Im Rahmen der Haushaltsberatungen sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, zum Etat des Kultusministeriums:
„Über zwei Jahre sorgte eine Zahl landauf, landab für erhebliche Verunsicherung. Mit der Zahl 11 600 wollte seinerzeit der grüne Ministerpräsident einen Rekord beim Lehrerstellen-Sparen aufstellen. Nun hätte man bei einem Ministerpräsidenten vermuten können, dass diese Zahl auf einer fundierten Bedarfserhebung beruht. Aber diese Mühe hat sich Herr Kretschmann nicht gemacht. Er nahm einfach die Lehrerstellen, die die CDU/FDP-Vorgängerregierung im Haushalt mit kw-Vermerken (künftig wegfallend) versehen hatte, nämlich 8 055, addierte die 3 500 für die Klassenteilersenkung verwendeten Stellen dazu und rundete auf. Fertig war die magische Zahl 11 600.
Nun ist gegen Sparbemühungen grundsätzlich nichts einzuwenden. Und wenn Schülerzahlen sinken, werden im Umkehrschluss möglicherweise nicht mehr so viele Lehrerstellen benötigt wie zuvor. Aber zugleich hatte sich so etwas wie ein politischer Konsens herausgebildet, dass die frei werdenden Lehrerstellen eine Chance darstellen. Eine Chance, längst fällige Qualitätsverbesserungen im Bildungswesen vorzunehmen. Beispielsweise die Verbesserung der allgemeinen Unterrichtsversorgung, der weitere Ganztagsausbau oder die Einrichtung von Inklusionsangeboten. All dies war aber in der einfachen Kretschmannschen Additionsrechnung nicht enthalten. Es war schon bemerkenswert, wie hartnäckig die grün-rote Regierung die Mahnungen der FDP-Fraktion ignorierte. Geradezu Mantra-artig haben wir an die Qualitätsverbesserungen erinnert, die ja auch Grün-Rot im Koalitionsvertrag versprochen hatte – und übrigens noch viel mehr! Und wir haben versucht klarzumachen, dass die grün-rote Rechnung nicht sti mmen kann. Allenfalls rund die Hälfte der Lehrerstellen hätten vielleicht längerfristig eingespart werden können. Aber um das verlässlich sagen zu können, müsste man erst einmal fundiert den Bedarf erheben.
Nach zwei Jahren unter dem Damoklesschwert der Zahl 11 600 und den ersten schmerzhaften Kürzungen beispielsweise beim Entlastungskontingent setzte die SPD dann die Verbannung der magischen Zahl durch. Der Sieg der SPD war aber so überwältigend, dass es nun überhaupt keine Sparziele mehr gibt. Ein Kurs von einem Extrem ins andere. Auf eine Bedarfserhebung verzichten Sie nach wie vor, und ihr Bedarfsdeckungskonzept heißt jetzt ‚Wir fahren auf Sicht!‘ So findet sich beispielsweise für Inklusion nichts im Haushalt, obwohl der Kultusminister mit dem Inklusionskonzept 2015/16 starten will.
Jetzt wird sich der eine oder andere fragen: Warum kämpft der Kern weiter für ein Bedarfsdeckungskonzept? Der ist doch Bildungspolitiker, und die Bildungspolitiker wollen doch immer so wenig wie möglich sparen – anders als die Finanzpolitiker, denen es beim Sparen nie weit genug gehen kann. Aber genau an dieser Stelle liegt doch das Problem: Dass die einen die Bedarfe des Bildungswesens im Blick haben, und die anderen die Notwendigkeit, das Geld zusammenzuhalten. Das dadurch entstehende ständige Gezerre schafft Unsicherheit und mangelnde Verlässlichkeit bei den am Bildungswesen Beteiligten vor Ort. Aber gerade Verlässlichkeit für Schüler, Eltern, Lehrer, Schulleitungen und Schulträger sollte im Zentrum der Bemühungen von Bildungs- wie von Finanzpolitikern stehen. Deshalb haben wir als FDP-Fraktion in unserem Schulfriedenskonzept einen Vorschlag zur fairen und transparenten Berechnung der Ressourcen-Zuweisungen an die Schulen gemacht. Und deshalb haben wir zur heutigen Sitzung erneut ein Bedarfsdeckungskonzept mit Berücksichtigung von Verbesserungen bei der Unterrichtsversorgung, des Ganztagsausbaus und der Inklusionsangebote beantragt. Das ist der Versuch, die ordnungspolitische Orientierung in zukünftige Kultushaushalte zu bringen, die der grün-roten Bildungspolitik bislang völlig abgeht.
Die fehlende ordnungspolitische Orientierung der Koalition zeigt sich auch beim Umgang mit den Privatschulen. Gerade weil Sie keine Vision für die Schulen in freier Trägerschaft haben, wurden die Privatschulvertreter unter Ihrer Regierung vom Verhandlungstisch an den Katzentisch gesetzt. Zuschusserhöhungen wurden an Bedingungen geknüpft. Damit ist keine Verhandlung auf Augenhöhe mehr möglich. Das ist aus zwei Gründen bitter: Erstens bringt die Versorgungsabgabe für verbeamtete Lehrkräfte im Privatschuldienst zahlreiche freie Schulen mittelfristig in Existenznöte. So profitiert beispielsweise ein kirchliches Gymnasium, an dem typischerweise die meisten Lehrer verbeamtet sind, von der jetzigen Erhöhung auf 78,7 Prozent nur unwesentlich: Den 67 Euro mehr pro Schüler und Jahr steht eine Versorgungsabgabe von zukünftig rund 12 000 Euro pro Lehrer und Jahr gegenüber. Im Einzelplan des Kultusministeriums findet sich übrigens nichts zur Versorgungsabgabe, obwohl das doch zu einer transparenten Einnahmen-/Ausgabenrechnung dazu gehört. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Zweitens konnten die freien Schulen vom Katzentisch aus ihre Anliegen nicht einbringen. Sie fordern zu Recht eine faire Beteiligung an den Aufwendungen des Landes für Ganztagsbetreuung, Schulsozialarbeit sowie perspektivisch die Inklusion. Diese Bereiche waren bisher von der Förderung ausgeklammert. Wenn man nun aber alle entstehenden Kosten auf der Landesseite wie auf der Schulseite verrechnen will, kann man diese Bereiche nicht weiter ausklammern. Die Koalition hat jedoch den Antrag der FDP-Fraktion zur fairen Berücksichtigung der freien Schulen abgelehnt. Grüne und SPD verabschieden sich damit vom baden-württembergischen Modell einer freien Schule in sozialer Verantwortung. Denn die freien Schulen haben es jetzt zunehmend schwerer, mit einem moderaten Schulgeld auszukommen. Dabei sagt sogar das Grundgesetz, dass niemand aufgrund der wirtschaftlichen Situation vom Besuch einer Privatschule abgehalten werden darf.
Ebenso macht der Umgang mit den internationalen Schulen den geringen Stellenwert von nicht staatlich-kommunal getragenen Schulen bei Grün-Rot deutlich. Und so wurde auch der Europäischen Schule Karlsruhe im Haushaltsplan ab 2016 der Zuschuss gestrichen. Alle Argumente, dass der Landeszuschuss ein Türöffner für die Schüler aus der Region Karlsruhe an der von der Europäischen Union getragenen Schule ist, halfen wenig. Einen Antrag der FDP-Fraktion im Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmten die Regierungsfraktionen nieder. Erst als eine namentliche Abstimmung im Landtag bevorstand, die die FDP-Fraktion angekündigt hatte, reichten Grüne und SPD kurzfristig einen Antrag zur Rückgängigmachung des Zuschusses ein. Eines steht jedenfalls fest: Die grün-rote Landesregierung hat sich nicht nur als höchst unzuverlässiger Partner einer freien Schule und ihres Trägers gezeigt, sondern auch in der Region Karlsruhe für erhebliche Verunsicherung gesorgt.
Ein wenig Anlass zur Hoffnung hätte ja das Realschulkonzept des Kultusministers geben können – für das übrigens auch nichts in den aktuellen Haushalt eingestellt ist. Allerdings ist fraglich, ob eine echte Stärkung der Realschulen damit beabsichtigt ist oder nicht vielmehr eine Einführung der Gemeinschaftsschule durch die Hintertür. Das ist für uns als FDP-Fraktion die Gretchenfrage. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) spricht schon von einem „Trojaner“. Die gereizte Reaktion des Kultusministers ist wohl als Zeichen dafür zu werten, dass ihn der VBE bei seinem schlechten Gewissen ertappt hat.
Überhaupt ist der Kultusminister überfordert, wenn es um den Umgang mit Kritik geht. Es perlte nicht nur die Problemanzeige der Direktorenvereinigungen zur gestiegenen Sitzenbleiberquote an ihm ab, sondern sein SPD-Vorsitzender setzte noch einen drauf: Er will, dass bei den Schulfriedensgesprächen ein dauerhafter Verzicht auf eine verbindliche Grundschulempfehlung vereinbart wird. Dieser Vorschlag zeigt ein verbissenes Unvermögen, auf auftretende Probleme im Bildungsbereich sachlich angemessen zu reagieren. Welchen Sinn sollte es ergeben, auf zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten zu verzichten, wenn die Tendenz bei der Sitzenbleiberquote klar steigend ist?
Wir Liberalen schlagen vor, zunächst der aufnehmenden Schule ein Informationsrecht hinsichtlich der Grundschulempfehlung zu geben und Stützkurse einzurichten. Wenn dann trotz aller Anstrengungen die Sitzenbleiberquote nicht sinkt, darf eine Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung nicht tabu sein. Wenn man auf Sicht fährt und zusätzlich noch ideologische Scheuklappen trägt, wird der Horizont sehr eng. Gerade die anstehenden Schulfriedensgespräche verlangen aber Offenheit, Klarheit und Sachbezogenheit, wenn sie Erfolg haben wollen. Von Seiten der FDP gehen wir offen und ohne Vorbedingungen, aber mit klaren Vorstellungen in die Gespräche. Unsere Vorstellungen haben wir in unserem Schulfriedenskonzept am 1. Oktober 2014 vorgelegt – übrigens bislang als einzige politische Kraft.“
