keiner Weise in Frage gestellt.

Im Gegenteil, die Hochschulräte bringen wertvollen Sachverstand von außen in die Hochschulen ein. Das fruchtbare Zusammenwirken von akademischer Selbstverwaltung und den für die Entwicklungsplanung zuständigen Hochschulräten hat die Autonomie der Hochschulen nicht geschwächt, sondern gestärkt. Werden den Hochschulräten nun Mitwirkungsmöglichkeiten genommen, gehen den Hochschulen und Studierenden nicht nur Sachverstand, sondern auch wertvolle Kontakte verloren.“

/von

Kern: Landesregierung stiftet mit umstrittener Rückkehr zu G9 Unfrieden und Chaos

Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums nichts anderes als grün-rotes Feigenblatt – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zum grün-roten Koalitionskrach um die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an 44 Standorten:

„Die Landesregierung stiftet mit ihrer halbherzigen und auch intern umstrittenen G9-Rückkehr vor Ort Unfrieden und Chaos. Immer mehr zeigt sich, dass die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums nichts anderes ist als ein grün-rotes Feigenblatt. Dass nur 44 Standorte zum Zug kommen sollen, wird kaum die von Grünen und SPD versprochene Wahlmöglichkeit erfüllen. Die FDP fordert die Koalitionäre erneut auf, auf dieses rückwärtsgewandte und kostenintensive Feigenblatt zu verzichten und die für die G9-Züge notwendigen 133 Lehrerstellen in den Ausbau der beruflichen Gymnasien zu investieren. Mit den beruflichen Gymnasien im Anschluss an die Mittlere Reife besteht bereits eine sehr stark nachgefragte neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium.”

/von
,

Kern: Grün-Rot verweigert sich sozial-verträglicher Hochschulfinanzierung

Abschaffung der Studiengebühren wird Probleme für Hochschulen bringen – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte in der Landtagsdebatte über den Haushaltsplan des Wissenschaftsministeriums:

„Grüne und SPD haben sich so tief in das Dogma der Studiengebühren-Abschaffung verbohrt, dass sie sich einem Nachdenken über alternative Wege der Hochschulfinanzierung mit sozialverträglicher Beteiligung der Studierenden wie beispielsweise die nachlaufenden Studiengebühren schlicht verweigert haben. Dabei hätten nachlaufende Studiengebühren auch die Chance geboten, die durch die Geschwisterregelung bedingten Einnahmeausfälle auszugleichen. Denn wenn die Studiengebühren erst nach Erreichen einer bestimmten Einkommensgrenze nach dem Studium fällig werden, wäre eine Berücksichtigung der familiären Verhältnisse während des Studiums obsolet. Da Grün-Rot für die Berechnung der Pro-Kopf-Kompensation nur den Mittelwert nach Abzug der Geschwisterbefreiung angesetzt haben, wird hier den Hochschulen nicht das Optimum dessen zur Verfügung gestellt, was möglich wäre.“ Kern sagte weiter: „Ein Folgeproblem aus der Studiengebührenabschaffung wird uns in Zukunft sicherlich noch öfter beschäftigen: Das Dilemma zwischen dem grundsätzlich nachvollziehbaren Anliegen der Hochschulen, aus den Kompensationsmitteln feste Stellen zu erhalten, und der Frage, inwieweit durch Schaffen fester Stellen aus Kompensationsmitteln im Landeshaushalt den Studierenden und ihrer Vertretung Schritt für Schritt die Möglichkeit genommen

/von

Kern: Grün-rote Koalition stellt Bildungspolitik in den Dienst ihres ideologischen Weltbildes

Systematisch werden Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule bevorzugt – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf der grün-roten Landesregierung in den Beratungen zum Haushaltsplan des Kultusministeriums vor, ideologiegeleitete Bildungspolitik ohne klaren ordnungspolitischen Kompass zu betreiben. „Ein klarer ordnungspolitischer Kompass ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungspolitik. Demnach sollte das Land die Ressourcen in auskömmlichem Maße zur Verfügung stellen und die Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung darüber treffen lassen, an welchen Stellen die Ressourcen dem jeweiligen Bedarf entsprechend eingesetzt werden. Das Problem ist nur: Grün-Rot hat diesen klaren ordnungspolitischen Kompass nicht. Die Koalitionspartner können sich der Versuchung einfach nicht entziehen, von oben kräftig zu steuern und die Bildungspolitik in den Dienst ihres ideologischen Weltbilds zu stellen. Systematisch werden Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule bevorzugt, und die anderen Kinder lässt man ins Hintertreffen geraten oder demontiert sie, wie das Beispiel Werkrealschule gezeigt hat. Statt für faire Wettbewerbsbedingungen aller Schulen und Schularten zu sorgen, ist es das Hauptziel von Grün-Rot, das differenzierte, vielfältige und erfolgreiche baden-württembergische Schulwesen umzugraben. Das ist aber das Gegenteil einer Bildungspolitik, die der Freiheit und Eigenverantwortung vor Ort Vorfahrt gibt.“

Der Haushalt 2012 hätte laut Kern für die Landesregierung eine große Chance geboten: Die durch zurückgehende Schülerzahlen rechnerisch frei werdenden 3300 Lehrerstellen hätte die Landesregierung nutzen können, um dort eine bessere Ressourcenausstattung zu erreichen, wo im Bildungswesen der Schuh am meisten drückt. Der FDP-Abgeordnete nannte Beispiele für dringend notwendige Schritte:• eine bessere Schüler-Lehrer-Relation vor allem an Schulen bzw. Schularten mit sehr großen Klassen wie Realschulen und Gymnasien, • ein beherzter Ausbau der beruflichen Gymnasien, wo immer noch die Kapazitäten für die Aufnahme aller qualifizierter Bewerber fehlen; • eine bessere Vertretungsreserve gegen den Unterrichtsausfall; • mehr Mittel für die frühkindliche Bildung und hier insbesondere für den Orientierungsplan und die Sprachförderung.Timm Kern bedauerte, dass die Regierungsmehrheit von Grünen und SPD den Entschließungsantrag der FDP abgelehnt hat, den Klassenteiler an allen weiterführenden Schulen auf 28 Schülerinnen und Schüler zu senken. „Zwischen 2009 und 2011 hat die von CDU und FDP getragene Landesregierung den Klassenteiler in Jahresstufen von 33 auf 30 an den allgemein bildenden und auf 28 an den Grundschulen gesenkt. Über 3.500 Lehrerstellen wurden dafür neu geschaffen. Und am 2. Februar 2011 hat der Landtag einstimmig beschlossen, die Klassenteiler-Senkung in Jahresschritten auf 28 fortzusetzen. Indem Grüne und SPD diesen mit ihrer Zustimmung gefassten Beschluss gekippt haben, haben sie sich weit mehr als nur ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt. Das grün-rote Vorgehen bestätigt auch den Verdacht, dass einerseits vorsorglich die Weichen für Stelleneinsparungen gestellt, andererseits aber auch im Hinblick auf zukünftig anfallende Kosten von Lieblingsexperimenten wie der Gemeinschaftsschule schon einmal Ressourcen auf die hohe Kante gelegt werden sollen“, so Kern.

/von

Kern: Grün-rote Koalition löst mit geplanten G9-Gymnasien nur Unruhe aus

Vorgesehene 133 Lehrerstellen besser für Ausbau der Beruflichen Gymnasien vorsehen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den Querelen um die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an 44 Standorten:

„Die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an 44 Standorten ist nicht mehr als ein Feigenblatt, nachdem Grüne und SPD im Wahlkampf eine Wahlmöglichkeit versprochen haben. Nun sind den Koalitionären Zweifel ge-kommen, ob die knappen Mittel im Bildungsbereich für ein solches rückwärtsgewandtes und unnötiges Experiment eingesetzt werden sollten. Wie sich jetzt zeigt, schafft ein G9-Zug pro Land- oder Stadtkreis keine Wahlmöglichkeit, sondern löst unnötig Unruhe aus. Die Koalitionäre sollten den Mut haben einzugestehen, dass sie den Mund zu voll genommen haben, und die 133 Lehrerstellen für die G9-Züge besser für den Ausbau der beruflichen Gymnasien vorsehen. Mit den beruflichen Gymnasien im Anschluss an die Mittlere Reife besteht bereits eine sehr stark nachgefragte neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium.“

/von

Kern: Grün-roter Bürgerdialog verschweigt FDP-Gesetzentwurf zu Studentenparlament

Austausch von Argumenten unerwünscht – Liberaler Gesetzentwurf findet sich schon heute im Netz – „Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur vom Wissenschaftsministerium geplanten Internetdiskussion über die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft:

„Dass die Wissenschaftsministerin eine Internetdiskussion über ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft führen will, ist grundsätzlich zu begrüßen. Zu einem transparenten und offenen Bürgerdialog passt aber nicht, dass Frau Bauer einen bereits in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf der FDP zur Einführung eines Studentenparlaments an den Hochschulen totschweigt. Zudem haben Grüne und SPD einen einstimmigen Beschluss des Wissenschaftsausschusses zu einer gemeinsamen Anhörung der beiden alternativen Gesetzentwürfe zu Beginn des Diskussionsprozesses wieder gekippt. Augenscheinlich ist ein offener und sachlicher Austausch der Alternativen und Argumente bei der Wissenschaftsministerin unerwünscht. Der Gesetzentwurf der FDP ist jedenfalls schon heute – und nicht erst am 7. Februar – auf der Homepage der FDP-Landtagsfraktion zu finden: http://www.fdp-dvp-fraktion.de . Wir Liberalen freuen uns auf eine lebhafte und offene Diskussion über die Frage, wie wir die studentische Mitbestimmung an den Hochschulen unseres Landes stärken können.“

/von