Kern: Grün-Rot hat kein Interesse an der Qualitätsentwicklung der Schulen

Nun kippt das Kultusministerium auch noch die Qualifizierung angehender Schulleiter – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zum Ende des Qualifizierungsprogramms für angehende Schulleiterinnen und Schulleiter:

„Indem Grün-Rot nun auch noch die Qualifizierung der angehenden Schulleiterinnen und Schulleiter kippt, stellen die Koalitionspartner erneut unter Beweis, wie wenig ihnen an der Qualitätsentwicklung der baden-württembergischen Schulen gelegen ist. Schulleiterinnen, Schulleiter und Schulleitungsteams nehmen eine Schlüsselrolle sowohl beim Gelingen des Schullebens als auch bei der Gestaltung eines gehaltvollen Bildungsangebots vor Ort ein. Um geeignetes Personal hierfür zu gewinnen und auf die verantwortungsvolle Aufgabe vorzubereiten, hat seinerzeit die von CDU und FDP getragene Landesregierung Qualifizierungsseminare für zukünftiges Schulleitungspersonal auf den Weg gebracht. Die jetzige Landesregierung täte gut daran, sich die Mahnung des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) zu Herzen zu nehmen, sich der Bedeutung dieses Qualifizierungsprogramms für alle Schulen in Baden-Württemberg bewusst zu werden und diesen Meilenstein der Qualitätsentwicklung nicht zugunsten grün-roter Lieblingsexperimente über den Haufen zu werfen.“

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Kern: Grün-Rot macht nun auch die Realschule zum Verlierer

Auch Zweigliedrigkeit rettet Realschule nicht – Schulverbünde und Kooperationen zulassen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagt zur Debatte über die Zukunft der Realschule:

„Die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung droht einen weiteren Verlierer zu produzieren: die Realschule. Dabei ist die Realschule eine überaus erfolgreiche Schulart. Der Realschulabschluss wird hoch geschätzt, und die Absolventen der Realschulen sind in der Wirtschaft überaus gefragt. Aber vielleicht gerade weil die Realschule das Rückgrat des gegliederten Schulwesens und der Garant seiner Durchlässigkeit ist, hat sie in der grün-roten Bildungsideologie keinen Platz. Und auch die neuerdings propagierte Zweigliedrigkeit rettet die Realschule nicht, weil sich Grün-Rot hierbei für die Gemeinschaftsschule einerseits und – wohl mehr zähneknirschend – für das Gymnasium andererseits entscheiden wird. Wenn Grün-Rot die Realschulen erhalten will, müssen die Koalitionäre von ihrem Gemeinschaftsschul-Dogmatismus abrücken, Schulverbünde und Kooperationen vor allem von Realschulen mit Haupt- und Werkrealschulen zulassen und den für das Bildungswesen vor Ort Verantwortlichen das letzte Wort bei der Gestaltung ihres Bildungsangebots geben. Vielerorts wird man dann sehr gerne auf die erfolgreiche Schulart der Realschule setzen.“

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Kern: Grün-Rot degradiert Freie Schulen zu Bittstellern

„Vergiftetes Geschenk“: Zuschusserhöhungen an teilweise existenzbedrohende Bedingungen geknüpft – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer durch einen FDP-Antrag initiierten Debatte über die Erhöhung von Zuschüssen:

„Der Stand der freien Schulen hat sich durch die Regierungsübernahme von Grün-Rot erheblich verschlechtert. Vor der Landtagswahl war ihnen durch einen einstimmigen Landtagsbeschluss noch zugesagt, bei der Verhandlung über einen Stufenplan zum Erreichen der 80%-Zielmarke gleichberechtigt mit am Tisch zu sitzen. Nun sind sie zu Bittstellern degradiert, die nicht viel mehr tun können als auf einen Gnadenakt der Landesregierung zu hoffen.In den Doppelhaushalt 2013/14 werden Mittel eingestellt (6,7 Mio. Euro 2013, 16 Mio. Euro 2014), um einen Deckungsgrad von 75,4 % zu erreichen. Das ist grundsätzlich erfreulich, aber einem vereinbarten Stufenplan folgt dies immer noch nicht. Und die weiteren Schritte Richtung 80%-Zielmarke hat die Landesregierung an Bedingungen geknüpft. Darunter findet sich eine Kompensationsleistung der freien Träger ans Land, die in den Privatschuldienst beurlaubte verbeamtete Lehrkräfte beschäftigen. Bislang hat das Land auf eine Kompensation für die Pensionsverpflichtungen im Rahmen eines Kompromisses verzichtet. Werden diese Pensionsleitungen einberechnet, könnten die 80 % auf dem Papier zwar erreicht werden. Im Durchschnitt würden die freien Schulen aber nicht mehr zur Verfügung haben, denn der Versorgungszuschlag würde dann die Zuschussanhebungen wieder auffressen. Sollte die Vereinbarung zustande kommen, gäbe es außerdem Gewinner und Verlierer: Während an den Waldorfschulen so gut wie keine Beamten unterrichten, ist der Anteil der verbeamteten Lehrkräfte an den kirchlich getragenen Schulen sehr hoch, zum Teil über 80 Prozent eines Kollegiums. Also handelt es sich beim grün-roten Angebot um ein vergiftetes Geschenk, das entweder einige freie Schulen erheblich schlechter stellt und sogar ihre Existenz bedrohen könnte.“Kern kritisierte das Vorgehen von Grün-Rot: „Erstens übersieht man, dass freie Schulen den Staatshaushalt nicht mehr kosten, sondern ihn entlasten. Denn selbst wenn man Zuschüsse zur Deckung von 80 Prozent der Kosten gewährt, dann ist dies ja immer noch 20 Prozent weniger als 100 Prozent, die für einen Schüler in einer staatlichen Schule aufzubringen sind. Und zweitens führt staatszentriertes Denken dazu, die freien Schulen als eine Art Luxus anzusehen, der in Zeiten knapper Kassen der Finanzierung der „eigenen“, heißt staatlichen Schulen zurückstehen muss. Getreu nach dem Motto: „Das Hemd ist mir immer noch näher als der Rock!“ Dazu kommen dann noch die üblichen ideologischen Vorurteile gegenüber Privatschulen. Dabei wird doch umgekehrt ein Schuh draus: Nur wenn der Staat die freien Schulen so bezuschusst, dass sie mit einem für jedermann bezahlbaren Schulgeld wirtschaftlich auskommen, haben wir eine soziale Schranke an dieser Stelle erfolgreich verhindert! Im Übrigen sind die freien Schulen nicht selten Pioniere der Schulentwicklung. Und zwar einer Schulentwicklung, die unter Wettbewerbsbedingungen im besten Sinne danach strebt, das schulische Angebot kontinuierlich zu verbessern.Mit einer guten Förderung der freien Schulen würde man mit Sicherheit kreativere, qualitativ hochwertigere und auf den einzelnen Schüler besser zugeschnitte Schulangebote erzielen als mit einer Einheits-Gemeinschaftsschule, bei der zwar noch so gut wie nichts feststeht, außer dass es überall so zu laufen hat, wie es das Ministerium eines Tages von oben verordnet.“

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Kern: An der Durchlässigkeit arbeiten statt Schulwesen vereinheitlichen

Ergebnisse der Studie analysieren und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Bertelsmann-Studie zur Durchlässigkeit im Bildungswesen:

„Wenngleich an der Verbesserung der Durchlässigkeit unseres Bildungswesens beständig gearbeitet werden muss, zeigt die die Bertelsmann-Studie auch, dass es um die Durchlässigkeit des baden-württembergischen Bildungswesens insgesamt nicht schlecht bestellt ist. Die grün-rote Landesregierung wäre gut beraten, die Ergebnisse der Studie genau zu analysieren und zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der Durchlässigkeit im konkreten Fall zu ergreifen. Grün-Rot schüttet aber das Kind mit dem Bade aus und ist dabei, die Bildungsvielfalt in unserem Land durch ein Einheitsschulsystem zu ersetzen. Den Betroffenen erweist Grün-Rot damit einen Bärendienst, denn die Chance einer bestmöglichen individuellen Förderung jedes Schülers entsprechend den Stärken und Defiziten wird durch ein Einheitsangebot nicht vergrößert, sondern verringert. Auch ist zu befürchten, dass in einem Einheitsschulsystem gerade diejenigen Schülerinnen und Schüler ins Hintertreffen geraten, die einen besonderen Förderbedarf aufweisen.”

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Kern: Grün-Rot nützt die demographische Not der Kommunen bei Gemeinschaftsschulen aus

Kommunen wird ideologisch motiviertes Lieblingsexperiment aufgenötigt – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur zweiten Genehmigungsrunde der Gemeinschaftsschulen:

„Dass sich unter den 120 Antragstellern nur vier Realschulen und kein Gymnasium befinden, ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid für die grün-rote Koalition. Es ist der erneute Beleg dafür, dass nicht das pädagogische Konzept der neuen Schulart überzeugt hat, sondern der legitime Wunsch nach Erhalt von durch sinkende Schülerzahlen bedrohten Schulstandorten. Grün-Rot nutzt die „demographische Not” der Kommunen aus, um ihnen ihr ideologisch motiviertes Lieblingsexperiment aufzunötigen. Mehr geholfen wäre den Kommunen, wenn sie durch Schulverbünde und Kooperationen ein dem Bedarf vor Ort entsprechendes Schulangebot eigenständig ausgestalten könnten. Grüne und SPD scheinen aber von ihrer Gemeinschaftsschule selbst nicht überzeugt zu sein, denn sonst würden sie den freien Wettbewerb um das beste Schulkonzept nicht mit solch großem Einsatz unterbinden.”

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Kern: Grün-Rot kommt bei der Inklusion nicht in die Gänge

FDP setzt sich zur bestmöglichen Förderung jedes einzelnen Kindes für eine weitgehende Wahlmöglichkeit zwischen Sonderschulen und inklusiven Angeboten ein – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik der CDU an der Politik der grün-roten Landesregierung im Bereich Inklusion:

„Leider hat die CDU Recht. Grün-Rot kommt bei dem wichtigen Vorhaben des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderungen nicht in die Gänge. Die Kultusministerin hatte eine fraktionsübergreifende Initiative aufgerufen, die wir Liberalen unterstützen. Bedauerlicherweise war davon in letzter Zeit nichts mehr zu hören. Es bleibt zu hoffen, dass nicht alte grüne Pläne zur Auflösung der meisten Sonderschulen auch angesichts der Sparzwänge Oberwasser erhalten. Die FDP setzt sich zur bestmöglichen Förderung jedes einzelnen Kindes für eine weitgehende Wahlmöglichkeit zwischen Sonderschulen und inklusiven Angeboten ein.”

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Kern: Einheitlicher Bildungsplan istAngriff auf die Bildungsvielfalt

Ein Bildungsplan beschreibt das Programm einer Schulart – Ein einheitlicher Bildungsplan bereitet somit einem Einheitssystem den Weg – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zum Vorhaben der grün-roten Landesregierung, einen einheitlichen Bildungsplan für alle Schularten beziehungsweise Bildungsgänge entwickeln zu wollen:

„Dass die Landesregierung endlich die Arbeit an den Bildungsplänen aufgenommen hat, ist sehr zu begrüßen. Der ursprüngliche Zeitplan, dass die Schulen ab dem Jahr 2014 mit den neuen Bildungsplänen arbeiten können, dürfte sich jedoch bedauerlicherweise nicht mehr halten lassen. Das ist umso problematischer, als Grün-Rot mit der Gemeinschaftsschule eine neue Schulart eingeführt hat, ohne zuvor einen Bildungsplan dafür entwickelt geschweige denn Lehrerinnen und Lehrer für die neuen Unterrichtsformen aus- oder fortgebildet zu haben. Besorgniserregend ist aus Sicht der FDP, dass das Kultusministerium nicht mehr wie bisher für jede Schulart einen eigenen Bildungsplan erarbeiten, sondern die unterschiedlichen Bildungsgänge in einem einheitlichen Bildungsplan zusammenfassen will. Ein Bildungsplan beschreibt das Programm einer Schulart. Gibt es nur noch einen einzigen Bildungsplan für verschiedene Schularten, liegt der Verdacht nahe, dass einem Einheitsschulsystem der Weg bereitet werden soll. Grün-Rot nutzt somit die Bildungsplanarbeit für einen weiteren Angriff auf die Bildungsvielfalt in Baden-Württemberg.“

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Kern: Grün-Rot stellt die freien Schulen vor die Wahl zwischen Pest und Cholera

Landtag hat im Frühjahr 2011 Stufenplan einstimmig beschlossen ¬– Von Bedingungen war seinerzeit nicht die Rede – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung der Landesregierung, die Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft erhöhen zu wollen:

„Dass die Landesregierung die Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft erhöhen will, ist sehr zu begrüßen. Grün-Rot fordert aber für die weiteren Erhöhungsschritte eine Gegenleistung, die nicht nur die zusätzlichen Zuschüsse auffressen könnte. Viele freie Schulen würden ihr eigenes Grab schaufeln, wenn sie auf den Vorschlag eingehen. Der Landtag hat im Frühjahr 2011 einstimmig beschlossen, die Zuschüsse an die freien Schulen in Stufen auf 80 Prozent der Bruttokosten zu erhöhen und hierfür einen Stufenplan mit den freien Trägern zu vereinbaren – von Bedingungen war seinerzeit nicht die Rede. Nun will Grün-Rot sich mit dem Erreichen der Zielmarke 80 Prozent brüsten. In Wahrheit hat sich der Stand der freien Schulen unter Grün-Rot erheblich verschlechtert, und sie stehen vor der Wahl zwischen Pest und Cholera.”

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Kern: Duale Ausbildung gerät ins Abseits der grün-roten Bildungspolitik

Berufsschullehrer, Verbände und Unternehmen sehen Unterrichtsausfall als akutes Problem – Der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern hat in einer von der FDP/DVP-Fraktion beantragen Landtagsdebatte Grün-Rot dafür kritisiert, dass beim Thema duale Ausbildung „zwischen vollmundigen Absichtserklärungen und der tatsächlichen Regierungspraxis Abgründe klaffen“. Die Sorge, dass die duale Ausbildung ins Abseits der grün-roten Bildungspolitik gerate, sei sehr wohl begründet, sagte Kern. So sei die Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen nach wie vor defizitär. Der Unterrichtsausfall lag im letzten Schuljahr bei 4,1 Prozent. Zu denken müsste der Kultusministerin geben, dass die Berufsschullehrer, Eltern, Unternehmen, Industrie- und Handelskammern und das Handwerk den Unterrichtsausfall als „akutes Problem“ ansehen. Kern: „Wenn sogar der Weltkonzern Daimler sich mahnend zu Wort meldet, sollte das der baden-württembergischen Landesregierung nicht gleichgültig sein.“

Nach den Worten von Kern sahen die einstimmigen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission 900 zusätzliche Lehrerstellen vor, die für eine konsequente Verbesserung der Lehrerversorgung an den beruflichen Schulen notwendig gewesen wäre. Was aber mache Grün-Rot? „Aufgrund ihrer falschen bildungspolitischen Prioritätensetzung streicht die grün-rote Landesregierung bei den beruflichen Schulen bis zum Jahr 2015 rund 850 Stellen. Mit dieser Stellenstreichung aber schnürt die Landesregierung diesen Schulen die Luft ab, von einer Qualitätsentwicklung kann man hier schon gar nicht sprechen“, so Kern. Die Begründung des Kultusministeriums, dass es an den Berufsschulen bald 15000 Schüler und Schülerinnen weniger gebe, hält Kern für „völlig überzogen“. Er forderte die Kultusministerin auf, Stellung zu beziehen, ob sie diese hohe Zahl bestätigen könne oder nicht.Kern: „Man kann nicht gleichzeitig massiv Lehrerstellen streichen, bildungspolitische Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule finanzieren und dann auch noch die Unterrichtsversorgung beziehungsweise die Qualität verbessern wollen.“ Die grün-rote Bildungspolitik werde zu Lasten der Qualität gehen. Das treffe nun gerade den beruflichen Bereich sehr hart, denn wenn man nach den Ursachen frage, warum mancher Ausbildungsplatz unbesetzt bleibt, verwiesen die Betriebe häufig auf die mangelnde Ausbildungsreife der Bewerber. Dass dies keineswegs nur Spekulationen seien, belege eine Umfrage der IHK, nach der 70 Prozent der baden-württembergischen Betriebe angeben, Ausbildungsplätze mangels geeigneter Bewerber nicht besetzen können. Kern: „Meine Damen und Herren von Grün-Rot, Ihre Bildungspolitik gefährdet den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“

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Kern: Alle Schularten müssen gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen anbieten können

Gemeinschaftsschule darf nicht Monopol haben – Gemeinsames Vorgehen gefordert – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Debatte über Baden-Württembergs weiteres Vorgehen bei der Inklusion im Schulbereich:

„Die grün-rote Koalition sollte sich entscheiden, welchen Weg im Bereich der Inklusion sie gehen will. Es ist noch nicht lange her, dass aus den Reihen der Grünen die Abschaffung der meisten Sonderschulen gefordert wurde. Für uns Liberale muss die bestmögliche Förderung jedes einzelnen Kindes der Maßstab allen politischen Handelns im Bereich der Inklusion sein. Die FDP setzt sich für einen bedarfsgerechten Ausbau des gemeinsamen Unterrichts für Kinder mit und ohne Behinderungen sowie für einen Erhalt der Sonderschulen ein, damit die Eltern möglichst eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Sonderschule und einer allgemeinen Schule bekommen. Zudem darf die Gemeinschaftsschule aus unserer Sicht nicht das Monopol auf Inklusion haben, sondern alle Schularten müssen gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen anbieten können. Aus Sicht der FDP wäre im Bereich der Inklusion ein gemeinsames Vorgehen aller im Landtag vertretenen Fraktionen wünschenswert, so wie es auch die Kultusministerin bei einem Gespräch mit Vertretern aller vier Landtagsfraktionen in diesem Frühjahr zum Ausdruck gebracht hat.”

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Kern: Dass mit erheblich weniger Lehrern gleich viel Unterricht erteilt wird, ist eine offensichtliche Fehlkalkulation

Kritik an grün-roter Behauptung, die Unterrichtsversorgung sei gesichert – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den von Grün-Rot geplanten Stellenstreichungen im Lehrerbereich:”Es ist wohl das schlechte Gewissen, das Grüne und SDP gebetsmühlenartig betonen lässt, trotz ihres massiven Lehrerstellen-Streichens sei die Unterrichtsversorgung gesichert. Denn dass mit erheblich weniger Lehrern gleich viel Unterricht erteilt wird wie zuvor, ist eine offensichtliche Fehlkalkulation.

Es ist zwar lobenswert, dass die Kultusministerin landesweit den Unterrichtsausfall erheben lässt, wird aber das Gegenteil des von ihr erhofften Resultats an den Tag bringen. Denn die Schulen Baden-Württembergs müssen zumeist mit sehr knapp bemessenen Ressourcen haushalten und kämpfen nicht selten mit Personalmangel. Der gleichzeitig von Grün-Rot forcierte kostspielige Ausbau der Gemeinschaftsschulen wird die Situation weiter verschärfen und zu Lasten der Qualität gehen. Dies betrifft vor allem die Schularten, für die das Kultusministerium nicht einen eigenen Werbefilm hat drehen lassen, nämlich alle außer der Gemeinschaftsschule.”

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Kern: Alle Absichten des Kultusministeriums zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung sind Makulatur

Konzentration auf das Wesentliche: Unterrichtsversorgung sichern und Qualität des Bildungsangebots verbessern – Zur Pressekonferenz des Kultusministeriums zum Unterrichtsbeginn nach den Sommerferien sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Ministerialdirektorin im Kultusministerium ist offenbar entgangen, dass ihre grün-rote Regierung im kommenden Jahr beginnen will, rund 11 600 Lehrerstellen zu streichen. Damit sind alle guten Absichten, die Unterrichtsversorgung zu verbessern, Makulatur. Grüne und SPD müssen endlich öffentlich einräumen, dass es nicht gelingen wird, gleichzeitig Lehrer einzusparen, teure Lieblingsprojekte wie die Gemeinschaftsschule zu finanzieren und die Qualität der Bildung zu verbessern. Die Koalitionspartner täten gut daran, sich mit den knappen Mitteln im Bildungsbereich auf das Wesentliche zu konzentrieren: Die Sicherung der Unterrichtsversorgung und der Qualität des Bildungsangebots.“

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Kern: Grün-Rote Bildungspolitik geht zu Lasten der Qualität

… – Zur Forderung der GEW, keine Lehrerstellen zu streichen, sagte der Bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Timm Kern: “Die GEW legt den Finger mitten in die Wunde der grün-roten Bildungspolitik. Man kann nicht gleichzeitig massiv sparen, mehr investieren und dann auch noch Lieblingsexperimente wie die Gemeinschaftsschule mit großem finanziellen Aufwand durchsetzen wollen. Angebracht wäre eine maßvolle Einsparpolitik, die noch genügend Raum für Investitionen zum Beispiel in den Ausbau der Ganztagesschulen lässt und auf die kostspielige einseitige Privilegierung der Gemeinschaftsschulen verzichtet.

Zu befürchten ist allerdings, dass sich Grün-Rot für ihre Ideologie und gegen die Qualität des Bildungsangebots entscheidet.”

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Kern: Bei Grün-Rot jagt eine hilflose und unseriöse Verlautbarung die nächste

Wer bei den Schulen Einsparpotenziale nutzen will, kommt um nachvollziehbare Berechnung nicht herum – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung des Ministerpräsidenten, 12 600 Lehrerstellen zu streichen:

„Offenbar hat der Rechnungshof in ein Wespennest gestochen. Bei der grün-roten Landesregierung jagt nun beim Thema „Lehrerstellen“ eine hilflose und unseriöse Verlautbarung die nächste. Einerseits will sie das gesamte Bildungswesen Richtung Gemeinschaftsschule umgraben und rühmt sich, angeblich geplante Stellenstreichungen der Vorgängerregierung rückgängig gemacht zu haben. Andererseits kündigt der Ministerpräsident massive Stellenstreichungen an, ohne dass der tatsächliche Stellenbedarf der Schulen fundiert berechnet worden wäre. Wer die Qualität in unserem Bildungswesen sichern und gleichzeitig bei sinkenden Schülerzahlen Einsparpotenziale nutzen will, kommt um eine transparente und nachvollziehbare Berechnung der benötigen sowie der frei werdenden Stellen nicht herum.“

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Kern: FDP unterstützt den Städtetag

Kritik an grün-roter Landesregierung – Es herrscht das Prinzip ‚Vogel friss oder stirb!“ – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik des Städtetags an der Umsetzung der Gemeinschaftsschule durch die grün-rote Lan-desregierung:

„Die FDP unterstützt den Städtetag in seiner Forderung nach mehr Gestaltungsfreiheit der Entscheidungsträger vor Ort. Wir Liberalen kritisieren an der grün-roten Landesregierung, dass die Gemeinden die Gemeinschaftsschulen nur als schulorganisatorisch-pädagogisches Gesamtpaket übernehmen können, ganz nach dem Motto Vogel friss oder stirb!’. Alle Anträge von Gemeinden auf Kooperation von unterschiedlichen Bildungsgängen oder Schularten hat das Kultusministerium bisher untersagt. Auch einen Entschließungsantrag der FDP, alle Anträge der Schulträger auf Kooperation von unterschiedlichen Schularten grundsätzlich zu genehmigen – unabhängig davon, ob eine Gemeinschaftsschule oder eine nach Leistungsniveaus bzw. nach Bildungsgängen differenzierende Schulorganisation oder Päda-gogik angestrebt wird – hat die grün-rote Mehrheit im Landtag abgelehnt. Grün-Rot hat etwas Entscheidendes nicht begriffen: Qualität im Bildungswesen fördert man nicht durch Privile-gierung einer Schulart, sondern durch eine gute Ausstattung und größtmögliche Gestaltungs-freiheit der Schulen und ihrer Träger, damit jeweils ein vielfältiges und den Bedürfnissen vor Ort entsprechendes Schulangebot geschaffen werden kann.”‘

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Kern: Landesregierung hat bei Lehrereinstellung die Weichen falsch gestellt

Grün-roter Dirigismus ist ideologisch motiviert –FDP für Lehrereinstellung durch Schulen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Plenardebatte zum Thema „Lehrereinstellung an Gymnasien“:

„Die niedrigen Zahlen zur Einstellung zum kommenden Schuljahr sprechen eine deutliche Sprache. Im gesamten Regierungsbezirk Tübingen werden über das Listenverfahren gerade einmal 23 neue Gymnasiallehrer eingestellt. Das hat zur Folge, dass Spitzenleute nicht übernommen werden können. Es heißt, dass auch Referendare mit einer Leistungsziffer von 52 nicht eingestellt würden. Diese Einstellungspolitik ist nicht nur für die Betroffenen unfassbar, sondern enthält Spitzenpersonal unseren Kindern vor. Von ca. 1.900 Referendaren im gymnasialen Bereich übernimmt die Kultusverwaltung ca. 600. Das ist eine verheerende Quote für die Schulen und für die Betroffenen in unserem Land, und die anderen Bundesländer reiben sich die Hände.“Ganz allgemein zeige sich, dass die Höhe der für die Unterrichtsversorgung bereitgestellten Mittel, welche die Zahl der Lehrereinstellungen bestimmt, weit vom Bestmöglichen entfernt sei. „3.300 rechnerisch frei werdende Lehrerstellen soll es geben – doch wo finden sich diese? Die Regierungsparteien von Grün-Rot haben hier die Weichen nicht richtig gestellt. Sie haben eben nicht den Klassenteiler weiter gesenkt, so wie Sie dies den Wählern versprochen hatten. Damit unterstreichen sie den Verdacht, dass hier entsprechende Mittel zurückgehalten werden, um das bevorstehende, ganz große „Umgraben“ des Schulwesens hin zum Lieblingskind Gemeinschaftsschule zu finanzieren.“, so Kern. Und weiter: „Ein weiterer Schlag ins Gesicht der Referendare ist, dass es in nicht unerheblichem Umfang zu Abordnungen kommt. Allein im Regierungsbezirk Tübingen werden 27 neue Gymnasiallehrer an Realschulen zwangsabgeordnet –und wer sich weigert, wird nicht eingestellt. An berufliche Schulen werden 18 Gymnasiallehrer zwangsabgeordnet – und wer sich weigert, landet in der Arbeitslosigkeit. Statt direkt bei den Realschulen und den beruflichen Schulen die erforderlichen Stellen zu schaffen, setzen Sie durch gymnasiale Abordnungen auf Provisorien. Was ich aber wirklich skandalös finde, ist, dass die grün-rote Landesregierung angehende Gymnasiallehrer zwingt, an Gemeinschaftsschulen zu unterrichten – und zwar zeitlich unbefristet (!), weil sich sonst keine Gymnasiallehrer für diese Schulart finden. 20 fertig ausgebildete Gymnasiallehrer bekommen nur dann eine Anstellung, wenn Sie sich verpflichten, zeitlich unbegrenzt an Gemeinschaftsschulen zu unterrichten. Keiner dieser Referendare konnte zu Beginn seiner Ausbildung damit rechnen, an einer Gemeinschaftsschule zu unterrichten. So erpresst Grün-Rot 20 junge Menschen nach ihrer bestan-denen Ausbildung.“Timm Kern bilanzierte: „Es macht einen Unterschied, ob die FDP mitregiert oder nicht. Denn es war die FDP, die sich vehement dafür eingesetzt hat, dass beim Lehrereinstellungsverfahren die schulbezogene Ausschreibung und Einstellung zum Regelfall wurde. Bei den Gymnasien betrug er vor dem Regierungswechsel rund 80 Prozent. Diese vernünftige, weil dezentrale Regelungsweise macht Grün-Rot jetzt mutwillig kaputt. So machen die schulbezogenen Stellen in diesem Jahr nur einen kleinen Teil der Stellen aus. Die aktuelle zentralistische Lehrerzuteilung von Grün-Rot stellt an Dirigismus und Bevormundung all das weit in den Schatten, was die jetzigen Regierungsfraktionen früher als Oppositionsfraktionen an der Kultusverwaltung kritisiert haben. Ihr Lippenbekenntnis im Koalitionsvertrag, „gute Schule wächst von unten“ ist längst der grün-roten Begeisterung gewichen, allen alles vorschreiben zu wollen, was die Regierenden für gut und richtig halten. Die Leitragenden Ihrer verkorksten Einstellungspolitik sind die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulen und letztlich die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg.“

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Kern: Berufliche Schulen sind die Verlierer der grün-roten Bildungspolitik

FDP setzt sich für den Erhalt der Vielfalt ein, die das berufliche Schulwesen auszeichnet – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Landtagsdebatte zur Unterrichtsversorgung an beruflichen Schulen:

„Jede Revolution hat ihre Gewinner und ihre Verlierer. Zu den großen Verlierern der grün-roten Umwälzungsarbeiten im baden-württembergischen Bildungswesen zählen die beruflichen Schulen. Denn für die beruflichen Schulen wurde eben nicht nur nicht das Optimum des Möglichen getan, sondern die beruflichen Schulen sind auf der grün-roten Prioritätenliste weit nach hinten gerutscht. Anders lässt sich nicht erklären, warum Grün-Rot in den vergangenen Haushaltsberatungen den Antrag der FDP ablehnte, die 133 für die Teilrückkehr zum neunjährigen Gymnasium notwendigen Stellen besser für den Ausbau der beruflichen Gymnasien zu investieren als für die feigenblattartige Erfüllung eines wohlfeilen Wahlversprechens.“Timm Kern erinnerte auch an die selbstgesteckten Ziele der Koalitionspartner. „Wenn nach Auffassung der Enquete-Kommission „berufliche Bildung“ 900 Lehrerstellen in den beruflichen Schulen fehlen und Grüne und SPD in einem weitergehenden Minderheitenvotum auf die Bereitstellung der Ressourcen drängten, dann müsste es den Regierungsfraktionen jetzt ein inneres Bedürfnis sein, diese Bedarfslücke zu schließen. Das strukturelle Unterrichtsdefizit an den beruflichen Schulen hält sich aber seit Jahren konstant bei über drei, zum Teil über vier Prozent, die Bugwelle der angesammelten Lehrerwochenstunden bei den Lehrern ist auch in diesem Jahr wieder um 200 Deputate auf aktuell 1860 Deputate gewachsen, und es werden immer noch viele Bewerberinnen und Bewerber vor allem für die beruflichen Gymnasien aus Kapazitätsgründen abgewiesen und nicht wegen ihrer Noten. Schlimm sei es, so Timm Kern, dass Grün-Rot so tue, als gebe es in ihrem Spiel nur Gewin-ner. „Die Landesregierung verweist gerne darauf, dass kurzerhand 100 Lehrer zusätzlich für drei Jahre an die beruflichen Schulen abgeordnet werden. Das Instrument der Abordnung ist sicherlich in besonderen Fällen wichtig. Aber warum werden hier stattdessen keine Stellen zugewiesen? Hierfür gibt es nur eine Erklärung: Man bildet Provisorien, um im Bedarfsfall Ressourcen für andere große Vorhaben zur Verfügung zu haben. Denn bei genauerem Hinsehen ist die Gemeinschaftsschule die strukturelle Hauptrivalin der beruflichen Schulen. Sie bietet alle allgemein bildenden Schulabschlüsse an und verzichtet dabei vollständig auf eine Differenzierung nach Leistungsniveaus. Dabei ist gerade die Vielfalt und Differenzierung ver-bunden mit einer hohen Durchlässigkeit der Markenkern unseres beruflichen Bildungswesens, das sich zu einem wahren Exportschlager weltweit entwickelt hat und das wie kaum ein zweites Bildungssystem das Prinzip „Aufstieg durch Bildung“ verkörpert. Durch ihre Schulpolitik bringen Grüne und SPD junge Generationen um ihre Aufstiegs- und Berufschancen.“ Kern appellierte an die Koalitionspartner: „Grüne und SPD wären gut beraten, sich von der pädagogisch einseitigen Fixierung auf die Binnendifferenzierung in einer Lerngruppe zu lösen. Gerade auch die äußere Differenzierung in verschiedene Schularten und damit eine vielfältige Palette von Lernangeboten, wie es für die beruflichen Schulen so typisch ist, birgt erhebliche Chancen für den einzelnen jungen Menschen. Wer es wirklich ernst meint mit der individuellen Förderung, muss neben der Binnendifferenzierung auch auf die äußere Differenzierung setzen.

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Kern: FDP unterstützt Stärkung der akademischen Weiterbildung

Durchlässigkeit wird verbessert – Liberale schlagen Weiterbildungs-Gutscheine vor – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich einer Debatte über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der akademischen Weiterbildung: „Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Gesetzesänderungen zur Stärkung der akademischen Weiterbildung ausdrücklich. Die Anrechenbarkeit von außerhalb der Hochschule erworbenen Leistungen verbessert die Durchlässigkeit zwischen der Weiterbildung außerhalb der Hochschulen und an den Hochschulen. Zusammen mit dem Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte, wie er schon in der vergangenen Legislaturperiode eröffnet wurde, werden hier nun Möglichkeiten geschaffen und Anreize gesetzt, aus dem Beruf heraus ein weiterbildendes Studium aufzunehmen und Beruf und Weiterbildung besser miteinander zu verzahnen.

Den unterschiedlichen Lebensumständen der Studierenden im Erststudium und den sich weiterbildenden Studierenden trägt eine Soll-Vorschrift Rechnung. Die Hochschulen werden verpflichtet, die Studiengänge so auszugestalten, dass sie auch in Teilzeit studiert werden können. Die Art und Weise der Umsetzung der Vorgabe bleibt den Hochschulen damit selbst überlassen. Dass die Hochschulen nun die Vergütung der in der Weiterbildung tätigen Hochschullehrer eigenständig ausgestalten können, ist ebenfalls eine wichtige Voraussetzung dafür, dass mehr Weiterbildungsangebote entstehen. Aus Sicht der FDP ist gut und richtig, dass für die Weiterbildungsangebote Studiengebühren erhoben werden können. Denn wie sollte angesichts der knappen, aber dringend benötigten finanziellen Ressourcen im Hochschulbereich auch sonst der Weiterbildungsbereich auf- und ausgebaut werden? Ob man gänzlich ohne zusätzliche staatliche Mittel auskommt oder auf welche Weise eine etwaige staatliche Unterstützung intelligent ausgestaltet werden kann, muss sich noch zeigen. Ein denkbares Finanzierungsmodell wären Weiterbildungsgutscheine, die unabhängig von der Trägerschaft eingelöst werden könnten. Immerhin haben wir es mit einem weitgehend privat organisierten bzw. von privaten und freien Einrichtungen getragenen Weiterbildungsmarkt zu tun. Notwendig erscheint es uns Liberalen, dass bei aller Unterstützung für das lebenslange Lernen stets eine Aufgabenkritik vorgenommen wird. In diesem Fall muss immer wieder gefragt werden, was Aufgabe des Staates ist, und was nicht. Und ebenso, was Aufgabe der akademischen Weiterbildung ist, und was die Betriebe und freien Träger besser leisten können.“

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Kern: Studenten sollen Form der Mitbestimmung selbst entscheiden

FDP kritisiert Verfasste Studierendenschaft – Studentenparlament als Alternative – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion und des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung erweist der Verbesserung der studentischen Mitbestimmung einen Bärendienst. Mit ihrem unscharf definierten politischen Mandat und ihrer Zwangsmitgliedschaft wird die grün-rote Verfasste Studierendenschaft nicht nur erheblichen bürokratischen Aufwand und Mehrkosten für Hochschulen wie für Studierende verursachen, sondern auch zahlreiche Streitigkeiten in die Hochschulen tragen. Dabei könnte man auch einfach ein Studentenparlament ohne Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge, aber mit klaren Zuständigkeiten, einfachen und transparenten Strukturen und einer Wahl anhand der allgemeinen demokratischen Wahlgrundsätze einführen.“Timm Kern kritisierte ferner die mangelnde Bereitschaft der grün-roten Landesregierung zu einer ernsthaften Auseinandersetzung über die Ausgestaltung der studentischen Mitbestimmung in Baden-Württemberg. „Dass Grüne und SPD die schwerwiegenden Einwände nicht ernst nehmen, die ihnen die Experten aus der Praxis durch die Bank bei der öffentlichen Anhörung des Wissenschaftsausschusses zum Thema „Studentenparlament und Verfasste Studierendenschaft“ ins Stammbuch geschrieben haben, zeigt eindrücklich, was die „Politik des Gehörtwerdens“ im Praxistest wert ist: Nichts!“Kern bedauerte, dass die Koalitionäre mit ihrer Regierungsmehrheit nicht nur den FDP/DVP-Gesetzentwurf für ein Studentenparlament ablehnten, sondern sich auch einem Entschließungsantrag zu einer Urabstimmung unter den Studierenden über die Organisationssatzung zur Mitbestimmung an ihrer Hochschule verweigerten. „Wenn es Grün-Rot wirklich ernst wäre mit mehr Demokratie an den Hochschulen, dann hätten die Koalitionspartner eine Urabstimmung mit moderatem Quorum der Mindestbeteiligung unter den Studierenden zulassen müssen. Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt diese Forderung der Rektorenkonferenz der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und hat ein Zustimmungsquorum von zehn Prozent der Studierenden vorgeschlagen, die ein Satzungsentwurf in der Urabstimmung erhalten muss, um Gültigkeit zu erlangen. Nach unserer Überzeugung sollten Studierenden auf demokratischem Weg selbst entscheiden, ob sie die hochproblematische grün-rote Verfasste Studierendenschaft überhaupt wollen oder eine andere Form der Mitbestimmung vorziehen.“

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Kern: Einsicht der Wissenschaftsministerin kommt reichlich spät

Finanzierungquellen über die staatlichen Zuweisungen hinaus sind unumgänglich – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Einsetzung einer Hochschul-Sparkommission durch die grüne Wissenschaftsministerin:

„Frau Bauers Einsicht, dass noch große finanzielle Anstrengungen notwendig sein werden, um die Ausstattung der baden-württembergischen Hochschulen zu sichern, kommt spät. Anders ist nicht zu erklären, warum die grün-rote Landesregierung aller Warnungen zum Trotz die Studiengebühren abgeschafft hat und Alternativvorschläge wie beispielsweise den der FDP zur Einführung von nachlaufenden Studiengebühren nicht prüfen wollte. Eine Sparkommission ist in dieser Situation keine vielversprechende Lösung. Auch die grüne Wissenschaftsministerin wird sich nach Finanzierungsquellen über die staatlichen Zuweisungen an die Hochschulen hinaus umsehen müssen. Hierzu gibt es angesichts der enormen Bedeutung unserer Hochschulen für die Ausbildung von dringend benötigten Fachkräften keine Alternative.”

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Kern: Bei Ausbau der Betreuungsplätze auch die Qualität im Auge behalten

Betreuung durch Tagesmütter als gleichwertig anerkennen – Grün-Rot vernachlässigt Bereich der über Dreijährigen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Landtagsdebatte zur frühkindlichen Bildung und Betreuung:

„Der Stand des Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ist in unserem Land gemessen an den übrigen westdeutschen Flächenländern mit etwas mehr als 20% durchschnittlich. Zugleich müssen für das Erreichen des 34-Prozent-Ziels für das Jahr 2013 noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Im Blick behalten sollten wir auch, dass von insgesamt 297 Millionen Euro Bundesgeld für Baden-Württemberg bislang für 269 Millionen Euro Anträge gestellt, aber bislang nur 142 Millionen Euro ausbezahlt wurden. Hier gilt es aufzupassen, dass die Kommunen in Baden-Württemberg nicht ins Hintertreffen geraten, wenn sie spät noch einen Antrag einreichen. Zu bedenken ist aber auch, dass der nach Landkreisen sehr unterschiedlich hohe Ausbaustand vor allem auch die örtlich wohl auch sehr unterschiedlichen Bedarfssituationen widerspiegelt. Unser Appell als Liberale lautet in diesem Zusammenhang auch: Vergesst die Tagesmütter nicht! Für viele junge Eltern stellen die Tagesmütter bzw. Tageseltern eine Betreuungsform, die ein hohes Maß an persönlicher Zuwendung und an Flexibilität in der Betreuung bietet. Und vor allem dort, wo zurzeit nicht ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden können, können die Tagesmütter flexibel Kapazitäten aufbauen. Während die institutionelle Betreuung häufig hohe Investitionen erforderlich macht, kommt die Kindertagesbetreuung hier mit sehr viel weniger aus. Den Kommunen stehen die Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung, so dass sie dringend aufgefordert sind, den vom Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS) empfohlenen Satz in Höhe von 5,50 Euro pro Stunde statt bisher 3,90 Euro zu bezahlen beziehungsweise die Sätze entsprechend anzupassen. Das Ziel sollte sein, dass Kindertagespflege und Kindertagesstätte als gleichwertige Alternativen für die Kinderbetreuung anerkannt werden. Für eine echte Wahlfreiheit müssten nach Auffassung der FDP Betreuungsgutscheine eingeführt werden, die unabhängig von der Betreuungsform eingelöst werden können.“Timm Kern mahnte zugleich an, bei aller gebotenen Eile beim Ausbau der Betreuungsangebote die Qualität nicht aus dem Auge zu verlieren. „Die Tagesmütter haben in den vergangenen Jahren in vorbildlicher Weise eine regelrechte Qualitätsoffensive unternommen und vor allem ein anspruchsvolles Qualifizierungsprogramm für angehende Tagesmütter auf den Weg gebracht. Aus Sicht der FDP ist das der richtige Weg, denn als Liberaler bin ich aber skeptisch, dass Qualitätsfortschritte in erster Linie durch engmaschige Vorschriften und Standards zu erreichen sind, die sich in der Praxis häufig als Motivationshemmnisse erweisen. Sicher müssen einige Mindestanforderungen erfüllt sein, aber hier kann dennoch der Grundsatz gelten: „Weniger ist mehr!“ Zu einer ehrlichen Betrachtung der Qualitätsentwicklung gehört hier aber auch ein Blick auf die Entlohnung der Erzieherinnen, bei denen man die hohen Anforderungen an die Tätigkeit und die sie ausübenden Personen berücksichtigen muss.“Zur Politik der grün-roten Landesregierung im frühkindlichen Bereich sagte Timm Kern: „Den Kommunen zum Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige zusätzliche Mittel in erheblichem Umfang bereitzustellen, ist zweifellos hilfreich und auch ein notwendiger Schritt gewesen. Es hätte aber andere Mittel und Wege gegeben, die Mittel bereitzustellen, als dafür gerade diejenige Steuer zu erhöhen, die junge Familien beim Erwerb eines Eigenheims bezahlen müssen – denn dies ist für viele ohnehin mit sehr hohen Belastungen verbunden. Deshalb hat die FDP die Erhöhung der Grunderwerbssteuer abgelehnt. Sorgen bereitet uns Liberalen eine einseitige Schwerpunktsetzung der grün-roten Landesregierung: Während für den Krippenausbau im U3-Bereich verhältnismäßig viel investiert wird, rutscht der Bereich der über Dreijährigen und die hier von der christlich-liberalen Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Qualitätsverbesserungen auf der Liste der grün-roten Prioritäten fast vollständig nach hinten. Und: Um die einst von allen Seiten so kraftvoll erhobene Forderung einer Verbindlichmachung des Orientierungsplans ist es still geworden.“

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Kern: Jetzt alle Kräfte auf die bestmögliche Forschung und Lehre konzentrieren

FDP fordert Untersuchung, warum Freiburg und Karlsruhe ihren Status verlieren – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Entscheidung in der zweiten Runde der Exzellenzinitiative:

„Namens der FDP-Landtagsfraktion gratuliere ich den baden-württembergischen Elite-Universitäten Heidelberg, Konstanz und Tübingen herzlich. Ganz persönlich freut es mich als ehemaligen Tübinger Studenten und Promovenden, dass meine Alma Mater den Sprung in die Champions League geschafft hat. Mit dem Gesamtergebnis kann man aus baden-württembergischer Sicht jedoch keineswegs zufrieden sein. Warum die Universität Freiburg und das Karlsruher Institut für Technologie ihren Status nicht halten konnten, bedarf einer gründlichen Untersuchung. Jedenfalls muss das Ergebnis der zweiten Exzellenzinitiative für die Wissenschaftsministerin ein Warnschuss sein, dass es zu einer auf die Förderung von wissenschaftlicher Leistung und Exzellenz abzielenden Hochschulpolitik keine Alternative gibt. Nicht alle Kräfte auf die bestmöglichen Bedingungen in Forschung und Lehre an unseren Universitäten und Hochschulen zu konzentrieren, wäre angesichts des starken deutschlandweiten wie internationalen Wettbewerbs geradezu fahrlässig.“

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Kern: Jubelmitteilung der Kultusministerin dient der Verschleierung

Grün-rote Landesregierung tut alles andere, als das Optimum für bessere Bedingungen in der Bildung herauszuholen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Lehrereinstellung zum Schuljahr 2012/13:„Die Jubelmitteilung der Kultusministerin verschleiert, dass die grün-rote Landesregierung alles andere tut, als das Optimum für bessere Bedingungen in der Bildung herauszuholen. 4400 Neueinstellungen bedeuten lediglich, dass bestehende Stellen unter anderem aufgrund von Pensionierungen neu besetzt wurden. Das Potential der durch zurückgehende Schülerzahlen rechnerisch frei werdenden 3300 Lehrerstellen bleibt weitgehend ungenutzt. Damit bleibt der Verdacht bestehen, dass Grün-Rot Mittel und Stellen im großen Stil für das fragwürdige und kostspielige Umkrempeln des Schulwesens hin zur Gemeinschaftsschule reserviert. Wäre es Grün-Rot ernst mit der Verbesserung der Unterrichtsbedingungen an allen Schularten, hätten die Koalitionäre wie von der FDP beantragt die weitere Senkung des Klassenteilers vorgenommen.“

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Kern: Studierende sollen selbst entscheiden, ob sie die grün-rote Verfasste Studierendenschaft überhaupt wollen

Gesetzentwurf der Landesregierung erweist Verbesserung der Mitbestimmung Bärendienst – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Kritik der CDU-Landtagsfraktion am grün-roten Gesetzentwurf zur Wieder-einführung einer Verfassten Studierendenschaft: „Der Gesetzentwurf von Grün-Rot erweist der Verbesserung der studentischen Mitbestimmung einen Bärendienst. Mit ihrem unscharf definierten politischen Mandat und ihrer Zwangsmitgliedschaft wird die grün-rote Verfasste Studierendenschaft nicht nur erheblichen bürokratischen Aufwand und Mehrkosten für Hochschulen wie für Studierende verursachen, sondern auch zahlreiche Streitigkeiten in die Hochschulen tragen.

Dabei könnte man auch einfach ein Studentenparlament ohne Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge, aber mit klaren Zuständigkeiten, einfachen und transparenten Strukturen und einer Wahl anhand der allgemeinen demokratischen Wahlgrundsätze einführen. Wenn es Grün-Rot ernst ist mit mehr Demokratie an den Hochschulen, sollten die Koalitionäre eine Urabstimmung mit moderatem Beteiligungsquorum unter den Studierenden zulassen. Die Studierenden sollen auf demokratischem Weg selbst entscheiden, ob sie die hochproblematische grün-rote Verfasste Studierendenschaft überhaupt wollen oder eine andere Form der Mitbestimmung vorziehen.“

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Kern: Zukunft der Dualen Hochschule muss gesichert werden

Liberale begrüßen Fortführung des von Schwarz-Gelb initiierten Erfolgsmodells – In einer Landtagsdebatte über die Situation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) hat der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßt, dass die grün-rote Landesregierung dieses von Schwarz-Gelb initiierte Erfolgsmodell fortführt. Nach den Worten von Kern verzeichnet die Duale Hochschule mit ihren acht Studienakademien samt Außenstellen eine immer größere Nachfrage. Es sei erfreulich, dass parallel dazu die Wirtschaftsunternehmen als Partner der Dualen Hochschule immer mehr Studienplätze einrichten.

So habe die DHBW einen überproportional großen Anteil am Hochschulausbauprogramm 2012. Allein bis zum Jahr 2011 wurden fast 4400 Studienanfängerplätze geschaffen, das macht allein 20 Prozent des gesamten Programmvolumens aus. „Das ist ein echter Kraftakt, für den man der DHBW nur Lob und Anerkennung aussprechen kann“, sagte Kern. Er forderte die Landesregierung auf, die anstehenden Kapazitäts-, Personal- und Raumfragen zu lösen. Keinem Studienbewerber mit Ausbildungsvertrag dürfe aus Kapazitätsgründen sein Studienplatz verweigert werden.Kern kritisierte, dass durch den von Grün-Rot beschlossenen Wegfall der Studiengebühren die Duale Hochschule besonders hart getroffen wurde. Da die Landesregierung als Kompensation nur das tatsächlich bezahlte Mittel in Höhe von 280 Euro angesetzt habe, „sind der Dualen Hochschule erhebliche Einnahmeausfälle entstanden“. Es sei ärgerlich, dass sich Grün-Rot geweigert habe, sich mit den Alternativen der FDP zu befassen. Mit nachlaufenden Studiengebühren müsste erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze nach dem Studium bezahlt werden.Die Duale Hochschule und ihre Studienakademien haben innerhalb der vielfältigen Hochschullandschaft ihren festen Platz und sind in der Wirtschaft fest verwurzelt, da sie hervorragende Fachkräfte hervorbringen. Kern: „Es muss unser aller Interesse sein, den hohen Standard der Dualen Hochschule für die Zukunft zu sichern. Wann immer Wissenschaftsministerin Bauer ihr Bemühen darauf richtet, hat sie uns Liberale an ihrer Seite.“

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