Geltendes Jugendschutzgesetz anwenden – Auf Prävention setzen – Der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat in einer von den Liberalen beantragten Landtagsdebatte mit dem Titel „Komasaufen bei Jugendlichen“ das zunehmende Problembewusstsein in Behörden, Gaststätten und Tankstellen begrüßt und sich dagegen ausgesprochen, ausschließlich „mit dem Gesetzeshammer“ zu agieren. Es sei erfreulich, so Noll, dass Polizei, Jugendämter und Schulen ihre Präventionsarbeit verstärkt hätten.

Ausdrücklich lobte Noll die Initiative von Wirtschaftsminister Ernst Pfister, der in einem Erlass die zuständigen Behörden darauf hingewiesen hat, dass nach derzeitiger Gesetzeslage die so genannten Flatrate-Parties bereits im Vorfeld verboten werden könnten. Nach den Worten von Noll sollte eine Verschärfung der Gesetze der letzte Weg sein, vorher sollte auch das geltende Jugendschutzgesetz konsequenter angewendet werden. Er habe den Eindruck, dass dies nicht immer der Fall sei; beispielsweise, wenn an Jugendliche unter 18 Jahren hochprozentige Alkoholika verkauft würden. Auch verbiete das Gaststättengesetz, alkoholische Getränke an erkennbar betrunkene Personen auszuschenken. „Wenn ein Wirt dies tut, macht er sich strafbar“, so Noll. Er appellierte auch an die Eltern der betroffenen Jugendlichen, mehr Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. Nach den Worten von Noll sollte die Forschung darüber, warum sich Jugendliche bis zur Bewusstlosigkeit betrinken, intensiviert werden. „Die Gesellschaft sollte den jungen Leuten mehr Perspektiven bieten; es sollte klar werden, dass „Saufen, bis nichts mehr geht, nicht das einzige Freizeitvergnügen sein muss“, so Noll. Hans Ilg, Pressesprecher

Justizminister Prof. Goll: Deutsch-Kenntnisse für Migranten Schlüssel zum Erfolg – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat auf dem Liberalen Jugendtag der liberalen Landtagsfraktion die CDU aufgefordert, den Fraktionszwang bei der Abstimmung im Bundestag über die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige aufzuheben. Noll: „Ich appelliere an die Spitzen der Union, die Abstimmung für ihre Abgeordneten freizugeben – gerade eine Fraktion, die sich ausdrücklich auf ihr christliches Weltbild beruft, sollte schwerstabhängigen und verelendeten Menschen diese wissenschaftlich abgesicherte Hilfe zukommen lassen.“ Noll bedauerte vor den rund 150 Jungen Liberalen, dass die baden-württembergische FDP im Bundesrat bei dieser Frage nicht zustimmen konnte, weil die Landes-CDU hier eine andere Auffassung vertrete.

Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende sagte weiter, dass Baden-Württemberg ein Poli-zeigesetz mit Augenmaß auf den Weg gebracht habe. Die so genannte Online-Durchsuchung sei abgewehrt worden, weil der Eingriff in die Bürgerrechte unverhältnismäßig gewesen wäre. „Wir haben der Polizei gegeben, was sie wirklich braucht“, sagte Noll. Dazu zähle auch eine gute Personalausstattung. Als eines der zentralen Themen für junge Menschen bezeichnete Noll die Bildungs-politik. „Die Chancen für eine bessere Bildung für alle, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft“, müssen nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden verbessert werden. Hier sei längeres gemeinsames Lernen ein Element im vielfältigen Bildungsangebot, das in den zuständigen Gremien der FDP tabufrei diskutiert werden sollte. Dies wer-de in einer Arbeitsgruppe aus Partei und Fraktion geschehen, so Noll, der sich über die Unterstützung durch den Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen erfreut zeigte.Juli-Chef Leif Schubert lobte die erfolgreiche Arbeit der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Besonders die Vorstöße der Fraktion in den Bereichen Hauptschule, Bürgerrechte und Netto-Neuverschuldung Null stießen bei den Julis auf große Zustimmung. Es sei klar, dass man in einer Koalition kompromissbereit sein müsse. „Jedoch muss eigen-ständiges Denken auch erlaubt sein. Deshalb wird die FDP in der Regierungskoalition auch ein unbequemer Stachel sein – sonst schläft uns das Dornröschen CDU für die nächsten hundert Jahre weg“, sagte Schubert. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll sagte in seinem Vortrag zum „Integrationsleitbild der Landesregierung – Welche Pflichten haben Land und Zuwanderer?“, dass Ba-den-Württemberg weltoffen, liberal und integrationsbereit sei. Diese Offenheit bedeu-te jedoch nicht Beliebigkeit. Mit den Integrationsangeboten sind deshalb nach der Maxime Fördern und Fordern auch verpflichtende Anforderungen zu stellen, so Goll. Für den Justizminister bedeutet der Wille zur Integration auch, die deutsche Sprache zu lernen und die Grundwerte unserer Verfassungs- und Rechtsordnung ohne Vor-behalt zu akzeptieren und zu leben. Das Beherrschen der deutschen Sprache sei der eigentliche Schlüssel zum Erfolg, so Goll. Migrantenkinder, die nicht über ausrei-chende Deutschkenntnisse verfügten, seien im deutschen Schulsystem und damit auch im späteren Berufsleben so gut wie ohne Chancen. Um hier gegenzusteuern, gebe Baden-Württemberg einschließlich der Bildungsmaßnahmen jährlich rund 40 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen aus. Dazu komme der Ausbau der Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe sowie Kindergarten- und Schulreformen mit neuen Bildungs- und Orientierungsplänen. Auch die Landesstiftungsprojekte „Ehrenamtliche Integrationsbegleitung“ sowie „Sag mal was!“ trügen wesentlich dazu bei, die Deutschkenntnisse der Migrantenkinder zu fördern.Hans Ilg, Pressesprecher

Liberale fordern gleichwertige finanierung von Krippen- und Tagespflegeplätzen durch das Land – „Die Betreuung von Kindern im Alter von null bis drei Jahren wird heute vom Land nur in Form der Kinderkrippen finanziell unterstützt. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion fordert eine Gleichbehandlung von Kinderkrippen und Tagespflegeeinrichtungen (Tagesmütter und -väter), was die Zuschussgewährung durch das Land anbetrifft. So kann auch der Ausbau der Kleinkindbetreuung im ländlichen Raum schneller voran gebracht werden, da in vielen kleineren Gemeinden die Zahl der Kleinkinder für eine eigene Krippe nicht ausreichend ist. Sowohl den Eltern als auch den Kommunen wollen wir die Wahlfreiheit zwischen den Betreuungsformen gewährleisten.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll auf einer Landes-pressekonferenz zum „Ausbau der Kleinkindbetreuung in Baden-Württemberg“.

Daher fordere die FDP/DVP-Landtagsfraktion, dass das Land zukünftig auch Plätze in der Tagespflege je nach Betreuungsdauer mit 50 bis 100 Euro pro Kind und Monat fördert. Für das Land bleiben die Gesamtkosten der Zuschüsse unabhängig davon, ob die Kommunen mehr Krippen- oder mehr Tagespflegeplätze anbieten. Damit würde auch dem Beschluss des Landtags genüge getan, die Kommunen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung zu unterstützen – und zwar unabhängig von der konkreten Form. „Eine Kofinanzierung in mindestens gleicher Höhe durch die Kommunen setzen wir voraus“, so Ulrich Noll. Wenn sich heute Familien für die Tagespflege entschieden, beteilige sich weder das Land noch die Kommunen direkt an den von den Eltern zu zahlenden Kosten. Dabei würde ein Tagespflegeplatz die Kommunen wesentlich günstiger kommen, als die Finanzierung einer Kinderkrippe mit ihrer aufwändigen Infrastruktur. So habe die Stadt Leinfelden-Echterdingen dies erkannt und bezuschusse als eine der ersten Kommunen im Land nun auch die Tagespflege vor Ort, so der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende. Leinfelden-Echterdingen beteiligt sich an der Tagespflege mit einem Zuschuss in Höhe von rund 1200 Euro pro Platz und Jahr.Zurzeit gewährt das Land bei der Krippenbetreuung den Kommunen pro Kind und Monat je nach Gruppengröße zwischen 50 und 200 Euro. Das entspricht zehn Prozent der Betriebskosten der Kinderkrippe. Der Anteil der Eltern beträgt zwischen 10 und 30 Prozent. Die Kommune zahlt den Rest. Der einzelne Platz in der Tagespflege werde heute in der Regel weder vom Land noch von der Kommune direkt finanziell unterstützt.

Döring: Ältere Generation soll Marktmacht und Wirtschaftskraft gezielt einsetzen – Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Noll hat auf dem 1. Liberalen Seniorentag der liberalen Landtagsfraktion mit dem Titel „Senioren im Fokus von Wirt-schaft und Politik“ die ältere Generation aufgefordert, die Benachteiligung durch die schwarz-rote Bundesregierung nicht länger hinzunehmen. „Es ärgert mich, dass die-jenigen, die vorgeben, sich um die Älteren zu kümmern, auf die Dummheit der Betroffenen setzen – aber die ältere Generation ist nicht dumm.“

So erschöpfe sich die groß angekündigte Pflegereform der Bundesregierung in einer Beitragserhöhung. Für die Rentnerinnen und Rentner sei die Absenkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung keine Kompensation – sie zahlen nämlich keine gar keine Beiträge mehr zur Arbeitslosenversicherung. Noll: „Für wie dumm hält Schwarz-Rot in Berlin eigentlich unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger.“ Bei der Pflegeversicherung müsse dem demographischen Wandel Rechnung getragen werden. Noll: „Wir brauchen einen Systemwechsel weg vom umlagefinanzierten und hin zu einem kapitalgedeckten und prämienfinanzierten System, das den Aufbau von Altersrückstellungen ermöglicht.“Der ehemalige Wirtschaftsminister Dr. Walter Döring, Vorstandsmitglied der REM-AG, forderte die ältere Generation auf, ihre „Marktmacht und Wirtschaftskraft“ gezielt einzusetzen. „Machen Sie beim Kauf eines Computers oder Handys, bei der Finanzierung von Wohneigentum den Verkäufern selbstbewusst klar, dass die Angebote auf Ihre Generation zugeschnitten und damit menschenfreundlicher sein müssen, als viele gängige Produkte, die auf dem Markt sind“, sagte Döring. „Wenn auch junge Menschen entdecken, dass sie ein so genanntes Senioren-Handy viel leichter bedienen können und auf einem so genannten Senioren-Stuhl viel gesünder sitzen – dann sollte sich die Industrie viel stärker um solche Produkte kümmern.“In der Entwicklung von altersgerechten Angeboten im Bereich Wohnen, EDV, Kraftfahrzeuge, Dienstleistung, Touristik und Wellness sieht der Wirtschaftsminister a. D. in den nächsten Jahres ein großes Potenzial. Auch einzelne Beispiele im Einzelhan-del – deutlich lesbare Preisschilder, Ruhezonen mit Sitzgelegenheiten und hilfsbereites Personal – zeigten, „dass die Alten eine große Zukunft haben“. Keine Zukunft sieht Döring in Deutschland für „seelenlose Wasch-Roboter “, wie sie in Japan im Pflegebereich eingesetzt werden. Der Vorsitzende der Liberalen Senioren Initiative, Dr. Kurt Sütterlin, sagte, dass die Wirtschaft „das Alter entdeckt“. Sie sollte die ältere Generation aber auch als selbst-ständige Akteure zur Kenntnis nehmen. „Wir wollen ein neues Bild vom Alter“, so Sütterlin. „Wir verstehen uns als selbstbewusste und handlungsfähige Konsumenten und Wähler, gleichzeitig aber als umfassend verantwortlich für alle Felder von Gesellschaft und Politik.“ Gleichzeitig fordere Engagement der Alten aber persönliche Qualifikation und solide Rahmenbedingungen.Dr. Martin Becker (Fraunhofer Institut Kaiserslautern) prognostizierte, dass bis zum Jahr 2040 in Deutschland die Zahl der über 70-Jährigen von zehn auf 18 Millionen steigen wird. Die erhöhte Lebenserwartung erfordere die Entwicklung eines „Intelligenten Wohnens“ für die in Zukunft wachsende Zahl der Pflegebedürftigen, die ohne Angehörige in der Nähe selbstbestimmt leben wollten. „Intelligentes Wohnen“ bedeute Dienstleistungen in den Bereichen Notfallbehandlung, Autonomes Wohnen (Trinken, Essen, Waschen, Kochen, An- und Ausziehen, Medikation, Einkaufen, Bankge-schäfte) und Komfort (Hol- und Bringdienste, Dinge suchen und finden). Hans Ilg, Pressesprecher

Erfolgreiche Kursteilnahme soll durch Vergünstigungen honoriert werden – Integrationskurse dürfen nach Meinung der FDP/DVP-Landtagsfraktion nicht nach einem Dauer-Schema ablaufen, sondern müssen flexibel gehandhabt werden. Der FDP-Abgeordnete Hagen Kluck forderte in einer Landtagsdebatte passgenaue Angebote für Jugendliche, Frauen oder Eltern, die auf die jeweilige Lebenssituation zugeschnitten sind. Während Analphabeten oder Menschen mit einer anderen Schriftsprache entsprechende Vorschaltangebote benötigen, sei der FDP/DVP-Fraktion die rasche Teilnahme von Neuzuwanderern ebenso wichtig wie die nachholende Integration von länger hier lebenden Migranten.

Der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion setzte sich dafür ein, die erfolgreiche Kursteilnahme durch Vergünstigungen bei der Niederlassungserlaubnis oder bei den Voraussetzungen für die Einbürgerung zu honorieren. Bei einer Verweigerung müssten sozialrechtliche Sanktionen konsequent angewendet werden. Darüber, dass Integration keine Einbahnstraße gibt, gebe es mit den meisten Zuwanderern keine Meinungsverschiedenheiten. Die meisten seien gut integriert. Hagen Kluck ermunterte alle, sich verstärkt einzubringen in der Elternarbeit von Kindergarten und Schule, in Vereinen und Verbänden vor Ort, in Betriebsgremien und Parteien, bei der sozialen und kulturellen Arbeit, in Ausländer- und Integrationsräten der Kommunen. Von ausländischen Vereinen und religiösen Gruppen erwartet er Wer-bung und Unterstützung für ein solches Engagement, zu dem die erfolgreiche Teilnahme an Integrationskursen alle Türen öffne. Fast 1,2 Millionen Einwohner Baden-Württembergs haben laut Kluck einen ausländischen Pass. Die gleiche Zahl habe mal einen gehabt. „Menschen mit Migrationshintergrund stellen ein Viertel der Bevölkerung unseres Landes“, erinnerte der FDP-Parlamentarier, „nicht alle haben ausreichende Sprachkenntnisse“. Deshalb gebe es einen großen Nachholbedarf. Auch bei Unionsbürgern müssten immer wieder erhebliche Defizite festgestellt werden. Wichtig seien auch mehr Angebote in Herkunfts-ländern von Zuwanderungswilligen. Die große Koalition in Berlin mache da nur ganz kleine Schritte. Eine Aufstockung der Kurse und eine bessere Vergütung der Anbieter seien überfällig.Hans Ilg, Pressesprecher

„Zwangsverheiratung und Importbräute als zentrale gesellschaftliche Aufgabenstellung“ – Aus Anlass des Weltfrauentages fordert die FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Frauen mit Migrationshintergrund. Die Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion für Frauen und Gleichstellungsfragen stellt fest:

„Die Politik muss sich viel mehr als bisher um Frauen mit Migrationshintergrund kümmern. Migration ist längst ein zentrales politisches Thema geworden. 5,8 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren haben mittlerweile in Deutschland einen Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von rund 27 Prozent. Bei Kindern unter sechs Jahren ist dieser Anteil noch größer. Bei 33 Prozent – das heißt bei jedem dritten Kind – sind die Eltern entweder nach Deutschland zugewandert oder die Kinder selbst sind nicht hier geboren. Dabei sind die wachsenden Defizite der vor allem muslimischer Zuwanderer im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt besonders besorgniserregend, aber auch die zunehmende soziale Segmentation vor allem junger Muslime der zweiten und dritten Generation bis hin zu Parallelgesellschaften. Von dieser Entwicklung sind besonders junge Frauen betroffen. Dazu zwei Beispiele: 1. Zwangsverheiratung Zwangsverheiratung ist keine Ehrensache, sondern eine Menschenrechtsverletzung. Sie verstößt gegen das Grundgesetz und muss aus unserer Gesellschaft verbannt werden. Viele der betroffenen jungen Frauen werden bei Zwangsverheiratungen genötigt, ihrer Freiheit beraubt, sie erleben Körperverletzungen und Vergewaltigungen oder sind bei einer Verweigerung in akuter Lebensgefahr. Und das mitten in Deutschland. Justizminister Professor Dr. Ulrich Goll hat diese Problematik früh aufgegriffen und das Zwangsheiratsbekämpfungsgesetz über den Bundesrat auf den Weg gebracht. Aber dieses Gesetz muss nun endlich auch im Bundestag verabschiedet werden. Außerdem fordere ich die betroffenen Ministerien in Baden-Württemberg auf, endlich zügig die Umsetzung der Empfehlungen der Fachkommission Zwangsheirat zu einer Gesamtkonzeption voranzubringen. Zwangsheirat geht uns alle und muss endlich wirksam bekämpft werden. 2. Importbräute Viele türkische Männer holen sich ihre Frau aus der Türkei, die so genannten Importbräute. Diese teilweise noch minderjährigen jungen Frauen kommen oft vom Land, sprechen kein Deutsch und haben oft nur eine rudimentäre Schulbildung. Aber sie sind die Mütter der Kinder, die hier in Deutschland geboren werden. Von ihrer Integration in unsere Gesellschaft hängt maßgeblich auch der Schulerfolg ihrer Kinder ab. Das bedeutet, wir müssen diese jungen Frauen viel stärker als bisher in die Elternarbeit im Kindergarten und in der Grundschule einbeziehen. Das ist oft ein harter Kampf auch gegen die Ehemänner dieser Frauen. Aber erste Erfolge machen Mut, so zum Beispiel das “Rucksackprojekt” der Stadtverwaltung Weinheim. Hier werden an drei Kindertagesstätten türkische Mütter intensiv in die Kindergartenarbeit eingebunden. Die Kinder lernen schneller und besser deutsch, und die jungen Frauen entwickeln ein gesundes Selbstbewusstsein. Forschungsergebnisse machen deutlich, dass Sozialstatus und Migrationsstatus in einem engen Zusammenhang stehen. Wenn wir diese tickende Zeitbombe entschärfen wollen, müssen wir uns auch intensiv um die Frauen mit Migrationshintergrund kümmern. Denn sie sind mit ein Garant für eine erfolgreiche Schullaufbahn und den weiteren Lebensweg ihrer Kinder. Frauenpolitik auch für Frauen mit Migrationshintergrund ist heute eine zentrale gesellschaftliche Aufgabenstellung, denn sie berührt nicht nur klassische frauenpolitische Probleme, sondern sie greift auch tief in sozialpolitische und bildungspolitische Zusammenhänge hinein. Politik für und von Frauen ist für unseren gesellschaftlichen Frieden wichtiger denn je.“ Hans Ilg, Pressesprecher

Expertise ist „erneutes Herumstochern im Sumpf des Gesundheitsfonds“ – „Nichts Neues“ erkennt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, in dem Gutachten von Professor Jürgen Wasem für das Land Baden-Württemberg.

Nach den Worten von Noll ist es bezeichnend, dass nach Aussage des Autors selbst „die Datenlage zur Untersuchung dieser Fragestellungen schlecht ist, so dass an vielen Stellen gesichertes Wissen durch plausible Annahmen und mathematische Modellbildungen ersetzt werden muss“. Unter dieser Voraussetzung findet Noll es „kühn“, die zusätzliche Belastung Baden-Württembergs mit 50 Millionen Euro zu beziffern, obwohl Professor Wasem darauf hinweise, dass der Betrag von 100 Millionen Euro unter pessimistischen Annahmen „allenfalls sehr geringfügig überschritten werden könnte“. Es bleibt nach den Worten von Noll also ein Unsicherheitsfaktor zwischen 42 Millionen Euro und geringfügig über 100 Millionen Euro. Noll: „Unter Statistikern würde man von einer Prognosezuverlässigkeit reden, die nicht über das Würfeln hinausgeht.“ Die schon vorhandene Belastung Baden-Württembergs durch den Risikostruk-turausgleich werde von Professor Wasem mit rund 890 Millionen Euro, an anderer Stelle von der Landesregierung mit 1,1 Milliarden Euro beziffert. Offensichtlich handele es sich auch dabei um ungesicherte Daten, die erneut die Intransparenz bestehender Ausgleichssysteme belege, so Noll. Den wichtigsten Satz des Gutachtens, „dass die bereits bislang bestehenden Defizite der Wettbewerbsordnung, die die Funktionsfähigkeit des Kassenwettbewerbs bereits heute beeinträchtigen, durch das GKV-WSG tendenziell verstärkt werden“, nimmt Noll zum Beweis dafür, dass es sich bei diesem „Wettbewerbsstärkungsgesetz“ um einen Etikettenschwindel handle. In Wahrheit werde das letzte Stück Wettbewerb beseitigt und der Weg in ein staatlich gelenktes Einheitssystem geebnet. Insofern gebe es weder Gewinner- noch Verliererländer. Noll: „Die Versicherten aller Länder, ganz besonders aber die in Baden-Württemberg, werden die Verlierer dieser Reform sein“! Noll weiter: „An der ablehnenden Haltung der FDP wird sich deshalb nichts ändern. Der Strategie nach dem Motto „Schmerz lass nach“ werden wir nicht auf den Leim gehen.“ Hans Ilg Pressesprecher

FDP/DVP-Fraktion wünscht sich stärkeres Engagement von Ausländern in Gesellschaft – Nach Auffassung der FDP/DVP-Landtagsfraktion sind die wechselseitige Bereitschaft aufeinander zuzugehen, die gegenseitige Anerkennung der kulturellen und religiösen Identität, die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache und die uneinge-schränkte Akzeptanz der deutschen Rechts- und Werteordnung Voraussetzungen für ein gedeihliches und friedliches Zusammenleben. In der Landtagsdebatte über ein Integrationskonzept forderte der FDP-Landtagsabgeordnete Hagen Kluck verstärkte Bemühungen vor allem um die Eingliederung junger Zuwanderinnen und Zuwanderer. „Die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist zugleich Herausforderung und Chance“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion.

Gerade junge Menschen könnten Brückenbauer zwischen den Kulturen sein. Dazu sei es den Liberalen besonders wichtig, „dass Jugendliche mit Migrationshintergrund nicht immer nur als Problemfälle behandelt, sondern in ihren Stärken gefördert wer-den“. Als wichtige Maßnahmen nannte Kluck konsequente Vermittlung der deutschen Sprache schon ab dem Vorschulalter, verpflichtende Sprachtests im Alter von vier Jahren, verstärkte Einbeziehung der Eltern und konzertierte Aktionen zur Verbesse-rung der Schul- und Ausbildungsabschlüsse. Wer dauerhaft hier leben wolle, müsse bereit sein, sich in die Gesellschaft einzuordnen und sich an ihrer Gestaltung aktiv beteiligen. Kluck forderte die Zuwanderinnen und Zuwanderer auf, sich verstärkt in Ausländer- und Integrationsräten der Kommunen, in der Elternarbeit von Kindergärten und Schulen, in Betriebsgremien, in Vereinen und Verbänden zu engagieren. Von ausländischen Vereinen und religiösen Gruppen erwartet er Werbung und Unterstützung für ein solches Engagement. Muslimische Religionsgemeinschaften müssten zur Mitarbeit im Landesarbeitskreis Integration aufgefordert werden. Nach den Worten Klucks dürfen die vorhandenen Probleme nicht verschwiegen werden. „Viele Migranten beherrschen die deutsche Sprache gar nicht oder nur unzureichend“, stellte der FDP-Abgeordnete fest, „manche kapseln sich deshalb oder vielleicht auch aus anderen Gründen ganz bewusst vom deutschen Umfeld ab und bewegen sich in einer Art Parallelgesellschaft“. Einige stünden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehr skeptisch oder gar ablehnend gegenüber. „Wir Liberalen wollen keinen davon aufgeben“, betonte der Reutlinger Parlamentarier. Deshalb unterstütze die FDP/DVP-Fraktion die Landesregierung und den Integrati-onsbeauftragten bei der Verstärkung der Integrationsbemühungen. Aber man erwarte von den Zuwanderern auch Integrationsbereitschaft. Hans Ilg Pressesprecher

Liberale haben diese Menschenrechtsverletzung früh thematisiert – In der Landtagsdebatte über die „Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Fach-kommission Zwangsheirat“ sagte die Sprecherin für Frauen und Gleichstellungsfragen Dr. Birgit Arnold:

„Was bedeutet Zwangsheirat für die Betroffenen? Was haben wir bisher dagegen unternommen? Was ist noch zu tun? Eines möchte ich besonders betonen: Zwangsheirat geht uns alle an. Sie ist weit mehr als eine private, kulturelle oder religiöse Angelegenheit. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung und damit eindeutig rechtswidrig. Zwangsheirat verletzt das Recht der Betroffenen auf eine selbst bestimmte Heirat, sie verletzt ihre persönliche Freiheit, ihre Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit. Sie ver-stößt gegen das Grundgesetz und gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Und die UNO bezeichnete 2001 die Zwangsheirat als „moderne Form der Sklaverei.“ 80 Prozent der Frauen und Mädchen, die in einer Berliner Einrichtung Schutz vor Zwangsheirat gesucht haben, sind misshandelt oder missbraucht worden. Zwei Drittel dieser Opfer waren minderjährig. Und das ist nur die Spitze eines unbekannten Eisberges. Damit erfüllen Zwangsverheiratungen oft nicht nur die Tatbestände der Nötigung, der Freiheitsberaubung, der Körperverletzung und Vergewaltigung sondern auch des Kindesmissbrauchs. Die Folgen einer Zwangsheirat sind drastisch: In der Regel entsteht eine absolute Abhängigkeit vom Ehemann. Einschränkungen im Lebensstil, Abbruch einer Ausbildung, Überwachung, psychische und physische Gewalt sind an der Tagesordnung. Und das passiert mitten in Deutschland, in unserer Nachbarschaft. Deshalb geht Zwangsheirat uns alle an. Was ist bisher dagegen unternommen worden? Der Landesverband der Liberalen Frauen hat dieses Problem früh thematisiert. Es wurde dann von unseren Justizministern Corinna Werwigk-Hertneck und Prof. Dr. Ulrich Goll aufgegriffen und im Jahr 2004 eine Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zur Bekämpfung der Zwangsheirat gestartet. Zum einen durch das so genannte Zwangsheiratsbekämpfungsgesetz, das im Februar 2006 vom Bundesrat ver-abschiedet worden ist, zum andern durch die Einsetzung einer Fachkommission Zwangsheirat unter Federführung des Justizministeriums. Die Ergebnisse der Kommission liegen jetzt vor und werden zurzeit in den Ministerien zur Erstellung einer Gesamtkonzeption beraten. Das ist wieder einmal einzigartig in der Bundesrepublik: Baden-Württemberg ist das erste Land, das sich so intensiv mit dieser Problematik auseinandersetzt. Was ist noch zu tun? Jede Menge, meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Stärkung der Opferrechte vor allem im Ausländer- und Sozialrecht. Wir brauchen einen größeren Schutz für die Opfer durch die Ausweitung von Betreuungs- und Hilfsangeboten. Denn eine Frau, die sich einer Zwangsheirat widersetzt, beschmutzt aus der Sicht ihrer Verfechter die Ehre der Familie. Das bedeutet in den meisten Fällen den Verlust des gesamten familiären und sozialen Umfeldes, im schlimmsten Fall schwebt eine solche Frau in akuter Lebensgefahr. Wir brauchen noch viel mehr Information und Aufklärung in der Schule und in der Öffentlichkeit. Denn gerade die Schule ist für viele junge Mädchen der einzige Raum, in dem sie ohne die Überwachung der Familie agieren können. Lassen Sie uns gemeinsam, vor allem auch wir frauenpolitische Sprecherinnen, daran arbeiten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben macht, dass unsere Ministerien in der Sache noch aktiver werden, dass das Thema weiter auf der Tagesordnung bleibt. Denn Zwangsheirat geht uns alle an!“ Hans Ilg Pressesprecher

FDP/DVP-Landtagsfraktion gegen Umwidmung von Teilen des Kindergeldes – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat den Vorschlag zurückgewiesen, Mittel aus dem Kindergeld zugunsten von Betreuungsangeboten für Kinder umzuwidmen.

Dass nun ausgerechnet der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, diesen Vorschlag unterstütze, bezeichnete Noll als eine „familienpolitische Geisterfahrt“. Nach den Worten von Noll ist der Bund für die soziale Absicherung der Familien zuständig, die Länder für Bildung und Betreuungsangebote. Der Bund würde mit der Umverteilung eines Teils des Kindergeldes sich einer seiner elementaren Aufgaben entziehen. Es sei unverständlich, wenn nun ausgerechnet ein CDU-Landesgeneralsekretär solche Vorschläge unterstütze. Noll: „Der Bund ist für die Existenzsicherung von Familien im Steuer- und Tarifrecht über Steuerfreibeträge und Kindergeld originär zuständig. Er hat jedoch keinerlei Zuständigkeiten im Bereich von Betreuung und Erziehung. Also kann auch keine Umschichtung stattfinden. Umgekehrt ist das Land zusammen mit den Kommunen für die Organisation von Betreuung, Erziehung und Bildung zuständig, nicht jedoch für Transferleistungen. Deswegen ist in Baden-Württemberg zwischen CDU und FDP die Umschichtung eines Teils des Landeserziehungsgeldes zugunsten von mehr und besseren Betreuungsangeboten vereinbart worden. Es ist daher wünschenswert, wenn Thomas Strobl die Umsetzung der baden-württembergischen Koalitionsvereinbarung nachhaltiger unterstützen würde.“ Hans Ilg, Pressesprecher

FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt Einigung über Verteilung der Wohnkosten – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat die Einigung von Bund und Ländern über die Verteilung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger begrüßt. Noll: „Auch wenn der Kompromiss nicht in vollem Umfang den Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände entspricht, so bedeuten die 4,3 Milliarden Euro, mit denen sich der Bund im nächsten Jahr an den Unterkunftskosten beteiligt, einen deutlichen Fortschritt gegenüber den ersten Plänen des Bundesfinanzministeriums.

Das Land Baden-Württemberg ist damit seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Kommunen nachgekommen und wird die zugesagten Gelder eins zu eins an die Kommunen weiterleiten.“ Nach monatelangem Streit hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass sich der Bund im nächsten Jahr mit 4,3 Milliarden Euro an den Unterkunftskosten beteiligt. Das sind 400 Millionen mehr als in diesem Jahr. Für die folgenden Jahre – ab 2008 – wurde kein exakter Betrag festgeschrieben. Hans Ilg Pressesprecher

FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt Einigung über Verteilung der Wohnkosten – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat die Einigung von Bund und Ländern über die Verteilung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger begrüßt.

Noll: „Auch wenn der Kompromiss nicht in vollem Umfang den Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände entspricht, so bedeuten die 4,3 Milliarden Euro, mit denen sich der Bund im nächsten Jahr an den Unterkunftskosten beteiligt, einen deutlichen Fortschritt gegenüber den ersten Plänen des Bundesfinanzministeriums. Das Land Baden-Württemberg ist damit seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Kommunen nachgekommen und wird die zugesagten Gelder eins zu eins an die Kommunen weiterleiten.“ Nach monatelangem Streit hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass sich der Bund im nächsten Jahr mit 4,3 Milliarden Euro an den Unterkunftskosten beteiligt. Das sind 400 Millionen mehr als in diesem Jahr. Für die folgenden Jahre – ab 2008 – wurde kein exakter Betrag festgeschrieben. Hans Ilg Pressesprecher

Bundeselterngeld verpflichtet Länder zum forcierten Ausbau der Betreuungsangebote – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, forderte den CDU-Koalitionspartner auf, die Koalitionsvereinbarung hinsichtlich der Umgestaltung des Landeserziehungsgeldes zügig umzusetzen und rund zehn Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung zu stellen.

Noll: „Unser Koalitionspartner muss nun seine zögerliche Haltung aufgeben, damit es zu einem positiven Impuls beim Ausbau der Betreuungsangebote kommt.“ Die Zurückhaltung bei der Umgestaltung des Landeserziehungsgeldes sei bisher mit dem noch ausstehenden Beschluss des Bundesrats für ein Bundeselterngeld begründet worden. „Nun haben der Bundesrat und auch Ministerpräsident Günther Oettinger zu Recht das Bundeselterngeld als Paradigmenwechsel in der staatlichen Förderpolitik begrüßt – also ist es höchste Zeit, an die konkrete Ausgestaltung der Koalitionsvereinbarung zu gehen“, sagte Noll. Denn diese neue Lohnersatzleistung, die in der Tat einen Paradigmenwechsel bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeute, habe zur Folge, dass auch Baden-Württemberg beim Ausbau der Betreuungsangebote zusätzlich gefordert ist.

Schwarz-rote Koalition raubt Krankenkassen das letzte Stück ihrer Freiheit – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat in einer Aktuellen Debatte des Landtags über die „Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform auf das Land Baden-Württemberg“ alle Fraktionen dazu aufgerufen, sich ge-gen diesen „Marsch in ein sozialistisches Gesundheitssystem“ zur Wehr zu setzen.

Nach den Worten von Noll ist der baden-württembergische Landtag das erste deutsche Parlament, das über die geplante Gesundheitsreform der schwarz-rot Bundesregierung debattiere. „Das ist die Krux – nur wenige Politiker, die sich mehr oder weniger mögen, zurren in mehr oder weniger schönen Nächten Dinge fest, ohne dass es zu einer parlamentarischen Kontrolle kommt.“ Alle Betroffenen – von der Ärzte- und Zahnärzteschaft über die Krankenhäuser bis zu den Spitzenverbän-den der gesetzlichen Krankenkassen – hätten sich in ihren Stellungnahmen gegen die Eckpunkte der geplanten Reform ausgesprochen. Die geplante Einführung des so genannten Gesundheitsfonds kommt für Noll einer „sozialistischen Einheitskasse und Staatsmedizin“ gleich. Denn durch staatlich fest-gelegte Einheitsbeiträge würde den Krankenkassen das letzte Stück Freiheit geraubt, das es im Gesundheitswesen noch gibt. Bis jetzt sind die Krankenkassen über ihre Selbstverwaltung noch berechtigt, Haushalte aufzustellen und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben Beitragssätze festzulegen. Noll: „Durch planwirtschaftliche Kollektivregelungen sind die Probleme nicht in den Griff zu bekommen. Wir müssen auf dem Weg umkehren und mehr Verantwortlichkeit denen geben, um die es geht: den Ärzten, ihren Patienten, den Versicherungsunternehmen und ihren Versicherten. Wenn wir den Krankenkassen die Chance nehmen, bei gutem Wirtschaften einen niedrigeren Beitragssatz festzulegen, wo soll da noch Wettbewerb existieren?“ Nach den Worten von Noll würden die Krankenkassen letztlich nur noch zu Budget-Verwaltern eines Fonds, der in Wirklichkeit ein bürokratischer Einheitsbrei sei. Die BKK habe ausgerechnet, dass dieser Fonds mindestens doppelt so viele Bürokratie und damit Kosten verursachen werde – die Rede sei von einem Sprung von 1,3 auf 2,5 Milliarden Euro. „Dieses Geld wird den Patienten fehlen – und damit wird eines der Grundübel im Gesundheitswesen zementiert, nämlich immer mehr bürokratischen Aufwand zu treiben, statt sich wieder mehr den Patienten zuzuwenden“, so Noll. Durch die Einbeziehung des bundesweiten Risikostrukturausgleiches in die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds lässt sich nach den Worten des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden jetzt schon vorhersagen, „dass in großem Stil das Geld der Versicherten, Betriebe, Leistungserbringer und Krankenkassen aus Baden-Württemberg in andere Länder abfließen wird“. Weiter verstärkt werde dieser Abfluss von Finanzmitteln noch dadurch, dass Baden-Württemberg schon jetzt effizientere und wirtschaftlichere Strukturen im Gesundheitswesen habe als andere Länder. Noll: „Wir werden letztendlich bestraft, weil es Länder gibt, die ihre Aufgaben bisher noch nicht erledigt haben und auch bei den gleichen Krankheitsdiagnosen viel mehr Geld ausgeben.“ Hans Ilg Pressesprecher