Kultusminister Stoch will die ideologische Bildungspolitik auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer finanzieren

„Kultusminister Stoch bestätigte in einer von der CDU-Fraktion beantragten Regierungsbefragung, dass er massive Einschnitte in das allgemeine Entlastungskontingent vornehmen wird. Dabei sollen über alle Schularten 14 Prozent der Entlastungsstunden – rund 230 Stellen – gestrichen werden. Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass Kultusminister Stoch einer groben Fehleinschätzung unterliegt, wenn er die mit dem Entlastungskontingent geschaffenen schulischen Angebote als ,nice to have‘ begreift. Das Gegenteil ist der Fall: Es fallen wichtige Förder- und Unterstützungsangebote weg bzw. Lehrerinnen und Lehrer werden erheblich mehr belastet“, sagten der bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker MdL, und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern MdL, am Dienstag (7. Mai) in Stuttgart mit Blick auf die geplanten Kürzungen im allgemeinen Entlastungskontingent.

 

„Von der Kürzung der Entlastungsstunden sind neben pädagogischen Maßnahmen auch außerunterrichtliche Aufgaben, welche sich positiv auf das Schulklima auswirken, betroffen. Bei der Streichung der Entlastungsstunden handelt es sich um eine verdeckte Erhöhung der Arbeitszeit für die Lehrerinnen und Lehrer. Seitens der Schulen werden dann bestimmte Angebote wie Exkursionen, Elterngespräche oder die Betreuung von Netzwerken und vieles Mehr nicht mehr aufrecht gehalten werden können – aber auch Lernmittelsammlungen, Fachräume und anderes blieben ohne Betreuung“, erläuterte Wacker.

 

„Die grün-roten Kürzungspläne sind geeignet, die Lehrerinnen und Lehrer erheblich zu demotivieren und zu einem ernsten Problem für die Schulen zu werden. Zeigen lässt sich das am Beispiel Mediathek: Es wird eine Anrechnungsstunde gegeben für die Einweisung und Anleitung von Schülerinnen und Schülern, die Beaufsichtigung während der Pausenöffnungszeiten und die Betreuung von neuen Medien, Zeitschriften etc., damit diese den Schülern auch zeitnah zur Verfügung stehen. Das ist schon heute viel mehr Arbeit als die erteilte wöchentliche Anrechnungsstunde“, erklärte Dr. Kern.

 

„Kultusminister Stoch machte in der Regierungsbefragung deutlich, dass er zudem eine Kürzung oder gar Streichung der Altersermäßigung plant. Das ist ein harter Schlag für ältere Lehrerinnen und Lehrer, da der reduzierte Unterrichtseinsatz in den letzten Berufsjahren ein sehr wichtiger Baustein zur Gesundheitsprävention ist. Diese Erleichterung wird nun gestrichen, um so eine verdeckte Erhöhung der Lebensarbeitszeit vorzunehmen und die bildungspolitischen Prestigeprojekte finanzieren zu können“, erklärte Wacker.

 

„Besorgnis erregend ist ferner, dass der Kultusminister einen Zusammenhang zwischen den Kürzungsplänen im Ergänzungs- bzw. Entlastungsbereich und den in diesem Jahr zu streichenden 1 000 Lehrerstellen vornimmt. Das zeigt, dass Grüne und SPD mit 11 600 Lehrerstellen als so genannter ,demographischer Rendite‘ viel zu hoch gegriffen haben, zumal noch ideologisch motivierte Prestigeprojekte wie die teure Gemeinschaftsschule oder der unnütze Modellversuch G9 zu finanzieren sind. Denn hätten die Koalitionäre die demographische Rendite realistisch berechnet und auf kostspielige Mehrausgaben verzichtet, bräuchten sie ja nicht an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen. Es ist somit zu befürchten, dass mit den aktuellen Kürzungen noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist“, so Timm Kern.

 

„Hinzu kommt, dass durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung die Heterogenität – gerade an Realschulen und Gymnasien – deutlich ansteigt. Da ist eher ein Mehr an schulischen Förderangeboten notwendig. Ebenso macht die Ankündigung des Kultusministers, das Sitzenbleiben abzuschaffen bzw. überflüssig zu machen, einen Ausbau der individuellen Förderung notwendig. Wie der Kultusminister dies mit einer Streichung beispielsweise der Hausaufgabenbetreuung schaffen will, bleibt sein Geheimnis. CDU und FDP werden alles daran setzen, den Kultusminister und seine grün-rote Koalition von ihrem die Qualität der Bildung gefährdenden Kurs abzubringen. Einen Antrag zu den Kürzungsplänen und ihren Auswirkungen haben wir aktuell in den Landtag eingebracht “, so die beiden Bildungspolitiker Georg Wacker und Dr. Timm Kern.

Hintergrund

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP/DVP (Drs. 15/3435): „Die Kürzungen im Entlastungskontingent verschlechtern die Unterrichtsqualität“

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Kern: Soziale Schere öffnet sich durch Abschaffung der Grundschulempfehlung weiter

Zur Kritik des Philologenverbandes an der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung durch die grün-rote Landesregierung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Philologenverbandes und sieht ihre Befürchtungen bestätigt, dass sich mit der überstürzten und miserabel vorbereiteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung die soziale Schere zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Bürgerschichten weiter öffnet. Es rächt sich jetzt, dass sich die Landesregierung von vornherein Alternativen aus rein ideologischen Gründen verweigerte. Wenn jetzt laut Philologenverband zehn Prozent der Schüler versetzungsgefährdet sind, so ist zu befürchten, dass am Horizont bald die ersten Opfer der grün-roten Bildungspolitik zu sehen sind. Wer öffentlich von verstärkter individueller Förderung der Schülerinnen und Schüler spricht, aber gleichzeitig 11600 Lehrerstellen streicht, handelt unglaubwürdig.“

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Rülke und Kern: Es ist verheerend, wie die Landesregierung das Berufsschulwesen ausbremst

Zum Vorwurf des baden-württembergischen Berufsschullehrerverbands, dass die Landesregierung die Beruflichen Schulen regelrecht aushungere, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik an der Vernachlässigung der beruflichen Schulen voll bestätigt. Es ist verheerend, wie die grün-rote Landesregierung das Berufsschulwesen ausbremst. Es muss Schluss sein mit der Zerschlagung der  Vielfalt des baden-württembergischen Bildungssystems zugunsten der von Grün-Rot bevorzugten Gemeinschaftsschulen. Mit Recht erinnert der Berufsschullehrerverband die Koalition an ihr Versprechen aus der Oppositionszeit, zusätzliche Stellen in erheblichem Umfang für die beruflichen Schulen bereitzustellen. An den beruflichen Gymnasien steht beispielsweise noch immer nicht jedem Bewerber ein Platz zur Verfügung, auch wenn er den notwendigen Notenschnitt mitbringt. Die von Grün-Rot geplanten Kürzungen gefährden darüber hinaus die Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen und somit die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Vor allem im ländlichen Raum gefährdet die grün-rote Landesregierung mit ihrer Ausdünnungsstrategie Berufsschulstandorte, die für die Wirtschaft vor Ort von großer Bedeutung sind. Wären die Koalitionspartner nicht wirtschaftspolitisch auf beiden Augen blind, würden sie nicht eine derart einseitige und fahrlässige Bildungspolitik betreiben. Es ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion dringend erforderlich, dass Vertreter der beruflichen Schulen und der Betriebe vor Ort  mit ihrem Sachverstand an der regionalen Schulentwicklung beteiligt werden.“

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Rülke und Kern: Herr Stoch missversteht den FDP-Vorschlag vorsätzlich

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wiesen die Reaktion des Kultusministers zurück: „Dass der Kultusminister den Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion vorsätzlich missversteht, ist nach unserer Auffassung ein sicheres Zeichen dafür, dass wir mit unserem Vorschlag den Finger in die richtige Wunde gelegt haben. Es lässt sich nicht leugnen, dass der grün-rote Kompromiss von 44 G9-Gymnasien eine verfahrene Situation geschaffen hat. Allein hierauf bezog sich unser Vorschlag zu einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, andere von Herrn Stoch genannte Schularten sind nicht betroffen. Wir bedauern, dass Herr Stoch nicht erkennen will, dass die FDP einen Ausweg aus der von der grün-roten Landesregierung verantworteten Situation vorgeschlagen hat. Aber möglicherweise hat Herr Stoch seine Aufgabe als Kultusminister missverstanden. Diese besteht nach Auffassung von uns Liberalen in einer eingehenden sachlichen Prüfung eines konstruktiven Vorschlags und nicht im Verfassen polemischer Kurzkommentare.“

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Rülke und Kern: Wenn schon Wahlmöglichkeit bei G8 und G9, dann zu gleichen Bedingungen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, machten in einer Landespressekonferenz einen Vorschlag, wie angesichts des von Grün-Rot angerichteten Organisations-Chaos faire Wettbewerbsbedingungen beim Nebeneinander von acht- und neunjährigen Gymnasien geschaffen werden können.

„Die FDP ist stets für ein flächendeckendes achtjähriges Gymnasium eingetreten und hält acht Jahre für den Besuch des Gymnasiums nach wie vor für angemessen und richtig. Allerdings haben Grüne und SPD durch eine Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an nur 44 ausgewählten von landesweit 378 staatlichen Gymnasien eine verfahrene Situation geschaffen. Die Nachfrage nach G9-Plätzen übersteigt bei Weitem das Angebot. Für Schüler, Eltern, Lehrer, Schulleitungen und Schulträger stellen sich Fragen nach Gerechtigkeit und Fairness. Um einen Ausweg aus diesem nun einmal angerichteten Schlamassel aufzuzeigen und um faire Bedingungen wieder herzustellen, schlägt die FDP-Landtagsfraktion eine konsequente Wahlfreiheit vor. Das heißt, alle Gymnasien sollen die gleiche Zahl von Jahreswochenstunden erhalten und selbst entscheiden können, ob sie diese Wochenstunden auf acht oder auf neun Jahre verteilen“, sagten Rülke und Kern. Um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, solle dies im Schulgesetz geregelt werden; der G9-Schulversuch solle dann auslaufen und in ein neunjähriges Gymnasium ohne zusätzliche Ressourcen überführt werden.
Es sei nach Auffassung der Liberalen ordnungspolitisch nicht nachzuvollziehen, warum die allgemeinbildenden G9-Gymnasien mehr Lehrerwochenstunden zugewiesen bekommen als die G8-Gymnasien. Die Kontingentstundentafel des Kultusministeriums für das neunjährige Gymnasium sieht derzeit 206 Jahreswochenstunden vor, diejenige für das achtjährige Gymnasium dagegen lediglich 194 Jahreswochenstunden. „Als wesentliches Argument für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wird stets ein Mehr an freier Zeit für die Schülerinnen und Schüler angeführt. Auch deshalb ist eine unterschiedliche Behandlung von G8 und G9 aus Sicht der FDP nicht hinnehmbar“, so Rülke und Kern.
Neben dem flächendeckenden achtjährigen Gymnasium setzt sich die FDP für den bedarfsgerechten Ausbau der beruflichen Gymnasien ein. Da die beruflichen Gymnasien einen Besuch von drei Jahren im Anschluss an die Mittlere Reife vorsehen, besteht mit ihnen ein beliebter und stark nachgefragter Bildungsgang zum Abitur von insgesamt neun Jahren. Rülke und Kern: „Mit den beruflichen Gymnasien haben wir im Grunde genommen die G9-Alternative.“ Entsprechend hat die FDP-Landtagsfraktion in den vergangenen beiden Haushaltsberatungen jeweils einen Antrag eingebracht, nach dem die für G9 zusätzlich aufgewendeten 133 Lehrerstellen nicht den G9-Schulversuchen, sondern den beruflichen Gymnasien zu Gute kommen sollten. Die grün-rote Koalition lehnte diese Anträge jedoch mit ihrer Regierungsmehrheit ab. „Wir treten weiter dafür ein, dass jede Bewerberin und jeder Bewerber mit einem Hauptfach-Durchschnitt von 3,0 in der mittleren Reife einen Platz am beruflichen Gymnasium des gewählten Typs erhält. Und dass die Kapazitäten an den beruflichen Gymnasien entsprechend ausgebaut werden.“
Außerdem sagten Rülke und Kern: „Die FDP-Landtagsfraktion lehnt die Kürzungspläne der grün-roten Landesregierung im Ergänzungsbereich ab. 14 Prozent weniger Entlastungskontingent bedeutet vielerorts, dass beispielsweise die Betreuung des Computerraums wegfällt und die Lehrer keine Arbeitsgemeinschaften anbieten. Und dabei ist dies alles andere als unnützer Luxus, sondern macht wesentlich die Qualität eines schulischen Angebots aus. Und nach Aussagen des Kultusministers wird den Gymnasien nun auch noch ihr Budget für die Hausaufgabenbetreuung und Anrechnungsstunden für die Beratungslehrer entzogen.“

Folgenreich sei auch die Weigerung von Grün-Rot, den Klassenteiler wie ursprünglich geplant weiter auf 28 Schülerinnen und Schüler zu senken. Dieses Privileg wurde unter den weiterführenden Schulen nur den Gemeinschaftsschulen zuteil, obwohl sich insbesondere an Realschulen und Gymnasien sehr große Klassen finden. „Diese grün-rote Privilegienwirtschaft ohne Bemühen um faire Wettbewerbsbedingungen entwickelt sich in der Kombination mit der unmäßigen Sparwut der Koalition im Bildungsbereich zu einer realen Bedrohung für die Qualität des baden-württembergischen Bildungswesens“, so Rülke und Kern.

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Kern: Kultusminister soll Schulkooperationen nicht ausbremsen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der Übergangszahlen auf die weiterführenden Schulen durch den Kultusminister:

„Grün-Rot hat die ‚demographische Not‘ zahlreicher Kommunen und ihrer von der Schließung bedrohten Schulstandorte erheblich verschärft: Vor allem durch die überstürzte und unüberlegte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, durch die gezielte Demontage der Haupt-/Werkrealschule und durch die Gemeinschaftsschul-Einführung mit einer unguten Mischung aus Privilegierung und Nötigung. Der Kultusminister sollte sich deshalb nicht aus der Verantwortung stehlen für das Versäumnis, eine regionale Schulentwicklung auf den Weg gebracht zu haben. Er sollte Schulverbünde und Kooperationen von Schulen nicht als “Verlegenheitslösung” (Zitat Stoch) abtun oder sie durch zu enge ideologische Vorgaben ausbremsen, sondern den Verantwortlichen vor Ort echte Entscheidungsmöglichkeiten für die Gestaltung eines für sie passenden und möglichst vielfältigen Schulangebots lassen.

Dass bei der Zumutbarkeit eines Schulwegs nun nur geprüft werden soll, ob ein angestrebter Abschluss an einer Schule in erreichbarer Nähe abgelegt werden kann, lässt für alle Schularten außer der von grün-rot bevorzugten Gemeinschaftsschule Schlimmes befürchten. Denn da die Gemeinschaftsschule alle Schulabschlüsse anbietet, würde die Daseinsberechtigung für eine Haupt-/Werkrealschule, eine Realschule, ein Gymnasium sowie auch für berufliche Schulen in erreichbarer Nähe entfallen.”

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Kern: FDP fordert klares Bekenntnis zu Verantwortung der Länder für die Bildung

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Bildungspolitik muss in der Verantwortung des Landes bleiben“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist erfreulich, dass sich die Regierungsfraktionen trotz der gegensätzlichen Position der SPD und der Grünen auf Bundesebene zum Erhalt des so genannten Kooperationsverbots bekannt haben. Auch in der FDP hatte der Landesverband Baden-Württemberg nicht nur Freunde mit seinem Einsatz für den Bildungsföderalismus. Immerhin ist es in unserem Fall gelungen, den Bundesparteitag in seiner Mehrheit zu überzeugen. Das haben SPD und Grünen leider nicht geschafft.
Heute haben wir nun aber alle Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen.
Die Landesregierung wird auch jetzt, wenn es um die Bildungsfinanzierung durch Länder und Bund geht, dringend Verbündete brauchen. Dabei werden nicht nur die zahlreichen Versuche abzuwehren sein, das sogenannte Kooperationsverbot zu kippen. Sondern es muss über die noch ungeklärte finanzielle Seite der Föderalismusreform verhandelt werden. Und zwar in dem Sinne, dass die Länder die ihnen alleine zufallenden und gewachsenen Aufgaben im Bildungsbereich überhaupt bewältigen können. Die FDP-Landtagsfraktion hält es deshalb für notwendig, die Länder mit einem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen zu beteiligen. Einen entsprechenden Beschluss hat unsere Fraktion bereits im Juli 2011 gefasst. Und es ist erfreulich und für eine gemeinsame Position hilfreich, dass auch die Landesregierung den Weg über einen höheren Mehrwertsteueranteil – wohlgemerkt: keine Steuererhöhung! – für den zweckmäßigsten hält.
Im Gegenzug können sich die Länder zu einem entsprechend höheren Anteil Bildungsausgaben verpflichten. Hierzu könnte ein Staatsvertrag dienen, in dem auch andere Fragen geklärt werden wie gegebenenfalls noch bestehende Mobilitätshemmnisse, zum Beispiel bei der Anerkennung von Abschlüssen oder Lehramtsqualifikationen.
Man muss in der Debatte immer wieder deutlich machen, dass im Zuge der Föderalismusreform klare Verantwortlichkeiten festgelegt wurden. Demnach sind für Bildung ausschließlich die Länder zuständig – das verbirgt sich letztlich hinter dem irreführenden Begriff „Kooperationsverbot“.
Klare Zuständigkeiten verhindern Mischfinanzierungen und die üblichen Schwarze-Peter-Spiele, ob nun Bund oder Land schuld an dieser oder jener Misere ist. Dagegen ist mit unklaren Verantwortlichkeiten niemandem gedient, am allerwenigsten der Sache selbst.
Die Forderung nach einer höheren Beteiligung der Länder am Mehrwertsteueraufkommen, wie es der Antrag von Grünen und SPD verlangt, ergibt aus unserer Sicht nur Sinn, wenn man sich auch klar und unmissverständlich zur Verantwortung der Länder für die Bildung und damit zur Beibehaltung des Kooperationsverbot bekennt, wie es der CDU-Antrag verlangt. Der FDP-Antrag ist deshalb ein Vorschlag, diese beiden Seiten derselben Medaille zusammenzuführen. Neben dem Bekenntnis zum Kooperationsverbot und der Forderung nach dem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen ist noch der Staatsvertrag enthalten sowie eine Aufforderung zur Entwicklung einer gemeinsamen baden-württembergischen Position aus dem CDU-Antrag und die Berichtsaufforderung aus dem grün-roten Antrag. Wir Liberalen sind der Auffassung, dass ein von allen Fraktionen im Landtag getragener Be-schluss ein gutes und wichtiges Signal wäre, das der Landesregierungen in den bevorstehenden Verhandlungen den Rücken stärkt.“

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Rülke und Kern: Schulverbünde zulassen und Gemeinschaftsschule nicht privilegieren

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Zusage des Kultusministers, eine Zulassung von Schulverbünden prüfen zu wollen:

„Die FDP/DVP-Fraktion fordert den Kultusminister auf, die Forderungen des Städtetags ernst zu nehmen und sich zu einer konsequent offenen Linie bei der Zulassung von Schulverbünden durchzuringen. Es muss gleiches Recht für alle Schularten gelten. Wenn dagegen nur Schulverbünde zugelassen werden, die eine Gemeinschaftsschule dabei haben oder eine solche werden wollen, würde das nur eine Fortsetzung der grün-roten Gemeinschaftsschul-Privilegierung bedeuten und die Verantwortlichen vor Ort weiter entmündigen nach dem Prinzip: Vogel, friss oder stirb!.”

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Rülke und Kern: Die Schleifung des Gymnasiums konkretisiert sich immer mehr

Mit scharfer Kritik reagierten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern auf die Vorschläge einer Expertenkommission, die Ausbildung der Lehrer zu vereinheitlichen:
„Wir unterstützen den Philologenverband und warnen die Landesregierung davor, diese Vorschläge in die Tat umzusetzen. Denn dann konkretisierte sich die Schleifung des Gymnasiums immer mehr. Der Abschaffung des Gymnasiallehrers würde zwingend auch die Abschaffung des Gymnasiums folgen und dem Einheitslehrer die Einheitsschule.
Am Horizont droht wohl auch schon die Vereinheitlichung der Lehrerbesoldung. Es stellt sich die Frage, ob das Wort des Ministerpräsidenten noch gilt, dass das Gymnasium seine Eigenständigkeit behält.“

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Kern: Grün-Rot legt bei Einführung der Gemeinschaftsschule schlimmen Fehlstart hin

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der Expertise zur Gemeinschaftsschule durch Professor Dr. Thorsten Bohl: „Deutlicher als der ideologische Vordenker der Gemeinschaftsschule hätte man es nicht aussprechen können: Grüne und SPD haben bei der Einführung ihrer Gemeinschaftsschule einen schlimmen Fehlstart hingelegt. Es rächt sich, dass die Landesregierung für die Etablierung ihrer bevorzugten neuen Schulart die „demographische Not“ vieler kleiner Haupt- und Werkrealschulen ausgenutzt und ihnen als einzige Alternative zur Schließung ihres Schulstandorts eine Gemeinschaftsschule aufgenötigt hat.
Zugleich lässt Bohls Forderung nach mindestens 20 bis 30 Prozent leistungsstarken Schülern pro Gemeinschaftsschul-Lerngruppe Schlimmes für die übrigen Schularten befürchten. Weil Grün-Rot die Schülerinnen und Schüler von den Gymnasien, Realschulen und beruflichen Schulen für den Erfolg ihrer Gemeinschaftsschule braucht, wird diesen Schulen systematisch das Wasser abgegraben. Die FDP wird sich entschieden einem solchen Versuch widersetzen, das leistungsstarke differenzierte Schulwesen Baden-Württembergs zu zerstören.“

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Kern: Grün-Rot legt bei Einführung der Gemeinschaftsschule schlimmen Fehlstart hin

Der bildungspolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der Expertise zur Gemeinschaftsschule durch Professor Dr. Thorsten Bohl: Deutlicher als der ideologische Vordenker der Gemeinschaftsschule hätte man es nicht aussprechen können: Grüne und SPD haben bei der Einführung ihrer Gemeinschaftsschule einen schlimmen Fehlstart hingelegt. Es rächt sich, dass die Landesregierung für die Etablierung ihrer bevorzugten neuen Schulart die “demographische Not” vieler kleiner Haupt- und Werkrealschaulen ausgenutzt und ihnen als einzige Alternative zur Schließung ihres Schulstandorts eine Gemeinschaftsschule aufgenötigt hat.
Zugleich lässt Bohls Forderung nach mindestens 20 bis 30 Prozent leistungsstarken Schülern pro Gemeinschaftsschul-Lerngruppe Schlimmes für die übrigen Schularten befürchten. Weil Grün-Rot die Schülerinnen und Schüler von den Gymnasien, Realschulen und beruflichen Schulen für den Erfolg ihrer Gemeinschaftsschule braucht, wird diesen Schulen systematisch das Wasser abgegraben. Die FDP wird sich entschieden einem solchen Versuch widersetzen, das leistungsstarke differenzierte Schulwesen Baden-Württembergs zu zerstören.
Um dem demographischen Wandel zu begegnen und die Durchlässigkeit weiter zu verbessern, wäre aus liberaler Sicht mehr Gestaltungsfreiheit hinsichtlich Verbünden und Kooperationen vor allem aus Haupt-/Werkreal- und Realschulen vonnöten. Auch müssten die berufli-chen Schulen weiter ausgebaut und innovative Wege wie die „Realschule plus“ für einen verbesserten Übergang aufs allgemein bildende Gymnasium unterstützt werden.”

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Kern: FDP will „Realschule plus“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Aktuellen Debatte des Landtags zur Zukunft der Realschule: „Anstatt die Realschule durch die einseitige Bevorzugung der Gemeinschaftsschule ins Abseits zu drängen, sollte Grün-Rot den Widerstand gegen die „Realschule plus“ beenden. Den Antrag der Mannheimer Feudenheim-Realschule auf ein zusätzliches Schuljahr im Anschluss an die Mittlere Reife hat die Schulverwaltung abgelehnt. Ziel dieses von Eltern, Lehrern und Schulleitung unterstützten Modells ist es, den Absolventinnen und Absolventen der Realschule das nötige Rüstzeug für den Wechsel auf das allgemeinbildende Gymnasium mitzugeben. Schwerpunkte in diesem Zusatzjahr sind die Kernfächer Mathematik, Englisch und Deutsch. Da im Feudenheimer Fall das allgemeinbildende Gymnasium in unmittelbarer Nähe liegt, können die Schüler vor Ort bleiben. Eine individuelle Förderung ist besser möglich, da die Schüler den Lehrkräften bekannt sind. Und auch der Wechsel in umgekehrter Reihenfolge vom Gymnasium auf die Realschule plus in der Unter- und Mittelstufe ist unproblematischer, weil eine Perspektive vor Ort für die allgemeine Hochschulreife vorhanden ist.“

Die FDP-Landtagsfraktion sieht laut Timm Kern im Konzept der „Realschule plus“ eine sinnvolle, praxisnahe und zugleich sehr kostengünstige Möglichkeit, die Durchlässigkeit unseres Bildungswesens deutlich zu erhöhen. Dies gelte vor allem deshalb, weil der Ausbau der beruflichen Gymnasien noch lange nicht ausreichend sei. „Die Gerechtigkeit eines Schulwesens zeigt sich gerade an seiner Durchlässigkeit. Die Realschule ist der Garant der Durchlässigkeit in unserem Bildungswesen. Eine unideologische, praxisnahe Fortentwicklung unserer Realschulen wie in Mannheim-Feudenheim angedacht, würde vor allen Dingen sicherstellen, dass das Prinzip „Kein Abschluss ohne Anschluss” kein Papiertiger ist, sondern in der Praxis auch mit Leben gefüllt wird. Der Übergang von der Realschule plus auf allgemeinbildende Gymnasien wäre erheblich vereinfacht, und es würden sich mehr Bildungschancen eröffnen. Die „Realschule plus“ wäre nur eine kleine Stellschraube im bestehenden Schulsystem, sie hätte aber enorme Vorteile für unsere Schülerschaft.“

Kern forderte die grün-rote Landesregierung ausdrücklich auf, nicht nur den Weg für die „Realschule plus“ in Mannheim-Feudenheim frei zu machen, sondern allen Realschulen in Baden-Württemberg die Möglichkeit einzuräumen, sich fortzuentwickeln. „Geben Sie Schulgestaltungsfreiheit und ermöglichen Sie allen Realschulen, die dies wünschen, sich zu „Realschulen plus“ weiterzuentwickeln. Und vergessen Sie nicht, diese Schulart wie alle anderen Schularten auch, auskömmlich mit den Ressourcen auszustatten, die sie brauchen, um weiterhin sehr gute Ergebnisse erzielen zu können.“

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Kern: FDP fordert faire Wettbewerbsbedingungen für die Realschulen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Diskussion über die Zukunft der Realschule:

„Die CDU-Landtagsfraktion hat Recht. Jegliche Forderung nach einem zweisäuligen Schulsystem, wie sie unter anderem Ministerpräsident Kretschmann erhoben hat, bedeutet letztlich das Aus für die Realschule. Denn wenn sich Grüne und SPD für zwei Schularten entscheiden müssen, werden sie ihr zum einen ihr Lieblingskind Gemeinschaftsschule und zum anderen das Gymnasium wählen, bei dem sie den Widerstand der Eltern fürchten. Die Koalitionspartner wären gut beraten, von ihrem Zweisäuligkeitsdogma abzurücken und die Gestaltung des Schulangebots den jeweils Verantwortlichen vor Ort zu überlassen. Bei fairen Wettbewerbsbedingungen würde ich aber darauf tippen, dass die Realschule gegenüber der Gemeinschaftsschule das Rennen macht. Denn die Realschule ist die erfolgreiche Aufsteigerschule schlechthin, und zwar ohne Gemeinschaftsschulpädagogik oder –ideologie. Die Realschule schafft mit ihrer pragmatischen und leistungsorientierten Pädagogik das, was auch Maßstab grüner und sozialdemokratischer Bildungspolitik sein sollte: sozialen Aufstieg durch qualitativ hochwertige Bildung zu ermöglichen.”

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Rülke und Kern: Leistungssport stützt Werte der Demokratie und Ziele der Gesellschaft

Zum 26. Liberalen Jugendtag konnte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion
Dr. Hans-Ulrich Rülke auch dieses Jahr wieder zahlreiche Besucher jeden Alters im Stuttgarter Landtag begrüßen. Dabei diskutierten die Teilnehmer quer durch alle Altersgruppen neben den namhaften Fachreferenten und Sportlern mit Vertretern der FDP und den Jungen Liberalen.

Der Vorsitzende eröffnete den Kongress mit dem klaren Bekenntnis, dass sich die FDP dem (Leistungs-)Sport besonders verpflichtet fühlt, denn dieser fördere wünschenswerte Eigenschaften wie Eigeninitiative, Innovationsfreude, Risikobereitschaft und Fairness. „Die wichtigste Aufgabe der Politik in der Zusammenarbeit mit dem Leistungssport ist es, die richtigen Rahmenbedingungen sowohl auf finanzieller, pädagogischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene zu schaffen“, so Rülke. „Die Leistungsbereitschaft der vielen Leistungssportler ist für viele Ansporn, Vorbild und Weg in den Breitensport. Daher haben gute Rahmenbedingungen für den Leistungssport einen hohen Stellenwert. Auch wenn Baden-Württemberg hier auf einem guten Weg ist, sehen wir noch weiteres Potenzial für Verbesserungen. Dazu gehört, die berufliche Entwicklung für Leistungssportler zu erleichtern, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Stellen bei Polizei, Lehramt, Landesverwaltung oder landeseigenen Unternehmen“ lauteten die einführenden Worte des Fraktionsvorsitzenden.

Auch der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Brandenburg, konzentrierte sich in seiner Begrüßung auf die Bedeutung des Leistungssports. So würde sich die Idee des Leistungssports mit der liberalen Vorstellung einer fairen Gesellschaft gleichen. „Dabei sein ist alles, niemand sollte auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig muss sich Leistung lohnen, muss anerkannt werden und die Gesamtleistung durch gutes Training für alle gesteigert werden“, so Brandenburg. Dr. Timm Kern, bildungs-, sport- und jugendpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion definierte zur Eröffnung der Fachvorträge die Ziele des Kongresses: „Heute wollen wir mit den Experten aus der Praxis , die bestehenden Rahmenbedingungen analysieren und weitere Handlungsoptionen anhand der Bedürfnisse von Sportlerinnen und Sportlern zu erkennen. Diese Überlegungen müssen von der täglichen Erfahrung geleitet und in der Praxis tauglich sein.“Zu den Referenten zählten der ehemalige Stabhochspringer und heute Direktor für Leistungssport des Landessportverbands Baden-Württemberg Günther Lohre, der Schulleiter des Wirtemberg-Gymnasiums in Stuttgart (Eliteschule des Sports und des Fußballs) Martin Bizer und die beiden Leistungsturnerinnen Kim Bui und Marie-Sophie Hindermann. So betrachtete Günther Lohre die Entwicklung des Sports in seinem Vortrag mit Besorgnis. In der heutigen Zeit müsse man für sauberen Spitzensport mehr und vor allem intelligenter und aufwendiger trainieren. Zu beobachten sei allerdings, dass es immer weniger Vereine gebe, die sich dem Spitzensport verschreiben. Stattdessen verkämen diese zu Reparaturwerkstätten für Volkskrankheiten mit angeschlossenen Fitnessstudios. Die Begeisterung und das Bewusstsein für Spitzensport und seine besonderen Bedürfnisse in der Gesellschaft wären weniger stark verankert in der Gesellschaft als noch vor einigen Jahren. Ähnliche Beobachtungen beschrieb der Schulleiter des Wirtemberg-Gymnasiums Martin Bizer. So würde die Integration der Leistungssportler in einen normalen Klassenverband zwar etliche Vorteile für Sportler und Mitschüler bieten – es sei jedoch immer schwieriger, die besonderen Bedürfnisse gegenüber anderen Schülern bzw. Eltern zu rechtfertigen. Dabei sei seine Schule primär für die schulische, nicht für die sportliche Förderung verantwortlich.
Die beiden abschließenden Vorträge der jungen Spitzensportlerinnen beleuchteten vor allem Probleme aus der Praxis. So beschrieb Marie-Sophie Hindermann vor allem die finanziellen Schwierigkeiten und die Herausforderung Schulunterricht und Training unter einen Hut zu bekommen. Kim Bui setzte ihren Schwerpunkt zeitlich später auf Studium und berufliche Karriere nach dem Sport. Im Anschluss an die Fachvorträge diskutierten die Teilnehmer in einer simulierten Plenardebatte den Antrag „Verbesserung der Rahmenbedingungen für studierende Leistungssportler“ der Jungen Liberalen. Dr. Timm Kern, MdL, fasste die Diskussionsergebnisse wie folgt zusammen: „Auch wenn Baden-Württemberg im Bereich Förderung des Leistungssports auf einem guten Weg ist, sehen wir noch weiteres Potenzial für Verbesserungen. Dazu gehört, die berufliche Entwicklung für Leistungssportler zu erleichtern, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Stellen bei Polizei, Lehramt, Landesverwaltung oder landeseigenen Unternehmen. Dies ermöglicht nach Beendigung der sportlichen Laufbahn einen nahtlosen Übergang in den Beruf. Zudem ist es für Leistungssportler wichtig, dass die Lern- und Studienbedingungen optimal an die Trainingserfordernisse angepasst werden. Schulen und Hochschulen des Landes bleiben aufgefordert, das nötige Verständnis und die entsprechende Flexibilität zu zeigen.“

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Kern: Jugendoffiziere leisten wichtigen Beitrag zur politischen Bildung

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Zutrittsverbot für Jugendoffiziere der Bundeswehr an
Schulen?“:

„Im sogenannten Beutelsbacher Konsens und in der pädagogischen Freiheit der Lehrkräfte sehen wir Liberale die Grundvoraussetzungen für einen professionellen und ausgewogenen Gemeinschaftskunde-Unterricht. Der Versuch der Grünen, die Bundeswehr aus den Schulen zu verbannen, ist im Grunde nichts anderes als ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Professionalität der baden-württembergischen Lehrkräfte. Wir Liberalen vertrauen aber dieser Professionalität. Der Beutelsbacher Konsens legt die Prinzipien fest, die im Gemeinschaftskunde-Unterricht zu berücksichtigen sind. Dazu zählt neben dem Überwältigungsverbot und dem Kontroversitätsgebot auch das Prinzip der Schülerorientierung. Ich warne davor, externe Experten aus den Schulen zu verbannen, denn sie bieten mit ihrem Sachverstand eine hervorragende fachspezifische Ergänzung. Auch die Bundeswehr ist ein Teil der Bundesrepublik Deutschland, der im Gemeinschaftskunde-Unterricht vertreten sein muss. Wieder einmal hat man das Gefühl, dass grüne Ideologie und angebliches Gutmenschentum die Wahrnehmung stärker beeinflussen als bildungspolitischer Sachverstand und Praxisbezug. Auch die Jugendoffiziere der Bundeswehr leisten einen wertvollen Beitrag zur politischen Bildung an den Schulen des Landes. Vor diesem Hintergrund haben diese es verdient, dass sich die Landtagsfraktionen ohne Vorbehalte und doppelten Boden hinter ihre Arbeit stellen und sie entsprechend anerkennen. Ich fordere die Grünen auf, sich eindeutig zur Bundeswehr zu bekennen.“

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Kern: Für ein niederschwelliges und vielfältiges Unterstützungs- und Beratungsangebot an den Schulen

In einer Landtagsdebatte über die „Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Sonderausschusses ‚Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen: Jugendgefährdung und Jugendgewalt‘“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Der vom Landtag eingesetzte Sonderausschuss hat damals eine ebenso wichtige wie schwierige Aufgabe übernommen. Er sollte Vorschläge für Maßnahmen erarbeiten, die geeignet sind, einem weiteren Amoklauf von vornherein den Boden zu entziehen. Die FDP-Landtagsfraktion ist froh, dass der Sonderausschuss sich seinerzeit dagegen entschieden hat, unsere Schulen zu Festungen zu machen. Stattdessen soll das Unterstützungssystem aus Schulpsychologen, Beratungslehrern und Gewaltpräventionsberatern in erheblichem Umfang ausgebaut werden. Wir Liberalen halten diese Investitionen für mehr als gerechtfertigt. Wir erwarten uns von den Anlaufstellen und ihren Unterstützungs- und Beratungsangeboten für Schüler einen verbesserten Umgang mit schwierigen Situationen und Konflikten, eine Stärkung ihres Selbstwertgefühls und die Voraussetzung für ein gutes Miteinander aller an den Schulen. Das erscheint uns als das einzig Sinnvolle und Wirksame, was auch zur Vorbeugung eines weiteren Amoklaufs getan werden konnte.
Noch zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung wurden bereits im Jahr 2010 16,3 Millionen Euro für die Umsetzung der Sonderausschuss-Vorschläge bereitgestellt. Davon wurden unter anderem auf den Weg gebracht: 100 zusätzliche Schulpsychologenstellen, ein Kompetenzzentrum Schulpsychologie, der Ausbau der Beratungslehrerkapazitäten, die Ausbildung von Präventionsberatern und die Einführung des Gewaltpräventionsprogramms nach Dan Olweus an den Schulen. Erfreulicherweise hat die grün-rote Landesregierung den Kurs ihrer Vorgängerregierung offenbar fortgesetzt und den vorgesehenen Ausbau des Unterstützungs- und Beratungssystems an den Schulen planmäßig durchgeführt.
Jedes dieser Angebote der Unterstützung und Beratung hat seine besonderen Stärken. Während der Beratungslehrer an der Schule am nächsten greifbar ist, ist die Schulpsychologin in der Beratungsstelle eine psychologisch geschulte Ansprechpartnerin mit etwas Distanz zur Schule. Und der örtliche Schulsozialarbeiter vermag durch jugendgerechte Aktivitäten ein wenig abseits des Schulalltags junge Menschen anzusprechen. Wenn wir ein möglichst niederschwelliges, möglichst individuelles Unterstützungssystem haben wollen, muss es vielfältig ausgestaltet sein. Es bleibt zu hoffen, dass diese Erkenntnis auch die weitere Politik von Grün-Rot in diesem Bereich trägt und nicht das eine Angebot gegen das andere ausgespielt wird.
Wenn man die Ausgestaltung des Schulpsychologie-Ausbaus von Schwarz-Gelb mit der Schulsozialarbeits-Bezuschussung durch Grün-Rot vergleicht, fallen jedoch eklatante handwerkliche Unterschiede auf. Das lässt sich am Beispiel der freien Schulen gut verdeutlichen. Während der Schüler an einer freien Schule die gleichen Zugangsmöglichkeiten zu einem Schulpsychologen hat wie ein Schüler an einer staatlichen Schule, wird Schulsozialarbeit an freien Schulen von der Bezuschussung ausgeschlossen und auch nicht in die Bruttokosten einberechnet. Damit wird aufs Gesamte gesehen fast jeder zehnte Schüler zu einem Schüler zweiter Klasse hinsichtlich der Schulsozialarbeit. Leider hat Grün-Rot diesen Webfehler seiner Schulsozialarbeits-Bezuschussung weder auf die Mahnung der freien Schulen noch auf die der FDP-Landtagsfraktion korrigiert.

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Kern: Grün-Rot macht es sich mit ihrer Bildungspolitik gefährlich einfach

Zur Meldung, wonach mehr ausländische Schüler auf Realschulen und Gymnasien gehen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die grün-rote Landesregierung macht es sich wieder einmal gefährlich einfach. Sie schafft die verbindliche Grundschulempfehlung schlicht ab und misst ihren Erfolg daran, dass mehr ausländische Schülerinnen und Schüler auf Realschulen und Gymnasien übergehen. Aber statt entsprechend mehr in die individuelle Förderung einer nun viel stärker heterogen zusammengesetzten Schülerschaft zu investieren, streicht Grün-Rot Lehrerstellen in einem übermäßigen Umfang und lässt gerade die Realschulen und Gymnasien im Regen stehen. Ob es gelungen ist, den Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg zu verringern, lässt sich frühestens mit dem Abschluss beziehungsweise einem gelungenen Übergang ins Berufsleben feststellen.”

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Kern: Rückkehr zu G9 ist kein Beitrag zur Vielfalt, sondern schafft Unübersichtlichkeit und Undurchlässigkeit

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Einrichtung von 22 weiteren G9-Modellversuchen: „Die teilweise Wiedereinführung von G9 in Form von 44 Modellversuchen ist nur scheinbar ein Beitrag zu einem vielfältigeren Bildungsangebot. Stattdessen wird die Bildungslandschaft durch die G9-Modellversuche erheblich unübersichtlicher, und die Durchlässigkeit wird gefährdet. Die Beschränkung auf in der Regel ein G9-Gymnasium pro Landkreis schafft nichts als Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit vor Ort. Viel wichtiger wäre eine Überarbeitung des G8 anhand der ersten gemachten Erfahrungen und der Ausbau der beruflichen Gymnasien, die die 133 für die G9-Modellversuche zusätzlich aufgewandten Lehrerstellen gut gebrauchen könnten. Grün-Rot verlässt vor Ende der Bauarbeiten das für ein durchlässiges Bildungswesen entscheidende Bauwerk, um aus rein symbolischen Gründen an anderer Stelle eine neue Baustelle aufzumachen.”

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Rülke und Kern: Neuer Kultusminister muss letzte Chance nutzen, bildungspolitischen Kurs von Grün-Rot zu ändern

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, forderten den neu eingesetzten Kultusminister auf, den bisherigen ideologisch begründeten Kurs der Landesregierung zu verlassen und seine Bildungspolitik an den Bedürfnissen der am Bildungswesen Beteiligten vor Ort auszurichten. „Der neue Kultusminister hat in der jetzigen Situation vermutlich seine einzige Chance, eine bildungspolitische Richtung mit Augenmaß, kühlem Kopf und ordnungspolitischen Grundsätzen einzuschlagen. Leider lassen seine bisherigen Äußerungen aber erkennen, dass er dem grün-roten Gemeinschaftsschul-Eifer nicht den Rücken kehren will. Deshalb hat die FDP-Landtagsfraktion der Berufung von Herrn Stoch heute nicht zugestimmt“, so Rülke und Kern.

Notwendig sei aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion vor allem zweierlei: Erstens müsse vorerst auf die Genehmigung der vorliegenden 120 Gemeinschaftsschul-Anträge verzichtet und die Entscheidung über das bestmögliche Schulangebot vor Ort den Verantwortlichen für das Bildungswesen in der jeweiligen Region überlassen werden. Zweitens müsse an die Stelle einer konzeptionslosen Stellenstreichorgie ein maß- und planvolles Vorgehen treten. Verbunden mit einer realistischen Erhebung, wie viele Lehrerstellen für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, den weiteren Ganztagesschulausbau und die Einrichtung von inklusiven Angeboten benötigt werden beziehungsweise wie viele Lehrerstellen dann noch eingespart werden können. „Nur wenn der Kultusminister diese aus unserer Sicht unerlässlichen Ziele verfolgt, kann er mit der Unterstützung der FDP-Fraktion rechnen“, sagten Rülke und Kern.

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Rülke und Kern: Zwei Drittel der Menschen im Land wollen die Gemeinschaftsschule nicht

Zum in Bad Saulgau gescheiterten Bürgerentscheid über die Gemeinschaftsschule sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Bad Saulgau zeigt: Zwei Drittel der Menschen im Land wollen die Gemeinschaftsschule nicht.“

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Kern: Grün-Rot soll Bürgerwillen respektieren und Ausweisung von Gemeinschaftsschulen vorerst stoppen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zum Bürgerentscheid über die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Bad Saulgau:

„Die Behauptung der grün-roten Koalition, ihre Schulpolitik entspreche dem Wählerauftrag, hat sich mit dem Bürgerentscheid von Bad Saulgau als falsch erwiesen. Ganz offensichtlich haben die Bürgerinnen und Bürger sich mit dem Gemeinschaftsschulkonzept inhaltlich auseinander gesetzt und sich von den Versprechungen und engen Vorgaben der auf die Gemeinschaftsschule versessenen Landesregierung nicht beirren lassen. Grün-Rot sollte in Respekt vor dem Votum der Bürgerinnen und Bürger die weitere Ausweisung von Gemeinschaftsschulen vorerst stoppen, bis die Bevölkerung sowie die fürs Schulleben Verantwortlichen sich eine Meinung über das vor Ort passende Schulangebot gebildet haben und eine Auswertung der bereits eingerichteten 42 Gemeinschaftsschulen vorliegt. Bislang gibt es schließlich weder einen Bildungsplan für die Gemeinschaftsschule, noch ausreichend Fortbildungsangebote für die Lehrerinnen und Lehrer und auch so gut wie keine Erfahrungswerte aus der Schulpraxis der Gemeinschaftsschulen. Eine Regierung, die zuhören will, muss in dieser Situation beweisen, wie ernst sie es mit den eigenen Ansprüchen meint.“

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FDP-Landtagsfraktion begrüßt Rücktritt der baden-württembergischen Kultusministerin

Zum Rücktritt der baden-württembergischen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Rücktritt der Kultusministerin.

Dies ist ein guter Tag für alle Schüler und Lehrer in Baden-Württemberg. Allerdings hätte man schon vor zwei Wochen unserem Rücktrittsantrag im Landtag zustimmen können, dann hätten Grüne und Rote ein friedvolleres Weihnachtsfest verlebt. Die falsche Schulpolitik wird allein durch diesen Rücktritt nicht besser. Grün-Rot sollte dies zum Anlass nehmen, ihre einseitige ideologische Politik zugunsten der Gemeinschaftsschulen aufzugeben. Wir hoffen sehr, dass es nun nicht zu einem neuen Versorgungsfall bei einem Landesunternehmen kommt.”

 

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Kern: Wissenschaftsetat ist auf Sand gebaut

Plädoyer für Bildungsföderalismus und nachlaufende Studiengebühren – In der Landtagsdebatte über den Wissenschaftshaushalt 2013/14 sagte der wissen-schaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: Bei näherer Betrachtung der grün-roten Weichenstellungen für die Finanzierung des Wissenschaftsbereichs wird deutlich, dass dieser Haushalt auf Sand gebaut ist. Es ist höchst fraglich, ob sich der Kurs der verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen, wie ihn die CDU/FDP-Landesregierung mit dem Solidarpakt für die Wissenschaft eingeschlagen hat, auch mittel- oder gar längerfristig durchhalten lässt. Denn die zur Verfügung gestellten Mittel müssen auch im Jahr 2020 noch ausreichen, so dass unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen im internationalen Wettbewerb um die beste Forschung und Lehre weiterhin mithalten können.

Auf den Wissenschaftsbereich kommen zusätzliche Aufgaben zu. Insbesondere gilt es, im Interesse der künftigen Studierenden und im Interesse der Fachkräftesicherung, den Stand des aktuellen Hochschulausbaus zu halten. Das Masterausbauprogramm, die logische Folge des Ausbaus der Studienanfängerplätze der vergangenen Jahre, ist jedoch vollständig abhängig vom Abbau der Anfängerplätze. Für jeden zusätzlichen Masterstudienplatz muss demnach erst ein Bachelorstudienplatz abgebaut sein. Das ist alles andere als ein bedarfsgerechter Masterausbau. Und es ist etwas ganz anderes, als Grüne und SPD im Wahlkampf versprochen haben. Völlig unklar bleibt daher, wo der Ministerpräsident noch vor 2020 den Rotstift im Wissenschaftsbereich ansetzen will, wie er angekündigt hat. Man sollte ihm klarmachen, dass er das besser bleiben lässt.Aber statt nach wirksamen Lösungsansätzen zu suchen, macht es sich die grüne Wis-senschaftsministerin sehr einfach und ruft nach dem Bund. Dabei weiß Frau Bauer genau, dass der Bund für die Hochschulfinanzierung nicht zuständig ist. Und obwohl der Bund über 12 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode für Bildung zusätzlich aufwendet und vieles freiwillig mitfinanziert wie die Exzellenzinitiative, hält auch er auch keinen Dukatenesel zur wundersamen Geldvermehrung in einem Berliner Keller versteckt. Denn genauso wie bei den Ländern greift beim Bund im Jahr 2020 die Schuldenbremse. Da wäre es aus Sicht der FDP klüger, die baden-württembergische Landesregierung nähme eine konsequente Haltung für den Wettbewerbsföderalismus im Bildungsbereich ein und würde sich eindeutig zur seiner Verantwortung für die Hochschulen bekennen. Denn nur wer für einen Bereich verantwortlich ist, kann auch mit Recht einfordern, dass er für die Erfüllung seiner Aufgaben die nötige Finanzausstattung braucht. Zu kritisieren ist aus Sicht der FDP vor allem, dass sich Grün-Rot bislang jeglicher Prüfung von Alternativen zu einer Totalabschaffung von Studiengebühren verweigert hat. Und dabei sind nachlaufende Studiengebühren, die erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze zur Rückzahlung fällig werden, durchaus eine Möglichkeit, Sozialverträglichkeit mit einer angemessenen finanziellen Beteiligung der Studierenden an ihrem Hochschulstudium zu verbinden. Nach außen die Monstranz der Studiengebührenfreiheit herumzutragen und gleichzeitig den Verwaltungskostenbeitrag schleichend zu er-höhen, ist dagegen scheinheilig. Die FDP schlägt mit dem vorliegenden Entschließungsantrag erneut vor, mit Experten ein Konzept nachlaufender Studiengebühren für Baden-Württemberg zu erarbeiten. Es wurde übrigens keineswegs eine Vollkompensation der Studiengebühren vorgenommen. Grün-Rot hat bei der Pro-Kopf-Kompensation nämlich nicht 500 Euro angesetzt, sondern 280 Euro. Dieser Durchschnittswert kam vor allem durch die Befreiungen aufgrund der Geschwisterregelung zustande. Eine Geschwisterbefreiung wäre aber bei nachlaufenden Studiengebühren obsolet, so dass den Hochschulen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten. Und die Koalitionäre können es drehen und wenden, wie sie wollen: Die rund 170 Millionen Euro Kompensationsmittel würden an anderer Stelle im Hochschulbereich dringend gebraucht.

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Kern: Grün-Rot mangelt es in der Kunst an ordnungspolitischem Kompass

FDP will einseitige Kürzungen zu Lasten der kleinen Theater rückgängig machen – Der Sprecher für Wissenschaft, Forschung und Kunst der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf dem grünen Kunst-Staatssekretär in der Landtagsdebatte über den Kunstetat vor, es mangele ihm an einem ordnungspolitischen Kompass. Vordergründig werde das Schauspiel inszeniert, dass die Kunst unter Grün-Rot endlich wieder einen Stellenwert habe. Festgemacht wird dies beispielsweise daran, dass die von allen Fraktionen angestrebte 2:1-Förderung für Kulturinitiativen und Soziokulturelle Zentren jetzt endlich umgesetzt wurde. Aber schaut man hinter die Vorhang, ist hier schon wieder ein Deckel eingefügt, das heißt, eine Obergrenze für die maximale Förderung. Das trifft dann diejenigen, die erfolgreich Mittel beziehungsweise kommunale Zuschüsse einwerben.

Timm Kern warf der grün-roten Landesregierung zudem vor, für die 2:1-Förderung zwei Millionen aus dem fünf Millionen umfassenden Innovations-fonds Kunst hinter dem Rücken des Parlaments abgezogen zu haben. Kern wörtlich: Die Mittel waren ja eigentlich für innovative Projekte und nicht für eine Grundförderung gedacht, die eben aus einem anderen Topf hätte kommen müssen. Da wir so etwas ahnten, beantragten wir in den vergangenen Haushaltsberatungen eine konkrete Ausgestaltung des Innovationsfonds. Ein Teil der Mittel hätte demnach für Kooperationsprojekte von Schulen und Kunstschaffenden, ein weiterer Teil für einen Wettbewerb mit Jury für innovative Kulturprojekte und schließlich ein Teil für eine Koordinierungsstelle zur Provenienz-Forschung ausgegeben werden sollen. Ziel war ein transparentes Verfahren und ein fairer Zugang zu den bereitgestellten Mitteln. Der Antrag der FDP-Fraktion wurde als Oppositionsantrag natürlich abgelehnt.Immerhin, wenn auch sehr spät, habe das Ministerium dann doch noch ein Jury einberufen, für die Kooperationsprojekte Schule-Kulturschaffende wurden dann im Haushalt 2013/14 Mittel an anderer Stelle veranschlagt. Es verstärke sich aber die Befürchtung, dass der Kulturhaushalt zunehmend zu einer intransparenten Schatulle wird, aus der der grüne Staatssekretär nach eigenem Gutdünken Wohltaten verteilt. Bestätigt werde dies durch eine massive Kürzungsrunde im jetzt vorliegenden Kulturhaushalt 2013/14, die nahezu ausschließlich zu Lasten der kleineren und freien Theater geht. Da Grün-Rot einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion auf Rücknahme dieser einseitigen Kürzungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss abgelehnt hat, haben wir Liberalen für die besonders betroffene Gruppe der kleineren Bühnen den Antrag noch einmal gestellt. Mit der Politik des eigenen Gutdünkens und ohne ordnungspolitischen Kompass demotivieren Sie die Kulturschaffenden. Dabei stellen sich gerade in Zeiten knapper werdender öffentlicher Mittel im Kulturbereich Fragen der Transparenz und der Fairness umso drängender.

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Kern: Von Verzicht auf einen grün-roten Giftzahn nicht täuschen lassen

Grün-Rot ist nicht vom Umkrempeln des Bildungswesens zur Einheitsschule abgerückt – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Ankündigung der Kultusministerin, auf ein so genanntes “Abschulungsverbot” verzichten zu wollen:

„Wenn die Ankündigung der Kultusministerin tatsächlich umgesetzt wird, handelt es sich zunächst um eine positive Nachricht. Allerdings sollte man sich von einer weißen Salbe dieser Art nicht täuschen lassen. Der Verzicht auf einen Giftzahn bedeutet nicht, dass Grüne und SPD nun von ihrem Vorhaben abgerückt sind, die Vielfalt des baden-württembergischen Bildungswesens hin zu einem Einheitsschulwesens umzukrempeln. Dies gilt es nach wie vor sorgfältig im Auge zu behalten, denn es steht nicht weniger auf dem Spiel als die Qualität unseres Bildungswesens.”

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