Konzentration auf das Wesentliche: Unterrichtsversorgung sichern und Qualität des Bildungsangebots verbessern – Zur Pressekonferenz des Kultusministeriums zum Unterrichtsbeginn nach den Sommerferien sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Ministerialdirektorin im Kultusministerium ist offenbar entgangen, dass ihre grün-rote Regierung im kommenden Jahr beginnen will, rund 11 600 Lehrerstellen zu streichen. Damit sind alle guten Absichten, die Unterrichtsversorgung zu verbessern, Makulatur. Grüne und SPD müssen endlich öffentlich einräumen, dass es nicht gelingen wird, gleichzeitig Lehrer einzusparen, teure Lieblingsprojekte wie die Gemeinschaftsschule zu finanzieren und die Qualität der Bildung zu verbessern. Die Koalitionspartner täten gut daran, sich mit den knappen Mitteln im Bildungsbereich auf das Wesentliche zu konzentrieren: Die Sicherung der Unterrichtsversorgung und der Qualität des Bildungsangebots.“

– Zur Forderung der GEW, keine Lehrerstellen zu streichen, sagte der Bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Timm Kern: “Die GEW legt den Finger mitten in die Wunde der grün-roten Bildungspolitik. Man kann nicht gleichzeitig massiv sparen, mehr investieren und dann auch noch Lieblingsexperimente wie die Gemeinschaftsschule mit großem finanziellen Aufwand durchsetzen wollen. Angebracht wäre eine maßvolle Einsparpolitik, die noch genügend Raum für Investitionen zum Beispiel in den Ausbau der Ganztagesschulen lässt und auf die kostspielige einseitige Privilegierung der Gemeinschaftsschulen verzichtet.

Zu befürchten ist allerdings, dass sich Grün-Rot für ihre Ideologie und gegen die Qualität des Bildungsangebots entscheidet.”

Wer bei den Schulen Einsparpotenziale nutzen will, kommt um nachvollziehbare Berechnung nicht herum – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung des Ministerpräsidenten, 12 600 Lehrerstellen zu streichen:

„Offenbar hat der Rechnungshof in ein Wespennest gestochen. Bei der grün-roten Landesregierung jagt nun beim Thema „Lehrerstellen“ eine hilflose und unseriöse Verlautbarung die nächste. Einerseits will sie das gesamte Bildungswesen Richtung Gemeinschaftsschule umgraben und rühmt sich, angeblich geplante Stellenstreichungen der Vorgängerregierung rückgängig gemacht zu haben. Andererseits kündigt der Ministerpräsident massive Stellenstreichungen an, ohne dass der tatsächliche Stellenbedarf der Schulen fundiert berechnet worden wäre. Wer die Qualität in unserem Bildungswesen sichern und gleichzeitig bei sinkenden Schülerzahlen Einsparpotenziale nutzen will, kommt um eine transparente und nachvollziehbare Berechnung der benötigen sowie der frei werdenden Stellen nicht herum.“

Kritik an grün-roter Landesregierung – Es herrscht das Prinzip ‚Vogel friss oder stirb!“ – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik des Städtetags an der Umsetzung der Gemeinschaftsschule durch die grün-rote Lan-desregierung:

„Die FDP unterstützt den Städtetag in seiner Forderung nach mehr Gestaltungsfreiheit der Entscheidungsträger vor Ort. Wir Liberalen kritisieren an der grün-roten Landesregierung, dass die Gemeinden die Gemeinschaftsschulen nur als schulorganisatorisch-pädagogisches Gesamtpaket übernehmen können, ganz nach dem Motto Vogel friss oder stirb!’. Alle Anträge von Gemeinden auf Kooperation von unterschiedlichen Bildungsgängen oder Schularten hat das Kultusministerium bisher untersagt. Auch einen Entschließungsantrag der FDP, alle Anträge der Schulträger auf Kooperation von unterschiedlichen Schularten grundsätzlich zu genehmigen – unabhängig davon, ob eine Gemeinschaftsschule oder eine nach Leistungsniveaus bzw. nach Bildungsgängen differenzierende Schulorganisation oder Päda-gogik angestrebt wird – hat die grün-rote Mehrheit im Landtag abgelehnt. Grün-Rot hat etwas Entscheidendes nicht begriffen: Qualität im Bildungswesen fördert man nicht durch Privile-gierung einer Schulart, sondern durch eine gute Ausstattung und größtmögliche Gestaltungs-freiheit der Schulen und ihrer Träger, damit jeweils ein vielfältiges und den Bedürfnissen vor Ort entsprechendes Schulangebot geschaffen werden kann.”‘

Grün-roter Dirigismus ist ideologisch motiviert –FDP für Lehrereinstellung durch Schulen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Plenardebatte zum Thema „Lehrereinstellung an Gymnasien“:

„Die niedrigen Zahlen zur Einstellung zum kommenden Schuljahr sprechen eine deutliche Sprache. Im gesamten Regierungsbezirk Tübingen werden über das Listenverfahren gerade einmal 23 neue Gymnasiallehrer eingestellt. Das hat zur Folge, dass Spitzenleute nicht übernommen werden können. Es heißt, dass auch Referendare mit einer Leistungsziffer von 52 nicht eingestellt würden. Diese Einstellungspolitik ist nicht nur für die Betroffenen unfassbar, sondern enthält Spitzenpersonal unseren Kindern vor. Von ca. 1.900 Referendaren im gymnasialen Bereich übernimmt die Kultusverwaltung ca. 600. Das ist eine verheerende Quote für die Schulen und für die Betroffenen in unserem Land, und die anderen Bundesländer reiben sich die Hände.“Ganz allgemein zeige sich, dass die Höhe der für die Unterrichtsversorgung bereitgestellten Mittel, welche die Zahl der Lehrereinstellungen bestimmt, weit vom Bestmöglichen entfernt sei. „3.300 rechnerisch frei werdende Lehrerstellen soll es geben – doch wo finden sich diese? Die Regierungsparteien von Grün-Rot haben hier die Weichen nicht richtig gestellt. Sie haben eben nicht den Klassenteiler weiter gesenkt, so wie Sie dies den Wählern versprochen hatten. Damit unterstreichen sie den Verdacht, dass hier entsprechende Mittel zurückgehalten werden, um das bevorstehende, ganz große „Umgraben“ des Schulwesens hin zum Lieblingskind Gemeinschaftsschule zu finanzieren.“, so Kern. Und weiter: „Ein weiterer Schlag ins Gesicht der Referendare ist, dass es in nicht unerheblichem Umfang zu Abordnungen kommt. Allein im Regierungsbezirk Tübingen werden 27 neue Gymnasiallehrer an Realschulen zwangsabgeordnet –und wer sich weigert, wird nicht eingestellt. An berufliche Schulen werden 18 Gymnasiallehrer zwangsabgeordnet – und wer sich weigert, landet in der Arbeitslosigkeit. Statt direkt bei den Realschulen und den beruflichen Schulen die erforderlichen Stellen zu schaffen, setzen Sie durch gymnasiale Abordnungen auf Provisorien. Was ich aber wirklich skandalös finde, ist, dass die grün-rote Landesregierung angehende Gymnasiallehrer zwingt, an Gemeinschaftsschulen zu unterrichten – und zwar zeitlich unbefristet (!), weil sich sonst keine Gymnasiallehrer für diese Schulart finden. 20 fertig ausgebildete Gymnasiallehrer bekommen nur dann eine Anstellung, wenn Sie sich verpflichten, zeitlich unbegrenzt an Gemeinschaftsschulen zu unterrichten. Keiner dieser Referendare konnte zu Beginn seiner Ausbildung damit rechnen, an einer Gemeinschaftsschule zu unterrichten. So erpresst Grün-Rot 20 junge Menschen nach ihrer bestan-denen Ausbildung.“Timm Kern bilanzierte: „Es macht einen Unterschied, ob die FDP mitregiert oder nicht. Denn es war die FDP, die sich vehement dafür eingesetzt hat, dass beim Lehrereinstellungsverfahren die schulbezogene Ausschreibung und Einstellung zum Regelfall wurde. Bei den Gymnasien betrug er vor dem Regierungswechsel rund 80 Prozent. Diese vernünftige, weil dezentrale Regelungsweise macht Grün-Rot jetzt mutwillig kaputt. So machen die schulbezogenen Stellen in diesem Jahr nur einen kleinen Teil der Stellen aus. Die aktuelle zentralistische Lehrerzuteilung von Grün-Rot stellt an Dirigismus und Bevormundung all das weit in den Schatten, was die jetzigen Regierungsfraktionen früher als Oppositionsfraktionen an der Kultusverwaltung kritisiert haben. Ihr Lippenbekenntnis im Koalitionsvertrag, „gute Schule wächst von unten“ ist längst der grün-roten Begeisterung gewichen, allen alles vorschreiben zu wollen, was die Regierenden für gut und richtig halten. Die Leitragenden Ihrer verkorksten Einstellungspolitik sind die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulen und letztlich die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg.“

FDP setzt sich für den Erhalt der Vielfalt ein, die das berufliche Schulwesen auszeichnet – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Landtagsdebatte zur Unterrichtsversorgung an beruflichen Schulen:

„Jede Revolution hat ihre Gewinner und ihre Verlierer. Zu den großen Verlierern der grün-roten Umwälzungsarbeiten im baden-württembergischen Bildungswesen zählen die beruflichen Schulen. Denn für die beruflichen Schulen wurde eben nicht nur nicht das Optimum des Möglichen getan, sondern die beruflichen Schulen sind auf der grün-roten Prioritätenliste weit nach hinten gerutscht. Anders lässt sich nicht erklären, warum Grün-Rot in den vergangenen Haushaltsberatungen den Antrag der FDP ablehnte, die 133 für die Teilrückkehr zum neunjährigen Gymnasium notwendigen Stellen besser für den Ausbau der beruflichen Gymnasien zu investieren als für die feigenblattartige Erfüllung eines wohlfeilen Wahlversprechens.“Timm Kern erinnerte auch an die selbstgesteckten Ziele der Koalitionspartner. „Wenn nach Auffassung der Enquete-Kommission „berufliche Bildung“ 900 Lehrerstellen in den beruflichen Schulen fehlen und Grüne und SPD in einem weitergehenden Minderheitenvotum auf die Bereitstellung der Ressourcen drängten, dann müsste es den Regierungsfraktionen jetzt ein inneres Bedürfnis sein, diese Bedarfslücke zu schließen. Das strukturelle Unterrichtsdefizit an den beruflichen Schulen hält sich aber seit Jahren konstant bei über drei, zum Teil über vier Prozent, die Bugwelle der angesammelten Lehrerwochenstunden bei den Lehrern ist auch in diesem Jahr wieder um 200 Deputate auf aktuell 1860 Deputate gewachsen, und es werden immer noch viele Bewerberinnen und Bewerber vor allem für die beruflichen Gymnasien aus Kapazitätsgründen abgewiesen und nicht wegen ihrer Noten. Schlimm sei es, so Timm Kern, dass Grün-Rot so tue, als gebe es in ihrem Spiel nur Gewin-ner. „Die Landesregierung verweist gerne darauf, dass kurzerhand 100 Lehrer zusätzlich für drei Jahre an die beruflichen Schulen abgeordnet werden. Das Instrument der Abordnung ist sicherlich in besonderen Fällen wichtig. Aber warum werden hier stattdessen keine Stellen zugewiesen? Hierfür gibt es nur eine Erklärung: Man bildet Provisorien, um im Bedarfsfall Ressourcen für andere große Vorhaben zur Verfügung zu haben. Denn bei genauerem Hinsehen ist die Gemeinschaftsschule die strukturelle Hauptrivalin der beruflichen Schulen. Sie bietet alle allgemein bildenden Schulabschlüsse an und verzichtet dabei vollständig auf eine Differenzierung nach Leistungsniveaus. Dabei ist gerade die Vielfalt und Differenzierung ver-bunden mit einer hohen Durchlässigkeit der Markenkern unseres beruflichen Bildungswesens, das sich zu einem wahren Exportschlager weltweit entwickelt hat und das wie kaum ein zweites Bildungssystem das Prinzip „Aufstieg durch Bildung“ verkörpert. Durch ihre Schulpolitik bringen Grüne und SPD junge Generationen um ihre Aufstiegs- und Berufschancen.“ Kern appellierte an die Koalitionspartner: „Grüne und SPD wären gut beraten, sich von der pädagogisch einseitigen Fixierung auf die Binnendifferenzierung in einer Lerngruppe zu lösen. Gerade auch die äußere Differenzierung in verschiedene Schularten und damit eine vielfältige Palette von Lernangeboten, wie es für die beruflichen Schulen so typisch ist, birgt erhebliche Chancen für den einzelnen jungen Menschen. Wer es wirklich ernst meint mit der individuellen Förderung, muss neben der Binnendifferenzierung auch auf die äußere Differenzierung setzen.

Durchlässigkeit wird verbessert – Liberale schlagen Weiterbildungs-Gutscheine vor – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich einer Debatte über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der akademischen Weiterbildung: „Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Gesetzesänderungen zur Stärkung der akademischen Weiterbildung ausdrücklich. Die Anrechenbarkeit von außerhalb der Hochschule erworbenen Leistungen verbessert die Durchlässigkeit zwischen der Weiterbildung außerhalb der Hochschulen und an den Hochschulen. Zusammen mit dem Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte, wie er schon in der vergangenen Legislaturperiode eröffnet wurde, werden hier nun Möglichkeiten geschaffen und Anreize gesetzt, aus dem Beruf heraus ein weiterbildendes Studium aufzunehmen und Beruf und Weiterbildung besser miteinander zu verzahnen.

Den unterschiedlichen Lebensumständen der Studierenden im Erststudium und den sich weiterbildenden Studierenden trägt eine Soll-Vorschrift Rechnung. Die Hochschulen werden verpflichtet, die Studiengänge so auszugestalten, dass sie auch in Teilzeit studiert werden können. Die Art und Weise der Umsetzung der Vorgabe bleibt den Hochschulen damit selbst überlassen. Dass die Hochschulen nun die Vergütung der in der Weiterbildung tätigen Hochschullehrer eigenständig ausgestalten können, ist ebenfalls eine wichtige Voraussetzung dafür, dass mehr Weiterbildungsangebote entstehen. Aus Sicht der FDP ist gut und richtig, dass für die Weiterbildungsangebote Studiengebühren erhoben werden können. Denn wie sollte angesichts der knappen, aber dringend benötigten finanziellen Ressourcen im Hochschulbereich auch sonst der Weiterbildungsbereich auf- und ausgebaut werden? Ob man gänzlich ohne zusätzliche staatliche Mittel auskommt oder auf welche Weise eine etwaige staatliche Unterstützung intelligent ausgestaltet werden kann, muss sich noch zeigen. Ein denkbares Finanzierungsmodell wären Weiterbildungsgutscheine, die unabhängig von der Trägerschaft eingelöst werden könnten. Immerhin haben wir es mit einem weitgehend privat organisierten bzw. von privaten und freien Einrichtungen getragenen Weiterbildungsmarkt zu tun. Notwendig erscheint es uns Liberalen, dass bei aller Unterstützung für das lebenslange Lernen stets eine Aufgabenkritik vorgenommen wird. In diesem Fall muss immer wieder gefragt werden, was Aufgabe des Staates ist, und was nicht. Und ebenso, was Aufgabe der akademischen Weiterbildung ist, und was die Betriebe und freien Träger besser leisten können.“

FDP kritisiert Verfasste Studierendenschaft – Studentenparlament als Alternative – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion und des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung erweist der Verbesserung der studentischen Mitbestimmung einen Bärendienst. Mit ihrem unscharf definierten politischen Mandat und ihrer Zwangsmitgliedschaft wird die grün-rote Verfasste Studierendenschaft nicht nur erheblichen bürokratischen Aufwand und Mehrkosten für Hochschulen wie für Studierende verursachen, sondern auch zahlreiche Streitigkeiten in die Hochschulen tragen. Dabei könnte man auch einfach ein Studentenparlament ohne Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge, aber mit klaren Zuständigkeiten, einfachen und transparenten Strukturen und einer Wahl anhand der allgemeinen demokratischen Wahlgrundsätze einführen.“Timm Kern kritisierte ferner die mangelnde Bereitschaft der grün-roten Landesregierung zu einer ernsthaften Auseinandersetzung über die Ausgestaltung der studentischen Mitbestimmung in Baden-Württemberg. „Dass Grüne und SPD die schwerwiegenden Einwände nicht ernst nehmen, die ihnen die Experten aus der Praxis durch die Bank bei der öffentlichen Anhörung des Wissenschaftsausschusses zum Thema „Studentenparlament und Verfasste Studierendenschaft“ ins Stammbuch geschrieben haben, zeigt eindrücklich, was die „Politik des Gehörtwerdens“ im Praxistest wert ist: Nichts!“Kern bedauerte, dass die Koalitionäre mit ihrer Regierungsmehrheit nicht nur den FDP/DVP-Gesetzentwurf für ein Studentenparlament ablehnten, sondern sich auch einem Entschließungsantrag zu einer Urabstimmung unter den Studierenden über die Organisationssatzung zur Mitbestimmung an ihrer Hochschule verweigerten. „Wenn es Grün-Rot wirklich ernst wäre mit mehr Demokratie an den Hochschulen, dann hätten die Koalitionspartner eine Urabstimmung mit moderatem Quorum der Mindestbeteiligung unter den Studierenden zulassen müssen. Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt diese Forderung der Rektorenkonferenz der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und hat ein Zustimmungsquorum von zehn Prozent der Studierenden vorgeschlagen, die ein Satzungsentwurf in der Urabstimmung erhalten muss, um Gültigkeit zu erlangen. Nach unserer Überzeugung sollten Studierenden auf demokratischem Weg selbst entscheiden, ob sie die hochproblematische grün-rote Verfasste Studierendenschaft überhaupt wollen oder eine andere Form der Mitbestimmung vorziehen.“

Finanzierungquellen über die staatlichen Zuweisungen hinaus sind unumgänglich – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Einsetzung einer Hochschul-Sparkommission durch die grüne Wissenschaftsministerin:

„Frau Bauers Einsicht, dass noch große finanzielle Anstrengungen notwendig sein werden, um die Ausstattung der baden-württembergischen Hochschulen zu sichern, kommt spät. Anders ist nicht zu erklären, warum die grün-rote Landesregierung aller Warnungen zum Trotz die Studiengebühren abgeschafft hat und Alternativvorschläge wie beispielsweise den der FDP zur Einführung von nachlaufenden Studiengebühren nicht prüfen wollte. Eine Sparkommission ist in dieser Situation keine vielversprechende Lösung. Auch die grüne Wissenschaftsministerin wird sich nach Finanzierungsquellen über die staatlichen Zuweisungen an die Hochschulen hinaus umsehen müssen. Hierzu gibt es angesichts der enormen Bedeutung unserer Hochschulen für die Ausbildung von dringend benötigten Fachkräften keine Alternative.”

Betreuung durch Tagesmütter als gleichwertig anerkennen – Grün-Rot vernachlässigt Bereich der über Dreijährigen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Landtagsdebatte zur frühkindlichen Bildung und Betreuung:

„Der Stand des Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ist in unserem Land gemessen an den übrigen westdeutschen Flächenländern mit etwas mehr als 20% durchschnittlich. Zugleich müssen für das Erreichen des 34-Prozent-Ziels für das Jahr 2013 noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Im Blick behalten sollten wir auch, dass von insgesamt 297 Millionen Euro Bundesgeld für Baden-Württemberg bislang für 269 Millionen Euro Anträge gestellt, aber bislang nur 142 Millionen Euro ausbezahlt wurden. Hier gilt es aufzupassen, dass die Kommunen in Baden-Württemberg nicht ins Hintertreffen geraten, wenn sie spät noch einen Antrag einreichen. Zu bedenken ist aber auch, dass der nach Landkreisen sehr unterschiedlich hohe Ausbaustand vor allem auch die örtlich wohl auch sehr unterschiedlichen Bedarfssituationen widerspiegelt. Unser Appell als Liberale lautet in diesem Zusammenhang auch: Vergesst die Tagesmütter nicht! Für viele junge Eltern stellen die Tagesmütter bzw. Tageseltern eine Betreuungsform, die ein hohes Maß an persönlicher Zuwendung und an Flexibilität in der Betreuung bietet. Und vor allem dort, wo zurzeit nicht ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden können, können die Tagesmütter flexibel Kapazitäten aufbauen. Während die institutionelle Betreuung häufig hohe Investitionen erforderlich macht, kommt die Kindertagesbetreuung hier mit sehr viel weniger aus. Den Kommunen stehen die Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung, so dass sie dringend aufgefordert sind, den vom Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS) empfohlenen Satz in Höhe von 5,50 Euro pro Stunde statt bisher 3,90 Euro zu bezahlen beziehungsweise die Sätze entsprechend anzupassen. Das Ziel sollte sein, dass Kindertagespflege und Kindertagesstätte als gleichwertige Alternativen für die Kinderbetreuung anerkannt werden. Für eine echte Wahlfreiheit müssten nach Auffassung der FDP Betreuungsgutscheine eingeführt werden, die unabhängig von der Betreuungsform eingelöst werden können.“Timm Kern mahnte zugleich an, bei aller gebotenen Eile beim Ausbau der Betreuungsangebote die Qualität nicht aus dem Auge zu verlieren. „Die Tagesmütter haben in den vergangenen Jahren in vorbildlicher Weise eine regelrechte Qualitätsoffensive unternommen und vor allem ein anspruchsvolles Qualifizierungsprogramm für angehende Tagesmütter auf den Weg gebracht. Aus Sicht der FDP ist das der richtige Weg, denn als Liberaler bin ich aber skeptisch, dass Qualitätsfortschritte in erster Linie durch engmaschige Vorschriften und Standards zu erreichen sind, die sich in der Praxis häufig als Motivationshemmnisse erweisen. Sicher müssen einige Mindestanforderungen erfüllt sein, aber hier kann dennoch der Grundsatz gelten: „Weniger ist mehr!“ Zu einer ehrlichen Betrachtung der Qualitätsentwicklung gehört hier aber auch ein Blick auf die Entlohnung der Erzieherinnen, bei denen man die hohen Anforderungen an die Tätigkeit und die sie ausübenden Personen berücksichtigen muss.“Zur Politik der grün-roten Landesregierung im frühkindlichen Bereich sagte Timm Kern: „Den Kommunen zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige zusätzliche Mittel in erheblichem Umfang bereitzustellen, ist zweifellos hilfreich und auch ein notwendiger Schritt gewesen. Es hätte aber andere Mittel und Wege gegeben, die Mittel bereitzustellen, als dafür gerade diejenige Steuer zu erhöhen, die junge Familien beim Erwerb eines Eigenheims bezahlen müssen – denn dies ist für viele ohnehin mit sehr hohen Belastungen verbunden. Deshalb hat die FDP die Erhöhung der Grunderwerbssteuer abgelehnt. Sorgen bereitet uns Liberalen eine einseitige Schwerpunktsetzung der grün-roten Landesregierung: Während für den Krippenausbau im U3-Bereich verhältnismäßig viel investiert wird, rutscht der Bereich der über Dreijährigen und die hier von der christlich-liberalen Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Qualitätsverbesserungen auf der Liste der grün-roten Prioritäten fast vollständig nach hinten. Und: Um die einst von allen Seiten so kraftvoll erhobene Forderung einer Verbindlichmachung des Orientierungsplans ist es still geworden.“

FDP fordert Untersuchung, warum Freiburg und Karlsruhe ihren Status verlieren – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Entscheidung in der zweiten Runde der Exzellenzinitiative:

„Namens der FDP-Landtagsfraktion gratuliere ich den baden-württembergischen Elite-Universitäten Heidelberg, Konstanz und Tübingen herzlich. Ganz persönlich freut es mich als ehemaligen Tübinger Studenten und Promovenden, dass meine Alma Mater den Sprung in die Champions League geschafft hat. Mit dem Gesamtergebnis kann man aus baden-württembergischer Sicht jedoch keineswegs zufrieden sein. Warum die Universität Freiburg und das Karlsruher Institut für Technologie ihren Status nicht halten konnten, bedarf einer gründlichen Untersuchung. Jedenfalls muss das Ergebnis der zweiten Exzellenzinitiative für die Wissenschaftsministerin ein Warnschuss sein, dass es zu einer auf die Förderung von wissenschaftlicher Leistung und Exzellenz abzielenden Hochschulpolitik keine Alternative gibt. Nicht alle Kräfte auf die bestmöglichen Bedingungen in Forschung und Lehre an unseren Universitäten und Hochschulen zu konzentrieren, wäre angesichts des starken deutschlandweiten wie internationalen Wettbewerbs geradezu fahrlässig.“

Grün-rote Landesregierung tut alles andere, als das Optimum für bessere Bedingungen in der Bildung herauszuholen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Lehrereinstellung zum Schuljahr 2012/13:„Die Jubelmitteilung der Kultusministerin verschleiert, dass die grün-rote Landesregierung alles andere tut, als das Optimum für bessere Bedingungen in der Bildung herauszuholen. 4400 Neueinstellungen bedeuten lediglich, dass bestehende Stellen unter anderem aufgrund von Pensionierungen neu besetzt wurden. Das Potential der durch zurückgehende Schülerzahlen rechnerisch frei werdenden 3300 Lehrerstellen bleibt weitgehend ungenutzt. Damit bleibt der Verdacht bestehen, dass Grün-Rot Mittel und Stellen im großen Stil für das fragwürdige und kostspielige Umkrempeln des Schulwesens hin zur Gemeinschaftsschule reserviert. Wäre es Grün-Rot ernst mit der Verbesserung der Unterrichtsbedingungen an allen Schularten, hätten die Koalitionäre wie von der FDP beantragt die weitere Senkung des Klassenteilers vorgenommen.“

Gesetzentwurf der Landesregierung erweist Verbesserung der Mitbestimmung Bärendienst – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik der CDU-Landtagsfraktion am grün-roten Gesetzentwurf zur Wieder-einführung einer Verfassten Studierendenschaft: „Der Gesetzentwurf von Grün-Rot erweist der Verbesserung der studentischen Mitbestimmung einen Bärendienst. Mit ihrem unscharf definierten politischen Mandat und ihrer Zwangsmitgliedschaft wird die grün-rote Verfasste Studierendenschaft nicht nur erheblichen bürokratischen Aufwand und Mehrkosten für Hochschulen wie für Studierende verursachen, sondern auch zahlreiche Streitigkeiten in die Hochschulen tragen.

Dabei könnte man auch einfach ein Studentenparlament ohne Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge, aber mit klaren Zuständigkeiten, einfachen und transparenten Strukturen und einer Wahl anhand der allgemeinen demokratischen Wahlgrundsätze einführen. Wenn es Grün-Rot ernst ist mit mehr Demokratie an den Hochschulen, sollten die Koalitionäre eine Urabstimmung mit moderatem Beteiligungsquorum unter den Studierenden zulassen. Die Studierenden sollen auf demokratischem Weg selbst entscheiden, ob sie die hochproblematische grün-rote Verfasste Studierendenschaft überhaupt wollen oder eine andere Form der Mitbestimmung vorziehen.“

Liberale begrüßen Fortführung des von Schwarz-Gelb initiierten Erfolgsmodells – In einer Landtagsdebatte über die Situation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) hat der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßt, dass die grün-rote Landesregierung dieses von Schwarz-Gelb initiierte Erfolgsmodell fortführt. Nach den Worten von Kern verzeichnet die Duale Hochschule mit ihren acht Studienakademien samt Außenstellen eine immer größere Nachfrage. Es sei erfreulich, dass parallel dazu die Wirtschaftsunternehmen als Partner der Dualen Hochschule immer mehr Studienplätze einrichten.

So habe die DHBW einen überproportional großen Anteil am Hochschulausbauprogramm 2012. Allein bis zum Jahr 2011 wurden fast 4400 Studienanfängerplätze geschaffen, das macht allein 20 Prozent des gesamten Programmvolumens aus. „Das ist ein echter Kraftakt, für den man der DHBW nur Lob und Anerkennung aussprechen kann“, sagte Kern. Er forderte die Landesregierung auf, die anstehenden Kapazitäts-, Personal- und Raumfragen zu lösen. Keinem Studienbewerber mit Ausbildungsvertrag dürfe aus Kapazitätsgründen sein Studienplatz verweigert werden.Kern kritisierte, dass durch den von Grün-Rot beschlossenen Wegfall der Studiengebühren die Duale Hochschule besonders hart getroffen wurde. Da die Landesregierung als Kompensation nur das tatsächlich bezahlte Mittel in Höhe von 280 Euro angesetzt habe, „sind der Dualen Hochschule erhebliche Einnahmeausfälle entstanden“. Es sei ärgerlich, dass sich Grün-Rot geweigert habe, sich mit den Alternativen der FDP zu befassen. Mit nachlaufenden Studiengebühren müsste erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze nach dem Studium bezahlt werden.Die Duale Hochschule und ihre Studienakademien haben innerhalb der vielfältigen Hochschullandschaft ihren festen Platz und sind in der Wirtschaft fest verwurzelt, da sie hervorragende Fachkräfte hervorbringen. Kern: „Es muss unser aller Interesse sein, den hohen Standard der Dualen Hochschule für die Zukunft zu sichern. Wann immer Wissenschaftsministerin Bauer ihr Bemühen darauf richtet, hat sie uns Liberale an ihrer Seite.“

Bildungspolitischer Sprecher reagiert mit Ironie auf Diskussion über Sinn von Notengebung – Mit beißender Ironie hat der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Landesregierung in einer Landtagsdebatte über den Sinn von Schulnoten und Wiederholen von Klassen bedacht:

„Endlich! Endlich spricht Grün-Rot das mutig aus, was schon längst hätte öffentlich gesagt werden müssen: Schulnoten werden völlig überbewertet. Endlich stellt jemand öffentlich fest, was wir doch alle im tiefsten Herzen wissen: Noten sind grundsätzlich willkürlich, Noten diskriminieren jeden Pennäler, und Noten führen ausnahmslos zu langanhaltenden Traumata bei den Betroffenen. Eine von Grün-Rot eingesetzte Expertenkommission hat nach intensiver Recherche erst kürzlich festgestellt, dass es Noten schon sehr, sehr lange gibt. Es ist also höchste Zeit, diese völlig antiquierte Institution ersatzlos abzuschaffen. Denn in einer „sozialgerechten Schule“ von heute dürfen Noten einfach keinen Platz haben.“„Im Ernst“ wunderte sich Kern dann, wie praxisfern in diesem Hohen Haus über manche bildungspolitischen Themen gesprochen werde. „Zur Schule gehören Noten, das Wiederholen von Klassen und auch Zeugnisse.“ Noten hätten eine Beratungsfunktion und nicht zuletzt auch eine wichtige Motivationsfunktion. Bildung, so Kern, bedeute eben nicht nur Angebot, sondern auch Anspruch und Anstrengung.„Aus praktischer Erfahrung kann ich versichern: Junge Menschen wollen herausgefordert werden, und sie verlangen eine Rückmeldung, wo sie stehen, wo ihre Stärken, aber auch ihre Defizite liegen. Und: Diese Rückmeldung fordern sie von professioneller Seite ein, und eben nicht nur als Selbsteinschätzung.“ Kern weiter: „Wer Schule ohne Mühen und Anstrengungen verspricht, der versündigt sich an der Zukunft unserer jungen Menschen, das ist meine tiefe Überzeugung.“

Frei werdende Mittel sind für grün-rote Lieblingsprojekte wie Gemeinschaftsschule reserviert – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Aktuellen Debatte die Landesregierung für den massiven Unterrichtsausfall an den Schulen des Landes verantwortlich gemacht. Nach den Worten von Kern brüste sich das Kultusministerium zwar damit, 200 zusätzliche Vertretungslehrer an die Schulen geschickt zu haben. Doch bei genauerem Hinsehen werde deutlich, dass bei über 4000 Schulen im Land dies 0,05 zusätzliche Vertretungslehrer pro Schule bedeute. „Diese 200 Lehrer sind in Wirklichkeit der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein – viele Briefe von besorgten Eltern zeigen, dass nach wie vor viele Schulstunden ausfallen“, so Kern.

Kern warf der Landesregierung vor, das Potenzial von 3300 durch den Rückgang der Schülerzahlen frei werdenden Lehrerstellen offenbar zum großen Teil für die Finanzierung „Ihrer grün-roten Lieblingsexperimente einzusetzen“: So würden für die Gemeinschaftsschule große Summen reserviert, dagegen komme die Verbesserung der Unterrichtsversorgung zu kurz. Auch die weitere Senkung des Klassenteilers – von der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf den Weg gebracht – habe Grün-Rot gestoppt. Dabei hätte ein günstigerer Klassenteiler zur Verbesserung der Lehrer-Schüler-Relation beigetragen. Es sei nicht verwunderlich, dass auch der Berufsschullehrerverband die Schulpolitik der Landesregierung scharf kritisiere: „Neue Schwerpunktsetzung der Landesregierung bringt berufliche Schulen in Turbulenzen“, so der Verband in einer Mitteilung.Timm Kern forderte das Kultusministerium auf, den Weg für eine „umfassende Erhebung des Unterrichtsausfalls frei zu machen“. Somit könnte wohl auch belegt werden, was die FDP-Landtagsfraktion schon länger vermute: „Das Problem des Unterrichtsausfalls ist einerseits ein Problem der knappen Mittel, andererseits aber auch ein Problem der Steuerung dieser Mittel.“

Verfasste Studierendenschaft ist bürokratisches Monstrum – Studentenparlament als echte Alternative – „Mit dem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft erweist Grün-Rot den Studierenden einen Bärendienst. Die geplante Verfasste Studierendenschaft erscheint alles andere als geeignet, mehr Studierende zu einer Mitwirkung in der Hochschulpolitik zu ermuntern. Eine Anhörung von Vertretern der Studierenden und der Hochschulleitungen aller Hochschularten hat uns in unserer Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung bestätigt. Den Hochschulen wird ein hochproblematisches Konstrukt serviert, das bürokratisch, intransparent, konfliktträchtig und kostenintensiv ist.“, sagten der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Dietrich Birk, und der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, in einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Im Einzelnen kritisierten Birk und Kern vor allem Folgendes:

1. Die Zuständigkeit der Verfassten Studierendenschaft bleibt unklar. Die im Gesetzentwurf vorgenommene Definition des „politischen Mandats“ ist so unscharf, dass Konflikte und auch Rechtstreitigkeiten über die Zuständigkeit vorprogrammiert sind. 2. Die Behauptung der Landesregierung, die Verfasste Studierendenschaft verursache keine Mehrkosten, erscheint kaum haltbar. Allein die vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen für die Kontrolle des aus Pflichtgebühren gespeisten Haushalts verursachen einen erheblichen Mehraufwand, ebenso die Rechtsaufsicht angesichts der vielerorts zu erwartenden Streitigkeiten.3. In der Verfassten Studierendenschaft ist jeder Studierende der Hochschule Zwangsmit-glied. Weder gibt es eine Austrittsmöglichkeit, noch ein festgelegtes Quorum der Min-destbeteiligung seitens der Studierenden bei der Abstimmung darüber, ob man eine Verfasste Studierendenschaft einführen will oder nicht. Es ist in einer Demokratie sehr fragwürdig, wenn eine kleine Minderheit der Studierenden einer Hochschule darüber entscheidet, dass die Gesamtheit der Studierenden Zwangsmitglied wird.Birk und Kern hierzu: „CDU und FDP fordern die grün-rote Regierung auf, den Studierenden eine echte Wahlmöglichkeit im demokratischen Sinne zu geben. Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften schlagen vor, dass sich mindestens 25 Prozent der Studierenden an der Abstimmung über die Einrichtung einer Verfassten Studierendenschaft beteiligen sollten, damit die Abstimmung als gültig gewertet werden kann. Dies halten wir für einen sehr gut begründete und abgewogene Forderung der Betroffenen, die eine ‚Regierung des Gehörtwerdens‘ nicht ignorieren sollte.“Wenn eine Verfasste Studierendenschaft vor Ort nicht zustande kommt, sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung ein demokratisch gewähltes Studentenparlament vor. Damit hat Grün-Rot ein Modell in ihren Gesetzentwurf aufgenommen, das CDU und FDP bereits im Jahr 2010 vorgeschlagen haben. Das Studentenparlament ist auch wesentliches Element eines Gesetzentwurfs, den die FDP/DVP-Fraktion als Alternative zum Regierungsentwurf eingebracht hat. Allerdings ist das Studentenparlament im Regierungsentwurf offenbar nur als Ausgestaltung einer überall eingeführten Verfassten Studierendenschaft und nicht als echte Alternative zur Verfassten Studierendenschaft vorgesehen.„Kennzeichnend für das von uns favorisierte Modell eines Studentenparlaments sind klare Zu-ständigkeiten für die studentischen Belange, einfache und transparente Strukturen und eine Wahl anhand allgemein gültiger Wahlgrundsätze. Und das Studentenparlament kommt ohne zusätzliche Bürokratie, Unklarheiten, Streitigkeiten und Kosten für die Studierenden aus. Damit hätten die Hochschulen eine echte Alternative zur Verfassten Studierendenschaft zur Auswahl“, so Birk und Kern.

In Zukunft mehr Autonomie für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) – In der Plenardebatte zur Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP freut sich sehr über den erheblichen Zugewinn an Autonomie für das Karlsruher Institut für Technologie und trägt das KIT-Weiterentwicklungsgesetz aus voller Überzeugung mit. Um erfolgreich arbeiten zu können, benötigt eine Wissenschaftseinrichtung von der Größenordnung des KIT die inhaltlich-fachliche Eigenständigkeit, die Dienstherreneigenschaft und ein eigenes Vermögen. Gleiches gilt für die Bauherreneigenschaft, die das KIT bezogen auf einen Teil der Gebäude erhält.“Das KIT-Weiterentwicklungsgesetz beruht auf einer Vereinbarung, die noch die CDU/FDP-Landesregierung mit der Bundesregierung ausgehandelt hat. Deshalb dankte Timm Kern der nun grün-rot geführten Landesregierung, dass sie die Vereinbarung ohne wesentliche Änderungen umgesetzt hat. „Es ist uns wichtig, dass die Fackel der Innovationsfreude, die unser Land, seine Wissenschaft und Wirtschaft auszeichnet, auch in der neuen Konstellation weitergetragen wird. Wann immer die Landesregierung die Freiheit von Forschung und Lehre hochhalten und stärken will, hat sie uns Liberale an ihrer Seite!“, so Kern.„Vor allem hoffen wir Liberalen aber, dass von der Autonomie-Stärkung des KIT ein Freiheitsimpuls in Richtung der anderen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg ausgeht. Wir wünschen uns, dass sie in nicht allzu ferner Zukunft nach dem Vorbild des KIT weiter in Freiheit entlassen werden. Die FDP/DVP-Fraktion fordert deshalb die Landesregierung auf, die Voraussetzungen für eine entsprechende Autonomiestärkung an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes zu schaffen.“

Landesregierung muss berufliche Schulen mehr unterstützen und Kapazitäten ausbauen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik des Berufsschullehrerverbands an der Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung:

„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Auffassung des Berufsschullehrerverbands, dass die grün-rote Landesregierung die beruflichen Schulen zugunsten ihrer Lieblingsprojekte „Gemeinschaftsschule“und „Teilrückkehr zu G9“ vernachlässigt. Die knappen Mittel im Bildungsbereich können schließlich nur einmal ausgegeben werden. Auch fürchtet die FDP-Landtagsfraktion, dass Grün-Rot es trotz anderslautender Bekenntnisse nicht ungern sieht, wenn die beruflichen Schulen ins Abseits geraten. Immerhin erfüllen sie eine wichtige Funktion, die die Koalitionspartner lieber bei der Gemeinschaftsschule sehen würden: Die beruflichen Schulen stellen mit ihrer Angebotsvielfalt die zentrale Institution des Bildungsaufstiegs in Baden-Württemberg dar. Nicht von ungefähr wird rund die Hälfte aller Hochschulzugangsberechtigungen im beruflichen Schulwesen erworben. Statt wegen ihrer Leistung auf die beruflichen Schulen eifersüchtig zu sein, sollten Grüne und SPD diese erfolgreiche Schulart besser tatkräftig unterstützen und ihre Kapazitäten weiter ausbauen.“

Neue Schule ohne Bildungsplan und Lehrerfortbildung – Offenbarungseid der Regierung – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Beantwortung einer Anfrage nach dem Stand der Bildungsplanvorbereitung und Lehrerfortbildung für die Gemeinschaftsschule:

„Die Beantwortung der FDP-Anfrage nach dem Bildungsplan und der Lehrerfortbildung für die neue Gemeinschaftsschule ist ein Offenbarungseid für die grün-rote Landesregierung. Grün-Rot führt eine völlig neue Schule ein, aber gänzlich ohne hierfür ausgearbeitete Bildungspläne und ohne eine entsprechende Lehrerfortbildung. Damit nötigen die Koalitionspartner nicht nur Schulen, die aus Sorge um den Fortbestand ihrer Existenz für die Gemeinschaftsschule votiert haben, ein möglicherweise unerwünschtes Konzept auf, sondern sie lassen sie nun auch bei der Umsetzung im Regen stehen.“In der Anfrage (Landtagsdrucksache 15/1431) bat die FDP-Landtagsfraktion um Auskunft, bis zu welchem Zeitpunkt die Bildungspläne für die Gemeinschaftsschule fertiggestellt sein werden und ab welchem Zeitpunkt die auf dieser Grundlage notwendige Lehrerfortbildung durch Multiplikatoren und anschließend in der Fläche vorgesehen sei. Die Antwort der Landesregierung lautet: „Nach derzeitiger Planung soll die Weitentwicklung der Bildungspläne für die allgemein bildenden Schulen in Baden-Württemberg im Juli 2015 abgeschlossen sein. Maßnahmen der Lehrerfortbildung sind für den Zeitraum ab Herbst 2014 vorgesehen, zunächst für Multiplikatoren und anschließend für Lehrkräfte.“Timm Kern: „Dass Schulpolitik von Grün-Rot nicht nur ideologielastig und einseitig ist, sondern auch organisatorisch mangelhaft bis ungenügend durchgeführt wird, hat der Landesregierung sowohl der Städtetag als auch der Gemeindetag in teilweise drastischen Worten ins Stammbuch geschrieben. In den Stellungnahmen der kommunalen Landesverbände ist die Rede von „Pädagogischem Dampfhammer“, „groben Fouls, einem Affront gegen die Kommunen“ und „Hütchenspielertricks“. Wobei ich den kommunalen Landesverbänden nun im letzten Punkt widersprechen muss. Denn bei richtigen Hütchenspielern muss wenigstens unter einem Hütchen etwas zu finden sein. Bei der Landesregierung ist dagegen selbst in grundlegenden Organisationsfragen zur neuen Gemeinschaftsschule nichts zu finden.“

Gemeinsames Vorgehen gefordert – Gespräche mit Jugendverbänden über Prioritäten – Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, setzte sich in einer Plenardebatte zur zukünftigen Ausrichtung der Jugendpolitik für ein gemeinsames Vorgehen aller vier Landtagsfraktionen ein. „Die Jugendverbände haben meines Erachtens Recht, wenn sie auf die gemeinsamen Ziele der Fraktionen in der Jugendpolitik hinweisen und von allen für wichtig befundene Vorhaben nicht an unnötigem Streit scheitern sehen wollen. Hierfür müssen aber alle Fraktionen einen Schritt aufeinander zugehen. Für die FDP/DVP-Fraktion kann ich nur anbieten, dass wir gerne bereit sind, an einer gemeinsamen Lösung mitzuarbeiten, die greifbare Ergebnisse für die Zukunft der Jugendpolitik bringt.“, so Timm Kern.

Ob das Kind respektive der Jugendliche nun wie zu Zeiten der CDU/FDP-Landesregierung „Bündnis für die Jugend“ oder, wie von Grün-Rot geplant, „Zukunftsplan Jugend“ heiße, sei zunächst einmal Nebensache. Von wesentlicher Bedeutung sei, das eine oder andere Vorhaben im Jugendbereich auch tatsächlich anzugehen. Timm Kern: „Vielleicht wäre es auch kein Fehler, erst einmal mit bescheideneren Zielen zu beginnen, das heißt sich auf wenige Vorhaben zu konzentrieren. Damit ist womöglich mehr gewonnen, als zu viel auf einmal zu wollen und dann festzustellen, dass das Geld eben doch fehlt und dann alles nur halbherzig oder eben gar nichts mehr richtig geht. Auf welche Vorhaben man sich konzentriert, das gilt es mit den Betroffenen, in diesem Fall den Jugendverbänden, offen zu besprechen und zu vereinbaren. Aus den sehr konstruktiven Gesprächen weiß ich, dass den Jugendverbänden unter der Vielzahl möglicher Vorhaben vor allem drei besonders am Herzen liegen:1. Der Ausbau des Bildungsreferentinnen- und –referentenprogramms bei den Vereinen und Verbänden der Jugendarbeit;2. Eine Erhöhung der länger schon nicht mehr angepassten Zuschüsse im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit;3. Die Verstärkung der Kooperation von Jugendarbeit und Schule.“Bei der Kooperation von Jugendarbeit und Schule sei nach Auffassung von Timm Kern noch ein echtes Potenzial zu heben. Gerade weil Jugendarbeit in einer eigenen, vielen Gesetzmäßigkeiten von Schule entzogenen Welt stattfinde, könne sie ein zusätzliches und sehr interessantes Bildungsangebot für junge Leute sein. Kern wörtlich: „Wesentlich kommt es in diesem Bereich auf die Koordinierung und Verzahnung an, weshalb die FDP in den Beratungen zum Haushalt 2012 beantragt hat, eine landesweite Koordinierungsstelle einzurichten. Eigentlich muss man sagen: wieder einzurichten, denn eine solche gab es bereits einmal. Vielleicht können sich auch die Regierungsfraktionen zu einem späteren Zeitpunkt hierzu durchringen.“

Schwarz-gelber Gesetzentwurf für Karlsruher Institut für Technologie im Wesentlichen übernommen – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Landtagsdebatte zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT):

„Die Stärkung der Autonomie des KIT ist für uns die logische Konsequenz und notwendige Schlussfolgerung aus der Fusion einer Landesuniversität mit einem Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft. Denn damit eine Einrichtung dieser Größenordnung erfolgreich arbeiten kann, bedarf es größtmöglicher Gestaltungsspielräume in jeglicher Hinsicht, mithin der Freiheit von Forschung und Lehre. Mit dem Verzicht auf die Fachaufsicht seitens des Ministeriums, mit der Dienstherreneigenschaft hinsichtlich der Beschäftigten und mit der Übertragung des Sondervermögens wird die Autonomie des KIT in einer Weise gestärkt, die beispielgebend für alle Hochschul- und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg sein kann und nach Auffassung der FDP auch sein muss.“Kern zeigte sich erleichtert, dass die grün-rote Landesregierung den Gesetzentwurf im Wesentlichen so übernommen hat, wie ihn noch die CDU/FDP-Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hatte. Kern wörtlich: „Für die Zukunft dieser bundesweit einzigartigen Wissenschaftseinrichtung wäre es verheerend gewesen, wenn hier die Traditionslinie der innovationsfreundlichen und innovativen baden-württembergischen Wissenschaftspolitik verlassen worden wäre. Dass diese Traditionslinie beim KIT gehalten wurde, dafür gilt der Landesregierung der Dank und die Anerkennung der FDP-Landtagsfraktion. Zugleich fordern wir die Landesregierung auf, auch in Zukunft diese Traditionslinie zu halten.“ Timm Kern begrüßte auch, dass das KIT die Bauherreneigenschaft bezogen auf einen Teil der Gebäude bekommen soll. „Denn für das KIT wie für alle Universitäten und Hochschulen des Landes gilt: Wenn sie für Bau und Instandhaltung ihrer Gebäude selbst verantwortlich wären, würde ihnen dies viel bürokratischen Aufwand ersparen und ihnen ihre Arbeit wesentlich erleichtern.“Was die Beschäftigten am KIT angeht, seien laut Timm Kern mit den Regelungen für den Übergang vom TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) zum TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) und hinsichtlich der Mittbestimmung tragfähige Lösungen gefunden worden. Kern wörtlich: „Erste Rückmeldungen auch aus den einzelnen Arbeitsbereichen des KIT ergeben ein positives Bild: Das Miteinander der beiden Wissenschaftstraditionen funktioniert und zeitigt sehr gute Ergebnisse. Damit besteht eine exzellente Ausgangsbasis für das KIT als wissenschaftliches Kraftzentrum, das auch im Verbund mit anderen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft international im Spitzenfeld mitspielen kann.“

Liberale wollen keine einseitige Dominanz gleich welcher Schulart – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf der grün-roten Landesregierung in einer Landtagsdebatte vor, mit der Einführung der Gemeinschaftsschulen einen Verdrängungskampf gegen das gegliederte Schulwesen zu führen. „Der Ministerpräsident kündigt voller Stolz an, die Einführung der Gemeinschaftsschule sei der erste Schritt weg vom gegliederten Schulsystem. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel spricht öffentlich in der Presse über die Gemeinschaftsschule, die nach dem Willen der Regierung in rund zehn Jahren die Schullandschaft in Baden-Württemberg dominieren soll. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen linker Schulpolitik und liberaler Schulpolitik: Grün-Rot meint zu wissen, welche Schulart für unsere Schülerinnen und Schüler die beste ist. Wir Liberalen aber wollen in Baden-Württemberg keine einseitige Dominanz gleich welcher Schulart, sondern wir wissen, dass die Menschen unterschiedliche Begabungen und auch unterschiedliche Motivationen haben. Deshalb halten wir Liberalen am differenzierten, leistungsgerechten Schulsystem fest. Und wir werden in aller Klarheit die Menschen in unserem Land über die wahren Motive von Grünen und SPD aufklären, die mittelfristig nur noch eine einzige Schulart in Baden-Württemberg haben wollen.“

Als Beleg hierfür zog Timm Kern die Gemeinde Weil im Schönbuch heran, die einen Antrag auf Einrichtung eines Schulversuchs mit folgendem Inhalt gestellt hatte: Längeres gemeinsames Lernen durch eine Orientierungsstufe in Klasse 5 und 6 auf Basis des Realschullehrplans. Anschließend hätten die Schüler in einer Schule mit einem Lehrerkollegium in möglichst vielen gemeinsamen Lerngruppen nach ihren Fähigkeiten den Hauptschulabschluss, den Werkrealschulabschluss und Realschulabschluss erreichen können. Die Kultusministerin hatte am 26. März 2012 geantwortet: „Der beantragte Schulversuch enthält Elemente aus der pädagogischen Konzeption der Gemeinschaftsschule, wäre jedoch nur eine Zwischenlösung auf dem Weg dorthin. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass bei den aktuellen bildungspolitischen Zielen Schulversuche, die nicht dem Anspruch einer flächendeckenden Einführung genügen, nicht genehmigt werden können. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich Schulträger und Schule der Gemeinde Weil im Schönbuch dem Gedanken an eine Gemeinschaftsschule nähern könnten.“ Timm Kern: „Was die Menschen in unserem Land brauchen, ist eine echte Gestaltungsfreiheit der für das Schulleben vor Ort Verantwortlichen. Diesem Ziel wird Grün-Rot mit der Einführung der Gemeinschaftsschule gerade nicht gerecht, da diese Schulart nur als pädagogisch-schulorganisatorisches Gesamtpaket übernommen oder abgelehnt werden kann.“Die FDP/DVP-Fraktion brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Lan-desregierung ersucht, alle Anträge der Schulträger auf Kooperation von unter-schiedlichen Schularten grundsätzlich zu genehmigen – unabhängig davon, ob eine Gemeinschaftsschule oder eine nach Leistungsniveaus bzw. nach Bildungsgängen differenzierende Schulorganisation oder Pädagogik angestrebt wird. „Mit diesem Antrag, den Grüne und SPD mit ihrer Mehrheit abgelehnt haben, wäre zumindest der Weg frei gewesen für eine ‚Bildungspolitik von unten‘, die diese Bezeichnung auch tatsächlich verdient“, so Kern.

Jugendbegleiterprogramm weiterentwickeln – Grün-Rot soll Misstrauen aufgeben – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sprach sich in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte für eine Fortsetzung und Weiterentwicklung des Jugendbegleiterprogramms aus. „Das Jugendbegleiterprogramm hat bei der Kooperation von Schule und außerschulischen Partnern gute Erfolge vorzuweisen. 1.269 Schulen nahmen zum Schuljahr 2010/11 am Programm teil, mittlerweile sind es wohl rund 1500. Eine Weiterentwicklung des Programms sollte an drei Punkten ansetzen:

1.Das Programm muss einen unbürokratischen und praktisch zu handhabenden Rahmen für die Kooperation abgeben. Das Budgetprinzip, das die christlich-liberale Landesregierung hierbei eingeführt hat, weist in die richtige Richtung. Noch immer klagen einige Schulen aber über den hohen Verwaltungsaufwand als die größte Schwierigkeit im Zusammenhang mit dem Jugendbegleiterprogramm. 2. Es muss überprüft werden, inwieweit die Entlohnung der außerschulischen Partner ausreicht, wenn wir gleichzeitig eine hohe Qualität verlangen. Um das Mitglied einer Laienschauspielgruppe mit theaterpädagogischer Qualifizierung für ein Theaterangebot an der Schule nachmittags zu gewinnen, dürften die bisher hierfür in der Mehrzahl der Fälle bezahlten 8 Euro pro Stunde kaum angemessen sein. Umgekehrt gilt: Wenn wir jetzt beim weiteren Ausbau der Ganztagesbetreuung darauf achten, dass das Potenzial aus dem Ehrenamt für ein qualitativ hochwertiges Angebot eingebunden wird, spart uns das unter dem Strich eine ganze Menge.3.Wir brauchen eine breit angelegte Werbeoffensive zur Gewinnung von Ju-gendbegleitern. Wie die Evaluationen zum Jugendbegleiterprogramm zeigen, gibt es hier eine starke Nachfrage seitens der Schulen an Kooperationspartnern. 70% wünschen sich einen Kooperationspartner aus dem Bereich des Sports, 40% aus dem Bereich Soziales, 35 % aus der Kultur, 34% aus der Musik, 30% aus der Jugendarbeit, 21% aus der Wirtschaft, 16% aus dem Bereich Umwelt, aus der Kirche 11% und aus Hilfsorganisationen 10%.“Der grün-roten Landesregierung warf Timm Kern Misstrauen gegenüber den ehrenamtlich Engagierten an den Schulen vor und kritisierte, dass die Koalition diese nur übergangsweise beim Ausbau der Ganztagesbetreuung einsetzen wolle. „Die FDP ist der Auffassung, dass die Leistungen ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen und Bürger nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Das darin steckende Potenzial sollten wir für ein anspruchsvolles und das gesellschaftliche Leben integrierendes Ganztagesschulangebot nutzbar machen. Damit Ganztagesschule kein monolithischer Block wird, der Monokultur hervorbringt, ist ein Rahmen erforderlich, der die Kooperation mit engagierten Eltern, mit Vertretern aus Kirchen, Sport- und Musikvereinen, von lokalen Institutionen und Vereinen sowie aus der Kultur, der Wirtschaft und dem öffentlichen Leben, und nicht zuletzt auch aus der Jugendarbeit zuverlässig ermöglicht“, so Kern.Kern forderte die Landesregierung auf, mit den betroffenen Verbänden und Institutionen sowie den kommunalen Landesverbänden über eine Fortsetzung und Weiterentwicklung des Jugendbegleiterprogramms zu sprechen und verbindliche Vereinbarungen zu treffen: „Sollte es zu einer interfraktionellen Initiative kommen, würde die FDP dies begrüßen und aktiv mitwirken, insofern Konsens darüber besteht, dass Ehrenamt und Vereine wesentlich zum Gelingen eines Ganztagesangebots beitragen können und auch sollen.“

Kultusministerin Warminski-Leitheußer verweigert Aussage trotz wiederholter Nachfrage – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte im Anschluss an die Beratung des Gesetzentwurfs zur Einführung der Gemeinschaftsschule: „Auf die wiederholte Frage, ob die Ministerin eine Garantie für die Existenz der baden-württembergischen Realschulen und Gymnasien abgeben würde, schwieg Gabriele Warminski-Leutheußer erneut. Damit verweigert die Kultusministerin den Haupt-, Werkreal-, Realschulen und Gymnasien den Bestandsschutz – sie müssen bei Grün-Rot mit dem Schlimmsten rechnen.“