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Rülke und Kern: Grün-Rot gewährt Wahlfreiheit bei Ganztagsschulen nur vordergründig

Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Verankerung der Ganztagsgrundschule und Ganztagsförderschule ins Schulgesetz sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Die Landesregierung preist ihren Gesetzentwurf als Dokument der Wahlfreiheit. In Wirklichkeit atmet diese Ganztagskonzeption eben keinen freiheitlichen Geist. Die grün-rote Koalition hat ihren erklärten Favoriten: die verpflichtende Ganztagsschule für alle.

Nichts anders meint Kultusminister Stoch, wenn er die Devise ausgibt, so viel Rhythmisierung wie möglich. Die durchgehende Abwechslung von Pflichtunterrichtund freien Angeboten ist schließlich nur in der verpflichtenden Form möglich. Dies dürfte vor allem in kleineren Gemeinden mit nur einer Grundschule  dazu führen, dass dem Wunsch von Eltern nach  einem halbtägigen Schulangebot nicht entsprochen wird. In größeren Gemeinden schränken Schulbezirke die Wahlfreiheit ein. Zu befürchten ist, dass die Ganztagsschulfrage mit der Gemeinschaftsschulfrage verknüpft wird. Denn anders als von der FDP vorgeschlagen, hat  bei der Einrichtung einer Ganztagsschule nicht die jeweilige Kommune, sondern die Schulverwaltung das letzte Wort.  

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Kern: Grün-Rot geht es mehr um Duftmarken als um eine tatsächliche Verbesserung der politischen Beteiligung

Der stellvertretende Vorsitzende und jugendpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der Erstwählerkampagne zur Kommunalwahl:

“Die grün-rote Landesregierung kann froh sein, dass es in Baden-Württemberg einen so tatkräftigen Landesjugendring mit seinen Jugendverbänden gibt. Wenn diese nicht in kürzester Zeit mit großem Einsatz eine Kampagne zur Erstwählergewinnung auf die Beine gestellt hätten, sähe die Koalition beim Thema “Wahlalter 16″ ganz schön alt aus. Die Landesregierung hatte das Kampagnen-Bündnis hinsichtlich des Landeszuschusses lange Zeit vertröstet, und erst aufgrund eines gemeinsamen Antrags aller Landtagsfraktionen wurden 300 000 Euro hierfür in den Mitte Dezember 2013 beschlossenen Nachtragshaushaushalt eingestellt. Hierdurch war die Zeit für die Entwicklung der Kampagne sehr knapp geworden. Dabei kann sich ein weitreichender gesellschaftspolitischer Schritt wie die Senkung des Wahlalters nicht in einer Gesetzesänderung erschöpfen, sondern muss ausreichend vorbereitet und begleitet werden. Es zeigt sich wieder einmal, dass der Landesregierung mehr am Setzen von Duftmarken gelegen ist als an einer tatsächlichen Verbesserung der politischen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.”

 

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Rülke und Kern: Biologie muss eigenständiges Schulfach bleiben

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur auf die Zukunft des Schulfachs Biologie an Gymnasien bezogene Äußerung des  Ministerpräsidenten, „im Kern könne die Schule Einheit nicht dort herstellen, wo die Wissenschaft sie noch gar nicht hat.“

„Wir begrüßen das Eingeständnis des Ministerpräsidenten, dass sich seine Regierung bei dem geplanten Aufgehen des Schulfachs Biologie in einem Fächerverbund am Gymnasium verrannt hat. Mit der geplanten Änderung wäre das hohe fachliche Niveau des bisherigen Biologieunterrichts kaum zu halten gewesen. Diese Sorge hatte unsere Fraktion bereits veranlasst, die Thematik mit zwei parlamentarischen Initiativen aufzuarbeiten (Landtagsdrucksachen 15/3693 und 15/4347). Die FDP-Landtagsfraktion fordert den Ministerpräsidenten auf, seiner Äußerung nun Taten folgen zu lassen und gegenüber seinem Koalitionspartner SPD die Beibehaltung eines eigenständigen Fachs Biologie am Gymnasium von Klasse 5 an durchzusetzen.“

 

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Rülke und Kern: Grün-rotes ‚Gehörtwerden‘ ist das Gegenteil von echter Entscheidungsfreiheit vor Ort

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Mitteilung des Kultusministers, dass weitere 81 Gemeinschaftsschulen genehmigt seien: „Dass trotz des enormen Drucks, den die grün-rote Landesregierung aufgebaut hat, nur zwölf Realschulen Gemeinschaftsschulen werden wollen – erneut ist auch kein Gymnasium dabei –, ist für das Prestigeprojekt der Koalition eine herbe Schlappe. Darin ist der feste Wille der allermeisten Realschulen erkennbar, ihr erfolgreiches pädagogisches Konzept nicht dem Kretschmannschen Zwei-Säulen-Dogma zu opfern, in dem nur noch die Gemeinschaftsschule und vorläufig noch das Gymnasium weiterbestehen können. Geradezu krampfhaft versuchen die Koalitonäre, in der noch verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode vollendete Tatsachen vor Ort zu schaffen, indem sie die demographische Not der Kommunen ausnutzen und ihnen die Gemeinschaftsschule als letzte Möglichkeit lassen, ihren Schulstandort zu halten. So sehr misstrauen Grüne und SPD offensichtlich der Überzeugungskraft ihrer Bildungspolitik, dass sie die regionale Schulentwicklung vor Ort erst starten werden, wenn eine große Zahl der Gemeinschaftsschulen bereits eingerichtet ist. Bei der von ihnen als Feigenblatt nachgeschobenen regionalen Schulentwicklung zeigt sich, dass das grün-rote ‚Gehörtwerden‘ geradezu das Gegenteil ist von einer Übertragung echter Entscheidungsfreiheit an die Verantwortlichen vor Ort. Und wer die bildungspolitischen Prozesse vor Ort genau beobachtet, wird zur Überzeugung gelangen, dass die grün-rote Landesregierung auch ihrem Lieblingskind Gemeinschaftsschule durch ihr Aufnötigen an die Kommunen einen Bärendienst erweist.“

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Kern: Grün-Rot soll Bürger beim Ganztagsausbau nicht bevormunden

In einer Landtagsdebatte zur Ganztagsschul-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass die grün-rote Landesregierung nicht zuletzt aufgrund des liberalen Gesetzentwurfs zur Ganztagsschule wenigstens in diesem Bereich der Bildungspolitik einen Schritt vorangekommen ist. Trotzdem wollen wir nicht verschweigen, dass sich im Ganztagesschulbereich grün-rote und liberale Schulpolitiker deutlich voneinander unterscheiden. Denn die grün-rote Ganztagskonzeption atmet keinen liberalen, keinen freiheitlichen Geist. Wenn der SPD-Vorsitzende und der Kultusminister das Motto ausrufen: ‚So viel Rhythmisierung wie möglich’, so heißt dies im Grunde ja nichts anderes als: ‚Das grün-rote Ziel ist die verpflichtende Ganztagsschule für alle’. Uns Liberalen ist der Elternwille ein sehr hohes Gut. So wie Grün-Rot aber das Thema Ganztagesschulen angeht, wird ganz konkret die Respektierung des Elternwillens gefährdet.

In meine Bürgersprechstunde kam vor etwa einem halben Jahr eine besorgte Mutter. Sie erzählte mir, dass sie fünf Kinder habe und sich ganz bewusst für eine Großfamilie entschieden habe. Nun sei aber in der benachbarten Kommune geplant, eine Gemeinschaftsschule einzurichten. Sie fragte mich, ob denn jede Gemeinschaftsschule immer auch verpflichtende Ganztagesschule sei, was ich ihr leider bestätigen musste. Dann sagte sie mir: ‚Aber ich hab’ doch nicht fünf Kinder in die Welt gesetzt, damit sie dann den größten Teil des Tages in der Schule sind‘. Aus der Sicht der FDP ist dieses Problem, das wir schon jetzt keineswegs nur im ländlichen Raum haben, keine Petitesse: Wie sollen sich denn Eltern helfen, wenn die einzige Schule in zumutbarer Entfernung eine verpflichtende Ganztagesschule ist, wie beispielsweise eine Gemeinschaftsschule?

Für Grün-Rot ist die verpflichtende Ganztagesschule das einzig selig-machende schulische Betreuungsangebot. Bei unserem Gesetzesentwurf, den Grün-Rot mit Regierungsmehrheit niedergestimmt hat, steht dagegen die offene Ganztagesschule im Mittelpunkt. Wenn die Landesregierung bei ihrem grün-roten Pflicht-Kurs bleibt, werden die Koalitionspartner gerade im ländlichen Bereich große Unzufriedenheit in der Bevölkerung auslösen. Denn was wird passieren, wenn sich eine knappe Mehrheit vor Ort für das Modell der verpflichtenden Ganztagesschule ausspricht, sei es, weil sie aus privaten Gründen gebraucht wird, sei es, weil es mehr Ressourcen für dieses Modell gibt? Dann wird es eine sehr unzufriedene, starke Minderheit vor Ort geben. Und dieses Problem wird vor allem im Grundschulbereich noch drängender sein als bei den weiterführenden Schulen.

Aber vielleicht führt die Landesregierung auch etwas anderes im Schilde. Denn die Gymnasien und ganz überwiegend die Realschulen weigern sich, Gemeinschaftsschule werden zu wollen. Nun wird der Gemeinschaftsschule aber ohne Realschüler und Gymnasiasten kein Erfolg beschieden sein. Da bleibt nur noch die Möglichkeit, die Schülerinnen und Schüler frühzeitig an die Gemeinschaftsschule zu binden. Da die Gemeinschaftsschule idealer Weise schon als Grundschule startet, im Grunde also eine zehnjährige Grundschule ist und zudem stets verpflichtende Ganztagsschule, liegt es doch nahe, den anstehenden Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen mit dem Gemeinschaftsschulausbau zu verknüpfen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass das grün-rote Ganztagsschulkonzept anders als der liberale Gesetzentwurf nicht auf den Zustimmungsvorbehalt der Schulverwaltung verzichten will. Will heißen, wenn ein Schulträger einen Antrag auf Umwandlung in Ganztagsgrundschule stellt, kann die Schulverwaltung ihn nochmal nach Hause schicken mit dem Hinweis: ‚Eure Ganztagsgrundschule ist zu wenig gemeinschaftsschulfähig. Bitte nacharbeiten!‘

Hier kann man die grün-rote Landesregierung nur warnen, die Ganztagsschulfrage mit der Gemeinschaftsschulfrage zu verknüpfen.  Nach all den bildungspolitischen  Zumutungen der Koalition seit 2011 werden sich die Bürgerinnen und Bürger kaum ein weiteres Mal ideologisch-dilettantisch bevormunden lassen, weder offen noch durch die Hintertür, wenn es um die Zukunft ihrer Kinder geht. Die FDP-Landtagsfraktion appelliert an die Landesregierung, die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg ernst zu nehmen, auf Bevormundung zu verzichten und endlich den mündigen Bürger zum Prinzip bildungspolitischen Handelns zu machen.“

Kern forderte im Namen der FDP-Fraktion noch einmal die dringend benötigte Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land und den Trägern außerschulischer Bildungsangebote ein: „Die Vereine und Verbände insbesondere in den Bereichen Musik, Sport und Jugendarbeit haben dies immer wieder angemahnt, zuletzt im Rahmen der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf. Zu Recht weisen sie darauf hin, dass eine Ganztagsschule ohne die Einbindung in ihr gesellschaftliches Umfeld Stückwerk bleibt. Aber womöglich haben Grüne und SPD gar nicht die Absicht, ihre Ganztagsschule als gesellschaftlich offene Schule auszugestalten, und schützen die finanziellen Hinderungsgründe für eine Kooperationsvereinbarung nur vor. Zur Zielvorstellung einer zehnjährigen Pflicht-Ganztags-Grundschule passt natürlich auch eine in sich geschlossene Schule besser. Via Bildungsplan hat man dann den Daumen drauf, was die Schülerinnen und Schüler lernen und welche Gesinnung sie annehmen sollen. Und die Gemeinschaftsschule hat ja ohnehin den Anspruch, alles zu können – also wozu braucht man da noch außerschulische Partner? Wenn jetzt auch noch die Vereine und lokalen Institutionen und Initiativen, die unser gesellschaftliches Leben vielfältig und wertvoll machen und übrigens in einem umfassenden Sinne Bildungsarbeit leisten, wenn diese nun aus der Schule gedrängt werden, muss sich Grün-Rot den Vorwurf gefallen lassen, für die gesellschaftliche Verödung einzutreten. Während Sie von Grün-Rot natürlich genau wissen, was gut für die Bürgerinnen und Bürger ist, würden wir das gerne den Bürgerinnen und Bürgern selbst überlassen. So geht es heute im Kern um die Frage, ob gesellschaftliche Vielfalt oder grün-rote Einfalt zukünftig das Leitbild der Ganztagsschulen sein soll.“

 

 

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Kern: Auch bei der Inklusion zeigt sich, dass Grün-Rot kein echtes Interesse an einem Schulfrieden hat

Zur Landtagsdebatte mit dem Titel „Wie kommt der Ausbau der Inklusion voran?“ und zum Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir Liberalen bedauern, dass die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion auf Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Inklusion mit ihrer Mehrheit niedergestimmt haben. Damit hat die Landesregierung nach dem liberalen Gesetzentwurf zur Ganztagsschule einen weiteren Vorschlag der FDP ausgeschlagen, in einem konkreten Handlungsfeld konstruktiv zusammenzuarbeiten. Das belegt, dass Grün-Rot einen Schulfrieden zwar gerne in Sonntagsreden bemüht, aber kein wirkliches Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Opposition hat.“

In der Debatte sagte Kern: „Die FDP-Landtagsfraktion fühlt sich dem Thema „Inklusion” besonders verpflichtet. Denn die „Inklusion” ist im wahrsten Sinne ein ‚Freiheitsthema‘. Freiheit im luftleeren Raum bringt gar nichts, sondern sie muss sich immer auch im Hier und Jetzt realisieren lassen. Und genau deshalb wollen wir den Menschen mit Behinderungen ohne Wenn und Aber mehr Freiheitsräume eröffnen. Leider tritt die grün-rote Landesregierung ausgerechnet bei diesem wichtigen Zukunftsthema der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg auf der Stelle. Und genau aus diesem Grund hat die FDP-Landtagsfraktion vor wenigen Wochen eine Aktuelle Debatte beantragt mit dem Titel: “Warum verschiebt die Landesregierung das Inklusionskonzept?” Heute nun zieht die CDU nach und weist mit ihrer Aktuellen Debatte in dieselbe richtige Richtung.

Die wichtigste Aufgabe der Politik beim Thema Inklusion ist es, die richtigen Rahmenbedingungen sowohl auf finanzieller, pädagogischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene zu schaffen. Denn jeder junge Mensch hat das Recht auf bestmögliche Bildung und Förderung. Um dies zu erreichen, sehen wir unser Land vor einer doppelten Aufgabenstellung: Einerseits gilt es, die Regelschulen Inklusionsangebote im engeren Sinne einrichten zu lassen und gleichzeitig die Sonderschulen nicht ins Hintertreffen geraten zu lassen. Denn diese haben sich in ihrer differenzierten Aufstellung ein unverzichtbares Expertentum bei der Förderung von jungen Menschen mit Behinderungen geschaffen.

Weil wir wissen, wie wichtig ein zügiges Regierungshandeln in diesem Bereich für alle Beteiligten ist, warten wir auch nicht auf Regierungshandeln, sondern treiben selbst das Thema voran. So hat die FDP-Fraktion kürzlich zu einem liberalen Bildungstag eingeladen, bei dem über 100 Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Forschung, aus den Kommunen, Landkreisen, aus den Sonderschulen, der Sonderpädagogik und den Behindertenverbänden intensiv über das Thema “Inklusion” berieten.

So betonte Prof. Dr. Clemens Hillenbrand von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg eindrücklich, dass die Wirksamkeit von pädagogischem Handeln eben nicht in erster Linie von der Schulform abhängig sei, sondern vielmehr von der Qualität des Förderangebots. Wer beim Thema Inklusion hingegen das gegliederte Schulwesen in Frage stelle, mache der Inklusion den Garaus, so Prof. Hillenbrand.

Sonderschulen sind für die FDP/DVP-Fraktion unverzichtbarer Bestandteil des erfolgreichen differenzierten Bildungswesens in Baden-Württemberg. Und aus diesem Grund sollten nach unserer Auffassung die Sonderschulen und die Inklusion so schnell wie möglich Teil der regionalen Schulentwicklungsplanung werden.

Aus Sicht der FDP sollte Inklusion nicht weniger, sondern mehr Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Schule bedeuten, die ein Kind oder Jugendlicher mit besonderem Förderbedarf besucht. Hierfür sollten Inklusionsangebote an den allgemeinen Schulen eingerichtet werden. Gleichzeitig sollten die Sonderschulen erhalten bleiben und zu sonderpädagogischen Kompetenzzentren ausgebaut werden, von denen ausgehend die Inklusionsangebote organisiert und betreut werden.

Ursprünglich hatte die grün-rote Landesregierung einmal das Thema Inklusion zu einem wichtigen Ziel Ihrer Politik erklärt. Da ist es umso erstaunlicher, dass der Kultusminister nun erklärt hat, das entsprechende Gesetz zur Inklusion auf das Schuljahr 2015/16 zu verschieben. Manche Stimmen sagen gar voraus, dass es mit dem Inklusionskonzept in dieser Legislaturperiode wohl nichts mehr werden wird.

Um von Ihrer Verantwortung abzulenken, hat die Landesregierung auch versucht, den Schwarzen Peter für das gescheiterte Inklusionskonzept an die Kommunen weiterzureichen. Dies ist weder hilfreich noch überzeugend. Im Gegenteil, der Städtetag und der Landkreistag haben ein bemerkenswertes Modell vorgeschlagen, wie die Leistungen für die Inklusion bei jedem Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einem Inklusions-Budget zusammengefasst werden könnten. Das wäre nach Auffassung von uns Liberalen ein vielversprechender Ansatz sein, um tatsächliche Wahlfreiheit zu ermöglichen.

Von Seiten der FDP-Landtagsfraktion schlagen wir Grün-Rot mit einem Antrag vor, an die Anfangszeiten der Koalition anzuknüpfen und baldmöglichst eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Inklusionskonzepts einzusetzen. Da zumindest in letzter Zeit vom grünen Koalitionspartner nicht mehr wie einst zu hören war, dass die Sonderschulen aufgelöst werden müssen und nur die Gemeinschaftsschule Inklusionsschule sein darf, dürfte einem am Wohl der betroffenen jungen Menschen orientierten gemeinsamen Vorgehen eigentlich nichts im Weg stehen. Beenden wir den misslichen Stillstand, gehen wir das Inklusionskonzept gemeinsam zügig und zugleich mit dem gebotenen Augenmaß an. Sorgfalt ja, Trägheit nein, sollte die Devise sein. Und bitte kaschieren Sie von Grün-Rot nicht schon wieder Ihr Nicht-Vorankommen in diesem Bereich mit der wenig überzeugenden Ausrede, man müsse bei diesem Thema Sorgfalt walten lassen.“

 

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Rülke und Kern: Den von den Eltern gewählten erfolgreichen Schulen nicht das Wasser abgraben

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Vorstellung der Übergangszahlen auf die weiterführenden Schulen:

„Die Übergangszahlen für das Schuljahr 2013/14 belegen auf eindrucksvolle Weise, dass Realschule und Gymnasium trotz des grün-roten Feldzugs gegen das gegliederte Schulwesen überaus gefragte Erfolgsmodelle unter den Schularten sind. Was die Eltern als Schule für ihre Kinder gewählt haben, dem sollte die Politik den Rücken stärken und nicht das Wasser abgraben. Der Kultusminister täte gut daran, die vergrößerte Heterogenität nicht zu verklären, sondern als enormen Kraftakt zu verstehen, den die Lehrerinnen und Lehrer ganz besonders an den Realschulen schultern müssen. Die Äußerungen des Kultusministers lassen allerdings befürchten, dass Grün-Rot die hierfür bitter notwendigen Ressourcen weiterhin lieber in die einseitige Privilegierung des Prestigeprojekts „Gemeinschaftsschule“ investiert, damit erfolgreiche Schularten wie die Realschulen eines Tages aufgeben und auch Gemeinschaftsschule werden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die grün-rote Landesregierung auf, von dieser Methode einer schleichenden Bevormundung der Eltern Abstand zu nehmen und es einem freien Wettbewerb mit fairen Ausgangsbedingungen zu überlassen, welche Schulart sich vor Ort jeweils als erfolgreich erweist.“

 

 

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Kern: Nicht grünes Schwarz-Weiß-Denken, sondern Toleranz hält eine vielfältige Gesellschaft zusammen

In einer Landtagsdebatte zum Thema „Spaltet ein ideologisierter Bildungsplan unser Land?” sagte der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Auf der einen Seite gehört Deutschland seit den 1990er Jahren international zu den am besten aufgeklärten Ländern. Allenfalls Schweden und Finnland hätten ‚eine derart flächendeckende Versorgung mit Sexualkundeunterricht‘, so Eckhard Schroll, Abteilungsleiter Sexualaufklärung bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, laut einem Bericht in der ‚Welt‘. Auf der anderen Seite aber weiß jeder, der schon einmal eine große Pause an einer weiterführenden Schule erlebt hat, welch völlig inakzeptable Schimpfworte und Beleidigungen hier leider zu hören sind. Das heißt, dass das Thema “Respekt und Akzeptanz von Homosexualität” trotz weit überdurchschnittlicher Aufklärungsquote an deutschen Schulen leider noch nicht zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Und dies ist nach meiner Meinung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich jeder Bürger und jede Bürgerin in unserem Land zu stellen hat.

Grün-Rot arbeitet derzeit an neuen Bildungsplänen.  Dies ist an sich nicht ungewöhnlich, da ca. alle zehn Jahre neue Bildungspläne herausgegeben werden. Allerdings war die grün-rote Koalition schon einmal dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie mit den Bildungsplänen Politik machen will. Denn während es bislang für jede Schulart einen eigenen Bildungsplan gab, sollte es nach grün-rotem Willen zukünftig nur noch einen einzigen Einheitsbildungsplan für alle Schularten geben. Erst auf massiven öffentlichen Druck hin kündigte der Ministerpräsident an, dass aus dem Einheitsbildungsplan noch als eine Art Auszug, d.h. ein eigenständiger Bildungsplan für die Gymnasien herausgegeben werden solle.

Umstritten ist nun auch eine weitere Neuerung von Grün-Rot: Dem Bildungsplan sollen sog. “Leitprinzipien” vorangestellt werden, um sie dann an passenden Stellen im Bildungsplan zu verankern. Dabei handelt es sich eher um als ‚wichtig‘ gekennzeichnete Querschnittsthemen wie ‚Medienbildung‘ oder die grüne Duftmarke ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‘. Statt, wie ursprünglich angedacht, ein eigenes Leitprinzip ‚sexuelle Vielfalt‘ zu verankern, wurden nun die Einzelteile auf die übrigen Leitprinzipien verteilt und am Ende jedes Leitprinzip-Kompetenzkatatlogs ein eigener kleiner Katalog angeführt, was alles beim jeweiligen Leitprinzip “unter dem Gesichtspunkt der Akzeptanz sexueller Vielfalt” berücksichtigt werden muss. Auf diese Weise kommt 27x das Wort “Sex” in irgendeiner Kombination im 32 Seiten umfassenden Arbeitspapier zu den Leitprinzipien vor. So kann der Eindruck der Einseitigkeit und Unausgewogenheit entstehen. Hinzu kommt, dass der Begriff “sexuelle Vielfalt” an keiner Stelle klar definiert wird. Das heißt, das Thema ‚sexuelle Vielfalt‘ kann als der eigentliche rote Faden erscheinen, der sich durch die Leitprinzipien und somit durch den gesamten Bildungsplan zieht, sozusagen als Leitprinzip der Leitprinzipien.

An diesem Beispiel wird die gesamte Problematik der grün-roten Bildungsplanarbeit offenbar: Es entsteht in der Öffentlichkeit der Verdacht, Grün-Rot wolle die Bildungspläne als politisches Instrument benutzen. So avancierte ein Thema, das bislang in den Bildungsplänen eine Selbstverständlichkeit war, nun zum Aufreger. Grün-Rot trägt die Verantwortung dafür, dass durch eine verkorkste Bildungsplanung ohne Not ein sinnloser und gefährlicher Grabenkampf zu einem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema vom Zaun gebrochen wurde. Statt einen Bildungsplan als Basis für die Bildung junger Menschen zu Eigenständigkeit und kritischem Denken zu begreifen, versuchen Grüne und SPD mithilfe von sogenannten ‚Leitprinzipien‘ politische Duftmarken im Bildungsplan zu platzieren.

Ein Bildungsplan darf jedoch aus liberaler Sicht nicht bevormunden. Hätte die grün-rote Landesregierung wie im aktuell geltenden Bildungsplan von 2004 einen auf dem Grundgesetz beruhenden Toleranzbegriff zu Grunde gelegt, der konsequent jegliche Form der Diskriminierung ablehnt, wäre den Menschen in Baden-Württemberg diese problematische Debatte erspart geblieben. Insbesondere die Grünen spielen ein sehr problematisches Spiel. Sie benutzen dieses wichtige Thema, um ihrer mit Kretschmann allzu bodenständig daherkommenden Partei ein scheinbar modernes gesellschaftspolitisches Image zu verpassen. Zu diesem Zweck teilen die Grünen die Welt wieder einmal in Schwarz und Weiß ein.

In einem Beschluss der Grünen vom 14. Januar 2014 heißt es: ‚Die Reaktionen von CDU und FDP zeigen eindrücklich, wie wichtig der Regierungswechsel 2011 für die Entwicklung eines weltoffenen und toleranten Baden-Württemberg war und ist‘. Diese Schwarz-Weiß-Malerei sendet an die Menschen in Baden-Württemberg ein verheerendes Signal: ‚Entscheidet Euch, ob Ihr mit Eurer Lebensform und Eurem Familienbild zu den Angesagten oder zu den Ewiggestrigen gehören wollt. Und was angesagt ist und was ewiggestrig, das bestimmen wir, die Grünen an der Regierung, und Ihr und Eure Kinder haben gefälligst unser Weltbild zu schlucken. Ein solches Weltbild spiegelt aber nicht Vielfalt wieder, sondern bestenfalls Einfalt.

Was sehr viele Menschen in unserem Land stört, ist vor allem die grüne Besserwisserei, die übrigens auf einem fundamentalen grünen Misstrauen gegenüber den Bürgern beruht. Viele Menschen schreiben uns, dass sie sich jetzt in eine Ecke gedrängt und mit dem Pauschalvorwurf der Homophobie konfrontiert fühlen, obwohl sie immer für Toleranz und ein gelingendes Miteinander von Lebensformen eingetreten sind. Und das nur, weil sie der Meinung sind, dass Familien des besonderen Schutzes und der Förderung durch den Staat bedürfen. Und so haben sie auch in keiner Weise etwas gegen diejenigen Lebensformen und sexuellen Orientierungen, die um Toleranz und gesellschaftliche Akzeptanz kämpfen, sondern wehren sich gegen grüne Bevormundung, die via Bildungsplan aufoktroyiert werden soll. Wenn sich schließlich zu diesem grünen Dirigismus dann noch sozialdemokratischer Dilettantismus gesellt, entsteht eine gefährliche Mischung, die, wie wir an der Online-Petition und ihrer Gegenpetition sehen können, das Zeug hat, eine Gesellschaft zu spalten. Selbstverständlich gibt es Handlungsbedarf bei diesem relevanten gesellschaftlichen Problem, aber der grüne Lösungsansatz schießt weit über das Ziel hinaus. Schlimm ist, dass die Grünen von sich selbst glauben, mit dem Befeuern der Debatte würden sie einem guten Miteinander verschiedener Lebensformen einen Dienst erweisen. Denn hier gilt der alte Grundsatz: Wer anderen mit Misstrauen begegnet, wird Misstrauen ernten. Oder anders formuliert: Toleranz und nicht Schwarz-Weiß-Denken ist die Basis einer liberalen Gesellschaft, die in Vielfalt zusammenleben will.“

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Kern: Wahlrecht der Eltern bei Ganztagsschule ist für die Liberalen ein hohes Gut

In einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur „Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz“ sagte der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Vielleicht werden sich manche fragen, was will die FDP/DVP-Fraktion noch mit ihrem Gesetzentwurf zur Ganztagsschule? Letzte Woche wurde doch mit der Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden Woche das Thema abgeräumt. Und natürlich könnten auch wir von der FDP-Landtagsfraktion uns jetzt zurücklehnen und sagen: Wir haben mit unserem Gesetzentwurf unser Ziel erreicht: Die Landesregierung hat unseren Vorstoß aufgegriffen und verankert endlich die Ganztagsschule im Schulgesetz. Was gibt es Schöneres für eine Oppositionsfraktion, als dass die Regierung den eigenen Vorstoß umsetzt? Doch so einfach stellt es sich nur bei oberflächlicher Betrachtung dar. Denn zum einen will Grün-Rot zunächst nur für die Grundschulen eine gesetzliche Regelung treffen. Darüber könnte man ja noch hinwegsehen nach dem Motto ‚Hauptsache, ein Anfang ist gemacht‘. Allerdings würde dies den erklärten Willen voraussetzen, dass einigermaßen zeitnah auch die weiterführenden Schulen nach dem Willen von Grün-Rot reguläre Ganztagsschulen werden können, also nicht nur den Status von Modellversuchen besitzen. An diesem erklärten Willen fehlt es aber leider, und sieht man sich an, wie viele Punkte auf der grün-roten Liste der Bildungsversprechen noch offen sind, und führt man sich darüber hinaus noch den grün-roten Schulzank um die 11.600 zu streichenden Lehrerstellen vor Augen, dann schwindet die Zuversicht, dass Grün-Rot in dieser Legislaturperiode noch in der Lage ist, im Bildungsbereich Größeres auf die Beine zu stellen. Zum anderen atmet die grün-rote Ganztagskonzeption keinen liberalen, keinen freiheitlichen Geist. Wenn der SPD-Vorsitzende und der Kultusminister das Motto ausrufen: ‚Soviel Rhythmisierung wie möglich‘, heißt dies nichts anderes als: ‚Das grün-rote Ziel ist die verpflichtende Ganztagsschule für alle‘. Wir Liberale setzen dem das Motto entgegen: ‚Soviel Freiheit wie möglich‘. Denn das Wahlrecht der Eltern, ob sie ihr Kind für den halben oder den ganzen Tag in die Schule schicken möchten, ist uns Liberalen ein hohes Gut, das wir durch die grün-rote Politik gefährdet sehen. Die fehlende Wahlfreiheit wird voraussichtlich gerade in ländlich geprägten Gebieten bzw. kleineren Gemeinden – aber keineswegs nur dort, wie aktuell das Beispiel Stuttgart zeigt – zu einem ernsten Problem werden, wo es vielleicht nur eine Grundschule gibt. Wird die dann zur verpflichtenden Ganztagsschule, zum Beispiel weil es eine Mehrheit der Eltern wünscht oder weil es dafür die meisten Lehrerwochenstunden gibt, was wird dann aus der Minderheit der Eltern? Die grün-rote Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden sieht vor, dass erst ab einer Gruppengröße von 29 Schülerinnen und Schülern eine weitere Gruppe aufgemacht werden kann. Zwar kann dies jahrgangsübergreifend erfolgen, aber das bedeutet stets ein pädagogisches Opfer – umso mehr, wenn gemäß dem Konzept der Rhythmisierung Unterricht und außerunterrichtliche Angebote z. B. aus dem Bereich Sport sich abwechseln sollen und somit auch nachmittags Unterricht stattfindet. Rhythmisierung und ein offenes Ganztagsangebot, bei dem die Eltern die Kinder nur für den Vormittag anmelden können, lassen sich kaum organisatorisch miteinander verbinden. Und im Zweifel wird eine Minderheit der Eltern, die ihre Kinder möglichst viel bei sich zu Hause haben oder ihnen selbständig ein Sport- oder Musikprogramm organisieren möchte, ins Hintertreffen geraten.

In der Gegenüberstellung zur grün-roten Ganztagskonzeption wird noch einmal deutlich, warum der Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion ein freiheitlicher ist. Im Zentrum unseres Gesetzentwurfs steht die offene Ganztagsschule. Eine offene Ganztagsschule einzurichten, sollen alle Schulträger das Recht erhalten, und zwar ohne dass es dazu der Zustimmung der Schulbehörden bedarf. Damit erhalten die Kommunen Gestaltungsfreiheit, mit der sie die Wahlfreiheit der Eltern so gut wie möglich realisieren können. Die Einrichtung einer Ganztagsschule in gebundener Form bedarf darüber hinaus der Zustimmung der obersten Schulbehörde. In beiden Fällen setzt der Beschluss eines Schulträgers ein entsprechendes Votum der Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz voraus. In der ganz überwiegenden Zahl der Stellungnahmen, die im Rahmen der Anhörung abgegeben wurden, wird der FDP/DVP-Gesetzentwurf begrüßt. Selbstverständlich gibt es aber auch Kritik. So wurde uns vom Landessportverband, dem Landesjugendring und der Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung zurückgemeldet, dass der Gesetzentwurf ohne die Rahmenvereinbarung zur Kooperation mit außerschulischen Partnern, insbesondere in den Bereichen Sport, Musik, Kultur und Jugendarbeit unvollständig sei. Diese Kritik ist aus unserer Sicht berechtigt. Allerdings sei hierbei angemerkt, dass wir bereits geraume Zeit vor der Einbringung des Gesetzentwurfs diese längst überfällige Rahmenvereinbarung mit einer Aktuellen Debatte angemahnt hatten. Und so bleibt nur, dies als Gelegenheit zu nutzen, sie hiermit erneut einzufordern. Keine Kritik, aber doch eine Mahnung, sie im Zuge der Ganztagsschulverankerung im Schulgesetz gleichermaßen zu berücksichtigen, kam von der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen. Diese Mahnung ist vermutlich vor dem Hintergrund manch‘ schlechter Erfahrung mit Grün-Rot zu verstehen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle für die FDP klarstellen: Wenn die Ganztagsschule ins Schulgesetz kommt, müssen die freien Schulen gleichermaßen berücksichtigt werden. Dies hätte bereits in die jüngsten Verhandlungen der Landesregierung mit den Privatschulverbänden einbezogen werden müssen – das hätte aber vorausgesetzt, dass diese auf Augenhöhe geführt werden. Wenn man wirklich liberal sein möchte – und das auch etwas mehr als nur in homöopathischen Dosen – dann muss man der Versuchung widerstehen, den Menschen etwas vorzuschreiben, selbst wenn man noch so sehr davon überzeugt ist, dass es das allein Seligmachende ist. Die Menschen in unserem Land wissen selbst am besten, welche Schulform mit welchem Angebot für sie, für ihre Lebenssituation passend ist. Grün-Rot hat hat, wie auch die CDU, in der ersten Lesung den FDP-Gesetzentwurf im Grundsatz begrüßt. Grüne und SPD nehmen für sich in Anspruch, einen neuen Regierungsstil pflegen zu wollen, und haben mehrfach einen „Schulfrieden“ gefordert. Deshalb möchte ich abschließend einen weiteren Versuch unternehmen, Sie für eine gemeinsame konstruktive Arbeit am Thema Ganztagsschule auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfs zu gewinnen, indem ich aus der Stellungnahme der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände zitiere: ‚Neben den Gemeinschaftsschulen benötigen die anderen Schularten Rechtssicherheit, wenn es um die Errichtung von Ganztagsschulen geht. Damit kann auch dem Vorwurf der Bevorteilung der Gemeinschaftsschule im Vergleich zu den anderen Schularten wirkungsvoll begegnet werden. Wir empfehlen der Landesregierung, die Initiative der FDP/DVP-Landtagsfraktion aufzugreifen und so einen ersten Schritt zu einem „Schulfrieden“ im Land zu gehen‘. Besser kann man es kaum formulieren.“

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Kern: Bei der Inklusion geht es letztlich um das Wohl jedes einzelnen Kindes

In einer von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Warum verschiebt die Landesregierung das Inklusionskonzept?“ forderte der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, alle im Landtag vertretenen Fraktionen auf, gemeinsam zügig und zugleich mit dem gebotenen Augenmaß ein Konzept zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen auf den Weg zu bringen. „Seit der Unterzeichnung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2008 ist zur Inklusion viel und intensiv diskutiert sowie erprobt worden, in Baden-Württemberg wie deutschlandweit. Wir Liberalen haben in der Inklusion stets die grundsätzliche Chance auf mehr gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gesehen.

Zugleich war und ist es für uns ein differenziertes Herangehen unabdingbar, bei dem auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten jedes einzelnen Kindes eingegangen wird und entsprechend die Sonderschulen mit ihrer über viele Jahrzehnte entwickelten Expertise der Förderung von jungen Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungsarten bestehen bleiben. Denn Inklusion sollte nach unserer Auffassung nicht weniger, sondern mehr Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Schule bedeuten, die ein Kind oder Jugendlicher mit besonderem Förderbedarf besucht. Schließlich darf man nicht aus dem Auge verlieren, dass es letztlich um das Wohl des einzelnen Kindes geht.

In Baden-Württemberg hat seinerzeit die christlich-liberale Koalition einen Expertenrat eingesetzt, der statt der Sonderschulpflicht eine Bildungswegekonferenz für jedes Kind mit Förderbedarf vorschlug. Bei dieser Bildungswegekonferenz sollten gemeinsam mit den Eltern schulische Angebote erörtert werden, die für das Kind in Frage kommen. Hierfür sollten Inklusionsangebote an den allgemeinen Schulen eingerichtet werden, und die Sonderschulen sollten erhalten bleiben und gleichzeitig zu sonderpädagogischen Kompetenzzentren ausgebaut werden, von denen ausgehend die Inklusionsangebote organisiert und betreut werden. Zur Erprobung der Expertenratsvorschläge wurden fünf Modellregionen eingerichtet, deren Erfahrungen Grundlage für das Inklusionskonzept des Landes sein sollten. Diese verantwortungsvolle Aufgabe hat die grün-rote Koalition mit ihrem Regierungsantritt übernommen und hat das Thema Inklusion zu einem wichtigen Ziel ihrer Regierung erklärt. Da ist es umso erstaunlicher, dass der Kultusminister nun erklärt hat, das entsprechende Gesetz zur Inklusion auf das Schuljahr 2015/16 zu verschieben. Manche Stimmen sagen gar voraus, dass es mit dem Inklusionskonzept in dieser Legislaturperiode gar nichts mehr werden wird.

Zweimal hat die grün-rote Regierungsmehrheit einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion mit dem Ziel abgelehnt, vor dem Abbau von 11.600 Lehrerstellen erst einmal den Bedarf an Lehrerstellen zu ermitteln, der für die allgemeine Unterrichtsversorgung, den Ganztagsausbau und die Einrichtung von Inklusionsangeboten notwendig ist. Beim zweiten Antrag gab es immerhin den Versuch einer Einigung. Diese scheiterte dann aber, weil insbesondere der grüne Teil der Regierung jede Festlegung vermeiden wollte, die einmal finanzwirksam werden könnte. Aber ohne angemessene Finanzierung ist ein ehrgeiziges politisches Ziel nicht zu erreichen, wie es ein inklusives Schulangebot für ein Drittel der Schüler und Schülerinnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf bis zum Jahr 2016 darstellt. Genau dies hatten wir seitens der FDP/DVP-Fraktion beantragt, und es erschien uns dabei noch als ein maßvolles und realistisches Ausbauziel.

Inzwischen haben sich auch der SPD-Kultus- und der SPD-Finanzminister dafür ausgesprochen, die Zahl 11.600 nicht als unabänderlich zu betrachten. Die Grünen, obwohl sie auf ihrem Parteitag eine ähnliche Bedarfserhebung der Lehrerstellen gefordert haben wie die FDP, bleiben jedoch auf ihren 11.600-Stellen-Beschluss sitzen wie auf einem Schatzkästlein. Ergibt sich doch dadurch die verführerische Möglichkeit, sich selbst als beinharten Sparkommissar aufzuspielen und den gesamten Unmut der Betroffenen über unmäßige Kürzungen im Bildungsbereich dem Koalitionspartner mit dem Kultusministerium in die Schuhe zu schieben. Allerdings dürften solche wenig erwachsenen Spielchen letztlich beiden Koalitionspartnern auf die Füße fallen, weil die Bürgerinnen und Bürger ein sicheres Gespür dafür haben, dass so etwas nicht gut sein kann für ein erfolgreiches Bildungswesen wie das unsrige in Baden-Württemberg.

Auch der Versuch, den Schwarzen Peter für das gescheiterte Inklusionskonzept an die Kommunen weiterzureichen, ist weder hilfreich noch überzeugend. Im Gegenteil, der Städtetag hat ein interessantes Modell vorgeschlagen, wie die Leistungen für die Inklusion bei jedem Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einem Inklusions-Budget zusammengefasst werden könnten. Das könnte nach Auffassung von uns Liberalen ein vielversprechender Ansatz sein, um Wahlfreiheit zu ermöglichen.

Der Verband Bildung und Erziehung hat jüngst in einer Erhebung herausgefunden, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg der Inklusion in der Schule grundsätzlich positiv gegenüber stehen. Zugleich nahmen die damit verbundenen Sorgen in den vergangenen Jahren zu. Das zeigt: Es ist höchste Zeit für einen klaren und verlässlichen Rahmen für den Auf- und Ausbau von Inklusionsangeboten.

Deshalb ist der liberale Appell an den Kultusminister, an die Anfangszeiten von Grün-Rot anzuknüpfen und  baldmöglichst zur zweiten gemeinsamen Arbeitssitzung zum Inklusionskonzept mit Vertretern aller vier Landtagsfraktionen einzuladen; die erste Sitzung hat im Jahr 2011 schon stattgefunden. Da zumindest in letzter Zeit vom grünen Koalitionspartner nicht mehr wie einst zu hören war, dass die Sonderschulen aufgelöst werden müssen und nur die Gemeinschaftsschule Inklusionsschule sein darf, dürfte einem am Wohl der betroffenen jungen Menschen orientierten gemeinsamen Vorgehen eigentlich nichts im Weg stehen. Wenn Grün-Rot es ernst meint mit dem in letzter Zeit so häufig bemühten Schulfrieden, wäre ein gemeinsames Vorgehen von Regierung und Opposition bei der Ausgestaltung eines Rahmens für Inklusion im Grunde genommen eine Selbstverständlichkeit.“

 

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Rülke und Kern: Grün-Rot schiebt den Schwarzen Peter für Schulschließungen den Kommunen zu

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur regionalen Schulentwicklung:

„Bei der von Grün-Rot vorgelegten regionalen Schulentwicklung geht es mitnichten darum, die Gestaltungsfreiheit der Verantwortlichen vor Ort zu stärken. Vielmehr handelt es sich um ein taktisches Manöver, um den Kommunen den Schwarzen Peter bei einer drohenden Schließung von kleinen Schulen zuzuschieben. Wäre den Koalitionären an einer regionalen Schulentwicklung gelegen, die diesen Namen auch verdient, hätten sie alle Schularten und Bildungsverantwortlichen gleichermaßen in den Prozess einbezogen und der jeweiligen Bildungsregion ein Budget zur eigenverantwortlichen Gestaltung an die Hand gegeben. Dieses von der FDP/DVP-Fraktion bereits mehrfach in die Diskussion eingebrachte Vorgehen hätte die Chance geboten, ein den ortsspezifischen Bedürfnissen und Besonderheiten entsprechendes vielfältiges Schulangebot auszugestalten.“

 

 

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Kern: Grüne sollen liberalem Gesetzentwurf zustimmen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung der Grünen, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Ganztagsschule vorlegen will:

„Die Grünen beziehungsweise die grün-rote Landesregierung hat offensichtlich von ihrer ursprünglichen Zielsetzung einer für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtenden Einheits-Ganztagsschule Abstand genommen. Hierfür dürften allerdings die finanzpolitischen Zwänge ausschlaggebend gewesen sein, in denen sich die Koalition befindet, denn eine verpflichtende gebundene Ganztagesschule verursacht erhebliche Kosten. Wenn es Grünen und SPD um eine echte Wahlfreiheit zwischen einer herkömmlichen „Halbtagsschule“, einem offenen Ganztagsangebot oder einer gebundenen Ganztagsschule ginge, könnten sie dem von der FDP/DVP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zustimmen. Der liberale Gesetzentwurf beabsichtigt, allen Schulträgern die Möglichkeit zu geben, ein offenes Ganztagsangebot einzurichten, wenn dies vor Ort gewünscht wird. Im Gegensatz zu den grünen Vorschlägen ist sollen nicht nur Grundschulen und Gemeinschaftsschulen die Möglichkeit erhalten, Ganztagsschule zu werden, sondern alle Schularten. Leider gibt es erste Anzeichen, dass die Landesregierung die Einrichtung von Ganztagsangeboten an Grundschulen mit der Gemeinschaftsschulfrage verknüpfen wird nach dem Motto: „Wer Ganztagsgrundschule werden will, muss zugleich auf Gemeinschaftsgrundschule umstellen.“ Die FDP/DVP-Fraktion setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass die Wahl- und Gestaltungsfreiheit der Verantwortlichen vor Ort bei der Einrichtung von Ganztagsangeboten erhalten bleibt.“

 

 

 

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Rülke und Kern: Grün-Rot ist vor dem Druck der Lehrerverbände und der Opposition zurückgewichen

Zu den von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkten zur Reform der Lehrerbildung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Die grün-rote Landesregierung ist vor dem Druck der Lehrerverbände und der  Opposition zurückgewichen und legt mit ihren Eckpunkten den Einheitslehrer wenigstens vorläufig zu den Akten. Es ist eine gute Nachricht für die Qualität von Schule und Unterricht, dass sowohl die eigenständige Ausbildung zum Gymnasiallehrer als auch zum Sonderpädagogen erhalten bleiben sollen. Hätten die Koalitionäre an ihrem ursprünglichen Plan eines Einheitslehrers für alle Schularten festgehalten, hätte dies das Aus für das Gymnasium wie für die Sonderschulen durch die Hintertür bedeutet. Die Landesregierung musste einsehen, dass mit der ehemaligen Berliner Bildungssenatorin Volkholz als Frontfrau der grün-roten Lehrerbildungsreform  in Baden-Württemberg kein Blumentopf zu gewinnen war.“

 

 

 

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Kern: CDU-Fraktion soll ihr Schulkonzept in der eigenen Partei verteidigen

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung der CDU-Fraktion, sich für Schulverbünde einsetzen zu wollen:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Initiative ausdrücklich, denn die darin enthaltene neue Flexibilität der CDU-Landtagsfraktion entspricht der liberalen Programmatik von mehr Gestaltungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort. Und wir fordern die CDU-Landtagsfraktion auf, diese Position vor allem in der CDU Baden-Württemberg zu verteidigen. Die Forderung des CDU-Landesfachausschusses Bildung nach einem Zwei-Säulen-Modell würde lediglich Grün-Rot in die Hände spielen. Denn in einer Zwei-Säulen-Schullandschaft bestehend aus Gemeinschaftsschule und Gymnasium hätten Schularten wie die Werkrealschule, die Realschule oder die beruflichen Schulen keinen Platz mehr. Schulverbünde und Kooperationen bieten dagegen Möglichkeiten, die Vielfalt unseres differenzierten Bildungswesens in Baden-Württemberg zu erhalten.”

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Kern: Grün-Rot muss mit Lehrern, Schülern und Eltern Frieden schließen

In der Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Zu wenig Lehrer – Schulen und Finanzminister Dr. Schmid in Bedrängnis“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Aktuelle Debatte hätte man aus meiner Sicht auch nennen können: ‚Die zwei jüngsten bildungspolitischen Rätsel des Dr. Schmid‘. Beide Rätsel hat uns der SPD-Vorsitzende und Finanzminister in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag aufgegeben. Das erste Rätsel lässt sich so formulieren: Warum tritt ausgerechnet der Finanzminister für eine Abkehr vom Koalitionsbeschluss ein, 11 600 Lehrerstellen zu streichen? Das wirkt wie aus der Rolle gefallen, denn unter normalen Umständen würde man vermuten, dass der Finanzminister einen solchen Spar-Beschluss hütet wie seinen Augapfel und ihn bis zum Schluss gegen jeden Rücknahmeversuch verteidigt.

Womöglich hat die SPD aber erkannt, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. 11 600 Stellen zu streichen und gleichzeitig Ganztagsschulen sowie Inklusionsangebote ausbauen, die Unterrichtsversorgung verbessern und dann noch die teuren Gemeinschaftsschulen einrichten – dass das nicht funktionieren kann, dazu bedarf es eigentlich keiner überdurchschnittlichen Mathematikkenntnisse. Trotz der eindringlichen Mahnungen der Lehrerverbände, die sich für ihre Kritik das Prädikat „Heulsusen“ erwarben, hat der Erkenntnisprozess bei der SPD etwas länger gedauert – aber immerhin war er erfolgreich.

Die Grünen allerdings haben sich da schon etwas schlauer aufgestellt. Zunächst einmal sind sie die Erfinder der Zahl 11 600, genauer gesagt der Ministerpräsident selbst. Um sich als Sparkommissar zu zeigen, rechnete er zu den 8 055 von der christlich-liberalen Vorgängerregierung angesetzten kw-Vermerken das hinzu, was die seinerzeitige Klassenteilersenkung an zusätzlichen Lehrerstellen ausgemacht hatte: 3 500. Ein niedriger Klassenteiler wurde von Grün-Rot als überflüssiger Luxus angesehen, auch so ein Rätsel. 8 055 plus 3 500, das ergibt dann aufgerundet 11 600 Stellen. Auf die Idee, dass vielleicht erst einmal der tatsächliche Bedarf an Lehrerstellen zu berechnen wäre, kam der Ministerpräsident gar nicht – oder es war ihm egal, denn mit der Umsetzung der 11 600 Streichungen würde sich ja der Koalitionspartner herumschlagen müssen. Für Letzteres spricht, dass die Grünen auf ihrem Parteitag im Spätjahr 2012 eine solche Bedarfsrechnung forderten und somit die grün-rote Koalitions-Arbeitsteilung der weißen und schwarzen Ritter wieder herstellten.

Was auch dafür spricht, ist der Umgang mit zwei Anträgen der FDP/DVP-Fraktion auf Erhebung des Lehrerstellenbedarfs sowie Sicherstellung des weiteren Ganztagsausbaus, der Schaffung von Inklusionsangeboten und der Verbesserung der allgemeinen Unterrichtsversorgung. Zweimal lehnte die grün-rote Mehrheit diesen Antrag ab, obwohl die SPD beim zweiten Mal die Absicht erklärt hatte, einen gemeinsamen Antrag dazu zu formulieren. Den Grünen ging der Flirt mit den Liberalen aber gar zu weit, und die SPD wurde zurückgepfiffen. Und gehorchte natürlich. Nachdem nun aber die Parteibasis ihren Vorsitzenden zurückzupfeifen drohte, sind die 11 600 Stellen nun nicht mehr in Stein gemeißelt. Wir Liberalen wünschen der SPD viel Erfolg, haben aber wenig Hoffnung. Wenn wir bei der Findung einer angemessenen Bedarfsrechnung mithelfen können, sind wir dazu gerne bereit – vorausgesetzt, es lassen sich Ressourcenfresser wie die teure Gemeinschaftsschule oder die unnötige Teilrückkehr zu G9 außen vor halten.

Dr. Schmids zweites Rätsel ist schon schwieriger zu lösen. Es ergibt sich aus zwei Verlautbarungen.

16. Oktober: SPD-Kultusminister Stoch verkündet in einer Pressemitteilung stolz, dass 108 Anträge für die dritte Tranche der Gemeinschaftsschule vorlägen. Zitat:

 “Die Zahl der Anträge für die   dritte Tranche der Gemeinschaftsschule macht nicht nur die Attraktivität   dieser neuen Schulart in den Kommunen deutlich, sie zeigt auch, dass die   Gemeinschaftsschule bereits nach zwei Jahren im Land verankert ist”

Und am 18. Oktober spricht sich SPD-Chef Schmid auf dem Parteitag in Reutlingen für einen Schulfrieden aus.

Ja was denn nun? Denn als Schulfrieden fördernde Maßnahme kann die stolze Ankündigung der dritten Tranche der GMS ja wohl nicht gelten. Es stellt sich die Frage, warum Grüne und SPD immer wieder den Frieden bemühen, obwohl sie gleichzeitig den GMS-Ausbau mit aller Macht vorantreiben.

Vielleicht erhoffen sie sich davon allgemein Zuspruch von Menschen, die den Frieden lieben. Da muss man allerdings die Frage stellen: Wer liebt den Frieden nicht? Vielleicht richtet sich das Friedensangebot aber auch an Eltern, Lehrer und Schüler, Schulleitung und Schulträger, die einfach nur in Ruhe ihre Arbeit machen wollen und von Schulstrukturdiskussionen verständlicherweise genug haben.

Es rächt sich jetzt, dass Sie von Grün-Rot nicht den evolutionären Weg bei Ihren Reformen gewählt haben, sondern den revolutionären. Und dass Sie es vorgezogen haben, allen Ihre Konzepte überzustülpen statt es mit seriöser Überzeugungsarbeit zu versuchen. Denn letztlich sind es doch die am Bildungsleben Beteiligten, über die die Koalitionspartner mit ihrem Tunnelblick-Politik eine ganze Menge Unbill gebracht haben. Da war eine völlig überstürzte und unüberlegte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, da war die die Einführung der Gemeinschaftsschule unter Ausnutzung der demographischen Not vieler Gemeinden, da war der sinnfreie Kompromiss einer Rückkehr zu G9 an 44 Gymnasien. Das heißt, Grün-Rot hat nicht der Opposition den Krieg erklärt, um im Bild zu bleiben, sondern dem baden-württembergischen Bildungswesen und seinen Beteiligten. Wenn die Koalitionäre nun die Opposition rufen, um den angerichteten Schlamassel wieder auszulöffeln, sind  CDU und FDP/DVP im Grunde genommen die falschen Adressaten für das Friedensangebot. Das sollten Grüne und SPD vielmehr an die Bürgerinnen und Bürger richten, die ihre missglückte Bildungspolitik ausbaden müssen. Wie schon der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion betont hat, sind wir Liberalen trotzdem gerne bereit zu Gesprächen mit der Regierung. Einen tragfähigen Frieden könnten Grüne und SPD nach unserer Auffassung allerdings nur schaffen, indem die einzelnen Bildungsregionen konsequent alle ihnen zustehenden Deputate zusammen mit der Entscheidungsverantwortung über die Einrichtung ihres Bildungsangebots übertragen bekämen. Dann würden die Verantwortlichen vor Ort ein der Nachfrage entsprechendes Schulangebot einrichten. Das würde vermutlich in den meisten Fällen vielfältig ausfallen, z.B. eine Verbundschule Werkreal- und Realschule neben einer Gemeinschaftsschule, unterschiedliche Ganztags- und Inklusionsangebote. Es versteht sich von selbst, dass die dritte Tranche der Gemeinschaftsschulen gestoppt werden müsste, damit nicht noch mehr Tatsachen geschaffen und die regionale Schulentwicklung völlig ad absurdum geführt würde. Die Verantwortlichen vor Ort benötigen mehr Flexibilität und Entscheidungsfreiheit und nicht starre Strukturvorgaben wie die vielerorts so gerne propagierte Zwei-Säulen-Lehre, die schlicht das Aus für erfolgreiche Schularten wie die Realschule oder die beruflichen Schulen bedeuten würde. Eine regionale Schulentwicklung, die ihren Namen auch verdient, wäre deshalb nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion die wirksamste Frieden schaffende Maßnahme, die die Landesregierung ergreifen könnte.“

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Kern und Bullinger: Hängepartie bei Trägerschaft der Staatsschule für Gartenbau beenden

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und der wissenschafts- und landwirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Friedrich Bullinger, sagten zu den jüngsten Beratungen eines FDP-Antrags zur Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft Hohenheim im Bildungsausschuss des Landtags:

„Der Bildungsausschuss hat die Landesregierung beauftragt, bis Ende März 2014 über die laufenden Prüfungen zur Trägerschaft der Schule zu berichten. Angesichts der ergebnislosen Gespräche zwischen dem Land und der Stadt Stuttgart ist das ein kleiner Lichtblick. Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt in diesem Zusammenhang, dass sich die Landesregierung in der Beantwortung unseres Antrags offen für neue Lösungsvorschläge gezeigt hat. Der Vorschlag der Hohenheimer Schule einer Beibehaltung der gemeinsamen Zuständigkeit von Land und Stadt sowie der Zusammenstellung eines Budgets zur eigenständigen Bewirtschaftung durch die Schule wird darin als ‚nach erster Einschätzung grundsätzlich vorstellbar‘ bezeichnet. Auch hat die Landesregierung in der Antwort angegeben zu prüfen, die Zuständigkeit für die Schule wie von ihr selbst gewünscht vom Wissenschaftsministerium ans Ministerium für Ländlichen Raum zu übertragen. Die FDP-Landtagsfraktion hält diese Lösungsvorschläge der Schule für zukunftsweisend. Wir werden uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass die Hängepartie bei der Trägerschaft der Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft in Hohenheim beendet wird.“

Info: Antrag der FDP-Landtagsfraktion zur Zukunft der Staatsschule für Gartenbau und Landwirtschaft sowie der Landwirtschaftlichen Schule Hohenheim (Drucksache 15/3614) abrufbar unter: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/3000/15_3614_D.pdf

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Kern: Stoch führt regionale Schulentwicklung ad absurdum

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Bekanntgabe der Anträge in der dritten Runde der Gemeinschaftsschule:

„Minister Stoch hat aus den schweren Fehlern seiner Vorgängerin offenbar nichts gelernt. Mit einer dritten Runde der Gemeinschaftsschulen schafft er nun wieder vor Ort vollendete Tatsachen und führt die von ihm selbst auf den Weg gebrachte regionale Schulentwicklung ad absurdum. Wozu sollen denn die Verantwortlichen in den Bildungsregionen noch über das Bildungsangebot vor Ort entscheiden, wenn die Gemeinschaftsschule schon gesetzt ist? Dass sich trotz massiven Drucks auf die Realschulen und massiver Privilegierung der Gemeinschaftsschule unter den 108 Anträgen nur 15 Realschulen und abermals kein Gymnasium finden, ist alles andere als ein Ruhmesblatt für das grün-rote Prestigeprojekt. Es stellt sich immer mehr die Frage, wie das Gemeinschaftsschul-Konzept der heterogenen Lerngruppen funktionieren soll, wenn Gymnasiasten und Realschüler fehlen. Es rächt sich jetzt, dass die grün-rote Landesregierung ihr Lieblingskind durchsetzen will, indem sie die demographische Not der Gemeinden ausnutzt. Der Kultusminister erweist der Gemeinschaftsschule einen Bärendienst, indem er es nicht dem freien Wettbewerb überlässt, welches pädagogische Konzept sich bewährt.“

 

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Kern: Junge Muslime nicht alleine lassen Islam-Unterricht in deutscher Sprache

In einer Landtagsdebatte über das Thema „Staatsvertrag mit islamischen Glaubensgemeinschaften“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Wie die Integration der rund 600.000 in Baden-Württemberg lebenden Muslime tatsächlich in der Praxis unter gleichberechtigten Bedingungen gelingen kann, ist für mich eine der zen-tralen Grundfragen unserer Gesellschaft. Ich möchte mich daher auf einen Aspekt konzentrieren, der aus meiner Sicht der zurzeit mit Abstand wichtigste ist, nämlich die Frage des islamischen Religionsunterrichts. Es wird Sie wenig überraschen, dass ich als Religionslehrer ein großer Anhänger des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts bin. Aus meiner Sicht aber ist die Frage und die Zukunft des Religionsunterrichts geradezu eine entscheidende Frage für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Der Religionsunterricht ist eben weit mehr als ein normales Schulfach. In ihm stehen nämlich nicht einfach Bildungsinhalte im Mittelpunkt des Unterrichts, sondern im kompetenten Religionsunterricht stehen die Schülerinnen und Schüler selbst mit ihren unterschiedlichen Identitäten im Mittelpunkt des Unterrichts. Guter Religionsunterricht macht Schüler im wahrsten Sinne des Wortes „betroffen“.

Und genau an diesem Punkt möchte ich heute in erster Linie ansetzen: Wer einer Religion angehört, aber seine Religion nicht kennt, der wird unfähig sein zum kompetenten Dialog mit anderen Religionen. Und wer nicht dialogfähig ist, ist zur Integration beziehungsweise zur Aufnahme fremder Kulturen unfähig.

Ich habe als Gymnasiallehrer immer wieder mit einigem Erschrecken erfahren müssen, welch enorme Wissenslücken gerade junge Muslime hinsichtlich ihrer eigenen Religion haben.

Hier steht die Landespolitik in der Pflicht: Wir dürfen junge Muslime mit ihren Fragen nach ihrer Herkunft, nach ihrer Identität nicht alleine lassen. Islamunterricht in deutscher Sprache von in Deutschland ausgebildeten muslimischen Religionslehrern – dieses Angebot sollten wir all denen eröffnen, die ihre positive Religionsfreiheit auch an den Schulen wahrnehmen wollen.

Ich spüre bei den Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot den festen Willen, hierbei den Weg weiterzugehen, den bereits die alte Landesregierung eingeschlagen hatte. Ich appelliere aber in diesem Zusammenhang: Bitte geben Sie bei diesem Thema mehr Gas als bisher: Schon in kurzer Zeit werden die ersten Absolventen des Zentrums für Islamische Theologie der Universität Tübingen ihr Studium abschließen. Wenn es uns bis dahin nicht gelingt, den islamischen Religionsunterricht weit über die bisherigen Modellschulen auszuweiten, so stehen diese jungen Religionslehrer vor der Arbeitslosigkeit – und das, obwohl ja der Bedarf ja enorm groß ist.

In diesem Zusammenhang appelliere ich auch an die Landesregierung: Statten Sie das Zentrum für Islamische Theologie in Tübingen mit mehr Ressourcen aus. Die Dozenten verrichten dort ihre aus meiner Sicht unverzichtbare Arbeit häufig am Rande der Leistungsfähigkeit.

Drittens: Die Frage, ob wir in Baden-Württemberg bald islamischen Religionsunterricht bekommen oder nicht, ist nach meinem Dafürhalten nicht in erster Linie eine juristische, sondern eine politisch zu entscheidende Frage. Die rechtlichen Fragen können gelöst werden, wenn die grün-rote Landesregierung es denn auch tatsächlich will!

Ich möchte mit einem Zitat von Hans Küng enden, das er als Grundlage für sein berühmtes Projekt „Weltethos“ bestimmt hat:

‚Kein Frieden unter den Nationen ohne Frieden unter den Religionen. Kein Frieden unter den Religionen ohne Dialog zwischen den Religionen.‘ Um diesen Dialog überhaupt zu ermöglichen, müssen wir junge Menschen, hier vor Ort, in die Lage versetzen, dialogfähig zu sein.“

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Kern: Kein Ungleichgewicht bei der Förderung der Gedenkstätten im Land

In einer Landtagsdebatte über die „Gedenkstättenkonzeption für Baden-Württemberg unter Einbeziehung des Lern- und Erinnerungsorts Hotel Silber“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsdfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es gibt Themen, da müssen sich nach meiner festen Überzeugung Demokraten einig sein. Bei diesen Themen müssen Demokraten gemeinsam an einem Strang ziehen. Ja, und bei diesen Themen sollte es auch keine Rolle spielen, ob die politischen Handelnden auf Regierungs- oder Oppositionsbänken sitzen.

Die Bewertung und die Förderung der Arbeit der zahlreichen Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen in unserem Land ist nach meiner Ansicht so ein Thema. Es ist unter uns unbestritten, dass die Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen mit ihren Forschungsarbeiten, Dokumentationen, Ausstellungen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen einen unver-zichtbaren Anteil zur Darstellung der Orts-, Regional- und Landesgeschichte Baden-Württembergs während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft leisten.

Mit ihrer weitgehend ehrenamtlichen Arbeit erfüllen sie einen grundlegenden und unverzichtbaren Beitrag zum bewussten Umgang mit der Geschichte und zur Demokratieerziehung junger Menschen.

Und dass wir Demokraten hier im Hause fraktionsübergreifend in dieser Legislaturperiode die Bedeutung der Gedenkstättenarbeit schätzen und anerkennen, haben wir ja in mehreren interfraktionellen Arbeitstreffen und gemeinsamen Anträgen auch bewiesen. An diesem gemeinsamen Weg sollten wir festhalten. Es wäre ein wichtiges Zeichen an die Öffentlichkeit.

Ein weiterer Punkt ist mir sehr wichtig: Die Tatsache, dass wir in Baden-Württemberg so viele Gedenkstätten haben, die über das ganze Land verteilt sind, bietet eine besondere Chance und eine besondere Verpflichtung für die Geschichtsarbeit im Land.

Gerade diese Vielfältigkeit muss erhalten bleiben, denn sie bietet die Chance, gerade für junge Menschen, den lokalen und regionalen Bezügen in der eigenen Umgebung nachzu-spüren. Die Schrecken der NS-Barbarei werden auf diese Weise greifbarer, und junge Menschen erfahren, dass sie in einer geschichtlichen Beziehung zu diesen Ereignissen stehen, aus der aus meiner Sicht auch für die junge Generation eine besondere Verantwortung für die Gegenwart erwächst.

Wichtig ist, dass wir im Land den Gedenkstätten die Zusammenarbeit und Vernetzung ermöglichen und diese auch fördern. Zwar können kleinere Gedenkstätten nicht mit technischer Visualisierung in dem Maße arbeiten, wie dies zentrale Gedenkstätten beziehungsweise Museen können. Umso wichtiger ist eine gute Vernetzung und Zusammenarbeit der kleinen Gedenkstätten im Land.

Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion begrüßt die geplante Einrichtung eines Lern- und Erinnerungsorts im „Hotel Silber“.

Wichtig ist uns dabei, dass es bei einer Realisierung dieses wichtigen Projektes nicht gleichzeitig zu einer Benachteiligung der bisherigen Gedenkstättenlandschaft in Baden-Württemberg kommt, die wie gesagt bereits heute vielfach nur durch große Anstrengungen von ehrenamtlichen Mitarbeitern und Kommunen erhalten werden kann.

Wir Liberale legen großen Wert darauf, dass es nicht zu einem Ungleichgewicht bei der   finanziellen Förderung zwischen den bisher bereits bestehenden Gedenkstätten auf der einen Seite und dem Lern- und Erinnerungsort „Hotel Silber“ auf der anderen Seite kommen darf. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wollen wir Liberale uns dafür einsetzen, dass bei der Förderung der Gedenkstättenkultur in unserem Land den Interessen der dezentralen Gedenkstätten in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird.

In diesem Zusammenhang begrüßt die FDP ausdrücklich das von der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen im Dezember 2012 vorgelegte Konzept zur Neuausrichtung der Gedenkstättenlandschaft und der Landesgedenkstättenförderung 2013 bis 2015.

‚Das Geheimnis der Erlösung ist Erinnerung‘ – dieser Satz von Baal Schem Tow, dem Begründer der chassidischen Bewegung innerhalb des religiösen Judentums, gilt nach meiner tiefsten Überzeugung nicht nur für das jüdische Volk.“

 

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Kern: Grün-rote Landesregierung muss verfehlte Bildungspolitik korrigieren

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den Ergebnissen des IQB-Ländervergleichs in den Bereichen Mathematik und Naturwissenschaften:

„Dass die Leistungen der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler im Mittelfeld liegen, zeigt einmal mehr, dass die grün-rote Landesregierung ihre verfehlte Prioritätensetzung in der Bildungspolitik umgehend korrigieren muss. Statt einseitig auf kostspielige und ideologisch begründete Lieblingsexperimente wie die Gemeinschaftsschule zu setzen, muss die Landesregierung allen Schulen ausreichend Lehrpersonal für ein qualitativ anspruchsvolles Unterrichtsangebot zur Verfügung stellen und dem Leistungsprinzip wieder zur Durchsetzung verhelfen.“

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Kern: Grün-rote Landesregierung führt die beruflichen Schulen aufs Abstellgleis

Zur Forderung der Arbeitgeber und Berufsschullehrer nach einer Stärkung der beruflichen Schulen und einer attraktiveren dualen Ausbildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt nachdrücklich die Forderung der Arbeitgeber und des Berufsschullehrerverbandes nach Stärkung der Berufsschulen und einer attraktiveren dualen Ausbildung. Es ist ersichtlich, dass die Landesregierung die beruflichen Schulen mit ihrer Politik einer Privilegierung der Gemeinschaftsschulen aufs Abstellgleis führt. Gerade die Vielfalt des beruflichen Schulwesens eröffnet zahlreichen Schülerinnen und Schülern die Chance auf einen erfolgreichen Bildungsabschluss und darf aus Sicht der FDP nicht einer für Grün-Rot typischen Vereinheitlichungsideologie geopfert werden.“

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Kern: Grün-Rot muss sich bei Inklusion den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik des Landkreistags an der grün-roten Landesregierung:

„Grün-Rot hat vollmundig ein Inklusionskonzept versprochen, auf das bis heute alle Betroffenen vergeblich warten. Vielerorts bemühen sich Landkreise, Kommunen und Schulen, aus eigener Kraft Lösungen für die organisatorischen und finanziellen Fragen des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderungen zu finden. Zu vermuten ist leider, dass die Grünen mit ihrer alten Fundamentalforderung nach Abschaffung der Sonderschulen die Gespräche über einen verlässlichen und den individuellen Bedürfnissen entsprechenden Rahmen blockieren. Angesichts der Tragweite der grün-roten Tatenlosigkeit muss man der Landesregierung mittlerweile den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung machen und kann sie nur dringend auffordern zu handeln.“

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Kern: Stoch verschleiert sein alles andere als privatschulfreundliches Vorgehen

Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung und die Privatschulen bei den Verhandlungen über eine neue Zuschussregelung auf einem guten Weg seien, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Ankündigung von Kultusminister Stoch, eine Einigung mit den Privatschulträgern stehe bevor, steht in einem auffälligen Kontrast zu berechtigten Klagen der Privatschulträger über die zusätzlichen Belastungen, die ihnen die grün-rote Landesregierung aufbürden möchte. Stochs Taktik ist es offenbar, sein in Wahrheit alles andere als privatschulfreundliches Vorgehen durch Schönfärberei zu verschleiern. Die Zielmarke von 80 Prozent versuchen Grüne und SPD zu erreichen, indem sie eine Versorgungsabgabe für die freien Schulen einführen. Es ist zu befürchten, dass die freien Schulen durch diesen grün-roten Taschenspielertrick nicht nur unterm Strich weniger Geld zur Verfügung haben, sondern auch manchen von ihnen finanziell das Genick gebrochen wird.”

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Kern: Grün-Rot rückt dem Gymnasium durch die Hintertür zu Leibe

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landlandtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den grün-roten Plänen im Bereich der Lehrerausbildung:

„Wenngleich das Abgehen von der beabsichtigten Abschaffung des Sonderschullehramts eine gute Nachricht ist, rückt der grün-rote Vorschlag dem Gymnasiallehramt und damit dem Gymnasium als solchem zu Leibe – und zwar schleichend durch die Hintertür. Zwar soll es für die Oberstufe nach wie vor einen eigenen Ausbildungsgang an den Universitäten geben, in der Sekundarstufe I aller Schularten wird aber künftig der Einheitslehrer Standard sein. Statt des angekündigten „Einheitslehrers auf Gymnasialniveau” bleibt als einziges Resultat der Gymnasiallehrer auf Einheitsniveau übrig. Das wird deshalb nicht ohne Konsequenzen für das Gymnasium bleiben, weil damit die bisher durchgängige Ausrichtung auf das Abschlussziel Abitur aufgegeben wird.”

 

 

 

 

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Kern: Grün-rote Bildungspolitik ohne verantwortungsbewusste Sorgfalt

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik der CDU-Fraktion an der grün-roten Bildungspolitik:

„Es wird nun an vielen Stellen deutlich, dass die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und die mit übergroßem politischen Druck eingeführte Gemeinschaftsschule eine verhängnisvolle Fehlleistung der grün-roten Landesregierung war. Ein Bildungssystem lässt sich mit einem höchst komplexen Räderwerk vergleichen. Deshalb überlegt sich ein verantwortungsbewusster Bildungspolitiker genau, welche weiteren Rädchen in Bewegung gesetzt werden, wenn er an einem Rädchen dreht. Eine solche vorausschauende und verantwortungsbewusste

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