Kern: Grün-rotes Gesetz wird Schulsterben beschleunigen und Gemeinschaftsschulen weiter privilegieren

In einer Landtagsdebatte zur regionalen Schulentwicklung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Fraktion hält eine regionale Schulentwicklung grundsätzlich für unabdingbar und hätte daher die Landesregierung gerne leidenschaftlich bei ihrem Anliegen unterstützt. Leider enthält das Gesetz kein Mehr an Entscheidungsfreiheit für die fürs Schulleben Verantwortlichen. Es wird schnell klar, dass der grün-rote Gesetzentwurf ein vollständig irreparables, bürokratisches Monstrum ist, frei von jedem Mehrwert für die lokale Bildungsverantwortung, dafür aber voll fadenscheiniger Bürgerbeteiligungsrhetorik.

Denn in Wirklichkeit wird dieses Gesetz nur das Schulsterben beschleunigen und die Gemeinschaftsschule weiter privilegieren. Es handelt sich um ein Meisterstück grün-roten Pharisäertums, denn anstatt ein breites Bildungsangebot zu schaffen, wird der alte Traum von Grün-Rot von der einen Schule für alle mit allen Mitteln zum Durchbruch verholfen.

Die regionale Schulentwicklung hätte das das Meisterstück des Kultusministers werden können. Er hätte mit diesem Gesetzentwurf die letzte große Chance gehabt, die unselige Bildungspolitik des überstürzten Aktionismus der grün-roten Anfangsmonate zu korrigieren und das im Koalitionsvertrag versprochene „Wir setzen auf die Innovationskraft der Schulentwicklung von unten“ auch tatsächlich zu verwirklichen.

Aber dazu fehlte dem Kultusminister sowohl die politische Kraft als auch der Mut. Denn es hätte bedeutet, sich nicht nur mit den Grünen anzulegen, welche die Gemeinschaftsschule als die Erfüllung zahlreicher Heilsversprechen sehen und predigen. Sondern es hätte auch bedeutet, sich mit denjenigen Sozialdemokraten anzulegen, denen es immer noch nicht klar ist, dass die grün-rote Gemeinschaftsschule wenig mit sozialem Aufstieg durch Bildung, aber viel mit sozialromantischer Utopie zu tun hat. Und es hätte bedeutet, dem grünen Ministerpräsidenten mit seinem überdimensionierten Sparziel von 11600 zu streichenden Lehrerstellen die Stirn zu bieten.

Was doch der erste Schritt eines so tiefgreifenden Eingriffs in unser baden-württembergischen Bildungswesens hätte sein müssen, setzt Grün-Rot nun als Schlussstein ans Ende einer Serie von unheilvollen Maßnahmen, die mit der überstürzten und unvorbereiteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung begann.

Sieht man sich die Stellungnahmen der Verbände und Institutionen zum Gesetzentwurf an, ist eine positive Grundeinstellung zu einer regionalen Schulentwicklung nahezu Konsens. Im Einzelnen werden aber so zahlreiche und fundamentale Kritikpunkte vorgebracht, die in der Summe geradezu erdrückend für die grün-rote regionale Schulentwicklung sind.

Allein die vielen und berechtigten Kritikpunkte der Hauptbetroffenen, der kommunalen Landesverbände, müssten dem Kultusminister und der Koalition schlaflose Nächte bereiten und sie dann zum Nachdenken sowie zur Umkehr veranlassen. Stattdessen ist der Gesetzentwurf starr und inflexibel geblieben, wie es auch die kommunalen Landesverbände anmerken.

Zusammenschlüsse von bestehenden Schulstandorten sind nur in Ausnahmefällen und nur zwischen einzelnen Klassen- oder Jahrgangsstufen erlaubt, aber keine Verteilung einer Schule auf mehrere Standorte. Dabei sollte doch gerade dies von ortsspezifischen Besonderheiten abhängig gemacht und am besten vor Ort entschieden werden.

Höchst komplex ist auch das Verfahren, wie sich eine Bildungsregion zusammensetzt beziehungsweise gebildet wird. Allein bei diesem Punkt wird es viel Hin und Her geben, denn hierbei kann schon eine Vorentscheidung für die Schließung eines Schulstandorts fallen. Die Schulverwaltung wird viel Beratungstätigkeit zu übernehmen haben, den Kommunen dabei im Auftrag der Regierung natürlich die Gemeinschaftsschule predigen und hoffen, dass der Schwarze Peter für die bittere Entscheidung einer Schulschließung bei den Kommunen landet. Im Zweifel bleibt die letzte Entscheidung dann aber doch bei der Schulverwaltung, und man kann sich dann die berechtigte Frage stellen: Wozu das Ganze?

Die FDP-Fraktion hätte sich eine regionale Schulentwicklung gewünscht, die den Verantwortlichen vor Ort weitestgehende Gestaltungsfreiheit gelassen hätte, ihr Schulangebot selbst auszugestalten. Der Rahmen wäre durch ein Budget und definierte Bildungsregionen gesetzt worden. Für die Bildungsregionen gibt es zahlreiche, sehr gelungene Ansätze wie beispielsweise in der Ortenau. Sie hätten es verdient, weiterentwickelt und mit Kompetenzen versehen zu werden.

Grün-Rot hätte zumindest all diejenigen großen bildungspolitischen Handlungsfelder nicht ausklammern dürfen, die derzeit unserer gesamten Aufmerksamkeit bedürfen: die Ganztagsschulen und die Inklusion.

Gerade dieser Umstand lässt das umfassende Versagen der grün-roten regionalen Schulentwicklung augenfällig werden. Sie hätte die Chance geboten, die einseitige grün-rote Fixierung auf die Gemeinschaftsschule auszugleichen und zu einer ausgeglichenen Bildungspolitik zu gelangen. Stattdessen zementiert die grün-rote regionale Schulentwicklung die einseitige Fixierung auf die Gemeinschaftsschule.“

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Kern: Grün-rot weiter nicht zur konstruktiven Arbeit im Untersuchungsausschuss bereit

Zum Ergebnis der heutigen Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses „Polizeieinsatz Schloßgarten II“ erklärte der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dr. Timm Kern:

„Wie schon seit Anbeginn der Ausschussarbeit ist Grün-Rot auch weiterhin nicht bereit, im Untersuchungsausschuss konstruktiv zu agieren. So lehnten Grüne und SPD zur Begutachtung der Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrages nicht nur den von der CDU vorgeschlagenen Gutachter ab, der schon für die grün-rote Landesregierung tätig war. Sie verweigerten sich auch dem Vorschlag der FDP, zeitnah einen Gutachter zu suchen, der von allen Fraktionen getragen wird. So stellt sich bereits jetzt die Frage, welche Klärung ein Gutachten bringen kann, dessen Autorin von einem Teil des Ausschusses als befangen angesehen wird. Diese Bedenken wischt die Koalition bei Seite, setzt, vor allem wenn die Öffentlichkeit vor den Türen bleiben muss, ganz auf ihre Mehrheit im Ausschuss.

Wieder einmal wird deutlich, dass der Untersuchungsausschuss Seitens der Koalition nicht der Aufklärung, sondern der Verurteilung der Vorgängerregierung dienen soll. Nachdem dies bisher nicht gelang, hat man nun wohl vor der nächsten Niederlage Angst. Denn immerhin kommt selbst der Untersuchungsbericht der grün-roten Landesregierung zu dem Ergebnis, es hat keine direkte politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz am 30.09.2010 gegeben. Und auch von der Koalition als beeinflusst dargestellte Zeugen haben im Untersuchungsausschuss am 9. Mai 2014 ausgesagt, nie hätten ihnen Politiker im Rahmen von Stuttgart 21 Anweisungen gegeben, wie sie ihre Aufgaben wahrzunehmen hätten.“

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Kern: Sonderschulen sind unverzichtbarer Bestandteil des differenzierten Bildungssystems

In einer Landtagsdebatte zur Umsetzung der Inklusion in den Kommunen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Bereits am 11. Mai 2009 und damit vor dem Regierungswechsel findet sich in der „Mainpost“ ein längerer Artikel über die inklusionspolitischen Vorstellungen der Grünen. In diesem Artikel sagte die damalige bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Renate Rastätter unter anderem, an den Sonderschulen könne man die extreme soziale Auslese in Baden-Württemberg ablesen. Dort könnten die Schüler nichts voneinander lernen. Die sogenannten Schulkindergärten und Sonderschulen seien mit Artikel 24 und dem Diskriminierungsverbot des Artikels 5 der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar. Sie seien eine pädagogische Fehlentwicklung. Das erklärte Ziel der Grünen sei, dass 80 bis 90 Prozent der jetzigen Sonderschüler wechseln.

Deutlicher kann man es im Grunde kaum ausdrücken.

Die Grünen haben sich nie von ihrem eigentlichen Ziel verabschiedet, mittel- bis langfristig die Sonderschulen in Baden-Württemberg abzuschaffen.

Dies war deutlich zu sehen, als die Expertenkommission zur Lehrerbildung unter der Grünen Sybille Volkholz nicht nur den Einheitslehrer auf Gymnasialniveau, sondern auch die Abschaffung des Lehramtsstudiengangs Sonderpädagogik forderte.

Was die Grünen eine pädagogische Fehlentwicklung nennen, mussten sich die betroffenen Menschen in früheren Zeiten erkämpfen.

Die Sonderschulpflicht war damals eine Errungenschaft, die für Menschen mit Behinderungen überhaupt erst so etwas wie eine eigene Bildung begründete.

Eine Abschaffung des Sonderschulwesens würde ein in einzigartiger Weise ausdifferenziertes Schulangebot und damit unzählige Bildungschancen für Menschen mit Behinderungen zugunsten einer ausschließlich ideologisch begründeten Einheitslösung zerstören.

Für die FDP sind die Sonderschulen in Baden-Württemberg unverzichtbarer Teil des differenzierten Bildungssystems. Das Expertentum auf dem Gebiet der Sonderpädagogik ist für uns im Interesse der betroffenen Menschen unverzichtbar. Wer die Sonderschulen in Baden-Württemberg abschaffen will, der schränkt die Wahlfreiheit ein. Das ist für uns Liberale nicht hinnehmbar. Wer so etwas umsetzen will, der wird auf den engagierten Widerstand der FDP-Landtagsfraktion stoßen.“

 

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Kern: Heutige Zeugen haben im Komplex Stuttgart 21 keine politische Einflussnahme wahrgenommen

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Schlossgarten II zur Aufarbeitung der Vorfälle bei der Demonstration von Stuttgart-21-Gegnern am 30. 9. 2010 sagte der FDP-Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Versuch der Grünen, eine politische Einflussnahme auf den Einsatz der Polizei am 30. September 2010 und darüber hinaus zu konstruieren, ist erneut gescheitert. Die heutigen Zeugen haben ausgesagt, dass Politiker im  Rahmen von Stuttgart 21 nie Anweisungen gegeben haben, wie die Beamten ihre polizeilichen Aufgaben wahrzunehmen haben. Es war auch keinem Zeugen bekannt, dass einem anderen Polizeibeamten derartiges widerfahren ist.

Auch die heutige Befragung des Datenschutzbeauftragten war sehr sinnvoll. Vor allem Grün-Rot hat nun gelernt, dass es ein datenschutzrechtliches Problem mit den persönlichen E-mail-Accounts der ehemaligen Mitarbeiter der Ministerien gibt. Wie schon vor Wochen von der FDP-Landtagsfraktion gefordertund nun auch vom Datenschutzbeauftragten für sinnvoll gehalten, sollte die zentrale Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Nutzung von für andere Zwecke gesicherten Daten abgewartet werden.“

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Kern: Grün-roter Koalitionszank gefährdet die Qualität des Bildungsangebots

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Forderung des Berufsschullehrerverbands nach Wiederbesetzung von frei werdenden Lehrerstellen:

„Der Berufsschullehrerverband macht auf ein ernstes Problem aufmerksam: Solange sich Grüne und SPD darüber streiten, ob die frei werdenden Lehrerstellen wiederbesetzt werden sollen oder nicht, drohen vor allem viele kompetente Lehrerinnen und Lehrer von anderen Bundesländern oder Ländern abgeworben zu werden. Die Koalitionäre sollten ihren Zank schleunigst beenden, wollen sie nicht weiter die Qualität des Bildungsangebots in Baden-Württemberg gefährden.

Es ist bereits seit Längerem offensichtlich, dass sich die Koalition mit ihrem insgesamt 11 600 Lehrerstellen umfassenden Kürzungsbeschluss verrannt hat. Wenn Grüne und SPD, wie im Koalitionsvertrag versprochen, nicht nur die Unterrichtsversorgung verbessern, sondern auch weitere Ganztags- sowie Inklusionsangebote schaffen wollen, müssen sie ihre Personalplanung umgehend auf eine realistische Basis stellen. Hierzu gehört auch, sich nicht der trügerischen Hoffnung auf eine vollumfängliche Unterstützung des Bundes hinzugeben. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion dürfte ein realistischer Ansatz insgesamt nur rund die Hälfte der von Grün-Rot zur Streichung vorgeschlagenen Stellen umfassen.”

 

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Kern: Eine regionale Schulentwicklung ist notwendig, aber die grün-rote ist es mitnichten

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur heutigen Anhörung der kommunalen Landesverbände zur grün-roten regionalen Schulentwicklung:

„Die massive Kritik von Gemeinde-, Städte- und Landkreistag am grün-roten Gesetzentwurf  bei grundsätzlicher Unterstützung einer regionalen Schulentwicklung bestätigt die FDP-Landtagsfraktion in ihrer Haltung. Der grün-rote Gesetzentwurf ist eine teils auf Schulschließungen und die Privilegierung der Gemeinschaftsschule zugeschnittene, teils bürokratisch-inflexible Schaufensterveranstaltung, die keinerlei echtes Mehr an Eigenverantwortung vor Ort bringt. Denn die letzte Entscheidung bleibt nach wie vor bei der Schulverwaltung. Würde dagegen die Entscheidung über das Schulangebot konsequent in die Hände der vor Ort Verantwortlichen gelegt, was wir Liberalen befürworten, könnte am besten den ortsspezifischen Gegebenheiten entsprochen werden. Für die FDP-Landtagsfraktion gilt: Eine regionale Schulentwicklung ist notwendig, aber die grün-rote ist es mitnichten.“

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Rülke und Kern: FDP-Vorschlag einer Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 könnte Ausweg aus grün-rotem Schlamassel weisen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden nach einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9:

„Die FDP-Landtagsfraktion hat sich bereits vor einem Jahr für die Beendigung des höchst fragwürdigen grün-roten G9-Schulversuchs und für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 zu gleichen Bedingungen ausgesprochen. Nach unserer Vorstellung sollten alle Gymnasien die gleiche Zahl an Lehrerwochenstunden erhalten und selbst entscheiden, ob sie diese auf acht oder auf neun Jahre verteilen. So können sowohl Turboangebote für diejenigen entstehen, die möglichst zügig zum Abitur kommen wollen, als auch entschleunigte Angebote für diejenigen, die mehr Zeit zur individuellen Gestaltung wünschen. Eine neunjähriger Weg zum Abitur besteht im Übrigen bereits über die beruflichen Gymnasien im Anschluss an die Mittlere Reife. Leider hat der Kultusminister unseren Vorschlag brüsk abgelehnt, obwohl dieser einen Ausweg aus dem von Grünen und SPD angerichteten Schlamassel der 44 G9-Gymnasien weist. Wir appellieren angesichts der vielerorts entstandenen Misere an die Koalition, über ihren Schatten zu springen und den Vorschlag der FDP/DVP-Fraktion endlich einmal ernsthaft zu prüfen.”

 

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Rülke und Kern: Schmiedels Forderung dürfte sich als leeres Wahlkampfmanöver erweisen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, dass im Schuljahr 2015/16 nur 400 statt wie bisher geplant 1200 Lehrerstellen abgebaut werden sollen: “Sollte Schmiedels Forderung in die Tat umgesetzt werden, wäre dies eine gute Nachricht für die Schulen in Baden-Württemberg. Denn die grün-rote Streichung von insgesamt 11 600 Lehrerstellen ist nach Auffassung der FDP-Fraktion weit überdimensioniert. Nach unseren vorsichtigen Schätzungen könnte man lediglich rund die Hälfte der Stellen wegfallen lassen, wenn man die Unterrichtsversorgung verbessern, den Ganztagsausbau fortsetzen und Inklusionsangebote schaffen will. Die ersten grün-roten Stellenstreichrunden haben bereits zu empfindlichen Kürzungen im Schulbereich geführt. Da aber die Grünen den Kabinettsbeschluss über 11 600 zu streichende Stellen wie ein Schatzkästlein hüten, dürfte sich Schmiedels Forderung als leeres Wahlkampfmanöver erweisen. Wäre es Schmiedel ernst mit seiner Forderung, würde er die Koalitionsfrage stellen. Allein der Mut hierzu dürfte ihm fehlen.”

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Rülke und Kern: Der Ministerpräsident verweigert weiterhin die Auskunft darüber, was mit den persönlichen Daten von Stuttgart-21-Befürwortern und Polizisten geschehen sollte

Als Fazit der von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Zur Sache, Herr Ministerpräsident: Sollte Ihr Staatsministerium die persönlichen Daten von S 21-Befürwortern und Polizisten sammeln? “ erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, Dr. Timm Kern:

„Ministerpräsident Kretschmann verweigert weiterhin die Auskunft darüber, was mit den persönlichen Daten von Stuttgart 21-Befürwortern und Polizeibeamten geschehen sollte. In der heutigen, von der FDP-Fraktion beantragten aktuellen Debatte gab Staatsministerin Krebs zu, dass das Staatsministerium im Jahr 2011 mit Hinweis auf einen Wunsch des Ministerpräsidenten und der Staatsministerin unter anderem Daten von Stuttgart 21-Befürwortern und Polizeibeamten beim Justizministerium abfragte. Allein der Weigerung des Justizministeriums, personenbezogene Daten herauszugeben,  ist es zu verdanken, dass diese rechtswidrige Abfrage nicht gelang. Offen bleibt, was Ministerpräsident Kretschmann und seine Ministerin mit den persönlichen Daten wollten. Mit monarchischem Habitus schwieg der Ministerpräsident zu den an ihn gerichteten Fragen, strafte er das Parlament mit Nichtachtung. Dieses Aussitzen eines immer größer werdenden Skandals werden wir dem selbsternannten Regierungschef der Transparenz nicht durchgehen lassen.  Der Untersuchungsausschuss muss hier weitere Aufklärung bringen.“

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Kern: Grün-rotes Gesetz zur regionalen Schulentwicklung sollte besser ‚Schulschließungsbeschleunigungsgesetz‘ heißen

In einer Landtagsdebatte über den grün-roten Gesetzentwurf zur regionalen Schulentwicklung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Dass die Koalition überhaupt noch ein Gesetz zur regionalen Schulentwicklung vorlegt, hat leider wenig damit zu tun, dass Grüne und SPD ihr Herz für das Prinzip der Subsidiarität und der Eigenverantwortung vor Ort entdeckt hätten. Es muss vielmehr als Tätigkeitsnachweis zur ‚Politik des Gehörtwerdens‘ verstanden werden. Die grün-rote Bilanz der 15. Legislaturperiode hätte einen entscheidenden Schönheitsfehler, wenn das zentrale Projekt, die Abschaffung des gegliederten Schulwesens in Baden-Württemberg sich in Wahrheit als eine gesteuerte Revolution von oben über den Willen und die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg erweisen würde. So wird von der grün-roten Koalition noch schnell ein Feigenblatt nachgeschoben, das sie regionale Schulentwicklung nennt. Gleichzeitig sind schon 209 Gemeinschaftsschulen ohne regionale Abstimmung, eingerichtet worden, bevor der Gesetzentwurf eingebracht wurde.

Für die Einrichtung der Gemeinschaftsschulen hat man die demographische Not der einzelnen Kommunen ausgenutzt und somit genau auf das Gegenteil von Abstimmung in einer Region gesetzt.

Im Grunde genommen hätte es umgekehrt sein müssen. Ein Prozess der regionalen Schulentwicklung hätte stattfinden müssen, bevor die Regierung mit dem Umgraben des Bildungswesens beginnt. Dies ist Grün-Rot natürlich bewusst. Beweis dafür ist, dass um vom eigenen Versagen abzulenken, schon beinahe wie in einem Ritual die CDU/FDP-Vorgängerregierung bemüht wird.

In diesem Fall macht die grün-rote Koalition geltend, die Vorgängerregierung hätte auch keine regionale Schulentwicklung auf den Weg gebracht. Es kann sein, dass die damalige Landesregierung in diesem Fall zu zaghaft vorgegangen ist und die Bildungsregionen nicht konsequent ausgebaut wurden, was aus Sicht der FDP bedauerlich ist. Aber in einem entscheidenden Punkt hat das grün-rote Geschichtsbild einen Konstruktionsfehler. Die damalige CDU/FDP-Landesregierung hatte allerdings auch nicht vor, das gesamte Bildungswesen in Baden-Württemberg auf den Kopf zu stellen, wie Grün-Rot dies aber seit drei Jahren tut.

Wenn das Argument mit der alten Landesregierung nichts mehr hergibt, muss schnell ein neuer Sündenbock her. Da fällt die Wahl meist auf die zurückgetretene Kultusministerin Warminski-Leitheußer. Man sei am Anfang der Legislatur in der Bildungspolitik etwas zu schnell vorgegangen, räumt in diesem Fall der grüne Ministerpräsident ein. Diese politische Argumentation ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten, denn Frau Warminski-Leitheußer hat nichts anderes getan, als die Politik der grün-roten Regierung in die Tat umzusetzen.

Diese besteht daraus, möglichst schnell möglichst viel vom grünen Projekt Gemeinschaftsschule umzusetzen.

Bereits für den Oktober 2012 hatte Ministerpräsident Kretschmann ein Konzept zur regionalen Schulentwicklung angekündigt. Am 23. Juli 2013 wurden die Eckpunkte für die regionale Schulentwicklung verkündet und erst heute wird ein Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt. Für Herrn Minister Stoch hätte die regionale Schulentwicklung sein Meisterstück werden können. Das hätte mutiges, entschlossenes Handeln erfordert. Er hätte die zweite und dritte Tranche der Gemeinschaftsschule zurückstellen müssen, wie es die FDP/DVP-Fraktion gefordert hat und zunächst eine regionale Schulentwicklung auf den Weg bringen sollen, die diesen Namen auch verdient.

Dann die Deputate und Zuschüsse in Gestalt eines Budgets zur Verfügung stellen, Ganztagsbetreuung und Inklusion integrieren und den Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung über das Schulangebot überlassen sollen. Das wäre ein Paradigmenwechsel gewesen, ein echter Ansatz für einen Schulfrieden.

Was aber abgeliefert wurde, ist kein beherztes Meisterstück, sondern ein halbherziger Tätigkeitsnachweis ohne jeglichen Mehrwert, der nur zusätzliche Unruhe stiftet in einem Bildungswesen, das Grün-Rot ohnehin schon sehr zu dessen Schaden in Unruhe versetzt hat.“

Da der Gesetzentwurf bislang nur pauschal als „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes“ bezeichnet wird, schlägt die FDP-Fraktion als Titel vor:

‚Zweites grün-rotes Gesetz zur Beschleunigung von Schulschließungen und zur schnelleren Etablierung von Gemeinschaftsschulen allerorten‘“.

 

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Kern: Grün-roter Bildungsplan weiter im Verdacht, ideologiebehaftet zu sein

Zur Vorstellung des neuen Zeitplans zur Einführung des grün-roten Bildungsplans für die baden-württembergischen Schulen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Regierung die Einführung des Bildungsplans um ein weiteres Jahr verschiebt. Vor allem mit Blick auf die bisher missglückten Versuche, einen Bildungsplan auf den Weg zu bringen, sollte Grün-Rot die zusätzliche Zeit dafür nutzen, den Bildungsplan zu entideologisieren. Dabei zielt die FDP-Fraktion besonders auf die geplanten Leitprinzipien ab, die unserer Meinung nach gestrichen werden müssen.

Solange Minister Stoch auf diese Prinzipien nicht verzichtet, steht der Bildungsplan weiterhin unter Verdacht, ideologiebehaftet zu sein.“

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Kern: Ethikunterricht in einem ersten Schritt ab Klasse 5 einführen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zum Thema „Ethikunterricht an Grundschulen”:

„Ungeachtet des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts muss ein früherer Start des Ethikunterrichts an den baden-württembergischen Schulen ein zentrales bildungspolitisches Ziel aller im Landtag vertretenen politischen Kräfte bleiben. Für Schülerinnen und Schüler, die den Religionsunterricht nicht besuchen, muss mit Ethik so früh wie möglich eine Unterrichtsalternative angeboten werden, in der Werte und Normen sowohl vermittelt als auch kritisch reflektiert werden. Es ist sehr bedauerlich, dass Grün-Rot trotz vollmundiger Versprechen vor der Landtagswahl beim weiteren Ausbau des Ethikunterrichts nicht in die Gänge gekommen ist. Dabei hätte es den Koalitionspartnern gut zu Gesichte gestanden, den Ethikunterricht nicht ganz am Ende ihrer bildungspolitischen Prioritätenliste anzusiedeln. Es wäre schon viel erreicht, wenn in einem ersten Schritt ab Klasse 5 Ethikunterricht an allen Schulen angeboten werden könnte. Gleiches gilt für den islamischen Religionsunterricht, für den demnächst angehende Religionslehrer ihr Studium  an der Universität Tübingen abgeschlossen haben werden.“

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Rülke und Kern: Fragwürdiges Verhalten des Staatsministeriums bei Stuttgart 21

Zur Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Löffler zum Thema „Einflussnahme von Ministerien/Abgeordneten im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Schlossgarten“ sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Obmann im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, Dr. Timm Kern:

„Eindeutig erklärt die Landesregierung in ihrer Antwort, dass das Staatsministerium unter Ministerpräsident Kretschmann im Jahr 2011 unter anderem die Personalien  von Stuttgart-21-Befürwortern und Polizeibeamten beim Justizministerium abgefragt hat.

Neben der juristischen Dimension dieses datenschutzrechtlich problematischen Vorgehens stellt sich die Frage, wer wollte im Staatsministerium diese Informationen und wozu wurden diese benötigt. Ein fachlicher Grund ist angesichts der Aufgabenverteilung zwischen den Ministerien nicht ersichtlich. So liegt der Verdacht nahe, dass die Informationen politisch genutzt werden sollten. Dann aber ist es höchste Zeit, dass sich die politische Führung des Staatsministeriums erklärt. Wer trägt die politische Verantwortung, was wusste Ministerpräsident Kretschmann von der Aktion? Zügige Aufklärung ist geboten.“

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Kern: Nicht nur mit Verbänden des Sports, sondern auch mit der Musik, Kunst und Jugendarbeit Vereinbarungen treffen

In einer Landtagsdebatte zum Thema „Wenn Sport Schule macht – Sportvereine in Baden-Württemberg sind jetzt Partner beim Ausbau der Ganztagsschule“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Als Lehrer kennt man folgenden Trick, um seine Klasse zum Lesen zu ermuntern: ‚Schockt eure Eltern, indem ihr ein Buch lest!‘ In ähnlicher Weise verfolgen wir in dieser aktuellen Debatte den Grundsatz: ‚Schocke die Regierung, indem du sie lobst!‘

Die Anwendung dieser Strategie ist uns bei der Kooperationsvereinbarung mit dem Sport leicht gefallen. Denn eine Rahmenvereinbarung mit den außerschulischen Partnern ist eine alte Forderung der FDP-Fraktion. Ich erinnere mich noch gut an die von uns beantragte Aktuelle Debatte vor ziemlich genau zwei Jahren, am 18. April 2012, zur Weiterentwicklung der Kooperation Schule – außerschulische Partner. Damals haben Sie von Grünen und SPD die Relevanz unserer Aktuellen Debatte bestritten. Inzwischen haben Sie aber eigene Kooperationsvereinbarung vorgelegt. Das zeugt von einem beachtlichen Lernfortschritt. Und einen Lernfortschritt gilt es zu loben – auch wenn Ihnen solch ein Lehrerverhalten im Lichte der Gemeinschaftsschulpädagogik altbacken erscheinen mag.

Ich meine das mit dem Lernfortschritt sehr ernst. Denn die jetzigen Regierungsfraktionen haben sich seinerzeit von den Oppositionsbänken aus reichlich abfällig über die offene Form der Ganztagsschule und ihre Einbeziehung von Ehrenamtlichen geäußert. Grüne und SPD geißelten die offene Ganztagsschule als Sparversion. Und die Ehrenamtlichen würden nur in der Not einbezogen. Dabei wollten die damaligen Oppositionsfraktionen nicht wahrhaben, dass es ausnahmsweise einmal nicht in erster Linie ums Geld ging, sondern um die Einbettung der Schule in einen gesellschaftlichen Zusammenhang. Denn gerade weil die Ganztagsschule einen größeren Teil der Lebenszeit der Schülerinnen und Schüler in Anspruch nimmt und dadurch weniger Zeit für Musik, Sport oder Jugendangeboten bleibt, sind die außerschulischen Partner an der Schule umso wichtiger. Die Kooperationen mit den Vereinen und Verbänden bilden eine neue Brücke in die Gesellschaft, nachdem die alte Brücke zwangsläufig seltener betreten wurde.

Ausdrücklich begrüßen wir Liberalen auch den gewählten Weg für die Kooperation. Dass die Hälfte der für Ganztagsbetreuung zugewiesenen Stunden zum Zweck der Bezahlung der Übungsleiter aus den Sportvereinen in Geld umgewandelt werden können, entspricht unserem Leitbild einer Schule, die ihr Personal in eigener Verantwortung auswählt und einsetzt. Allerdings muss sich zügig zur Rahmenvereinbarung mit dem Landessportverband auch die Vereinbarung mit den Verbänden aus den Bereichen Musik, Kunst und Jugendarbeit gesellen. Das ist mehr als ein Gebot der Fairness, denn ein ungleiche Startzeiten oder Startbedingungen könnten das Kooperationsgefüge an einer Schule in eine ordentliche Schieflage bringen. Und es ist ja sicherlich nicht beabsichtigt, einen Bereich – in diesem Fall den Sport – gegenüber den anderen Bereichen zu privilegieren. Auch ist es wichtig, dass die außerschulischen Partner von Anfang an dabei sind, wenn die Ganztagsschulen aufgebaut werden. Lassen Sie die Kooperationen nicht Stückwerk bleiben und bringen Sie die noch ausstehende  Vereinbarung Musik, Kunst und Jugendarbeit auf den Weg. Für eine Ganztagsschule in gesellschaftlicher Verankerung ist das unerlässlich.“

 

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Kern: Unzufriedenheit unter den Lehrern sollte Grund genug für Korrektur der Bildungspolitik sein

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur GEW-Umfrage zur Unzufriedenheit unter den Lehrern: “Die erschütternde Stimmungslage in den baden-württembergischen Lehrerzimmern müsste für die grün-rote Landesregierung Grund genug sein, ihre Bildungspolitik ganz grundsätzlich zu überdenken.  Wenn die Praktikerinnen und Praktiker vor Ort in solch hohem Maße unzufrieden sind, bestätigt das die Befürchtung, dass Grün-Rot mit unangemessener Geschwindigkeit, mit den falschen Prioritäten, mit ideologischer Brille vor den Augen und mit dem Unvermögen, die Bedürfnisse des Bildungswesens zu erkennen, unterwegs ist. Da aber auch der aktuelle Kultusminister Stoch den schädlichen Kurs seiner Koalition bislang nicht korrigieren wollte, besteht wenig Grund zur Hoffnung auf Besserung in Zukunft.”

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Rülke und Kern: Wir begrüßen die Kehrtwende der Landesregierung ausdrücklich – Toleranz ist mehr als sexuelle Vielfalt

Zu den Plänen der Regierung, das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Bildungsplan neu einzuordnen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Ein Lob an die Landesregierung für diese Einsicht. Jetzt wird das umgesetzt, was die FDP-Landtagsfraktion schon immer gefordert hat. Man hätte sich und dem Land viel erspart, wäre man früher darauf gekommen, dem Gedanken der Toleranz auch  mit Blick auf unterschiedliche Nationalitäten, Ethnien, Religionen und Kulturen mehr Raum zu geben. Jetzt ist die Chance da, dass sich die Debatte versachlicht. Für die auch von großen Emotionen bestimmte Debatte in letzter Zeit  ist die grün-rote Landesregierung aufgrund ihres mehr als ungeschickten Agierens selbst verantwortlich.“

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Kern: Grün-Rot hat den demographischen Wandel nicht zu verantworten, aber hat seine Auswirkungen auf die Schulträger verschärft

Zur Bekanntgabe des Kultusministeriums, wonach die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg weiter zurückgeht, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Grün-Rot hat zweifellos den demografischen Wandel nicht zu verantworten, hat aber durch die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung seine Auswirkungen auf die Kommunen und ihre Schulstandorte wesentlich verschärft. Es ist ein Treppenwitz, wenn Grüne und SPD nun sagen, sie hätten die Gemeinschaftsschule entwickelt, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Denn es wäre in keiner Weise notwendig gewesen, eine schulorganisatorische Regelung im Hinblick auf sinkende Schülerzahlen mit dem pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule zu verknüpfen. Im Gegenteil, die Koalition hat die demographische Not der Kommunen ausgenutzt, um das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschule den Schulträgern aufzunötigen. Die von Grün-Rot gezielt zeitverzögert vorgelegte regionale Schulentwicklung ist im Grunde genommen nur ein groß angelegtes Schulschließungsprogramm mit Beteiligungsfeigenblatt. Denn die Verantwortlichen vor Ort erhalten keine umfassende Gestaltungsfreiheit für ihr Schulangebot, sondern dürfen lediglich bei anstehenden Schulschließungen die Verantwortung übernehmen.“

 

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Kern: FDP wird das gegliederte Schulsystem mit Leidenschaft verteidigen

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Wissenschaftliche Evaluation der Gemeinschaftsschule durch den überzeugten Befürworter der neuen Schulart T. B.“ sagte der schulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es kann auch nicht im Interesse der Gemeinschaftsschule sein, wenn die Öffentlichkeit den Verdacht bekommt, dass Grün-Rot an einer ehrlichen, wissenschaftlich neutralen Beurteilung ihrer Leistungsfähigkeit kein Interesse hat und eventuell sogar kritische Befunde unterbinden will. Um die Frage zu beantworten, wie objektiv und neutral der Tübinger Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Thorsten Bohl gegenüber den Gemeinschaftsschulen steht, macht es Sinn, sich seine Äußerungen über die Gemeinschaftsschule beziehungsweise das gegliederte Schulsystem anzuschauen.

Unter der Überschrift: ‚Starke ziehen Schwache mit – Vortrag über Gemeinschaftsschulen‘ schreibt Rainer Richter am 26.6.2013 in der Südwest Presse: ‚Was bringt die Gemeinschaftsschule? Professor Thorsten Bohl referierte kürzlich vor Eltern und Vertretern des Schulamts über Änderungen im Schulsystem, die derzeit auch in Schwäbisch Hall anstehen… Eine Gemeinschaftsschule bedürfe generell einer neuen Lernkultur, die erst entwickelt werden müsse. Für den Erfolg seien viele leistungsstarke Schüler notwendig, die sich für diese Schulart entscheiden. Eine starke Konkurrenz wie im jetzigen dreigliedrigen Schulsystem, behindere die Entwicklung… Eine Gemeinschaftsschule, die von einer Werkrealschule getragen wird und in Konkurrenz zu Realschule, Gymnasium und Beruflichem Gymnasium stehe, habe nach allen Studien wenig Erfolgsaussichten… Integrierte Schulsysteme könnten Bildungsbenachteiligungen vermindern. Dieser Effekt komme allerdings nur zum Tragen, wenn die Konkurrenz der Schulsysteme gelöst werde…‘

Ich möchte Ihnen aber noch ein zweites, und wie ich finde, noch aufschlussreicheres Dokument über die wissenschaftliche Herangehensweise von Prof. Bohl vorlegen. Im Jahr 2010, also ein Jahr vor dem Regierungswechsel, wurde ein Interview von Prof. Bohl in der Zeitschrift Bildung und Wissenschaft (b&w) veröffentlicht. Hier findet sich auf Seite 12 folgendes wörtliche Zitat von Prof. Bohl: ‚Je gegliederter Systeme sind, desto eher verstärken sie Bildungsbenachteiligung‘. Und etwas später im Text: ‚Gesamtschulen tragen zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei‘.

Und nun der krönende Abschluss –  Zitat: ‚Für mich als Erziehungswissenschaftler ist über die empirisch belegte Faktenlage hinaus interessant, wie man ein Schulsystem theoretisch begründen kann. Die theoretischen und historischen Begründungen des dreigliedrigen Schulsystems sind heute durchweg überholt…‘ Und etwas später: ‚Das gegliederte Schulwesen hat ein offensichtliches Legitimationsproblem‘.

Schließlich stellt b&w folgende Frage an ihn: ‚Was denken Sie persönlich: Wie sollte das Schulsystem organisiert sein, um möglichst allen Kindern und Jugendlichen optimale Lern- und Entwicklungschancen zu ermöglichen‘? Antwort Prof. Bohl: ‚Ich stelle mir ein integriertes Schulsystem vor, in welchem auf allen Ebenen kompetent mit Heterogenität umgegangen wird, das ist sicher aufwändig und vielschichtig…‘

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot: Wer in der theoretischen Logik der Gemeinschaftsschule bleibt, der muss Realschulen und Gymnasien abschaffen, weil sonst die Gemeinschaftsschulen ein Torso bleiben, weil ihnen die starken Schüler fehlen. Prof. Bohl ist in seinen Äußerungen offener und ehrlicher als die grün-rote Koalition. Er sagt wenigstens offen und ehrlich, dass die Gemeinschaftsschule nur funktionieren werden, wenn auch die Gymnasien als lästige Konkurrenz verschwinden.

Die entscheidende Frage ist: Hat Grün-Rot den Mut, ihre Gemeinschaftsschule sich dem Wettbewerb und dem Vergleich mit den anderen Schularten stellen zu lassen?

Das würde bedeuten, dass der Ausgang des Experiments offen ist. Dass die Evaluation der Gemeinschaftsschule aber nur im eigenen Saft schmoren soll, also kein Vergleich mit anderen Schularten vorgesehen ist und ein vehementer Gemeinschaftsschule-Befürworter als Chefevaluator ausgewählt wurde, lässt nur einen Schluss zu: Grün-Rot misstraut der Leistungsfähigkeit des eigenen Lieblingskinds und will unter allen Umständen eine kritische Bewertung der Gemeinschaftsschule vermeiden. Aber vielleicht wäre gerade eine solche wichtiger, auch für ihre Fortentwicklung, als absehbare Propaganda.

Die FDP-Landtagsfraktion wird das gegliederte Bildungswesen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft verteidigen, weil es die Menschen hier wollen und weil es seine Leistungsfähigkeit tatsächlich über Jahre hinweg empirisch belegbar bewiesen hat.“

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Kern: Grün-rote Gemeinschaftsschule verbaut Bildungschancen

In einer Landtagsdebatte über das Thema „Zweite Fremdsprache an Gemeinschaftsschulen“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr.  Timm Kern:

„Als Ministerpräsident Kretschmann kürzlich bekannte, Grün-Rot sei in der Bildungspolitik wohl etwas zu schnell vorgegangen, habe ich mich gefragt, ob ihm das als ehemaligem Lehrer nicht schon hätte früher auffallen müssen. Und eigentlich man muss auch kein Lehrer sein, um zu wissen, dass die Einführung einer völlig neuen Schulart ohne Bildungsplan, ohne dafür ausgebildete Lehrkräfte und vor allem ohne jegliche belastbare Daten zu ihrer Leistungsfähigkeit besser nicht übers Knie gebrochen werden sollte. Schon gar nicht um den Preis der Demontage gut funktionierender Schularten wie Werkrealschulen, Realschulen, Gymnasien und berufliche Schulen. Aber genau dies hat Grün-Rot getan, und dafür trägt der Ministerpräsident die politische Verantwortung.

Es beginnt sich nun langsam zu rächen, dass Grün-Rot eine Schulart aus allen anderen herausgehoben und ihr schon beinahe übernatürliche Kräfte zugesprochen hat.

Denn die Gemeinschaftsschule kann in der grün-roten Theorie bekanntlich einfach alles: Sie vermittle die Bildungsstandards der Haupt-/ Werkrealschule, der Realschule und des Gymnasiums, sie könne Inklusion und Hochbegabtenförderung viel besser als alle anderen, und sie habe die individuelle Förderung quasi erfunden.

Wie es nun um die Gemeinschaftsschule in der heutigen Realität wirklich bestellt ist, dem widmet sich der heutige CDU-Antrag. Eine zweite Fremdsprache ist immerhin Voraussetzung für das Abitur, also sollte man sie an allen Gemeinschaftsschulen ganz selbstverständlich vorfinden. Aber es gibt nicht nur Gemeinschaftsschulen, die keine zweite Fremdsprache anbieten, sondern es fehlen vor allem die Lehrkräfte. Rund 20 gymnasiale Lehrkräfte sollen den Französisch-Unterricht an den Gemeinschaftsschulen schultern – Stand Juni 201 heißt an insgesamt 128 Gemeinschaftsschulen der ersten und zweiten Tranche. Was durch sie nicht bewältigt werden kann, sollen dann Realschullehrer abdecken – wie viele von ihnen mit Französisch als Fach gewonnen werden konnten, darüber schweigt sich das Ministerium in der Antwort aus.

Nun wird die grün-rote Landesregierung argumentieren, das Problem des Lehrermangels für die zweite Fremdsprache an Gemeinschaftsschulen werde sich mit der Zeit schon irgendwie geben, die Opposition solle sich mal nicht so haben.

Aber gerade diese – zum Teil schweren – Versäumnisse sind es, die den betroffenen jungen Menschen einen Bärendienst erweisen. Was nützt diesen jungen Menschen alle grüne Theorie über mehr Bildungschancen, wenn ihnen im Hier und Jetzt schlicht und ergreifend Bildungschancen versagt werden?

Und auch wenn alle Ressourcenknappheit überwunden ist, zeigt sich an der zweiten Fremdsprache der fundamentale Denkfehler der Gemeinschaftsschule. Wer wählt denn Französisch als zweite Fremdsprache in Klasse 6 der Gemeinschaftsschule? Doch sicherlich nur diejenigen, die beziehungsweise deren Eltern bereits eine Affinität zum Fach mitbringen oder das Abschlussziel Abitur fest vor Augen haben. Und wenn der Zug der zweiten Fremdsprache einmal abgefahren ist, ist es später relativ aufwändig, das Versäumte nachzuholen. Mit anderen Worten, die heimliche soziale Schranke der grün-roten Gemeinschaftsschule ist um Längen höher als alles, was Grün-Rot an tatsächlich bestehenden sozialen Schranken zu bekämpfen vorgibt.

Deshalb, Herr Ministerpräsident, wenn Sie schon ein Bekenntnis ablegen, dann schenken Sie endlich den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes reinen Wein ein und machen sie Ihnen klar, dass eine gymnasiale Oberstufe bei einer Gemeinschaftsschule sehr problematisch ist. Ehe sie nicht funktioniert, sollte sie besser gar nicht erst eingerichtet werden.

Umgekehrt gibt es mit den allgemeinbildenden und beruflichen Gymnasien ein hervorragendes differenziertes Oberstufen-Angebot, dem man weder Schüler noch Ressourcen entziehen sollte. Zudem hat Grün-Rot bei der Gemeinschaftsschule auf die demographische Not der kleinen Haupt-/Werkrealschulen gesetzt, und bislang hat sich kein Gymnasium gefunden, das bei einer Gemeinschaftsschule mitmachen will.

Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, um überhöhte Ziele auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen und damit der Bildungspolitik ein Stück weit die Ehrlichkeit und Verlässlichkeit zurückzugeben, die Sie von Grün-Rot ihr genommen haben. Bildungschancen werden eröffnet, wenn man sich auf das Prinzip „Kein Abschluss ohne Anschluss“ verlassen kann. Die grün-rote Gemeinschaftsschule dagegen verbaut Bildungschancen, weil sie Erwartungen weckt, die sie in der grün-roten Version gar nicht erfüllen kann.

 

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Kern: Verdacht gegen Grünen-Politiker im Zusammenhang mit S-21 muss geprüft werden

Zur Meldung, Grünen-Politiker könnten versucht haben, Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Einsätzen gegen Stuttgart-21-Gegner zu beeinflussen, sagte der Obmann der FDP-Landtagsfraktion im zweiten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss, Dr. Timm Kern:

„Es muss aufgeklärt werden, ob Abgeordnete der Grünen in ihrem Kampf gegen Stuttgart 21 versuchten, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu beeinflussen. Eine solche Verhaltensweise widerspräche in fundamentaler Weise dem Prinzip der Gewaltenteilung. Die Relativierung, man habe sich nur informieren wollen, kann nicht überzeugen. Selbst ein solches Verhalten wirft Fragen auf, denn man müsste schon sehr naiv sein, glaubte man, die begehrten Informationen wären nicht auch im Kampf gegen Stuttgart 21 und die das Bauprojekt begleitenden Behörden und Personen genutzt worden.“

 

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Kern: Grün-Rot ist mit hochfliegenden Träumen bei Lehrerausbildung gescheitert

In einer Landtagsdebatte über das Thema „Baden-Württemberg braucht weiterhin eine erstklassige Lehrerausbildung“  sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Der Antrag der CDU-Fraktion ermöglicht uns eine kleine Zeitreise zurück, dorthin, als die grün-rote Koalition die Lehrerbildung als die entscheidende Stellschraube zum Erreichen ihrer bildungspolitischen Ziele ansah. Man muss nur den „Einheitslehrer“ ausbilden, so dachten die Koalitionäre, dann gebe es von einem Einheitsschulsystem kein Zurück mehr. Dass es nicht so kam, ist in erster Linie denjenigen zu verdanken, denen die Bildung unserer Kinder anvertraut ist, den Lehrerinnen und Lehrern in unserem Land. Sie haben mit ihren Verbänden nicht nur anhaltenden Widerstand geleistet, sondern Ihnen von Grün-Rot hoffentlich auch klarmachen können, dass Bildungspolitik den Menschen zu dienen hat, der Entwicklung und dem Fortkommen jedes Einzelnen, und nicht umgekehrt die Menschen durch Bildungspolitik in den Dienst eines utopisch grünen Weltbilds gestellt werden dürfen.

Am Beispiel der Lehrerbildung wird mit am augenfälligsten, dass die Bildungspolitik der Koalition in allererster Linie eine grüne Bildungspolitik ist: Während die Lehrerbildung zu Zeiten der christlich-liberalen Landesregierung eine Gemeinschaftsaufgabe von Kultus- und Wissenschaftsministerium war, haben sich die Machtgewichte mit Grün-Rot vollständig verschoben. Da sie die strategische Bedeutung der Lehrerbildung zu erkennen glaubte, riss die grüne Wissenschaftsministerin das Thema an sich und verkündete massiven Änderungsbedarf einschließlich der Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer. Ungeachtet der Tatsache, dass die SPD-Kultusministerin die noch von der Vorgängerregierung ausgehandelten Landeslehrerprüfungsordnungen unterzeichnet hatte, wurde eine Expertenkommission unter Vorsitz einer Grünen, der ehemaligen Berliner Bildungssenatorin Volkholz, einberufen.

Schlimm war auch, dass kein einziger baden-württembergischer Praktiker beziehungsweise Praktikerin mit Stimmrecht der Kommission angehörte. Dies war aber auch wiederum in sich logisch, denn so ein über jede Niederung des Schulalltags erhabenes Gedankenkonstrukt wie den „Einheitslehrer auf Gymnasialniveau“ hätte es dann sicherlich nie gegeben.

Schließlich muss es den Sozialdemokraten aber gedämmert haben, dass es auf Dauer mit diesem Lehrerbildungswolkenkuckucksheim nicht gutgehen würde. Mangels eigener Orientierung im Bereich der Lehrerbildung zwangen sie deshalb die Grünen wieder zum Ausgangspunkt zurückzukehren, zu den christlich-liberalen Landeslehrerprüfungsordnungen.

Das eigentliche Motto der grün-roten Lehrerbildungsreform lautet deshalb: ‚Zurück auf Los!‘  Vielleicht hatte sich zwischenzeitlich auch herumgesprochen, dass diese aktuell gültigen Prüfungsordnungen einen sehr geeigneten Rahmen für eine Weiterentwicklung unseres baden-württembergischen  Schulwesens bilden, zumindest für eine differenzierte Weiterentwicklung: ein Studiengang Grundschullehramt – übrigens auch schon mit acht Semestern Regelstudienzeit -, ein Studiengang Haupt-/Werkreal- und Realschullehramt, ein eigenständiger Studiengang Gymnasiallehramt und ein neu konzipierter Studiengang Sonderpädagogik, allesamt mit einem ausgewogenen Verhältnis von Fachwissenschaft und Fachdidaktik-Pädagogik sowie mit einem zu bestehenden Schulpraxissemester.

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Rülke und Kern: Der Versuch, grün-rote Duftmarken zu setzen, ist gescheitert

Zur Forderung des Verbandes Bildung und Wissenschaft (VBE), den Bildungsplan zu überarbeiten und zu verschieben, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den VBE in seiner Forderung, den Bildungsplan zu überarbeiten und seinen Start zu verschieben. Der Versuch, mit den willkürlich ausgewählten fünf Leitprinzipien im Bildungsplan grün-rote Duftmarken zu setzen, ist gescheitert. Auch beim Thema ‚sexuelle Vielfalt‘ schießt Grün-Rot über das Ziel hinaus. Ein solches Vorgehen verbietet sich bei einem Bildungsplan, der den Anspruch hat, junge Menschen zu einem kritischen und eigenständigen Denken und Handeln in einer toleranten Gesellschaft zu erziehen. Was Grün-Rot bisher präsentiert hat, dem haftet der Geruch des Gesinnungslehrplans an und kann so nicht in Kraft treten.“

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Kern: Die Beweislast für die Durchlässigkeit und den Erfolg des gegliederten Bildungswesens ist erdrückend

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), die dem gegliederten Schulwesen eine hohe Durchlässigkeit bescheinigt hat:

„Die Beweislast der Studie zur Durchlässigkeit des gegliederten Schulwesens ist so erdrückend, dass das  bildungspolitische Gebäude von Grün-Rot in Baden-Württemberg eigentlich in sich zusammenfallen müsste wie ein Kartenhaus. Es steht jedoch zu befürchten, dass die Koalitionspartner ihren ideologisch motivierten Kurs umso verbissener fortsetzen und mit ihrer einseitigen Fixierung auf die Gemeinschaftsschulen diejenigen Schularten demontieren, die das baden-württembergische Schulwesen durchlässig gemacht und sozialen Aufstieg ermöglicht haben: die Realschulen und beruflichen Schulen. Dabei hat im Gegensatz zu den meisten bisherigen Bildungsstudien wie PISA, die nur den Leistungsstand von Schülern zu einem bestimmten Zeitpunkt gemessen haben, das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Langzeitstudien den Verlauf von Bildungsbiographien untersucht und hierbei festgestellt, dass zwischen guten Realschülern und Gymnasiasten längerfristig keine Unterschiede bei den erreichten Bildungsabschlüssen, der Beschäftigung und dem erzielten Erwerbseinkommen bestehen. Spätestens jetzt müssten die Sozialdemokraten die Notbremse ziehen und ihre Unterstützung für das Kretschmannsche Zwei-Säulen-Dogma kündigen, demzufolge es künftig nur noch Gemeinschaftsschule und Gymnasium geben soll. Denn entfernt man das Mittelstück der Realschulen und beruflichen Schulen, werden die beiden verbleibenden Säulen Gemeinschaftsschule und Gymnasium umso mehr ihrer eigenen Wege gehen. Die FDP-Landtagsfraktion wird deshalb weiterhin leidenschaftlich für den Erhalt der Realschulen und der beruflichen Schulen kämpfen.”

 

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Kern: Grün-Rot gibt Schulkonferenz keine echten Mitbestimmungsrechte

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung des Kultusministeriums, die Schulkonferenz künftig drittelparitätisch besetzen zu wollen:

„Dass die grün-rote Landesregierung die Schulkonferenz künftig drittelparitätisch besetzen will, ist grundsätzlich erfreulich und greift eine Forderung der FDP auf. Wir Liberalen vermissen aber im grün-roten Entwurf eine Stärkung der Schulkonferenz durch echte Entscheidungsrechte. Denn wäre dem Kultusminister wirklich an einer Stärkung der demokratischen Mitbestimmung gelegen, würde er das Königsrecht, die Wahl der Schulleiterin oder des Schulleiters, in die Hände der Schulkonferenz legen. Dass sich die grün-rote Koalition zu diesem Schritt nicht durchringen konnte, ist alles andere als ein Vertrauensbeweis gegenüber den am Schulleben beteiligten Schülern, Eltern, Lehrern und Schulleitern.”

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Kern: Zu einem Bildungsplan der Mündigkeit und Eigenverantwortung zurückkehren

In einer Landtagsdebatte zur Bildungsplanreform sagte der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Das grün-rote Problem ist die Überheblichkeit. Wenn man nämlich glaubt zu wissen, was gut ist, für einen selbst wie für alle anderen Menschen, dann macht einen das unfähig, den anderen so etwas Entwicklungsfähigkeit zuzutrauen oder die eigenen Position offen zu hinterfragen und sich gegebenenfalls von einer besseren überzeugen zu lassen. Gehörtwerden, das diesen Namen auch verdient, ist unter solchen Voraussetzungen von vornherein so gut wie ausgeschlossen.

An der verkorksten Bildungsplanreform lässt sich dieses grün-rote Problem geradezu beispielhaft studieren. Der Umstand, dass die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung eine Aufnahme der Bildungsplanarbeit ins Beteiligungsportal angekündigt hat und Kultusministerium bis heute nicht auf diesen Zug aufgesprungen ist, ist aus meiner Sicht kein Zufall oder Lapsus, so als hätte man da halt mal versäumt sich abzustimmen. Der Vorgang zeigt vielmehr das tief empfundene Misstrauen der grün-roten Landesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Ein Misstrauen dahingehend, dass die Bürgerinnen und Bürger die grünen, Verzeihung: grün-roten, das „rot“ verblasst in diesem Zusammenhang etwas, also dass die Bürgerinnen und Bürger die grün-roten Duftmarken im Bildungsplan nicht ganz so großartig finden wie ihre Paten in der Landesregierung. Die biegen sich ihre Welt wiederum zurecht, indem sie sich in aufklärerischer Absicht wähnen, so als wüssten die Menschen halt nur noch nicht, was gut für sie ist.

Ausdruck dieser Überheblichkeit im ersten Konzeptionsentwurf für den Bildungsplan sind die „Leitprinzipien“. „principium“ kommt aus dem Lateinischen und heißt zu Deutsch „Anfang, Ursprung“, also das was allem anderen voransteht, wie ein übergeordnetes Gesetz. Dies sind nun die fünf Leitprinzipien:

  • Berufliche Orientierung,
  • Bildung für nachhaltige Entwicklung,
  • Medienbildung,
  • Prävention und  Gesundheitsförderung,
  • Verbraucherbildung.

Ganz offensichtlich sind dies, mit einer Ausnahme, Querschnittsanliegen der Bildung allgemein, die ganz selbstverständlich auch schon jetzt im Unterricht an den baden-württembergischen Schulen verfolgt werden. Mit der „nachhaltigen Entwicklung“ kommt noch eine grüne Duftmarke hinzu. Man fragt sich nun, warum diese Querschnittsanliegen in einen so prominenten Rang gehoben werden. Und warum gerade diese und nicht vielmehr andere, wie beispielsweise Toleranz, Respekt und Fairness im Umgang miteinander?

Durch den missglückten grün-roten Versuch, die sexuellen Vielfalt bei den Leitprinzipien mitzuverankern, wurde besonders augenfällig, dass das Herausgreifen und prominent Platzieren von einzelnen Themen sich als Vorgehen bei einem Bildungsplan verbietet, der den Anspruch hat, junge Menschen zu kritischem und eigenständigen Denken und Handeln in einer toleranten Gesellschaft zu erziehen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein sehr feines Gespür dafür, wenn ihnen ein „Gesinnungslehrplan“ vorgesetzt wird, wie es die FAZ-Redakteurin Heike Schmoll formuliert hat. Deshalb fordert die FDP/DVP-Fraktion: Verzicht auf die Leitprinzipien und Rückkehr zu einem Bildungsplan der Mündigkeit und Eigenverantwortung.“

 

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