Kern: FDP-Landtagsfraktion ist von Stochs Plänen für regionale Schulentwicklung enttäuscht

Zur Vorstellung der vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur regionalen Schulentwicklung durch Kultusminister Stoch sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion zeigt sich von den seit langem angekündigten Eckpunkten für eine regionale Schulentwicklung enttäuscht. Kultusminister Stoch ist seit seiner Regierungserklärung vor dem Landtag am 15. Mai nicht wirklich weitergekommen. So ist unklar geblieben, wie es in Zukunft um die Realschulen bestellt ist. Während der Kultusminister von interessanten Entwicklungen im Bereich der Realschulen spricht, sollen laut Ministerpräsident Kretschmann die anderen Schulen „evolutiv“ in die Gemeinschaftsschulen hineinwachsen. Unbeantwortet bleibt ebenso, wie die Landesregierung den eingeräumten Dissens mit Teilen der kommunalen Landesverbände ausräumen will. Gerade für die Schulentwicklungsplanung im ländlichen Raum ist eine Übereinkunft mit dem Gemeindetag und dem Landkreistag von existenzieller Bedeutung. Positiv anzumerken ist, dass jetzt auch die Bedeutung des beruflichen Schulwesens und der Sonderschulen für die Schulentwicklungsplanung anerkannt werde.“

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Rülke und Kern: Stochs Vorschlag kommt zum falschen Zeitpunkt

Zum Vorschlag von Kultusminister Stoch, dass sich Lehrer in den Ferien in Betrieben fortbilden sollten, um sich mehr wirtschaftlichen Sachverstand anzueignen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Der im Ansatz vernünftige Vorschlag von Kultusminister Stoch ist ein Beispiel dafür, wie durch Äußerungen zum falschen Zeitpunkt  die letzten Reste von Vertrauen zwischen dem Kultusminister und den Lehrern gefährdet werden können.  Angesichts des Beharrens von Stoch auf der Kürzung der Anrechnungsstunden für Aufgaben außerhalb des Unterrichts und für besondere  Belastungen, wirkt der im Grunde  richtige  Vorschlag wie eine Provokation. Der positive Kern von Stochs Überlegungen, Erfahrungen aus den verschiedensten Berufszweigen zu gewinnen und in den Unterricht einfließen zu lassen, droht so vollständig verloren zu gehen. Es ist Herrn Stoch zu raten, öfter einmal die staubigen Gänge seines Ministeriums mit den Schulen des Landes zu tauschen, um entsprechende Einblicke in die betriebliche Realität der Schulen zu gewinnen.“

 

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Kern: Grün-rote Bildungspolitik ist eine Milchmädchenrechnung

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte der Landesregierung vorgeworfen, ihre „seit zwei Jahren verkorkste Bildungspolitik schönzufärben und zu versuchen, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen“. Obwohl parallel zur Landtagsdebatte Lehrer- und Bildungsverbände, Eltern und Schüler gegen eine absehbare schlechtere Unterrichtsversorgung und Streichung von schulischen Zusatzangeboten wie Hausaufgabenbetreuung demonstrierten, habe die Landesregierung wohl keinen Schimmer, „wie die Stimmung in den baden-württembergischen Lehrerzimmern gerade ist“.

Kern kritisierte er, dass die Landesregierung auf diese Warnrufe aus der Praxis mit Polemik oder Verharmlosung reagiere. So habe der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel die baden-württembergischen Lehrerverbände ‚Heulsusen‘ genannt. Ministerpräsident Kretschmann meinte, wenn nach der übereilten Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung nun zehn Prozent aller Gymnasiasten in den 5. Klassen versetzungsgefährdet seien, so sei das doch eine dramatische Verbesserung, denn früher seien ja 50 Prozent sitzengeblieben. „Und der Kultusminister Stoch bezeichnet die zur Kürzung anstehenden Anrechnungsstunden als  ‚Nice to have‘ – Schön, wenn man es hat“.

Kern: „So reagieren nur Politiker, wenn Sie in ihrer Bildungspolitik mit ihrem Latein völlig am Ende sind.“ Die Anrechnungsstunden seien eben nicht “nice to have”, sondern für die Schulen von großer Bedeutung:

  • Die Kürzungen im Entlastungsbereich gehen immer  zulasten der Unterrichtsversorgung und des Schulangebots ingesamt.
  • Die Kürzungen der Hausaufgaben-Betreuungsstunden an den Gymnasien wird besonders den Kindern aus bildungsfernen Elternhäusern schaden.

Kern abschließend: „Sie aber lassen sich hier heute feiern, dass Sie die Unterrichtsversorgung im Pflichtbereich scheinbar verbessern. Sie schaffen das aber nur, weil Sie den Pflichtbereich gegen den Entlastungsbereich ausspielen, das heißt,  Sie nehmen das Geld aus der linken Tasche den Schulen weg und  stecken es in die rechte Tasche. Es bleibt dabei: Ihre Personalpolitik im Bildungsbereich ist und bleibt eine gigantische Fehlkalkulation, sie ist eine Milchmädchenrechnung.“

 

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Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg Wacker MdL und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Timm Kern MdL:

„Im Bildungsausschuss weigerten sich GRÜNE und SPD unserem gemeinsamen Antrag zuzustimmen, mit dem wir die Landesregierung dazu verpflichten wollten, keine Kürzung bei der Altersermäßigung vorzunehmen. Zwar will der Kultusminister offenbar zum Schuljahr 2013/14 noch nicht den Rotstift ansetzen, aber für die folgenden Schuljahren droht den Lehrerinnen und Lehrer offenbar die Kürzung ihrer Altersermäßigung“, sagten die bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker MdL, und der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern MdL, am Freitag (5. Juli) in Stuttgart.

„Die geplante Kürzung der Altersermäßigung ist der Gipfel der Belastung. Wir sehen bereits heute eine sehr schlechte Stimmung an den Schulen; die Enttäuschung und der Frust an den Schulen ist groß. Zwar verlangt der derzeitige Kultusminister mehr individuelle Förderung – gleichzeitig nimmt er aber den Lehrerinnen und Lehrer die dringend notwendige Entlastung: Grün-Rot plant, dass die Lehrerinnen und Lehrer eine Reduzierung ihrer Unterrichtsverpflichtung ab dem 58. Lebensjahr um eine und vom 60. Lebensjahr an um zwei Stunden selbst zahlen müssen. Dabei handelt es sich bei der Altersermäßigung um eine sehr wichtige Maßnahme, um älteren Lehrkräften einen längeren Verbleib bei gutem Gesundheitszustand in diesem anstrengenden Beruf zu ermöglichen“, kritisierten Wacker und Dr. Kern.

„So wurde schon vor wenigen Jahren von den Experten Prof. Dr. Joachim Bauer (Freiburg) und der Prof. Dr. Uwe Schaarschmidt (Berlin) bescheinigt, dass es sich beim Lehrerberuf um einen der anstrengendsten Berufe handele, welche die Gesellschaft zu vergeben habe. Daher sei es nach ihrer Forschung sinnvoll, im Alter die Unterrichtslast herunterzuschrauben. Stattdessen steigert die grün-rote Bildungspolitik durch eine immer heterogenere Schülerschaft mit der notwendigen höheren individuellen Förderung noch die Anforderungen an die Lehrkräfte. Hinzu kommt, dass der Kultusminister jegliche Wertschätzung für die hervorragende Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer vermissen lässt” so die beiden Bildungspolitiker.

„Mit der Einführung eines Gesundheitsmanagements, das in hohem Einvernehmen mit den Lehrerverbänden entwickelt wurde, hatte die CDU/FDP-Koalition einen ersten Schritt gemacht, um die Belastungen für die Lehrkräfte zu reduzieren. Die nun von grün-rot zur Kürzung vorgesehene Altersermäßigung ist eine der Antworten, um gerade für ältere Lehrkräfte dem enormen Stress des Berufsalltags zu begegnen und so einen längeren Verbleib im aktiven Schuldienst zu ermöglichen. Gerade die Altersermäßigung wurde von den Lehrerverbänden als unverzichtbar angesehen. Wir erwarten vom Kultusminister und den Regierungsfraktionen von GRÜNEN und SPD, dass sie die Bedeutung der Altersermäßigung erkennen und auf eine Streichung dauerhaft verzichten“, forderten Georg Wacker und Dr. Timm Kern.

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Kern: SPD versteht nicht den Wert der kommunalen Selbstverwaltung

Zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel,  dass Eltern künftig nicht mehr für die Betreuung ihrer Kinder bei Tagesmüttern bezahlen müssen als in Kindertagesstätten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion warnt vor Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung. Die Stadt Stuttgart ist entgegen der Ansicht der SPD kein gutes Beispiel, weil  nur in den neun kreisfreien Städten des Landes die Gemeinderäte sowohl für die Kindertagesstätten als auch für die Tagespflege Gebühren festsetzen können. Wer gleiche Gebühren will, landet bei der Festsetzung durch das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, was aus Sicht der FDP eher ein Schreckensbild darstellt.

Aber auch objektiv gibt es keine Notwendigkeit, gleiche Gebühren festzusetzen: Die meisten Landkreise haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, zu einer fairen Entlohnung der Tageseltern wie zu einer vernünftigen Gebührenstruktur zu kommen. Vereinheitlichung á la Schmiedel würde auch bedeuten, die Gebührenstrukturen der Gemeinden zu vereinheitlichen. Größere Gemeinden verlangen fast überall nach Einkommen und Kinderzahl gestaffelte Gebühren, viele kleinere Gemeinden warten nur mit einem Geschwisterrabatt auf. Im Fazit lässt sich sagen, die SPD versteht nicht den Wert der kommunalen Selbstverwaltung.“

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Beratung Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport – Offener Brief an die Verbände

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport des Landtags von Baden-Württemberg hat sich heute mit zwei Anträgen beschäftigt, die zu der von unserer Fraktion im Landtag eingebrachten Großen Anfrage „Expertise des Bildungsforschers Prof. Dr. Klaus Klemm für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu den „Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf den Lehrkräftebedarf allgemein bildender Schulen in Baden-Württemberg“- Drs. 15/2402 – eingebracht worden waren.

Mit dem Antrag unserer Fraktion – Drs. 15/3347 – haben wir den Versuch gemacht, zu den wesentlichen bildungspolitischen Zielsetzungen „Verbesserung der Unterrichtsversorgung einschließlich der Krankheitsvertretung“, „Ausbau der Ganztagsangebote“ und „Ausbau inklusiver Angebote“ bis zum Jahr 2016 zu erreichende konkrete Zielsetzungen zu formulieren, die einerseits bescheiden genug formuliert sind, um daneben auch einen gewissen Stellenabbau im Lehrerbereich zu ermöglichen, die dann aber nicht mehr durch einen überzogenen Stellenabbau gefährdet werden dürfen.

Das damit implizit verbundene Gesprächsangebot an die Fraktionen der Grünen und der SPD, zu einer Übereinkunft zu kommen, wie sich ein begrenzter Stellenabbau mit gleichwohl noch zu ermöglichendem bildungspolitischen Fortschritt vereinbaren lassen könnte, ist von den Regierungsfraktionen nicht angenommen worden. Sie haben vielmehr einen Gegenantrag zum Antrag unserer Fraktion eingebracht, der sich vor allem durch den Verzicht auf jegliche konkrete Zielsetzung und jegliche zeitliche Rahmensetzung auszeichnet.

Vergleicht man diesen Antrag in seiner Allgemeinheit und Oberflächlichkeit mit dem Anspruch der grün/roten Koalitionsvereinbarung („Die Qualität im Bildungswesen spürbar verbessern“, Koalitionsvereinbarung, S. 3ff), dann kommt die Zustimmung der Abgeordneten von Grünen und SPD zu diesem Antrag heute im Schulausschuss schon einem öffentlichen Abschwören von den einschlägigen Passagen der Koalitionsvereinbarung gleich.

Ich denke, dass dies der bildungspolitisch interessierten Öffentlichkeit und den Vertretungen der Lehrer, der Eltern und der Schüler nicht verborgen bleiben sollte, und übersende Ihnen deshalb den Wortlaut der beiden heute abgestimmten Anträge (Drs. 15/3347 der Fraktion der FDP/DVP, Drs. 15/3351 der Fraktion Grüne und der Fraktion der SPD).

 

Mit freundlichem Gruß

Dr. Timm Kern, MdL

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Kern: Landesregierung und SPD sprechen bei Lehrerbesoldung mit zweierlei Stimmen

Zur Ankündigung des Staatssekretärs im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Ingo Rust, auf die Anfrage der FDP-Fraktion in der Regierungsbefragung, die Landesregierung plane keine Anhebung der Lehrergehälter auf das einheitliche Niveau von A13, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Im Widerspruch zur SPD plant die Landesregierung keine Anhebung der Lehrergehälter auf das einheitliche Niveau von A 13. Für eine Regierungspartei, die sowohl den Kultus- als auch den Finanzminister stellt, ist es ein Armutszeugnis, im Wahlkampf wohlfeile Forderungen zu erheben und nicht einmal einen Gedanken auf die Umsetzung zu verwenden. Mit zweierlei Stimmen zu sprechen, erhöht nicht die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten in ihrer Bildungspolitik.“

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Rülke und Kern: Grüne Bildungspolitik gegen die Leistungsorientierung ist demotivierend und gefährlich

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern, sagten zum Parteitagsbeschluss der baden-württembergischen Grünen, das Sitzenbleiben abschaffen zu wollen: „Gerade den schwächeren Schülerinnen und Schülern erweisen die Grünen einen Bärendienst, wenn sie jeden Leistungsanspruch in der Schule abschaffen wollen. Dass die Grünen der Verlockung der wohlfeilen Forderung nach Abschaffung des Sitzenbleibens am Schuljahresende nicht widerstehen konnten, spricht Bände über das Verantwortungsbewusstsein der Partei des Ministerpräsidenten. Das Signal dieser grünen Bildungspolitik gegen die Leistungsorientierung ist demotivierend und zumindest auf längere Sicht gefährlich. Denn woraus sollen junge Menschen angesichts solch trügerischer Wohlfühlbotschaften die Motivation schöpfen, sich engagiert für die Erfordernisse ihres zukünftigen Berufs vorzubereiten?”

 

 

 

 

 

 

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Rülke und Kern: Frau Bauer ist wahrlich keine gute Sachverwalterin des Technologietransfers

Zur Ankündigung von Wissenschaftsministerin Bauer, das Land werde künftig den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft aus der Verengung auf die Wirtschaft herausnehmen und andere Akteure mit hineinnehmen,  sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der hochschulpolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Dass die grüne Wissenschaftsministerin ein Programm für Projekte im Bereich der Ökologie als Maßnahme gegen die angebliche Verengung des Technologietransfers auf die Wirtschaft preist, ist an Skurrilität kaum zu überbieten. Denn zum einen nimmt gerade sie in ihrem Fünf-Millionen-Euro-Programm eine Einschränkung auf einen Bereich vor, und zum anderen war es ihre grün-rote Regierungskoalition, die mit dem Innovationsrat einen wichtigen Motor eines erfolgreichen Technologietransfers in Baden-Württemberg abgeschafft hat. Auch mit der Weigerung von Grün-Rot, 250 000 Euro zusätzlich für das Existenzförderprogramm „Junge Innovatoren” zur Verfügung zu stellen, wie es die FDP-Landtagsfraktion in den vergangenen Haushaltsberatungen gefordert hatte, hat sich Frau Bauer wahrlich nicht als gute Sachwalterin des bislang sehr erfolgreichen Technologietransfers in Baden-Württemberg erwiesen. Letztlich ist es deshalb sie selbst, die sich den Vorwurf der „Verengung” bei der Transferförderung gefallen lassen muss.”

 

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Rülke und Kern: Schmiedel soll FDP-Vorschlag aufgreifen, um aus selbst angerichtetem Schlamassel wieder herauszukommen

Zur Drohung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel gegenüber den Grünen, die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zum Thema im Landtagswahlkampf 2016 zu machen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Es ist schon erstaunlich, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel jetzt den Grünen droht, die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium  zum Thema im Landtagswahlkampf 2016 zu machen. Denn Schmiedel bekämpft damit einen Kompromiss, den er selbst mit seinem grünen Koalitionspartner geschlossen hat. Dabei war absehbar, dass 44 Modellstandorte für G 9 nur zu erheblichem Unfrieden bei den Betroffenen und zu Ungerechtigkeiten vor Ort führen würden. Um aus dieser verfahrenen Situation  wieder herauszukommen, hat die FDP-Landtagsfraktion  eine Wahlfreiheit bei G 8 und G 9 zu gleichen Bedingungen vorgeschlagen. Wir fordern, dass die Gymnasien im Unterschied zum laufenden G9-Schulversuch die gleiche Jahreswochenstundenzahl wie für G8-Züge erhalten und dann selbst über eine Verteilung auf acht oder neun Jahre entscheiden können. Nachdem der Kultusminister dies brüsk abgelehnt hat, fordern wir den SPD-Fraktionsvorsitzenden auf, den FDP-Vorschlag aufzugreifen und seinen Parteifreund zu überzeugen, damit ein Ausweg aus dem selbst angerichteten Schlamassel gefunden werden kann.“

 

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Kern: Leidtragende von Grün-Rot sind gerade die schwächeren Schülerinnen und Schüler

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den Vorhaben der SPD-Fraktion im Bereich der beruflichen Bildung:

„Die SPD kommt sehr spät mit ihrem Bemühen um die berufliche Bildung. Denn die beruflichen Schulen zählen zu den Verlierern der bisherigen grün-rote Bildungspolitik. Statt Verbesserungen bei der Unterrichtsversorgung wird im Ergänzungsbereich erheblich gespart, der Ausbau der beruflichen Gymnasien muss zugunsten anderer kostspieliger Lieblingskinder wie der Gemeinschaftsschule oder des G9-Schulversuchs zurückstehen, und aus der allgemeinen regionalen Schulentwicklung werden die beruflichen Schulen weitgehend ausgegrenzt.

Wenn nun künftig Schülerinnen und Schüler mit völlig unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen, Fähigkeiten und Zielsetzungen nicht mehr in einem vielfältigen beruflichen Schulangebot gefördert, sondern in einer Art „beruflicher Gemeinschaftsschule“ zusammengefasst werden, ist das auch bei noch so geschickter Verbrämung nichts anders als eine Sparmaßnahme.

Die Leidtragenden werden einerseits die schwächeren Schülerinnen und Schüler, andererseits aber die Ausbildungsbetriebe sein, die häufig immer größere Schwierigkeiten haben, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Die Sozialdemokraten wollen nicht begreifen, dass grüne Einheitsschulmodelle alles andere als geeignet sind, Bildungschancen zu eröffnen, insbesondere dann nicht, wenn differenzierte und hochwertige Bildungsangebote kaputt gemacht werden.“

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Kern: Kritik an Reißbrett-Vorgaben des Kultusministeriums ist berechtigt

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern,sagte zur Kritik des Philologenverbands an der vom Kultusministerium vorgegebenen Mindestgröße von 60 Schülern im Eingangsjahrgang eines Gymnasiums:

„Der Philologenverband kritisiert zu Recht eine weitere am Reißbrett entstandene Vorgabe des Kultusministeriums. Dass für Gymnasien mit 60 Schülern im Startjahrgang eine höhere Hürde gelten soll als für die übrigen Schularten mit 40 Schülern, passt ins Bild der grün-roten Bildungspolitik der Lieblingskinder und Stiefkinder. Wenn dann noch die Erreichbarkeit eines Schulstandorts auf den angestrebten Schulabschluss bezogen wird, entfällt die Daseinsberechtigung für manches Gymnasium zusätzlich, denn das Abitur kann man auch an der Gemeinschaftsschule ablegen. Zynisch, aber zutreffend: Wenn auf diese Weise einige Gymnasien geschlossen werden, dürfte dies Grün-Rot nicht unrecht sein, denn ohne Gymnasiasten kann die Gemeinschaftsschule nicht funktionieren.”

 

 

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Kern: Stoch legt statt regionaler Schulentwicklung ein Schließungsprogramm mit Beteiligungsfeigenblatt vor

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich der Regierungserklärung des Kultusministers zur regionalen Schulentwicklung:

„Mit dem von Ihnen heute vorgelegten Konzept der regionalen Schulentwicklung versucht die grün-rote Landesregierung zu retten, was noch zu retten ist, um die von Ihnen losgetretene Lawine des Schulsterbens wenigstens ein bisschen zu kanalisieren. Einer konzeptionellen Planung mit den Betroffenen vor Ort hätte es bedurft, bevor Grün-Rot daran ging, die baden-württembergische Schullandschaft vollständig umzukrempeln und Fakten zu schaffen.

Statt einer regionalen Schulentwicklungsplanung, die diesen Namen auch verdient hätte, hat Kultusminister Stoch aber nur ein zentrales Schulschließungsprogramm mit Beteiligungsfeigenblatt vorgelegt. Die Verantwortlichen vor Ort erhalten keine echte Gestaltungsfreiheit, sondern lediglich die schwierige Entscheidung über die Schließung eines Schulstandorts übertragen. Dabei soll der Anschein erweckt werden, die Verantwortlichen vor Ort seien eingebunden worden, selbst wenn in Wirklichkeit das Land die Schule schließt.

Minister Stoch hätte es besser wissen und besser machen können. Im grün-roten Koalitionsvertrag findet sich der Satz: ‚Wir wollen von der Zuweisung nach dem Klassenteilerprinzip auf eine Pro-Schüler-Zuweisung von Lehrerstunden umstellen‘.

Mutig, konsequent und zukunftsweisend wäre es gewesen, wenn in diesem Sinne jeder Bildungsregion eine Art Budget übertragen worden wäre. Denn dann würden sich alle für die Bildung Verantwortlichen vor Ort an einen Tisch setzen und eigenverantwortlich über die Verwendung Bildungsbudgets entscheiden. So könnten sie ein vor Ort passendes Bildungsangebot gestalten, statt lediglich über Schulschließungen zu entscheiden. Das hätte einer freiheitlichen Bildungspolitik entsprochen, die dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet ist.

Entgegen der Ankündigung, nicht dirigistisch vorgehen zu wollen, schreibt der Kultusminister in seinem Konzept das Ziel unmissverständlich vor: eine “Zwei-Säulen-Schulstruktur”. Entscheidend und entlarvend dabei ist aber, dass die zweite Säule immer nach integrativen Strukturen ausgerichtet sein soll. Das heißt, Grün-Rot hat sein Ziel immer noch nicht aufgegeben, dass mindestens die zweite Säule letztlich immer die Gemeinschaftsschule sein soll.

Dass das grün-rote Konzept alles andere als ein großer Wurf ist, zeigt sich auch an folgenden Punkten:

  1. Die beruflichen Schulen bleiben weitestgehend außen vor, als wären sie nicht ein elementarer Bestandteil unseres Bildungswesens. Diese teilweise Ausgrenzung der beruflichen Schulen halten wir Liberalen für grundfalsch.
  2. Die G8/G9-Problematik, die die Menschen im Lande wirklich bewegt, wird komplett ausgeblendet. Den Vorschlag der FDP einer Wahlfreiheit von G8 und G9 bei gleicher Ressourcenausstattung ignorieren die Koalitionäre.
  3. Wesentliche Weichenstellungen im Bereich “Inklusion” oder “Ganztagesschule” hat die grün-rote Koalition nicht vorgenommen. Somit bleibt diese Fragestellungen bei der regionalen Schulentwicklung außen vor, obwohl gerade sie für die Gestaltung des Schulangebots vor Ort von entscheidender Bedeutung sind.

Und beim einzig konkreten Punkt der Regierungserklärung, nämlich der Frage der Schul-mindestgröße, zeigt der Kultusminister, dass er den Verantwortlichen vor Ort keine Entscheidungsfreiheit geben will.  Es wird Zweizügigkeit bzw. 40 Schüler, für die Gymnasien Dreizügigkeit bzw. 60 Schüler vorgegeben – offensichtlich Ausdruck einer praxisfernen Politik am Reißbrett. Wenn Grünen und SPD an einer Perspektive für die vielen betroffenen Schulstandorte gelegen wäre,  würden sie ihnen eine Möglichkeit der flexiblen Ausgestaltung der Zweizügigkeit vor Ort einräumen, wofür sich seinerzeit die FDP-Landtagsfraktion bei der Einrichtung der neuen Werkrealschule durch die christlich-liberalen Koalition eingesetzt hatte.  Dass der Gemeindetag als wichtiger Partner bei der regionalen Schulentwicklung den grün-roten Entwurf vor diesem Hintergrund ablehnt, ist überaus nachvollziehbar.

Die Regionale Schulentwicklungsplanung hätte das Gesellenstück des neuen Kultusministers werden können, mit dem er sich von der bisher feststellbaren grünen Dominanz im Bildungsbereich hätten freischwimmen können. Er ist aber an seiner Halbherzigkeit und an der Angst vor der eigenen Courage gescheitert.“

 

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Kultusminister Stoch will die ideologische Bildungspolitik auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer finanzieren

„Kultusminister Stoch bestätigte in einer von der CDU-Fraktion beantragten Regierungsbefragung, dass er massive Einschnitte in das allgemeine Entlastungskontingent vornehmen wird. Dabei sollen über alle Schularten 14 Prozent der Entlastungsstunden – rund 230 Stellen – gestrichen werden. Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass Kultusminister Stoch einer groben Fehleinschätzung unterliegt, wenn er die mit dem Entlastungskontingent geschaffenen schulischen Angebote als ,nice to have‘ begreift. Das Gegenteil ist der Fall: Es fallen wichtige Förder- und Unterstützungsangebote weg bzw. Lehrerinnen und Lehrer werden erheblich mehr belastet“, sagten der bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker MdL, und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern MdL, am Dienstag (7. Mai) in Stuttgart mit Blick auf die geplanten Kürzungen im allgemeinen Entlastungskontingent.

 

„Von der Kürzung der Entlastungsstunden sind neben pädagogischen Maßnahmen auch außerunterrichtliche Aufgaben, welche sich positiv auf das Schulklima auswirken, betroffen. Bei der Streichung der Entlastungsstunden handelt es sich um eine verdeckte Erhöhung der Arbeitszeit für die Lehrerinnen und Lehrer. Seitens der Schulen werden dann bestimmte Angebote wie Exkursionen, Elterngespräche oder die Betreuung von Netzwerken und vieles Mehr nicht mehr aufrecht gehalten werden können – aber auch Lernmittelsammlungen, Fachräume und anderes blieben ohne Betreuung“, erläuterte Wacker.

 

„Die grün-roten Kürzungspläne sind geeignet, die Lehrerinnen und Lehrer erheblich zu demotivieren und zu einem ernsten Problem für die Schulen zu werden. Zeigen lässt sich das am Beispiel Mediathek: Es wird eine Anrechnungsstunde gegeben für die Einweisung und Anleitung von Schülerinnen und Schülern, die Beaufsichtigung während der Pausenöffnungszeiten und die Betreuung von neuen Medien, Zeitschriften etc., damit diese den Schülern auch zeitnah zur Verfügung stehen. Das ist schon heute viel mehr Arbeit als die erteilte wöchentliche Anrechnungsstunde“, erklärte Dr. Kern.

 

„Kultusminister Stoch machte in der Regierungsbefragung deutlich, dass er zudem eine Kürzung oder gar Streichung der Altersermäßigung plant. Das ist ein harter Schlag für ältere Lehrerinnen und Lehrer, da der reduzierte Unterrichtseinsatz in den letzten Berufsjahren ein sehr wichtiger Baustein zur Gesundheitsprävention ist. Diese Erleichterung wird nun gestrichen, um so eine verdeckte Erhöhung der Lebensarbeitszeit vorzunehmen und die bildungspolitischen Prestigeprojekte finanzieren zu können“, erklärte Wacker.

 

„Besorgnis erregend ist ferner, dass der Kultusminister einen Zusammenhang zwischen den Kürzungsplänen im Ergänzungs- bzw. Entlastungsbereich und den in diesem Jahr zu streichenden 1 000 Lehrerstellen vornimmt. Das zeigt, dass Grüne und SPD mit 11 600 Lehrerstellen als so genannter ,demographischer Rendite‘ viel zu hoch gegriffen haben, zumal noch ideologisch motivierte Prestigeprojekte wie die teure Gemeinschaftsschule oder der unnütze Modellversuch G9 zu finanzieren sind. Denn hätten die Koalitionäre die demographische Rendite realistisch berechnet und auf kostspielige Mehrausgaben verzichtet, bräuchten sie ja nicht an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen. Es ist somit zu befürchten, dass mit den aktuellen Kürzungen noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist“, so Timm Kern.

 

„Hinzu kommt, dass durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung die Heterogenität – gerade an Realschulen und Gymnasien – deutlich ansteigt. Da ist eher ein Mehr an schulischen Förderangeboten notwendig. Ebenso macht die Ankündigung des Kultusministers, das Sitzenbleiben abzuschaffen bzw. überflüssig zu machen, einen Ausbau der individuellen Förderung notwendig. Wie der Kultusminister dies mit einer Streichung beispielsweise der Hausaufgabenbetreuung schaffen will, bleibt sein Geheimnis. CDU und FDP werden alles daran setzen, den Kultusminister und seine grün-rote Koalition von ihrem die Qualität der Bildung gefährdenden Kurs abzubringen. Einen Antrag zu den Kürzungsplänen und ihren Auswirkungen haben wir aktuell in den Landtag eingebracht “, so die beiden Bildungspolitiker Georg Wacker und Dr. Timm Kern.

Hintergrund

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP/DVP (Drs. 15/3435): „Die Kürzungen im Entlastungskontingent verschlechtern die Unterrichtsqualität“

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Kern: Soziale Schere öffnet sich durch Abschaffung der Grundschulempfehlung weiter

Zur Kritik des Philologenverbandes an der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung durch die grün-rote Landesregierung sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Philologenverbandes und sieht ihre Befürchtungen bestätigt, dass sich mit der überstürzten und miserabel vorbereiteten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung die soziale Schere zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Bürgerschichten weiter öffnet. Es rächt sich jetzt, dass sich die Landesregierung von vornherein Alternativen aus rein ideologischen Gründen verweigerte. Wenn jetzt laut Philologenverband zehn Prozent der Schüler versetzungsgefährdet sind, so ist zu befürchten, dass am Horizont bald die ersten Opfer der grün-roten Bildungspolitik zu sehen sind. Wer öffentlich von verstärkter individueller Förderung der Schülerinnen und Schüler spricht, aber gleichzeitig 11600 Lehrerstellen streicht, handelt unglaubwürdig.“

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Rülke und Kern: Es ist verheerend, wie die Landesregierung das Berufsschulwesen ausbremst

Zum Vorwurf des baden-württembergischen Berufsschullehrerverbands, dass die Landesregierung die Beruflichen Schulen regelrecht aushungere, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern:

„Die FDP-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik an der Vernachlässigung der beruflichen Schulen voll bestätigt. Es ist verheerend, wie die grün-rote Landesregierung das Berufsschulwesen ausbremst. Es muss Schluss sein mit der Zerschlagung der  Vielfalt des baden-württembergischen Bildungssystems zugunsten der von Grün-Rot bevorzugten Gemeinschaftsschulen. Mit Recht erinnert der Berufsschullehrerverband die Koalition an ihr Versprechen aus der Oppositionszeit, zusätzliche Stellen in erheblichem Umfang für die beruflichen Schulen bereitzustellen. An den beruflichen Gymnasien steht beispielsweise noch immer nicht jedem Bewerber ein Platz zur Verfügung, auch wenn er den notwendigen Notenschnitt mitbringt. Die von Grün-Rot geplanten Kürzungen gefährden darüber hinaus die Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen und somit die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Vor allem im ländlichen Raum gefährdet die grün-rote Landesregierung mit ihrer Ausdünnungsstrategie Berufsschulstandorte, die für die Wirtschaft vor Ort von großer Bedeutung sind. Wären die Koalitionspartner nicht wirtschaftspolitisch auf beiden Augen blind, würden sie nicht eine derart einseitige und fahrlässige Bildungspolitik betreiben. Es ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion dringend erforderlich, dass Vertreter der beruflichen Schulen und der Betriebe vor Ort  mit ihrem Sachverstand an der regionalen Schulentwicklung beteiligt werden.“

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Rülke und Kern: Herr Stoch missversteht den FDP-Vorschlag vorsätzlich

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wiesen die Reaktion des Kultusministers zurück: „Dass der Kultusminister den Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion vorsätzlich missversteht, ist nach unserer Auffassung ein sicheres Zeichen dafür, dass wir mit unserem Vorschlag den Finger in die richtige Wunde gelegt haben. Es lässt sich nicht leugnen, dass der grün-rote Kompromiss von 44 G9-Gymnasien eine verfahrene Situation geschaffen hat. Allein hierauf bezog sich unser Vorschlag zu einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, andere von Herrn Stoch genannte Schularten sind nicht betroffen. Wir bedauern, dass Herr Stoch nicht erkennen will, dass die FDP einen Ausweg aus der von der grün-roten Landesregierung verantworteten Situation vorgeschlagen hat. Aber möglicherweise hat Herr Stoch seine Aufgabe als Kultusminister missverstanden. Diese besteht nach Auffassung von uns Liberalen in einer eingehenden sachlichen Prüfung eines konstruktiven Vorschlags und nicht im Verfassen polemischer Kurzkommentare.“

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Rülke und Kern: Wenn schon Wahlmöglichkeit bei G8 und G9, dann zu gleichen Bedingungen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, machten in einer Landespressekonferenz einen Vorschlag, wie angesichts des von Grün-Rot angerichteten Organisations-Chaos faire Wettbewerbsbedingungen beim Nebeneinander von acht- und neunjährigen Gymnasien geschaffen werden können.

„Die FDP ist stets für ein flächendeckendes achtjähriges Gymnasium eingetreten und hält acht Jahre für den Besuch des Gymnasiums nach wie vor für angemessen und richtig. Allerdings haben Grüne und SPD durch eine Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an nur 44 ausgewählten von landesweit 378 staatlichen Gymnasien eine verfahrene Situation geschaffen. Die Nachfrage nach G9-Plätzen übersteigt bei Weitem das Angebot. Für Schüler, Eltern, Lehrer, Schulleitungen und Schulträger stellen sich Fragen nach Gerechtigkeit und Fairness. Um einen Ausweg aus diesem nun einmal angerichteten Schlamassel aufzuzeigen und um faire Bedingungen wieder herzustellen, schlägt die FDP-Landtagsfraktion eine konsequente Wahlfreiheit vor. Das heißt, alle Gymnasien sollen die gleiche Zahl von Jahreswochenstunden erhalten und selbst entscheiden können, ob sie diese Wochenstunden auf acht oder auf neun Jahre verteilen“, sagten Rülke und Kern. Um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, solle dies im Schulgesetz geregelt werden; der G9-Schulversuch solle dann auslaufen und in ein neunjähriges Gymnasium ohne zusätzliche Ressourcen überführt werden.
Es sei nach Auffassung der Liberalen ordnungspolitisch nicht nachzuvollziehen, warum die allgemeinbildenden G9-Gymnasien mehr Lehrerwochenstunden zugewiesen bekommen als die G8-Gymnasien. Die Kontingentstundentafel des Kultusministeriums für das neunjährige Gymnasium sieht derzeit 206 Jahreswochenstunden vor, diejenige für das achtjährige Gymnasium dagegen lediglich 194 Jahreswochenstunden. „Als wesentliches Argument für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wird stets ein Mehr an freier Zeit für die Schülerinnen und Schüler angeführt. Auch deshalb ist eine unterschiedliche Behandlung von G8 und G9 aus Sicht der FDP nicht hinnehmbar“, so Rülke und Kern.
Neben dem flächendeckenden achtjährigen Gymnasium setzt sich die FDP für den bedarfsgerechten Ausbau der beruflichen Gymnasien ein. Da die beruflichen Gymnasien einen Besuch von drei Jahren im Anschluss an die Mittlere Reife vorsehen, besteht mit ihnen ein beliebter und stark nachgefragter Bildungsgang zum Abitur von insgesamt neun Jahren. Rülke und Kern: „Mit den beruflichen Gymnasien haben wir im Grunde genommen die G9-Alternative.“ Entsprechend hat die FDP-Landtagsfraktion in den vergangenen beiden Haushaltsberatungen jeweils einen Antrag eingebracht, nach dem die für G9 zusätzlich aufgewendeten 133 Lehrerstellen nicht den G9-Schulversuchen, sondern den beruflichen Gymnasien zu Gute kommen sollten. Die grün-rote Koalition lehnte diese Anträge jedoch mit ihrer Regierungsmehrheit ab. „Wir treten weiter dafür ein, dass jede Bewerberin und jeder Bewerber mit einem Hauptfach-Durchschnitt von 3,0 in der mittleren Reife einen Platz am beruflichen Gymnasium des gewählten Typs erhält. Und dass die Kapazitäten an den beruflichen Gymnasien entsprechend ausgebaut werden.“
Außerdem sagten Rülke und Kern: „Die FDP-Landtagsfraktion lehnt die Kürzungspläne der grün-roten Landesregierung im Ergänzungsbereich ab. 14 Prozent weniger Entlastungskontingent bedeutet vielerorts, dass beispielsweise die Betreuung des Computerraums wegfällt und die Lehrer keine Arbeitsgemeinschaften anbieten. Und dabei ist dies alles andere als unnützer Luxus, sondern macht wesentlich die Qualität eines schulischen Angebots aus. Und nach Aussagen des Kultusministers wird den Gymnasien nun auch noch ihr Budget für die Hausaufgabenbetreuung und Anrechnungsstunden für die Beratungslehrer entzogen.“

Folgenreich sei auch die Weigerung von Grün-Rot, den Klassenteiler wie ursprünglich geplant weiter auf 28 Schülerinnen und Schüler zu senken. Dieses Privileg wurde unter den weiterführenden Schulen nur den Gemeinschaftsschulen zuteil, obwohl sich insbesondere an Realschulen und Gymnasien sehr große Klassen finden. „Diese grün-rote Privilegienwirtschaft ohne Bemühen um faire Wettbewerbsbedingungen entwickelt sich in der Kombination mit der unmäßigen Sparwut der Koalition im Bildungsbereich zu einer realen Bedrohung für die Qualität des baden-württembergischen Bildungswesens“, so Rülke und Kern.

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Kern: Kultusminister soll Schulkooperationen nicht ausbremsen

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der Übergangszahlen auf die weiterführenden Schulen durch den Kultusminister:

„Grün-Rot hat die ‚demographische Not‘ zahlreicher Kommunen und ihrer von der Schließung bedrohten Schulstandorte erheblich verschärft: Vor allem durch die überstürzte und unüberlegte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, durch die gezielte Demontage der Haupt-/Werkrealschule und durch die Gemeinschaftsschul-Einführung mit einer unguten Mischung aus Privilegierung und Nötigung. Der Kultusminister sollte sich deshalb nicht aus der Verantwortung stehlen für das Versäumnis, eine regionale Schulentwicklung auf den Weg gebracht zu haben. Er sollte Schulverbünde und Kooperationen von Schulen nicht als “Verlegenheitslösung” (Zitat Stoch) abtun oder sie durch zu enge ideologische Vorgaben ausbremsen, sondern den Verantwortlichen vor Ort echte Entscheidungsmöglichkeiten für die Gestaltung eines für sie passenden und möglichst vielfältigen Schulangebots lassen.

Dass bei der Zumutbarkeit eines Schulwegs nun nur geprüft werden soll, ob ein angestrebter Abschluss an einer Schule in erreichbarer Nähe abgelegt werden kann, lässt für alle Schularten außer der von grün-rot bevorzugten Gemeinschaftsschule Schlimmes befürchten. Denn da die Gemeinschaftsschule alle Schulabschlüsse anbietet, würde die Daseinsberechtigung für eine Haupt-/Werkrealschule, eine Realschule, ein Gymnasium sowie auch für berufliche Schulen in erreichbarer Nähe entfallen.”

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Kern: FDP fordert klares Bekenntnis zu Verantwortung der Länder für die Bildung

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Bildungspolitik muss in der Verantwortung des Landes bleiben“ sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist erfreulich, dass sich die Regierungsfraktionen trotz der gegensätzlichen Position der SPD und der Grünen auf Bundesebene zum Erhalt des so genannten Kooperationsverbots bekannt haben. Auch in der FDP hatte der Landesverband Baden-Württemberg nicht nur Freunde mit seinem Einsatz für den Bildungsföderalismus. Immerhin ist es in unserem Fall gelungen, den Bundesparteitag in seiner Mehrheit zu überzeugen. Das haben SPD und Grünen leider nicht geschafft.
Heute haben wir nun aber alle Gelegenheit, den Worten Taten folgen zu lassen.
Die Landesregierung wird auch jetzt, wenn es um die Bildungsfinanzierung durch Länder und Bund geht, dringend Verbündete brauchen. Dabei werden nicht nur die zahlreichen Versuche abzuwehren sein, das sogenannte Kooperationsverbot zu kippen. Sondern es muss über die noch ungeklärte finanzielle Seite der Föderalismusreform verhandelt werden. Und zwar in dem Sinne, dass die Länder die ihnen alleine zufallenden und gewachsenen Aufgaben im Bildungsbereich überhaupt bewältigen können. Die FDP-Landtagsfraktion hält es deshalb für notwendig, die Länder mit einem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen zu beteiligen. Einen entsprechenden Beschluss hat unsere Fraktion bereits im Juli 2011 gefasst. Und es ist erfreulich und für eine gemeinsame Position hilfreich, dass auch die Landesregierung den Weg über einen höheren Mehrwertsteueranteil – wohlgemerkt: keine Steuererhöhung! – für den zweckmäßigsten hält.
Im Gegenzug können sich die Länder zu einem entsprechend höheren Anteil Bildungsausgaben verpflichten. Hierzu könnte ein Staatsvertrag dienen, in dem auch andere Fragen geklärt werden wie gegebenenfalls noch bestehende Mobilitätshemmnisse, zum Beispiel bei der Anerkennung von Abschlüssen oder Lehramtsqualifikationen.
Man muss in der Debatte immer wieder deutlich machen, dass im Zuge der Föderalismusreform klare Verantwortlichkeiten festgelegt wurden. Demnach sind für Bildung ausschließlich die Länder zuständig – das verbirgt sich letztlich hinter dem irreführenden Begriff „Kooperationsverbot“.
Klare Zuständigkeiten verhindern Mischfinanzierungen und die üblichen Schwarze-Peter-Spiele, ob nun Bund oder Land schuld an dieser oder jener Misere ist. Dagegen ist mit unklaren Verantwortlichkeiten niemandem gedient, am allerwenigsten der Sache selbst.
Die Forderung nach einer höheren Beteiligung der Länder am Mehrwertsteueraufkommen, wie es der Antrag von Grünen und SPD verlangt, ergibt aus unserer Sicht nur Sinn, wenn man sich auch klar und unmissverständlich zur Verantwortung der Länder für die Bildung und damit zur Beibehaltung des Kooperationsverbot bekennt, wie es der CDU-Antrag verlangt. Der FDP-Antrag ist deshalb ein Vorschlag, diese beiden Seiten derselben Medaille zusammenzuführen. Neben dem Bekenntnis zum Kooperationsverbot und der Forderung nach dem höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen ist noch der Staatsvertrag enthalten sowie eine Aufforderung zur Entwicklung einer gemeinsamen baden-württembergischen Position aus dem CDU-Antrag und die Berichtsaufforderung aus dem grün-roten Antrag. Wir Liberalen sind der Auffassung, dass ein von allen Fraktionen im Landtag getragener Be-schluss ein gutes und wichtiges Signal wäre, das der Landesregierungen in den bevorstehenden Verhandlungen den Rücken stärkt.“

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Rülke und Kern: Schulverbünde zulassen und Gemeinschaftsschule nicht privilegieren

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Zusage des Kultusministers, eine Zulassung von Schulverbünden prüfen zu wollen:

„Die FDP/DVP-Fraktion fordert den Kultusminister auf, die Forderungen des Städtetags ernst zu nehmen und sich zu einer konsequent offenen Linie bei der Zulassung von Schulverbünden durchzuringen. Es muss gleiches Recht für alle Schularten gelten. Wenn dagegen nur Schulverbünde zugelassen werden, die eine Gemeinschaftsschule dabei haben oder eine solche werden wollen, würde das nur eine Fortsetzung der grün-roten Gemeinschaftsschul-Privilegierung bedeuten und die Verantwortlichen vor Ort weiter entmündigen nach dem Prinzip: Vogel, friss oder stirb!.”

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Rülke und Kern: Die Schleifung des Gymnasiums konkretisiert sich immer mehr

Mit scharfer Kritik reagierten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern auf die Vorschläge einer Expertenkommission, die Ausbildung der Lehrer zu vereinheitlichen:
„Wir unterstützen den Philologenverband und warnen die Landesregierung davor, diese Vorschläge in die Tat umzusetzen. Denn dann konkretisierte sich die Schleifung des Gymnasiums immer mehr. Der Abschaffung des Gymnasiallehrers würde zwingend auch die Abschaffung des Gymnasiums folgen und dem Einheitslehrer die Einheitsschule.
Am Horizont droht wohl auch schon die Vereinheitlichung der Lehrerbesoldung. Es stellt sich die Frage, ob das Wort des Ministerpräsidenten noch gilt, dass das Gymnasium seine Eigenständigkeit behält.“

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Kern: Grün-Rot legt bei Einführung der Gemeinschaftsschule schlimmen Fehlstart hin

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der Expertise zur Gemeinschaftsschule durch Professor Dr. Thorsten Bohl: „Deutlicher als der ideologische Vordenker der Gemeinschaftsschule hätte man es nicht aussprechen können: Grüne und SPD haben bei der Einführung ihrer Gemeinschaftsschule einen schlimmen Fehlstart hingelegt. Es rächt sich, dass die Landesregierung für die Etablierung ihrer bevorzugten neuen Schulart die „demographische Not“ vieler kleiner Haupt- und Werkrealschulen ausgenutzt und ihnen als einzige Alternative zur Schließung ihres Schulstandorts eine Gemeinschaftsschule aufgenötigt hat.
Zugleich lässt Bohls Forderung nach mindestens 20 bis 30 Prozent leistungsstarken Schülern pro Gemeinschaftsschul-Lerngruppe Schlimmes für die übrigen Schularten befürchten. Weil Grün-Rot die Schülerinnen und Schüler von den Gymnasien, Realschulen und beruflichen Schulen für den Erfolg ihrer Gemeinschaftsschule braucht, wird diesen Schulen systematisch das Wasser abgegraben. Die FDP wird sich entschieden einem solchen Versuch widersetzen, das leistungsstarke differenzierte Schulwesen Baden-Württembergs zu zerstören.“

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Kern: Grün-Rot legt bei Einführung der Gemeinschaftsschule schlimmen Fehlstart hin

Der bildungspolitsche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Vorstellung der Expertise zur Gemeinschaftsschule durch Professor Dr. Thorsten Bohl: Deutlicher als der ideologische Vordenker der Gemeinschaftsschule hätte man es nicht aussprechen können: Grüne und SPD haben bei der Einführung ihrer Gemeinschaftsschule einen schlimmen Fehlstart hingelegt. Es rächt sich, dass die Landesregierung für die Etablierung ihrer bevorzugten neuen Schulart die “demographische Not” vieler kleiner Haupt- und Werkrealschaulen ausgenutzt und ihnen als einzige Alternative zur Schließung ihres Schulstandorts eine Gemeinschaftsschule aufgenötigt hat.
Zugleich lässt Bohls Forderung nach mindestens 20 bis 30 Prozent leistungsstarken Schülern pro Gemeinschaftsschul-Lerngruppe Schlimmes für die übrigen Schularten befürchten. Weil Grün-Rot die Schülerinnen und Schüler von den Gymnasien, Realschulen und beruflichen Schulen für den Erfolg ihrer Gemeinschaftsschule braucht, wird diesen Schulen systematisch das Wasser abgegraben. Die FDP wird sich entschieden einem solchen Versuch widersetzen, das leistungsstarke differenzierte Schulwesen Baden-Württembergs zu zerstören.
Um dem demographischen Wandel zu begegnen und die Durchlässigkeit weiter zu verbessern, wäre aus liberaler Sicht mehr Gestaltungsfreiheit hinsichtlich Verbünden und Kooperationen vor allem aus Haupt-/Werkreal- und Realschulen vonnöten. Auch müssten die berufli-chen Schulen weiter ausgebaut und innovative Wege wie die „Realschule plus“ für einen verbesserten Übergang aufs allgemein bildende Gymnasium unterstützt werden.”

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Kern: FDP will „Realschule plus“

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte in einer Aktuellen Debatte des Landtags zur Zukunft der Realschule: „Anstatt die Realschule durch die einseitige Bevorzugung der Gemeinschaftsschule ins Abseits zu drängen, sollte Grün-Rot den Widerstand gegen die „Realschule plus“ beenden. Den Antrag der Mannheimer Feudenheim-Realschule auf ein zusätzliches Schuljahr im Anschluss an die Mittlere Reife hat die Schulverwaltung abgelehnt. Ziel dieses von Eltern, Lehrern und Schulleitung unterstützten Modells ist es, den Absolventinnen und Absolventen der Realschule das nötige Rüstzeug für den Wechsel auf das allgemeinbildende Gymnasium mitzugeben. Schwerpunkte in diesem Zusatzjahr sind die Kernfächer Mathematik, Englisch und Deutsch. Da im Feudenheimer Fall das allgemeinbildende Gymnasium in unmittelbarer Nähe liegt, können die Schüler vor Ort bleiben. Eine individuelle Förderung ist besser möglich, da die Schüler den Lehrkräften bekannt sind. Und auch der Wechsel in umgekehrter Reihenfolge vom Gymnasium auf die Realschule plus in der Unter- und Mittelstufe ist unproblematischer, weil eine Perspektive vor Ort für die allgemeine Hochschulreife vorhanden ist.“

Die FDP-Landtagsfraktion sieht laut Timm Kern im Konzept der „Realschule plus“ eine sinnvolle, praxisnahe und zugleich sehr kostengünstige Möglichkeit, die Durchlässigkeit unseres Bildungswesens deutlich zu erhöhen. Dies gelte vor allem deshalb, weil der Ausbau der beruflichen Gymnasien noch lange nicht ausreichend sei. „Die Gerechtigkeit eines Schulwesens zeigt sich gerade an seiner Durchlässigkeit. Die Realschule ist der Garant der Durchlässigkeit in unserem Bildungswesen. Eine unideologische, praxisnahe Fortentwicklung unserer Realschulen wie in Mannheim-Feudenheim angedacht, würde vor allen Dingen sicherstellen, dass das Prinzip „Kein Abschluss ohne Anschluss” kein Papiertiger ist, sondern in der Praxis auch mit Leben gefüllt wird. Der Übergang von der Realschule plus auf allgemeinbildende Gymnasien wäre erheblich vereinfacht, und es würden sich mehr Bildungschancen eröffnen. Die „Realschule plus“ wäre nur eine kleine Stellschraube im bestehenden Schulsystem, sie hätte aber enorme Vorteile für unsere Schülerschaft.“

Kern forderte die grün-rote Landesregierung ausdrücklich auf, nicht nur den Weg für die „Realschule plus“ in Mannheim-Feudenheim frei zu machen, sondern allen Realschulen in Baden-Württemberg die Möglichkeit einzuräumen, sich fortzuentwickeln. „Geben Sie Schulgestaltungsfreiheit und ermöglichen Sie allen Realschulen, die dies wünschen, sich zu „Realschulen plus“ weiterzuentwickeln. Und vergessen Sie nicht, diese Schulart wie alle anderen Schularten auch, auskömmlich mit den Ressourcen auszustatten, die sie brauchen, um weiterhin sehr gute Ergebnisse erzielen zu können.“

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