Archiv für: Dr. Timm Kern

In der Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Zu wenig Lehrer – Schulen und Finanzminister Dr. Schmid in Bedrängnis“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Aktuelle Debatte hätte man aus meiner Sicht auch nennen können: ‚Die zwei jüngsten bildungspolitischen Rätsel des Dr. Schmid‘. Beide Rätsel hat uns der SPD-Vorsitzende und Finanzminister in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag aufgegeben. Das erste Rätsel lässt sich so formulieren: Warum tritt ausgerechnet der Finanzminister für eine Abkehr vom Koalitionsbeschluss ein, 11 600 Lehrerstellen zu streichen? Das wirkt wie aus der Rolle gefallen, denn unter normalen Umständen würde man vermuten, dass der Finanzminister einen solchen Spar-Beschluss hütet wie seinen Augapfel und ihn bis zum Schluss gegen jeden Rücknahmeversuch verteidigt.

Womöglich hat die SPD aber erkannt, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. 11 600 Stellen zu streichen und gleichzeitig Ganztagsschulen sowie Inklusionsangebote ausbauen, die Unterrichtsversorgung verbessern und dann noch die teuren Gemeinschaftsschulen einrichten – dass das nicht funktionieren kann, dazu bedarf es eigentlich keiner überdurchschnittlichen Mathematikkenntnisse. Trotz der eindringlichen Mahnungen der Lehrerverbände, die sich für ihre Kritik das Prädikat „Heulsusen“ erwarben, hat der Erkenntnisprozess bei der SPD etwas länger gedauert – aber immerhin war er erfolgreich.

Die Grünen allerdings haben sich da schon etwas schlauer aufgestellt. Zunächst einmal sind sie die Erfinder der Zahl 11 600, genauer gesagt der Ministerpräsident selbst. Um sich als Sparkommissar zu zeigen, rechnete er zu den 8 055 von der christlich-liberalen Vorgängerregierung angesetzten kw-Vermerken das hinzu, was die seinerzeitige Klassenteilersenkung an zusätzlichen Lehrerstellen ausgemacht hatte: 3 500. Ein niedriger Klassenteiler wurde von Grün-Rot als überflüssiger Luxus angesehen, auch so ein Rätsel. 8 055 plus 3 500, das ergibt dann aufgerundet 11 600 Stellen. Auf die Idee, dass vielleicht erst einmal der tatsächliche Bedarf an Lehrerstellen zu berechnen wäre, kam der Ministerpräsident gar nicht – oder es war ihm egal, denn mit der Umsetzung der 11 600 Streichungen würde sich ja der Koalitionspartner herumschlagen müssen. Für Letzteres spricht, dass die Grünen auf ihrem Parteitag im Spätjahr 2012 eine solche Bedarfsrechnung forderten und somit die grün-rote Koalitions-Arbeitsteilung der weißen und schwarzen Ritter wieder herstellten.

Was auch dafür spricht, ist der Umgang mit zwei Anträgen der FDP/DVP-Fraktion auf Erhebung des Lehrerstellenbedarfs sowie Sicherstellung des weiteren Ganztagsausbaus, der Schaffung von Inklusionsangeboten und der Verbesserung der allgemeinen Unterrichtsversorgung. Zweimal lehnte die grün-rote Mehrheit diesen Antrag ab, obwohl die SPD beim zweiten Mal die Absicht erklärt hatte, einen gemeinsamen Antrag dazu zu formulieren. Den Grünen ging der Flirt mit den Liberalen aber gar zu weit, und die SPD wurde zurückgepfiffen. Und gehorchte natürlich. Nachdem nun aber die Parteibasis ihren Vorsitzenden zurückzupfeifen drohte, sind die 11 600 Stellen nun nicht mehr in Stein gemeißelt. Wir Liberalen wünschen der SPD viel Erfolg, haben aber wenig Hoffnung. Wenn wir bei der Findung einer angemessenen Bedarfsrechnung mithelfen können, sind wir dazu gerne bereit – vorausgesetzt, es lassen sich Ressourcenfresser wie die teure Gemeinschaftsschule oder die unnötige Teilrückkehr zu G9 außen vor halten.

Dr. Schmids zweites Rätsel ist schon schwieriger zu lösen. Es ergibt sich aus zwei Verlautbarungen.

16. Oktober: SPD-Kultusminister Stoch verkündet in einer Pressemitteilung stolz, dass 108 Anträge für die dritte Tranche der Gemeinschaftsschule vorlägen. Zitat:

“Die Zahl der Anträge für die   dritte Tranche der Gemeinschaftsschule macht nicht nur die Attraktivität   dieser neuen Schulart in den Kommunen deutlich, sie zeigt auch, dass die   Gemeinschaftsschule bereits nach zwei Jahren im Land verankert ist”

Und am 18. Oktober spricht sich SPD-Chef Schmid auf dem Parteitag in Reutlingen für einen Schulfrieden aus.

Ja was denn nun? Denn als Schulfrieden fördernde Maßnahme kann die stolze Ankündigung der dritten Tranche der GMS ja wohl nicht gelten. Es stellt sich die Frage, warum Grüne und SPD immer wieder den Frieden bemühen, obwohl sie gleichzeitig den GMS-Ausbau mit aller Macht vorantreiben.

Vielleicht erhoffen sie sich davon allgemein Zuspruch von Menschen, die den Frieden lieben. Da muss man allerdings die Frage stellen: Wer liebt den Frieden nicht? Vielleicht richtet sich das Friedensangebot aber auch an Eltern, Lehrer und Schüler, Schulleitung und Schulträger, die einfach nur in Ruhe ihre Arbeit machen wollen und von Schulstrukturdiskussionen verständlicherweise genug haben.

Es rächt sich jetzt, dass Sie von Grün-Rot nicht den evolutionären Weg bei Ihren Reformen gewählt haben, sondern den revolutionären. Und dass Sie es vorgezogen haben, allen Ihre Konzepte überzustülpen statt es mit seriöser Überzeugungsarbeit zu versuchen. Denn letztlich sind es doch die am Bildungsleben Beteiligten, über die die Koalitionspartner mit ihrem Tunnelblick-Politik eine ganze Menge Unbill gebracht haben. Da war eine völlig überstürzte und unüberlegte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, da war die die Einführung der Gemeinschaftsschule unter Ausnutzung der demographischen Not vieler Gemeinden, da war der sinnfreie Kompromiss einer Rückkehr zu G9 an 44 Gymnasien. Das heißt, Grün-Rot hat nicht der Opposition den Krieg erklärt, um im Bild zu bleiben, sondern dem baden-württembergischen Bildungswesen und seinen Beteiligten. Wenn die Koalitionäre nun die Opposition rufen, um den angerichteten Schlamassel wieder auszulöffeln, sind  CDU und FDP/DVP im Grunde genommen die falschen Adressaten für das Friedensangebot. Das sollten Grüne und SPD vielmehr an die Bürgerinnen und Bürger richten, die ihre missglückte Bildungspolitik ausbaden müssen. Wie schon der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion betont hat, sind wir Liberalen trotzdem gerne bereit zu Gesprächen mit der Regierung. Einen tragfähigen Frieden könnten Grüne und SPD nach unserer Auffassung allerdings nur schaffen, indem die einzelnen Bildungsregionen konsequent alle ihnen zustehenden Deputate zusammen mit der Entscheidungsverantwortung über die Einrichtung ihres Bildungsangebots übertragen bekämen. Dann würden die Verantwortlichen vor Ort ein der Nachfrage entsprechendes Schulangebot einrichten. Das würde vermutlich in den meisten Fällen vielfältig ausfallen, z.B. eine Verbundschule Werkreal- und Realschule neben einer Gemeinschaftsschule, unterschiedliche Ganztags- und Inklusionsangebote. Es versteht sich von selbst, dass die dritte Tranche der Gemeinschaftsschulen gestoppt werden müsste, damit nicht noch mehr Tatsachen geschaffen und die regionale Schulentwicklung völlig ad absurdum geführt würde. Die Verantwortlichen vor Ort benötigen mehr Flexibilität und Entscheidungsfreiheit und nicht starre Strukturvorgaben wie die vielerorts so gerne propagierte Zwei-Säulen-Lehre, die schlicht das Aus für erfolgreiche Schularten wie die Realschule oder die beruflichen Schulen bedeuten würde. Eine regionale Schulentwicklung, die ihren Namen auch verdient, wäre deshalb nach Auffassung der FDP/DVP-Fraktion die wirksamste Frieden schaffende Maßnahme, die die Landesregierung ergreifen könnte.“

In einer Landtagsdebatte über die „Gedenkstättenkonzeption für Baden-Württemberg unter Einbeziehung des Lern- und Erinnerungsorts Hotel Silber“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsdfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es gibt Themen, da müssen sich nach meiner festen Überzeugung Demokraten einig sein. Bei diesen Themen müssen Demokraten gemeinsam an einem Strang ziehen. Ja, und bei diesen Themen sollte es auch keine Rolle spielen, ob die politischen Handelnden auf Regierungs- oder Oppositionsbänken sitzen.

Die Bewertung und die Förderung der Arbeit der zahlreichen Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen in unserem Land ist nach meiner Ansicht so ein Thema. Es ist unter uns unbestritten, dass die Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen mit ihren Forschungsarbeiten, Dokumentationen, Ausstellungen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen einen unver-zichtbaren Anteil zur Darstellung der Orts-, Regional- und Landesgeschichte Baden-Württembergs während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft leisten.

Mit ihrer weitgehend ehrenamtlichen Arbeit erfüllen sie einen grundlegenden und unverzichtbaren Beitrag zum bewussten Umgang mit der Geschichte und zur Demokratieerziehung junger Menschen.

Und dass wir Demokraten hier im Hause fraktionsübergreifend in dieser Legislaturperiode die Bedeutung der Gedenkstättenarbeit schätzen und anerkennen, haben wir ja in mehreren interfraktionellen Arbeitstreffen und gemeinsamen Anträgen auch bewiesen. An diesem gemeinsamen Weg sollten wir festhalten. Es wäre ein wichtiges Zeichen an die Öffentlichkeit.

Ein weiterer Punkt ist mir sehr wichtig: Die Tatsache, dass wir in Baden-Württemberg so viele Gedenkstätten haben, die über das ganze Land verteilt sind, bietet eine besondere Chance und eine besondere Verpflichtung für die Geschichtsarbeit im Land.

Gerade diese Vielfältigkeit muss erhalten bleiben, denn sie bietet die Chance, gerade für junge Menschen, den lokalen und regionalen Bezügen in der eigenen Umgebung nachzu-spüren. Die Schrecken der NS-Barbarei werden auf diese Weise greifbarer, und junge Menschen erfahren, dass sie in einer geschichtlichen Beziehung zu diesen Ereignissen stehen, aus der aus meiner Sicht auch für die junge Generation eine besondere Verantwortung für die Gegenwart erwächst.

Wichtig ist, dass wir im Land den Gedenkstätten die Zusammenarbeit und Vernetzung ermöglichen und diese auch fördern. Zwar können kleinere Gedenkstätten nicht mit technischer Visualisierung in dem Maße arbeiten, wie dies zentrale Gedenkstätten beziehungsweise Museen können. Umso wichtiger ist eine gute Vernetzung und Zusammenarbeit der kleinen Gedenkstätten im Land.

Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion begrüßt die geplante Einrichtung eines Lern- und Erinnerungsorts im „Hotel Silber“.

Wichtig ist uns dabei, dass es bei einer Realisierung dieses wichtigen Projektes nicht gleichzeitig zu einer Benachteiligung der bisherigen Gedenkstättenlandschaft in Baden-Württemberg kommt, die wie gesagt bereits heute vielfach nur durch große Anstrengungen von ehrenamtlichen Mitarbeitern und Kommunen erhalten werden kann.

Wir Liberale legen großen Wert darauf, dass es nicht zu einem Ungleichgewicht bei der   finanziellen Förderung zwischen den bisher bereits bestehenden Gedenkstätten auf der einen Seite und dem Lern- und Erinnerungsort „Hotel Silber“ auf der anderen Seite kommen darf. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen wollen wir Liberale uns dafür einsetzen, dass bei der Förderung der Gedenkstättenkultur in unserem Land den Interessen der dezentralen Gedenkstätten in ausreichendem Maße Rechnung getragen wird.

In diesem Zusammenhang begrüßt die FDP ausdrücklich das von der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen im Dezember 2012 vorgelegte Konzept zur Neuausrichtung der Gedenkstättenlandschaft und der Landesgedenkstättenförderung 2013 bis 2015.

‚Das Geheimnis der Erlösung ist Erinnerung‘ – dieser Satz von Baal Schem Tow, dem Begründer der chassidischen Bewegung innerhalb des religiösen Judentums, gilt nach meiner tiefsten Überzeugung nicht nur für das jüdische Volk.“

 

Zur Forderung der Arbeitgeber und Berufsschullehrer nach einer Stärkung der beruflichen Schulen und einer attraktiveren dualen Ausbildung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt nachdrücklich die Forderung der Arbeitgeber und des Berufsschullehrerverbandes nach Stärkung der Berufsschulen und einer attraktiveren dualen Ausbildung. Es ist ersichtlich, dass die Landesregierung die beruflichen Schulen mit ihrer Politik einer Privilegierung der Gemeinschaftsschulen aufs Abstellgleis führt. Gerade die Vielfalt des beruflichen Schulwesens eröffnet zahlreichen Schülerinnen und Schülern die Chance auf einen erfolgreichen Bildungsabschluss und darf aus Sicht der FDP nicht einer für Grün-Rot typischen Vereinheitlichungsideologie geopfert werden.“

Zum Vorschlag von Kultusminister Stoch, dass sich Lehrer in den Ferien in Betrieben fortbilden sollten, um sich mehr wirtschaftlichen Sachverstand anzueignen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Der im Ansatz vernünftige Vorschlag von Kultusminister Stoch ist ein Beispiel dafür, wie durch Äußerungen zum falschen Zeitpunkt  die letzten Reste von Vertrauen zwischen dem Kultusminister und den Lehrern gefährdet werden können.  Angesichts des Beharrens von Stoch auf der Kürzung der Anrechnungsstunden für Aufgaben außerhalb des Unterrichts und für besondere  Belastungen, wirkt der im Grunde  richtige  Vorschlag wie eine Provokation. Der positive Kern von Stochs Überlegungen, Erfahrungen aus den verschiedensten Berufszweigen zu gewinnen und in den Unterricht einfließen zu lassen, droht so vollständig verloren zu gehen. Es ist Herrn Stoch zu raten, öfter einmal die staubigen Gänge seines Ministeriums mit den Schulen des Landes zu tauschen, um entsprechende Einblicke in die betriebliche Realität der Schulen zu gewinnen.“

 

„Im Bildungsausschuss weigerten sich GRÜNE und SPD unserem gemeinsamen Antrag zuzustimmen, mit dem wir die Landesregierung dazu verpflichten wollten, keine Kürzung bei der Altersermäßigung vorzunehmen. Zwar will der Kultusminister offenbar zum Schuljahr 2013/14 noch nicht den Rotstift ansetzen, aber für die folgenden Schuljahren droht den Lehrerinnen und Lehrer offenbar die Kürzung ihrer Altersermäßigung“, sagten die bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker MdL, und der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern MdL, am Freitag (5. Juli) in Stuttgart.

„Die geplante Kürzung der Altersermäßigung ist der Gipfel der Belastung. Wir sehen bereits heute eine sehr schlechte Stimmung an den Schulen; die Enttäuschung und der Frust an den Schulen ist groß. Zwar verlangt der derzeitige Kultusminister mehr individuelle Förderung – gleichzeitig nimmt er aber den Lehrerinnen und Lehrer die dringend notwendige Entlastung: Grün-Rot plant, dass die Lehrerinnen und Lehrer eine Reduzierung ihrer Unterrichtsverpflichtung ab dem 58. Lebensjahr um eine und vom 60. Lebensjahr an um zwei Stunden selbst zahlen müssen. Dabei handelt es sich bei der Altersermäßigung um eine sehr wichtige Maßnahme, um älteren Lehrkräften einen längeren Verbleib bei gutem Gesundheitszustand in diesem anstrengenden Beruf zu ermöglichen“, kritisierten Wacker und Dr. Kern.

„So wurde schon vor wenigen Jahren von den Experten Prof. Dr. Joachim Bauer (Freiburg) und der Prof. Dr. Uwe Schaarschmidt (Berlin) bescheinigt, dass es sich beim Lehrerberuf um einen der anstrengendsten Berufe handele, welche die Gesellschaft zu vergeben habe. Daher sei es nach ihrer Forschung sinnvoll, im Alter die Unterrichtslast herunterzuschrauben. Stattdessen steigert die grün-rote Bildungspolitik durch eine immer heterogenere Schülerschaft mit der notwendigen höheren individuellen Förderung noch die Anforderungen an die Lehrkräfte. Hinzu kommt, dass der Kultusminister jegliche Wertschätzung für die hervorragende Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer vermissen lässt” so die beiden Bildungspolitiker.

„Mit der Einführung eines Gesundheitsmanagements, das in hohem Einvernehmen mit den Lehrerverbänden entwickelt wurde, hatte die CDU/FDP-Koalition einen ersten Schritt gemacht, um die Belastungen für die Lehrkräfte zu reduzieren. Die nun von grün-rot zur Kürzung vorgesehene Altersermäßigung ist eine der Antworten, um gerade für ältere Lehrkräfte dem enormen Stress des Berufsalltags zu begegnen und so einen längeren Verbleib im aktiven Schuldienst zu ermöglichen. Gerade die Altersermäßigung wurde von den Lehrerverbänden als unverzichtbar angesehen. Wir erwarten vom Kultusminister und den Regierungsfraktionen von GRÜNEN und SPD, dass sie die Bedeutung der Altersermäßigung erkennen und auf eine Streichung dauerhaft verzichten“, forderten Georg Wacker und Dr. Timm Kern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport des Landtags von Baden-Württemberg hat sich heute mit zwei Anträgen beschäftigt, die zu der von unserer Fraktion im Landtag eingebrachten Großen Anfrage „Expertise des Bildungsforschers Prof. Dr. Klaus Klemm für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu den „Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den Lehrkräftebedarf allgemein bildender Schulen in Baden-Württemberg“- Drs. 15/2402 – eingebracht worden waren.

Mit dem Antrag unserer Fraktion – Drs. 15/3347 – haben wir den Versuch gemacht, zu den wesentlichen bildungspolitischen Zielsetzungen „Verbesserung der Unterrichtsversorgung einschließlich der Krankheitsvertretung“, „Ausbau der Ganztagsangebote“ und „Ausbau inklusiver Angebote“ bis zum Jahr 2016 zu erreichende konkrete Zielsetzungen zu formulieren, die einerseits bescheiden genug formuliert sind, um daneben auch einen gewissen Stellenabbau im Lehrerbereich zu ermöglichen, die dann aber nicht mehr durch einen überzogenen Stellenabbau gefährdet werden dürfen.

Das damit implizit verbundene Gesprächsangebot an die Fraktionen der Grünen und der SPD, zu einer Übereinkunft zu kommen, wie sich ein begrenzter Stellenabbau mit gleichwohl noch zu ermöglichendem bildungspolitischen Fortschritt vereinbaren lassen könnte, ist von den Regierungsfraktionen nicht angenommen worden. Sie haben vielmehr einen Gegenantrag zum Antrag unserer Fraktion eingebracht, der sich vor allem durch den Verzicht auf jegliche konkrete Zielsetzung und jegliche zeitliche Rahmensetzung auszeichnet.

Vergleicht man diesen Antrag in seiner Allgemeinheit und Oberflächlichkeit mit dem Anspruch der grün/roten Koalitionsvereinbarung („Die Qualität im Bildungswesen spürbar verbessern“, Koalitionsvereinbarung, S. 3ff), dann kommt die Zustimmung der Abgeordneten von Grünen und SPD zu diesem Antrag heute im Schulausschuss schon einem öffentlichen Abschwören von den einschlägigen Passagen der Koalitionsvereinbarung gleich.

Ich denke, dass dies der bildungspolitisch interessierten Öffentlichkeit und den Vertretungen der Lehrer, der Eltern und der Schüler nicht verborgen bleiben sollte, und übersende Ihnen deshalb den Wortlaut der beiden heute abgestimmten Anträge (Drs. 15/3347 der Fraktion der FDP/DVP, Drs. 15/3351 der Fraktion Grüne und der Fraktion der SPD).

 

Mit freundlichem Gruß

Dr. Timm Kern, MdL

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern, sagten zum Parteitagsbeschluss der baden-württembergischen Grünen, das Sitzenbleiben abschaffen zu wollen: „Gerade den schwächeren Schülerinnen und Schülern erweisen die Grünen einen Bärendienst, wenn sie jeden Leistungsanspruch in der Schule abschaffen wollen. Dass die Grünen der Verlockung der wohlfeilen Forderung nach Abschaffung des Sitzenbleibens am Schuljahresende nicht widerstehen konnten, spricht Bände über das Verantwortungsbewusstsein der Partei des Ministerpräsidenten. Das Signal dieser grünen Bildungspolitik gegen die Leistungsorientierung ist demotivierend und zumindest auf längere Sicht gefährlich. Denn woraus sollen junge Menschen angesichts solch trügerischer Wohlfühlbotschaften die Motivation schöpfen, sich engagiert für die Erfordernisse ihres zukünftigen Berufs vorzubereiten?”