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Kern: Gemeinschaftsschule ist fürschwächere Schüler untaugliches Konzept

FDP setzt sich für weitgehende Kooperationsfreiheit der weiterbildenden Schulen und für die Bildung von Verbundschulen mit mehreren Bildungsgängen unter einem Dach ein – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, bezweifelt, dass mit einer flächendeckenden Einführung der Gemeinschaftsschule die Schülerinnen und Schüler weiterhin so individuell betreut werden können und so viele einen möglichst hohen Schulabschluss erreichen, wie es derzeit mit dem gegliederten Schulsystem der Fall ist. In einer Landtagsdebatte über eine von der grün-roten Landesregierung angestrebten Änderung des Schulgesetzes sagte Kern, die Gemeinschaftsschule stelle ein „untaugliches Konzept für die Fläche da, auch deshalb, weil gerade die besonders förderbedürftigen Schüler unter die Räder kommen werden“. Starke Schüler werden nach den Worten von Kern mit der Gemeinschaftsschule zurechtkommen, „schwächere Schüler aber brauchen klare Strukturen, brauchen mitunter klare Anweisungen des Lehrers und auch eine enge Führung, um zum Erfolg zu kommen“.

Grundsätzlich habe er nichts gegen offene Lernformen, die er als Lehrer selbst angewandt habe, sagte Kern. Die FDP setze sich mit Leidenschaft dafür ein, dass alle Schüler durch eine praxistaugliche, leistungsbejahende und leistungsfördernde Pädagogik Chancen für einen echten Bildungsaufstieg haben. Nach den Worten von Kern scheine die grün-rote Regierungskoalition jedoch von der Überzeugungskraft der Gemeinschaftsschule auf Schüler und Eltern selbst nicht überzeugt zu sein. Denn sie lasse das freie Spiel der Kräfte und echten Wettbewerb zwischen den Schularten nicht zu, indem sie die Gemeinschaftsschule privilegiere. Kern: „Dies zeigt mir, dass Sie sich Ihrer Sache wohl doch nicht so sicher sind –Privilegierung und goldener Zügel sind Ihre Instrumente, von denen Sie sich den Erfolg für Ihre Bildungspolitik erhoffen.“Kern kritisierte weiter, dass die Schulträger ein vorab genau festgelegtes pädagogisches Konzept übernehmen müssten, egal, ob sie dahinter stehen oder nicht. „Die Gemeinschaftsschule bekommt man nur als Gesamtpaket, im wahrsten Sinne des Wortes, als Einheitspaket. Individuelle Gestaltungsmöglichkeiten wie zum Beispiel Kooperationen mit Werkrealschulen oder Realschulen, Verzicht auf gebundene Ganzta-gesbetreuung und vor allem eine nach Leistungsniveau differenzierende Pädagogik sind grundsätzlich ausgeschlossen, wie Politiker der Koalition ja immer wieder betonen.“Diese Gestaltungsfreiheiten wären aber nach den Worten des schulpolitischen Sprechers dringend geboten, um auf ortsspezifische Gegebenheiten einzugehen: „Ginge es Ihnen tatsächlich um die Rettung kleinerer Schulstandorte, müssten Sie Flexibilität und Kooperationsfreiheit zulassen, damit die Schulträger im Dilemma zwischen Standortbewahrung und Gewährleistung eines attraktiven Schulangebots passende Lösungen finden können. Doch mit der ‚Vogel-friss-oder-stirb-Logik‘ haben Grüne und SPD nicht den evolutionären, sondern den revolutionären Ansatz gewählt“, so Kern.Und: „Wir Liberale setzen uns für eine weitgehende Kooperationsfreiheit der weiterfüh-renden Schulen bzw. für die Bildung von Verbundschulen mit mehreren Bildungsgängen unter einem Dach und einer Schulleitung ein. Insbesondere eine Kooperation von Werkrealschulen und Realschulen könnte eine an vielen Orten interessante und stark nachgefragte Schulform sein. Gestaltungsfreiheit und Flexibilität – dies ist nach meiner Auffassung die einzige Herangehensweise, die es den Verantwortlichen vor Ort ermöglicht, tragfähige Schulangebote in Zeiten des demographischen Wandels zu entwickeln.“

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Kern: Grün-Rot kann mit den knappen Mitteln im Bildungsbereich nicht verantwortungsbewusst umgehen

Mit den beruflichen Gymnasien gibt es bereits einen neunjährigen Bildungsgang – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Bekanntgabe von 22 Modellschulen, die zum Schuljahr 2012/13 wieder das Abitur nach neun Jahren (G9) anbieten:

„Die eher als symbolisch zu bezeichnende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zeigt, dass die grün-rote Landesregierung mit den knappen Mitteln im Bildungsbereich nicht verantwortungsbewusst umgehen kann. Solange noch nicht für jeden qualifizierten Bewerber ein Platz an einem beruflichen Gymnasium seiner Wahl zur Verfügung steht, sollte jeder Euro in den Ausbau dieses bewährten insgesamt neunjährigen Bildungsgangs investiert werden. Ein G9-Zug pro Landkreis in der Endstufe erfüllt mitnichten die von Grün-Rot versprochene Wahlfreiheit, sondern führt nur zur Unzufriedenheit vor Ort.“

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Kern: Grün-rote Koalition gräbt den beruflichen Schulen das Wasser ab

FDP-Landtagsfraktion teilt die Sorge des Berufsschullehrerverbands – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, teilt die Sorge des Berufsschullehrerverbands hinsichtlich der Einstellungspolitik der Landesregierung bei den beruflichen Schulen. Timm Kern:

„Die beruflichen Schulen zählen definitiv nicht zu den Lieblingskindern der grün-roten Landesregierung. Der Finanzminister brüstet sich mit 3300 Lehrerstellen, die durch zurückgehende Schülerzahlen rechnerisch frei werden. Dass davon nur ein Bruchteil für die dringend notwendige Verbesserung der Unterrichtsversorgung oder für den Ausbau der beruflichen Gymnasien eingesetzt wird, lässt vermuten, dass Grün-Rot die Personalmittel für bevorzugte Projekte wie die neuen Gemeinschaftsschulen reserviert. Mit den Gemeinschaftsschulen hat die grün-rote Koalition zudem eine Schulart geschaffen, die dem vielfältigen und durchlässigen beruflichen Schulwesen das Wasser abzugraben droht.“

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Kern: Grün-Rot unterstützt notwendigen Ausbau der beruflichen Gymnasien nur halbherzig

Auch dieses Jahr erhalten viele Jugendliche keinen Platz an beruflichen Gymnasien – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte in einer Debatte über den Bericht der Bildungs-Enquetekommission die Landesregierung wegen ihrer Defizite in den Bereichen Berufliche Schulen, Berufsorientierung und duale Ausbildung. Nach den Worten von Kern werden auch in diesem Jahr viele junge Menschen trotz entsprechender Voraussetzungen keinen Platz an einem beruflichen Gymnasium erhalten. Im Enquete-Bericht beziffert die Landesregierung den Bedarf an zusätzlichen Lehrerstellen auf 900 Deputate. Nun seien 50 in diesem Jahr zusätzlich geschaffene Eingangsklassen an den beruflichen Gymnasien ein guter Schritt. Kern: „Aber es mutet trotzdem befremdlich an, wenn sich der Finanzminister für das Jahr 2012 mit 3300 rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen brüstet, und dann bei den dringenden Vorhaben im Bildungsbereich nur ein Bruchteil davon tatsächlich ankommt.“ Und: „Rätselhaft ist auch, dass das Freiwerden und der Verbleib der Stellen nirgends im Haushaltsplan für 2012 sichtbar werden. So beschleicht einen der Verdacht, dass Grün-Rot die Ressourcen für ihre Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule zurückhält, während der dringend notwendige Ausbau der beruflichen Gymnasien nur halbherzig unterstützt wird.“

Für grundfalsch hält Kern, dass die Landesregierung „zum Zweck der Demontage der von Ihnen ungeliebten Werkrealschulen die Kooperation mit den Berufsfachschulen in Klasse 10 gekippt hat.“ Wenn Grün-Rot auf angeblich organisatorische Schwierigkeiten bei der Umsetzung verweise, „belegt das nur, dass der Landesregierung das Thema Berufsorientierung nicht die entsprechende Mühe wert war“. Grundsätzlich begrüßt der bildungspolitische Sprecher, dass Grün-Rot das Ziel der schwarz-gelben Vorgängerregierung weiterverfolge: alle Schulen sollen mindestens ein Wirtschaftsunternehmen als Kooperationspartner haben. Die Erfolgsquote liege hier inzwischen bei rund 90 Prozent.Kern weiter: „Besorgt stimmen uns Liberale auch einige Aussagen im Koalitionsvertrag zur dualen Ausbildung. Grün-Rot will Zeiten in den Vollzeitschulen über eine generelle Anerkennung seitens der Kammern auf die Ausbildungszeit anrechnen lassen. Damit würden nicht mehr die Ausbildungsbetriebe über die Anrechnung entscheiden. Dies wäre ein erheblicher Eingriff in ihre Entscheidungsfreiheit. Auch will Grün-Rot Berufskollegs dual ausgestalten und dann hier die Kammerprüfung einführen. Beide Maßnahmen könnten dazu führen, dass die Betriebe aus ihrer Mitverantwortung für die Ausbildung herausgedrängt werden und das erfolgreiche duale System in Frage gestellt wird.“

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Kern: Wir werden die Realschulenmit Leidenschaft verteidigen

FDP wirft Grün-Rot vor, die Abschaffung des gegliederten Schulsystems zu planen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte über den „Erfolgsgaranten Realschule“ der grün-roten Landesregierung vorgeworfen, das gegliederte Schulwesen mittelfristig abschaffen zu wollen. Dadurch werde dessen Rückgrat, die Realschule, gebrochen. Dies belege auch die Äußerung des Ministerpräsidenten, wonach „die Einführung der Gemeinschaftsschule der erste Schritt weg vom gegliederten Schulsystem“ sei. Kern: „Deshalb behandeln Sie die Realschule als Stiefkind, dabei ist sie der Garant des erfolgreichen baden-württembergischen Bildungssystems.

„Die Übergangsquoten von 33 bis 34 Prozent beweisen eindrucksvoll den Erfolg der Realschule. Sie hat bei Schülern, Eltern, Lehrern wie auch bei den Unternehmen des Landes einen sehr guten Ruf. Letztere schließen mit den Realschulabsolventen gerne einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag ab, denn sie wissen die zielstrebige und Leistung fördernde Herangehensweise der Realschulpädagogik und das anspruchsvolle Niveau des Unterrichts zu schätzen“, sagte Kern.Die Realschulen stehen auch für die horizontale und vertikale Durchlässigkeit unseres Schulsystems. Kern: „Es zeigt sich, dass es in erster Linie der Realschule zu verdanken ist, dass das Prinzip ‚kein Abschluss ohne Anschluss‘ kein Papier-Tiger ist, sondern in der Praxis auch tatsächlich gelebt wird.“ Die wichtige Durchlässigkeit stehe und falle aber mit den Kapazitäten an den beruflichen Schulen, insbesondere der beruflichen Gymnasien. „Hier hätte die grün-rote Landesregierung erheblich mehr tun müssen, wenn es ihr wirklich um mehr Bildungschancen gegangen wäre. Kommen Sie endlich der Forderung der FDP nach – beenden Sie die unsinnigen, teuren G9-Schulversuche und stecken Sie diese Finanzmittel in den Ausbau des beruflichen Schulwesens. So würden Sie tatsächlich Wahlfreiheit und Bildungsgerechtigkeit gewährleisten“, sagte Kern. Nach den Worten des bildungspolitischen Sprechers hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was die grün-rote Landesregierung mit den Realschulen vorhat. Angesichts der romantischen Idealisierung der Gemeinschaftsschulen durch Grün-Rot sei der im Koalitionsvertrag formulierten Unterstützung für die Realschulen zu misstrauen. Kern: „Wir Liberalen werden diese Schulart mit Leidenschaft verteidigen.“

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Kern: Auf G9-Schulversuche vollständig verzichten

Landesregierung sollte verantwortungsbewusster mit Haushaltsmitteln umgehen – Mit den beruflichen Gymnasien gibt es bereits neunjährige Alternative zu G8 – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Diskussion über die G9-Schulversuche:„Die GEW hat Recht: Die grün-rote Landesregierung sollte verantwortungsbewusster mit den knappen Haushaltsmitteln im Bildungsbereich umgehen.

Statt über eine Ausweitung des rückwärtsgewandten G9-Schulversuchs nachzudenken, sollten sich die Koalitionäre lieber besser ein Herz fassen und auf das kostspielige Experiment vollständig verzichten. Entscheidende Baustellen im Bildungsbereich wie die Senkung des Klassenteilers, die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, der Ausbau der Ganztagesbetreuung, der Orientierungsplan und die Sprachförderung im Kindergartenalter sowie der Ausbau der beruflichen Gymnasien harren dringend einer besseren Finanzierung. Mit den beruflichen Gymnasien im Anschluss an die mittlere Reife gibt es im Übrigen bereits eine neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg.”

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Kern: Wir wir Jugendliche für die Demokratie begeistern, wird sie wetterfest

Über 100 Besucher bei Liberalem Jugendtag im Stuttgarter Landtag – „Wir müssen die Demokratie wetterfest gestalten, denn die Gegner der Demokratie wissen, was sie wollen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir junge Menschen für die Demokratie begeistern.“ Dies sagte der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, auf dem Liberalen Jugendtag, der im Stuttgarter Landtag unter dem Thema „Jugend macht Politik – vom Zuschauer zum Mitspieler“ stand. Bei der Begrüßung der über 100 Gäste sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass dabei der Institution des Jugendgemeinderats, aber auch anderen Formen der politischen Beteiligung, eine wichtige Bedeutung zukomme.

So hätten die Liberalen mit ihren Gesetzesinitiativen für das Studentenparlament, die Senkung der Hürden bei Volksabstimmungen und Direktwahl der Landräte Wegmarken gesetzt, an denen sich die politischen Mitkonkurrenten orientieren könnten. In der von Timm Kern geleiteten Diskussion mit kommunalen Entscheidungsträgern kristallisierte sich heraus, dass die Kommunen nicht unbedingt verpflichtet werden sollten, Jugendgemeinderäte zu installieren. Während der Dachverbandssprecher der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg, Marcel Wolf, für einen verpflichtenden Passus in der Gemeindeordnung warb, setzte sich Städtetags-Dezernent Norbert Brugger dafür ein, den Kommunen vor Ort die Entscheidung über Mitwirkungsmöglichkeiten der jungen Generation zu überlassen. „Dem Städte-tag geht es um die Bürgermitwirkung insgesamt, darunter fällt auch eine jugendgerechte Weiterentwicklung der Demokratie“, so Brugger.Der Hagnauer Bürgermeister Simon Blümcke sagte, es sei wichtig, bei den Jugendlichen „Lust auf Politik zu wecken“. Kommunen könnten dabei eine gute Lehrstube sein – mitentscheidend sei jedoch, dass Jugendliche Schule und Universität „demokratisch erleben“. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Jens Brandenburg, forderte die Schulen auf, den Schülerinnen und Schülern mehr pra-xisbezogene Beispiele für politisches Engagement zu bieten. Auch die Parteien sollten sich noch besser auf die Lebenswirklichkeit der Jugendlichen einstellen. So könnte durch verstärkten Einsatz der elektronischen Medien manches junge Mitglied bei der Stange gehalten werden, auch wenn ein längerer Auslandsaufenthalt angesagt sei. Aus Sicht des Mannheimer Stadtrats Volker Beisel ist es wichtig, dass ein Jugendgemeinderat „nicht im Hinterzimmer beraten muss“, sondern das Recht bekommt, in den Gemeinderatsausschüssen mit „Sitz und Stimme“ mitzuwirken. In Mannheim sei dies der Fall, und der „Blickwinkel der Jugendlichen“ tue dem Gemeinderat gut. Dr. Angelika Vetter, vom Institut für Sozialwissenschaften der Uni Stuttgart, warb in ihrem Vortrag für die stärkere Beteiligung aller Altersgruppen an der Politik. Die aktive Teilnahme am politischen Geschehen legitimiere und kontrolliere die Regierenden, führe zu mehr Verständnis für Demokratie und Gemeinschaft und erhöhe das Wissen in den Entscheidungsprozessen. Die über die Jahre gesunkenen Wahl-beteiligungen wertete sie zwar nicht als dramatisch, könnten aber auf Dauer zu einem „Legitimationsproblem“ führen.

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Kern: Kretschmann hat ein längst überholtes Bild vom Verhältnis zwischen Wissenschaft und Wirtschaft

Werden den Hochschulräten Mitwirkungsmöglichkeiten genommen, gehen den Hochschulen und Studierenden nicht nur Sachverstand, sondern auch wertvolle Kontakte verloren – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, unterstützt die CDU in ihrer Kritik an der von Grün-Rot geplanten Entmachtung der Hochschulräte. „Ministerpräsident Kretschmann hat offenbar ein längst überholtes Bild vom Verhältnis zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die akademische Selbstverwaltung werden durch die Hochschulräte in keiner Weise in Frage gestellt.

Im Gegenteil, die Hochschulräte bringen wertvollen Sachverstand von außen in die Hochschulen ein. Das fruchtbare Zusammenwirken von akademischer Selbstverwaltung und den für die Entwicklungsplanung zuständigen Hochschulräten hat die Autonomie der Hochschulen nicht geschwächt, sondern gestärkt. Werden den Hochschulräten nun Mitwirkungsmöglichkeiten genommen, gehen den Hochschulen und Studierenden nicht nur Sachverstand, sondern auch wertvolle Kontakte verloren.“

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Kern: Landesregierung stiftet mit umstrittener Rückkehr zu G9 Unfrieden und Chaos

Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums nichts anderes als grün-rotes Feigenblatt – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zum grün-roten Koalitionskrach um die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an 44 Standorten:

„Die Landesregierung stiftet mit ihrer halbherzigen und auch intern umstrittenen G9-Rückkehr vor Ort Unfrieden und Chaos. Immer mehr zeigt sich, dass die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums nichts anderes ist als ein grün-rotes Feigenblatt. Dass nur 44 Standorte zum Zug kommen sollen, wird kaum die von Grünen und SPD versprochene Wahlmöglichkeit erfüllen. Die FDP fordert die Koalitionäre erneut auf, auf dieses rückwärtsgewandte und kostenintensive Feigenblatt zu verzichten und die für die G9-Züge notwendigen 133 Lehrerstellen in den Ausbau der beruflichen Gymnasien zu investieren. Mit den beruflichen Gymnasien im Anschluss an die Mittlere Reife besteht bereits eine sehr stark nachgefragte neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium.”

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Kern: Grün-Rot verweigert sich sozial-verträglicher Hochschulfinanzierung

Abschaffung der Studiengebühren wird Probleme für Hochschulen bringen – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, kritisierte in der Landtagsdebatte über den Haushaltsplan des Wissenschaftsministeriums:

„Grüne und SPD haben sich so tief in das Dogma der Studiengebühren-Abschaffung verbohrt, dass sie sich einem Nachdenken über alternative Wege der Hochschulfinanzierung mit sozialverträglicher Beteiligung der Studierenden wie beispielsweise die nachlaufenden Studiengebühren schlicht verweigert haben. Dabei hätten nachlaufende Studiengebühren auch die Chance geboten, die durch die Geschwisterregelung bedingten Einnahmeausfälle auszugleichen. Denn wenn die Studiengebühren erst nach Erreichen einer bestimmten Einkommensgrenze nach dem Studium fällig werden, wäre eine Berücksichtigung der familiären Verhältnisse während des Studiums obsolet. Da Grün-Rot für die Berechnung der Pro-Kopf-Kompensation nur den Mittelwert nach Abzug der Geschwisterbefreiung angesetzt haben, wird hier den Hochschulen nicht das Optimum dessen zur Verfügung gestellt, was möglich wäre.“ Kern sagte weiter: „Ein Folgeproblem aus der Studiengebührenabschaffung wird uns in Zukunft sicherlich noch öfter beschäftigen: Das Dilemma zwischen dem grundsätzlich nachvollziehbaren Anliegen der Hochschulen, aus den Kompensationsmitteln feste Stellen zu erhalten, und der Frage, inwieweit durch Schaffen fester Stellen aus Kompensationsmitteln im Landeshaushalt den Studierenden und ihrer Vertretung Schritt für Schritt die Möglichkeit genommen

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Kern: Grün-rote Koalition stellt Bildungspolitik in den Dienst ihres ideologischen Weltbildes

Systematisch werden Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule bevorzugt – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf der grün-roten Landesregierung in den Beratungen zum Haushaltsplan des Kultusministeriums vor, ideologiegeleitete Bildungspolitik ohne klaren ordnungspolitischen Kompass zu betreiben. „Ein klarer ordnungspolitischer Kompass ist eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildungspolitik. Demnach sollte das Land die Ressourcen in auskömmlichem Maße zur Verfügung stellen und die Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung darüber treffen lassen, an welchen Stellen die Ressourcen dem jeweiligen Bedarf entsprechend eingesetzt werden. Das Problem ist nur: Grün-Rot hat diesen klaren ordnungspolitischen Kompass nicht. Die Koalitionspartner können sich der Versuchung einfach nicht entziehen, von oben kräftig zu steuern und die Bildungspolitik in den Dienst ihres ideologischen Weltbilds zu stellen. Systematisch werden Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule bevorzugt, und die anderen Kinder lässt man ins Hintertreffen geraten oder demontiert sie, wie das Beispiel Werkrealschule gezeigt hat. Statt für faire Wettbewerbsbedingungen aller Schulen und Schularten zu sorgen, ist es das Hauptziel von Grün-Rot, das differenzierte, vielfältige und erfolgreiche baden-württembergische Schulwesen umzugraben. Das ist aber das Gegenteil einer Bildungspolitik, die der Freiheit und Eigenverantwortung vor Ort Vorfahrt gibt.“

Der Haushalt 2012 hätte laut Kern für die Landesregierung eine große Chance geboten: Die durch zurückgehende Schülerzahlen rechnerisch frei werdenden 3300 Lehrerstellen hätte die Landesregierung nutzen können, um dort eine bessere Ressourcenausstattung zu erreichen, wo im Bildungswesen der Schuh am meisten drückt. Der FDP-Abgeordnete nannte Beispiele für dringend notwendige Schritte:• eine bessere Schüler-Lehrer-Relation vor allem an Schulen bzw. Schularten mit sehr großen Klassen wie Realschulen und Gymnasien, • ein beherzter Ausbau der beruflichen Gymnasien, wo immer noch die Kapazitäten für die Aufnahme aller qualifizierter Bewerber fehlen; • eine bessere Vertretungsreserve gegen den Unterrichtsausfall; • mehr Mittel für die frühkindliche Bildung und hier insbesondere für den Orientierungsplan und die Sprachförderung.Timm Kern bedauerte, dass die Regierungsmehrheit von Grünen und SPD den Entschließungsantrag der FDP abgelehnt hat, den Klassenteiler an allen weiterführenden Schulen auf 28 Schülerinnen und Schüler zu senken. „Zwischen 2009 und 2011 hat die von CDU und FDP getragene Landesregierung den Klassenteiler in Jahresstufen von 33 auf 30 an den allgemein bildenden und auf 28 an den Grundschulen gesenkt. Über 3.500 Lehrerstellen wurden dafür neu geschaffen. Und am 2. Februar 2011 hat der Landtag einstimmig beschlossen, die Klassenteiler-Senkung in Jahresschritten auf 28 fortzusetzen. Indem Grüne und SPD diesen mit ihrer Zustimmung gefassten Beschluss gekippt haben, haben sie sich weit mehr als nur ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt. Das grün-rote Vorgehen bestätigt auch den Verdacht, dass einerseits vorsorglich die Weichen für Stelleneinsparungen gestellt, andererseits aber auch im Hinblick auf zukünftig anfallende Kosten von Lieblingsexperimenten wie der Gemeinschaftsschule schon einmal Ressourcen auf die hohe Kante gelegt werden sollen“, so Kern.

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Kern: Grün-rote Koalition löst mit geplanten G9-Gymnasien nur Unruhe aus

Vorgesehene 133 Lehrerstellen besser für Ausbau der Beruflichen Gymnasien vorsehen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zu den Querelen um die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an 44 Standorten:

„Die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums an 44 Standorten ist nicht mehr als ein Feigenblatt, nachdem Grüne und SPD im Wahlkampf eine Wahlmöglichkeit versprochen haben. Nun sind den Koalitionären Zweifel ge-kommen, ob die knappen Mittel im Bildungsbereich für ein solches rückwärtsgewandtes und unnötiges Experiment eingesetzt werden sollten. Wie sich jetzt zeigt, schafft ein G9-Zug pro Land- oder Stadtkreis keine Wahlmöglichkeit, sondern löst unnötig Unruhe aus. Die Koalitionäre sollten den Mut haben einzugestehen, dass sie den Mund zu voll genommen haben, und die 133 Lehrerstellen für die G9-Züge besser für den Ausbau der beruflichen Gymnasien vorsehen. Mit den beruflichen Gymnasien im Anschluss an die Mittlere Reife besteht bereits eine sehr stark nachgefragte neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium.“

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Kern: Grün-roter Bürgerdialog verschweigt FDP-Gesetzentwurf zu Studentenparlament

Austausch von Argumenten unerwünscht – Liberaler Gesetzentwurf findet sich schon heute im Netz – „Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur vom Wissenschaftsministerium geplanten Internetdiskussion über die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft:

„Dass die Wissenschaftsministerin eine Internetdiskussion über ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft führen will, ist grundsätzlich zu begrüßen. Zu einem transparenten und offenen Bürgerdialog passt aber nicht, dass Frau Bauer einen bereits in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf der FDP zur Einführung eines Studentenparlaments an den Hochschulen totschweigt. Zudem haben Grüne und SPD einen einstimmigen Beschluss des Wissenschaftsausschusses zu einer gemeinsamen Anhörung der beiden alternativen Gesetzentwürfe zu Beginn des Diskussionsprozesses wieder gekippt. Augenscheinlich ist ein offener und sachlicher Austausch der Alternativen und Argumente bei der Wissenschaftsministerin unerwünscht. Der Gesetzentwurf der FDP ist jedenfalls schon heute – und nicht erst am 7. Februar – auf der Homepage der FDP-Landtagsfraktion zu finden: http://www.fdp-dvp-fraktion.de . Wir Liberalen freuen uns auf eine lebhafte und offene Diskussion über die Frage, wie wir die studentische Mitbestimmung an den Hochschulen unseres Landes stärken können.“

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Kern: Kultusministerin sollte nicht Stab über frühen Fremdsprachenunterricht brechen

Frühe Beschäftigung könnte sehr geeignet sein, um Kinder besser zu motivieren – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Debatte über die Grundschulfremdsprache:

„Ehe die Kultusministerin vorschnell den Stab über den frühen Fremdsprachenunterricht bricht, sollte sie diesen besser einmal umfassend untersuchen lassen. Ich bin mir sicher, dass Frau Warminski-Leitheußer dann ein grundsätzlich positives Fazit der Grundschulfremdsprache ziehen würde. Die frühe Beschäftigung könnte sehr geeignet sein, um Kinder zu einem offenen und unvoreingenommenen Umgang mit der Fremdsprache zu motivieren. Vielleicht wäre das Ergebnis der Untersuchung, dass an den Rahmenbedingungen etwas geändert werden muss. Hüten sollte sich die Ministerin aber, das Kind mit dem Bade auszuschütten.”

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Kern: Qualifizierte Ausbildung für in Deutschland lebende Imame sicherstellen

FDP-Landtagsfraktion begrüßt Start des Zentrums für islamische Studien in Tübingen – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßte den offiziellen Start des Zentrums für islamische Theologie. „Als Regierungsfraktion haben wir uns in der vergangenen Legislaturperiode auch gegen manche Widerstände für dieses Kompetenzzentrum eingesetzt, um eine qualifizierte Ausbildung von Imamen sicherzustellen und damit einen Beitrag zur Integration von in Deutschland lebenden Muslimen zu leisten. Auch als Theologe werde ich die weitere Entwicklung des Zentrums mit großem Interesse begleiten“, sagte Timm Kern.

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Kern: Grün-rote Gemeinschaftsschulenalles andere als überzeugend

Haupt- und Werkrealschulen treibt eher Sorge um, angesichts zurückgehender Schülerzahlen bald zu Stiefkindern von Grün-Rot zu werden – Anlässlich der Vorstellung der Liste von 34 Haupt- und Werkrealschulen, die Gemeinschaftsschulen werden wollen, durch Kultusministerin Warminski-Leitheußer sagte der bildungspoli-tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Mit unverblümter Offenheit verkündet die Kultusministerin, Grün-Rot wolle für die Gemeinschafsschulen „so viel Geld einsetzen, wie wir kriegen können“. Damit stellt Frau Warminski-Leitheußer klar, dass das grün-rote Lieblingsprojekt der Gemeinschaftsschulen einseitig zu Lasten der übrigen Schularten privilegiert wird. In der ersten Runde sind weder Realschulen noch Gymnasien unter den Bewerbern vertreten. Demnach hat nicht das pädagogische Konzept überzeugt, sondern die sich bewerbenden Haupt- und Werkrealschulen sind eher von der Sorge getrieben, angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen bald zu Stiefkindern von Grün-Rot zu werden. Frau Warminski-Leitheußer sollte sich bewusst werden, dass sie als Kultusministerin für alle Schularten gleichermaßen verantwortlich ist und für faire Bedingungen Sorge zu tragen hat.“

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Kern: 133 Lehrerstellen fürberufliche Gymnasien einsetzen

Es gibt bereits einen etablierten neunjährigen Bildungsgang zum Abitur – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, erklärt zu den vom Kultusministerium geplanten G9-Modellversuchen:

„Offenbar hat die Kultusministerin noch nicht wahrgenommen, dass es in Baden-Württemberg mit den beruflichen Gymnasien im Anschluss an die Mittlere Reife bereits einen etablierten neunjährigen Bildungsgang zum Abitur gibt. Die FDP-Landtagsfraktion tritt dafür ein, dass die 133 Lehrerstellen statt für G9-Versuche an nur wenigen Gymnasien für den Ausbau der beruflichen Gymnasien in ganz Baden-Württemberg eingesetzt werden. Hier-durch kämen wir dem Ziel näher, dass jeder junge Mensch, der die Voraussetzungen erfüllt, einen Platz an einem beruflichen Gymnasium bekommt.“

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Kern: Grün-Rot raubt der Werkrealschule den Markenkern

Berufspraktisches Profil wird stark beschnitten – Landesregierung soll Kurs korrigieren – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, warf der grün-roten Landesregierung in einer Landtagsdebatte vor, sie raube der Werkrealschule bewusst ihren Markenkern: „Wieso wird das berufspraktische Profil so stark beschnitten, wenn es doch jungen Menschen die Chance gibt, erste berufsbezogene Kenntnisse zu erhalten?“ Vorgesehen war bisher eine Kooperation mit den Berufsfachschulen in Klasse 10, die die Schüler an zwei Tagen in der Woche hätten besuchen sollen. Nach den Worten von Kern hätten sich die Liberalen sogar vorstellen können, diese Kooperation für alle vor Ort befindlichen beruflichen Schulen zu öffnen. Dies würde die Angebotspalette der beruflichen Orientierungsmöglichkeiten für die Werkrealschüler erheblich erweitern. Dieser Vorschlag stamme übrigens aus Kreisen des Handwerks. „Vielleicht sollte die Landesregierung bisweilen auch denjenigen ein Ohr leihen, die nachher die Arbeitgeber der jungen Menschen sein sollen“, sagte Kern.

Anders als es sich die Landesregierung vielleicht erhofft habe, seien auch die Kommunen Grün-Rot nicht auf den Leim gegangen. Denn dass nun einzügige Hauptschulen Werkrealschulen werden können, sei nur scheinbar eine Vergünstigung. Kern: „Sie haben nämlich etwas Entscheidendes missverstanden. Die vorgegebene Mindestgröße mit zwei Zügen ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern steht im engen Zusammenhang mit dem qualitativ hochwertigen Angebot der Werkrealschule, vor allem im Bereich der drei Wahlpflichtfächer. Damit die Werkrealschule auch für kleinere Schulstandorte eine Perspektive zur Weiterentwicklung darstellt, hat die FDP erreicht, dass sich Standorte zusammenschließen und gemeinsam eine Werkrealschule bilden können, „Nehmen Sie sich die Meinungen der Fachleute und Verantwortungsträger zu Herzen und korrigieren Sie Ihren Kurs, der nicht mehr, sondern weniger Bildungschancen mit sich bringen wird“, sagte Kern.

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Kern: FDP-Modell der nachgelagerten Studiengebühren ist sozial ausgewogen

Studiengebühren schrecken nicht von Aufnahme eines Hochschulstudiums ab – In einer Landtagsdebatte über die von Grün-Rot betriebene Abschaffung der Studiengebühren hat der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, die Regierungsfraktionen aufgefordert, sich dem FDP-Vorschlag der nachgelagerten Studiengebühren anzuschließen. Hier werden erst nach Erreichen einer gestimmten Einkommensgrenze die Gebühren zur Rückzahlung fällig. Kern: „Viele der Regierungsabgeordneten haben sich doch in der Vergangenheit für eine sozialverträgliche Beteiligung der Studierenden an den Kosten ihre Studiums ausgesprochen. Setzen wir uns gemeinsam für ein sozial gerechtes, hochwertiges, weil finanziell gut ausgestattetes Studium in Baden-Württemberg ein. Ich bin überzeugt, wenn die Koalition heute die Abstimmung frei geben würde, gäbe es hier im Haus eine satte Mehrheit für das Modell der sogenannten nachlaufenden Studiengebühren. So könnte eine Politik des Gehörtwerdens auch glaubwürdig gelebt werden.“

Nach den Worten von Kern ist mit der im Oktober dieses Jahres veröffentlichten Studie des Wissenschaftszentrums Berlin überzeugend dargestellt, dass Studiengebühren nicht von der Aufnahme eines Studiums abschrecken. Auch sind Studiengebühren nicht sozial ungerecht. Denn der Verzicht auf diese bedeute faktisch eine Umverteilung von unten nach oben. Es werden statistisch betrachtet in erster Linie diejenigen subventioniert, die durchaus in der Lage wären, Studiengebühren zu bezahlen. Ein weiterer Mangel des von Grün-Rot bevorzugten Konzepts der Steuerfinanzierung liege darin, dass diejenigen belohnt werden, die nach ihrem Studium ins Ausland gehen und dort womöglich noch zusätzlich geringere Einkommenssteuern bezahlen als in Deutschland.

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Rülke und Kern: Grün-Rot geht der Vielfalt unseres erfolgreichen Schulwesens ans Leder

Kooperation wird nicht gefördert, sondern ideologisch begründetes Konzept vorangetrieben – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern haben die von der grün-roten Landesregierung angekündigte Einführung der Gemeinschaftsschule auf einer Landespressekonferenz scharf kritisiert. „Die Vielfalt unserer Schulen ist nicht nur die wesentliche Voraussetzung für eine bestmögliche individuelle Förderung des Einzelnen, sondern auch der Markenkern unseres erfolgreichen Bildungswesens“, sagten Rülke und Kern. Über Jahre hinweg hätten alle Leistungsvergleiche wie PISA, die Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) oder zuletzt der Lernatlas der Bertelsmann-Stiftung unserem Schulwesen Bestnoten gegeben. „Mutwillig und ohne Not wollen Grüne und SPD diesem Erfolgsmodell baden-württembergischer Leistungsfähigkeit nun ans Leder, nur weil es nicht in ihr Weltbild passt.“

Als zynisch bezeichneten die beiden FDP-Abgeordneten vor allem die Vorgehensweise: „Die grün-rote Landesregierung nutzt die Not insbesondere kleinerer Schulstandorte aus, die angesichts zurückgehender Schülerzahlen um ihren Fortbestand kämpfen. Da sagen sich zahlreiche Schulträger: ‚Wir müssen wohl aus politischen Gründen auf den Zug aufspringen, auch wenn uns das pädagogische Konzept nicht überzeugt.‘“ Kern: „Wir kritisieren nicht eine bessere Ausstattung von Schulen. Aber es müssen gleiche Startvoraussetzungen für alle Schulen und Schularten gelten.“ Weil die Landesregierung aber gezielt ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffe, könnte die privilegierte Gemeinschaftsschule vielerorts die bestehenden Schulen regelrecht kannibalisieren. Dass Grüne und SPD gleichzeitig das berufspraktische Profil der neuen Werkrealschule zerstören, indem sie die Kooperation mit den Berufsfachschulen in der 10. Klasse kippen, passe ins Bild. Und statt die beruflichen Schulen weiter auszubauen, investiere die Landesregierung die knappen Mittel lieber in die Gemeinschaftsschulen. „Die FDP hat sich stets für mehr Gestaltungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort eingesetzt. So geht beispielsweise die Kooperationsmöglichkeit von Haupt- und Realschule wesentlich auf unsere Initiative zurück. Nach zähem Ringen hat sich auch unsere Position einer uneingeschränkten Kooperationsmöglichkeit einzelner Standorte bei der Werkrealschule durchgesetzt. Und wir Liberalen können uns weitergehende Kooperationsmöglichkeiten vorstellen. Die Gemeinschaftsschule halten wir jedoch für ein trojanisches Pferd. Die Hoffnung der betroffenen Schulträger, flexibel zwischen Schulen zu kooperieren und so Standorte retten zu können, wird sich aus unserer Sicht nicht erfüllen. Denn die Landesregierung wird nicht Kooperation und Differenzierung im Schulwesen fördern, sondern ein von vornherein festgelegtes und ideologisch begründetes pädagogisches Konzept“, so Rülke und Kern.

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Kern: Jetzt lässt Kretschmann die Katze aus dem Sack: Einheit statt Vielfalt

Schülerinnen und Schüler werden nicht mehr, sondern weniger Wahlfreiheit haben – Anlässlich des von der grün-roten Landesregierung vorgestellten Gesetzentwurfs zur Gemeinschaftsschule sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: Der Ministerpräsident selbst sagt, die Einführung der Gemeinschaftsschule sei der erste Schritt weg vom dreigliedrigen Schulsystem. Damit lässt Winfried Kretschmann die Katze aus dem Sack. Grün-Rot geht es nicht darum, das baden-württembergische Bildungswesen zu ergänzen, sondern die Vielfalt unserer Schullandschaft durch eine Einheitsschule zu ersetzen. Einheit statt Vielfalt lautet Ziel der Landesregierung. Die Schülerinnen und Schüler werden nicht mehr, sondern weniger Wahlfreiheit haben.“

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Kern: Überstürzte Abschaffung der Grundschulempfehlung stoppen

Kultusministerium trifft keine Vorkehrungen für Folgen der Abschaffung – Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, teilt die Kritik des Landeschülerbeirats an der politisch motivierten und überstürzten Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung: „Die grün-rote Landesregierung sollte sich die Bedenken der Schüler zu Herzen nehmen und die überstürzte Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung stoppen. Ein gestärktes Elternwahlrecht muss mit einer anspruchsvollen Beratung der Eltern einhergehen. Die Schüler haben deshalb Recht, wenn sie feststellen, dass dies in der kurzen Zeit nicht machbar ist.“

Außerdem kritisieren die Liberalen, dass das Kultusministerium keine Vorkehrungen für die Folgen einer Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung getroffen hat. Timm Kern hierzu: „Es ist zu erwarten, dass einige Gymnasien und Realschulen im Land mehr Schüleranmeldungen bekommen werden, als sie aufnehmen können. Sie brauchen also zusätzliche Räume und Personal. Doch aus dem Kultusministerium hört man hierzu nichts.“

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Kern: Letztlich ist das Kindeswohl entscheidend

Sonderschulen erhalten und weiterentwickeln – Wahlmöglichkeiten schaffen – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte über die optimale Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in den Schulunterricht die grün-rote Landesregierung davor gewarnt, die Sonderschulen des Landes abzuschaffen. Nach den Worten von Kern haben sich die Sonderschulen durch ihre langjährige Erfahrung bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zu sonderpädagogischen Kompetenzzentren entwickelt. „Also müssen die Sonderschulen nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion nicht nur erhalten, sondern zu sonderpädagogischen Kompetenz-, Bildungs- und Beratungszentren ausgebaut werden. Deshalb fordern wir von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Sonderschulen“, sagte Kern.Die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen habe einen entscheidenden Anstoß gegeben, das baden-württembergische Bildungswesen im Blick auf den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen auf den Prüfstand zu stellen. Vor allem auf Drängen der FDP wurde von der schwarz-gelben Vorgängerregierung ein Expertenrat einberufen, der zukunftsweisende Empfehlungen abgegeben hat, „die für die FDP Richtschnur sind“, so Kern. So sei für die Liberalen letztlich das Kindeswohl entscheidend für die Wahl der Schule, an der das Kind am besten gefördert wird. Die Bildungswege-konferenz mit Eltern, Vertretern der Schulverwaltung und Sonderpädagogen erarbeite für das Kind die geeignetsten Möglichkeiten der Förderung.

Kern: „Durch dieses Vorgehen ist das von der UN-Konvention geforderte Recht der Eltern auf freie Schulwahl grundsätzlich gesichert. Die FDP schlägt darüber hinaus vor, dass die Eltern noch einen Sachverständigen ihrer Wahl zur Bildungswegekonferenz hinzuziehen können. Ich warne die grün-rote Landesregierung davor, beim Thema Inklusion das Kind mit dem Bade auszuschütten. Der Expertenrat empfiehlt aus unserer Sicht zu Recht die Abschaffung der Sonderschulpflicht. Das sollten Sie aber nicht mit einer Aufforderung zur Abschaffung der Sonderschulen verwechseln.“

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Kern: FDP setzt sich für nachlaufende Studiengebühren ein

Studium darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten eines jungen Menschen abhängen – „Studiengebühren schrecken entgegen den Behauptungen von Grün-Rot nicht vom Hochschulstudium ab.“ Dies sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, in einer Debatte über die von der Landesregierung beabsichtigte Abschaffung der Studiengebühren. Nach einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin stieg die Zahl der Studienanfänger in den Ländern, in denen Studiengebühren erhoben werden, sogar um 2,7 Prozent an, während in den restlichen Bundesländern ein Anstieg von nur 0,8 Prozent verzeichnet wurde. „Somit wurde das stärkste Argument gegen Studiengebühren entkräftet“, so Kern. Der hochschulpolitische Sprecher teilt die Zielsetzung, dass die Aufnahme und das Abschließen eines Studiums nicht von den finanziellen Möglichkeiten eines jungen Menschen abhängen darf. Deshalb setzt sich die FDP für nachlaufende Studiengebühren ein. Diese werden erst ab einer Einkommensgrenze der Studienabgänger fällig und fließen direkt an die Hochschule. Wer diese Grenze nach dem Abschluss nicht erreicht, muss auch nicht zahlen. „Studiengebühren ermöglichen vielen Hochschulen, die Studienbedingungen wesentlich zu verbessern“, so Kern.

Kern zitierte abschließend eine „mich überzeugende“ Stellungnahme der Katholischen Bischofskonferenz: „Die finanzielle Förderung einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Erziehung und Bildung ist wichtiger als beispielsweise ein vollständig gebührenfreies Studium. Junge Leute mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium haben bessere Chancen als andere: Sie werden seltener arbeitslos und verdienen in der Regel deutlich mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung. Deshalb sind die meisten auch in der Lage, einen Teil ihres Studiums selbst zu finanzieren. Dabei ist sicherzustellen, dass niemand aufgrund fehlender finanzieller Mittel auf ein Studium verzichten muss. Dies könnte durch ‚nachgelagerte Studi-engebühren‘ geschehen, die erst später zurückzuzahlen sind und bei denen die finanziellen Spielräume der dann Berufstätigen berücksichtigt werden.“

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Kern: Soziale Schere wird sich durch Abschaffung der Grundschulempfehlung weiter öffnen

Kultusministerium hat sich Alternativen aus ideologischen Gründen verweigert – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, hat in einer Landtagsdebatte über die von Grün-Rot betriebene Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung kritisiert, dass sich das Kultusministerium von vornherein Alternativen „aus ideologischen Gründen verweigerte“. So habe die FDP-Landtagsfraktion vorgeschlagen, dass beispielsweise die letzte Entscheidung bei der aufnehmenden Schule liege, eine regelmäßige Überprüfung der Grundschulempfehlung am Ende von Klasse 6 stattfinde, oder der Schulwechsel durch Kursangebote in den Kernfächern erleichtert werde. Kern: „Wir bedauern ausdrücklich, dass die grün-rote Koalition diese und andere Vorschläge zur Verbesserung des bestehenden Verfahrens nicht geprüft hat.“

Das Kultusministerium wird nach den Worten von Kern mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung erreichen, „dass sich die soziale Schere zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Bürgerschichten durch Ihre ideologische Politik weiter öffnet“. Und: „Dass sich diese Erkenntnis mittlerweile auch bei Teilen Ihrer Fraktion durchsetzte, wie wir in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses erfahren haben, wird den sozialen Schaden Ihrer Entscheidung nicht mindern.“Kern weiter: „Bereits nach acht Monaten Regierungszeit stehen Sie mit Ihrer Kultusministerin auf den rauchenden Trümmern einer verfehlten und gescheiterten Bildungspolitik. Ob Philologenverband, Realschullehrerverband, VEB, Berufsschullehrerverband oder GEW: Niemand lobt Ihre Bildungspolitik. Und diese Verbände repräsentieren die Fachleute vor Ort, die Ihre verfehlte, ideologische Bildungspolitik ausbaden müssen.“

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