Sütterlin: Die Gesellschaft braucht neues Bild vom Altern – ohne Horrorszenarien – Der sozialpolitische Sprecher FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat auf dem dritten Liberalen Seniorentag gefordert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch auf Medikamente anzuwenden. Wie Noll sagte, verlange er dies gemeinsam mit der Liberalen Senioren Initiative Baden-Württemberg (LSI). Ich frage mich, so Noll, warum muss der Staat an der Krankheit der Bürgerinnen und Bürger verdie-nen? Noll erneuerte seine Kritik am baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger, der eine Anhebung des ermäßigten Steuersatzes zur Diskussion gestellt hatte, was zu höheren Preisen bei Lebensmitteln und Büchern führen würde. „Wer dies fordert, der lässt soziales Gespür vermissen“, so Noll.

Der dritte Liberale Seniorentag im Stuttgarter Landtag war unter das Thema „Männer altern anders – Frauen auch“ gestellt. Der Vorsitzende der Liberalen Senioren Initiative, Dr. Kurt Sütterlin, sagte, die liberalen Senioren hätten sich vorgenommen, „Jugendwahn nicht durch Alterseuphorie zu ersetzen“. Gleichzeitig gelte es „ein vitalitätslastiges Bild des Alters nicht kritiklos zu übernehmen“. Die Gesellschaft braucht nach den Worten von Sütterlin ein neues Bild vom Altern – „ohne Horrorszenarien und Geisterdebatten“. Entscheidend sei letztlich das „Selbstbildnis älterer Menschen“.Die stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte als Diskussionsleiterin des Seniorentags: „Männer, die sich überwiegend über ihre Berufstätigkeit definieren, sollten frühzeitig lernen, ihr Selbstwertgefühl auf eine neue Basis zu stellen. Beispielsweise über eine stärkere Beteiligung am Familienleben und über den Aufbau sozialer Kontakte außerhalb des Berufslebens.“ Letztlich müssten beide Lebenswelten von Männern und Frauen aufrechterhalten werden, „das heißt, man muss auch im Altern nicht alles gemeinsam machen“. Die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sibylle Laurischk, sagte, dass Frauen aufgrund ihrer sozialen Kompetenz, die sie in jungen Jahren in der Familienarbeit entwickeln müssten, „für das Altern besser gerüstet sind“. Laurischk: „Ich sehe es als gesellschaftliche Aufgabe an, dass Männer sich aus der Haltung des großen Kindes viel früher befreien und sich stärker als Verantwortungsträ-ger in Familie und Gesellschaft begreifen.“

Echte Gesundheitsreform ohne Entgelteinbußen für Ärzte im Land – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte, die Initiative des Präsidenten des Gemeindetages, Roger Kehle, zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Regionen komme zum richtigen Zeitpunkt.

Es gelte jetzt gegenzusteuern und allen Beteiligten klar zu machen, dass die schwarz-rote Bundesregierung mit ihrer sogenannten Gesundheitsreform Murks und Chaos fabriziert habe. Es sei kein Wunder, wenn in den ländlichen Regionen immer mehr Arztpraxen keinen Nachfolger finden, denn gerade diese führten aufgrund der massiven Entgelteinbußen einen oft vergeblichen Kampf um das betriebswirtschaftliche Überleben. Noll: „Es gibt nur einen Ausweg aus dem Dilemma – nach der Bundestagswahl im September muss ein Richtungswechsel erfolgen und eine echte Gesundheitsreform auf den Weg gebracht werden.“

Liberale begrüßen Möglichkeit der kontrollierten Herointherapie für Suchtkranke – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte zur Mehrheits-Entscheidung des Deutschen Bundestags, den Weg für die kontrollierte Abgabe von künstlichem Heroin an schwer Suchtkranke frei zu machen

„Es ist erfreulich, dass nach langen Diskussionen jetzt der Weg frei ist für eine Therapie, auf die schwerst Heroinabhängige angewiesen sind. Jetzt müssen auch in Baden-Württemberg die notwendigen Strukturen vorgehalten werden, um möglichst allen, die eine diamorphingestützte Therapie benötigen, die Chance zu geben, ihre soziale und gesundheitliche Verelendung zu überwinden. Dies kann in bewährten stationären Einrichtungen sein – wir legen jedoch Wert darauf, entsprechend personell ausgestattete ambulante Praxen mit einzubeziehen. Nur so kann eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung gewährleistet werden. Dieses Konzept dient der Integration der Schwerstkranken in das Alltagsleben.“

– In einer Landtagsdebatte über das „Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2009/2010“ sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth: „Außenstehende wären wohl erstaunt, wenn sie hören, dass der Landtag heute in erster Lesung über das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz für 2009 und 2010 debattiert, denn die Beamtinnen und Beamten des Landes und ebenso die Versorgungsempfänger erhalten seit Monaten die ihnen nach diesem Gesetzentwurf zustehenden Bezüge. Mit diesem Gesetzentwurf wird das Tarifergebnis für die Be-schäftigten der Länder vom 1. März 2009 zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger des Landes übertragen.

Es ist gut und richtig, dass wir diese Übertragung – anders als es früher auch schon der Fall war – nicht nur inhalts- sondern auch zeitgleich vornehmen. Dieses Verfahren ist auch ein Zeichen der Verlässlichkeit und der Wertschätzung des Parlaments gegenüber den Bediensteten des Landes.Die Elemente des Gesetzentwurfs sind bekannt, sie bedürfen keiner ausführlichen Darstellung mehr: Einmalzahlung von 40 €, Sockelbetrag von 40 € ab 1. März 2009, und darauf aufstockend eine lineare Anpassung der Grundgehälter, der Familienzuschläge, der Amtszulagen und der allgemeinen Stellenzulagen um 3%, ebenfalls ab 1. März 2009; schließlich für 2010 eine weitere lineare Anpassung der Bezüge um 1,2% zum 1. März 2010.Dass die Berufsverbände und Gewerkschaften im Rahmen der Anhörung dafür plä-diert haben, sämtliche Zulagen um 3% zu erhöhen und nicht nur die allgemeine Stel-lenzulage, mag ebenso verständlich sein wie ihr Petitum, die Absenkung der Grund-gehälter in den Eingangsämtern ab A 12 (um 4%, für drei Jahre) wieder rückgängig zu machen. Diesem Petitum können wir allerdings leider nicht folgen. Die grundsätzliche Zustimmung der Gewerkschaften und Berufsverbände zu den Inhalten des Gesetzentwurfs wird dadurch jedoch nicht berührt.Die Eingabe der Feuerwehrleute sollten wir im Ausschuss nochmals genauer bera-ten. Die kommunalen Landesverbände haben keine Einwände gegen den Gesetz-entwurf erhoben. Die Belastungen für die kommunalen Haushalte sind spürbar, aber sie sind hinnehmbar. Und dasselbe gilt für den Landeshaushalt auch. Es ist eine faire Lösung, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes in diesem Jahr – bei sehr niedriger Inflation – ein kräftiges Einkommensplus beschert, a-ber gleichermaßen der öffentlichen Hand auf Landes- wie kommunaler Ebene für das nächste Jahr Planungssicherheit bei einer niedrigen Steigerungsrate gewährt.Unser Dank gilt den Beamtinnen und Beamten im Landesdienst. Wir bauen weiterhin auf vertrauensvolles Zusammenwirken und ihre kompetente Arbeit im Interesse von Baden-Württemberg. Im Gegensatz zu den Grünen sind wir der Auffassung, dass unsere Bediensteten Verlässlichkeit brauchen und dass wir nicht Besoldung nach Haushaltslage machen können, sondern dass geleistete Arbeit auch ordentlich ent-lohnt werden muss. Wenn der Landeshaushalt das nicht leisten kann, müssen wir nicht in der Einkommenshöhe, sondern in der Zahl der Beschäftigten reagieren.Einer Zustimmung zum Gesetzentwurf steht deshalb von unserer Seite nichts im Wege.“

FDP fordert Behandlung über Modellstandorte hinaus – Suchtgefährdete nicht kriminalisieren – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat auf dem Liberalen Jugendtag das strikte Nein der CDU zur ärztlich kontrollierten Behandlung von schwer Suchtkranken mit Hilfe von Heroin kritisiert. „Die CDU in Land und Bund blockiert hier aus rein ideologischen Gründen, dies ist für mich nicht nachzuvollziehen“, sagte Noll.

Denn die kontrollierte Abgabe von Heroin an einen eng gefassten Kreis von Schwerkranken habe sich in den Modellversuchen auch in Karlsruhe anderen Behandlungsmethoden überlegen gezeigt. „Es geht darum, in soziales und gesundheitliches Elend abgerutschte Menschen therapiefähig zu machen und wieder an die Gesellschaft heranzuführen – nicht nur an Modellstandorten, sondern überall, wo es notwendig ist.“ Über den laufenden Modellversuch in Karlsruhe referierte Rainer Blobel, der Drogenbeauftragte der Stadt KarlsruheUlrich Noll sagte auf dem FDP-Jugendkongress zum Thema Drogen und Sucht weiter, dass besonders die ältere Generation gefordert sei, mit den Jugendlichen in einen Dialog zu treten. „Das gilt beispielsweise beim Thema Computerspiele besonders für Eltern, denn sie sollten ihre Kinder eigentlich am besten kennen“, so Noll, der sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist. Ein intensiver Austausch finde auch auf dem Liberalen Jugendtag statt, der „heute zum 23. Mal von unserer Fraktion im Landtag durchgeführt wird“. Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Jungliberalen, Leif Schubert, sagte, „mit der CDU über Drogen- und Suchtpolitik zu diskutieren, ist wie Topfschlagen im Minenfeld“. Schubert: „Uns unterscheidet von der CDU, dass wir mit den jungen Menschen reden, und sie über die jungen Menschen.“ Nach den Worten des Juli-Landesvorsitzenden wissen die Jungliberalen sehr wohl, dass Cannabis oderandere Drogen für Jugendliche gefährlich sein können, „aber wir bevormunden und kriminalisieren Suchtgefährdete nicht, sondern versuchen ihnen zu helfen“. Der europapolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion und Moderator des Liberalen Jugendtages, Michael Theurer, sagte, dass es gute Gründe gibt, den Schutz vor Passivrauchen zu verstärken, warnte aber gleichzeitig von einer verhängnisvollen „Spirale der Verbieteritis“. Sei es bei den Themen Lärmschutz, Feinstaubverordnung oder Verkaufsverbot von Alkohol – „wenn Verbote bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht durchzusetzen sind, sprich diejenigen, die sich daran halten, die Dummen sind, laufen sie ins Leere, und dann hat der Staat ein Problem“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Gabriele Müller-Trimbusch, Bürgermeisterin für Soziales, Jugend und Gesundheit der Stadt Stuttgart, berichtete von demoskopischen Umfragen, wonach 75 Prozent der Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren schon Alkoholisches getrunken haben. Davon würden 17 Prozent regelmäßig alkoholische Getränke zu sich nehmen. Alkoholgetränke seien für Jugendliche deshalb so attraktiv, weil sie oft den „Eintritt in die Gesellschaft oder in eine Gruppe von Gleichaltrigen“ bedeuteten. Leider fehle es oftmals entwicklungsbedingt am notwendigen Problembewusstsein. Müller-Trimbusch sprach sich dafür aus, „notorischen Kampftrinkern“ kreative Angebote in der Jugendarbeit zu machen, wie es die Stadt Stuttgart mit Erfolg praktiziere. Nick Schneider, Arzt und Wissenschaftler am Deutschen Krebsforschungszentrum Heidelberg, sagte: „Nach dem Stand der Wissenschaft steht fest, Passivrauchen ist schädlich und kann zu Krebs oder anderen schweren Erkrankungen führen.“ Die „Leitlinien der Weltge-sundheitsorganisation“ zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren durch Tabakrauch seien in Deutschland leider noch ungenügend umgesetzt.

Versorgung der Patienten durch den Arzt ihres Vertrauens gefährdet – „Was in der Öffentlichkeit als ‚Honorarstreit’ der Ärzte derzeit Schlagzeilen macht, ist in Wirklichkeit ein verzweifelter Kampf um das betriebswirtschaftliche Überleben eines großen Teils der freiberuflich geführten Arztpraxen im Land. Die ambulante Versorgung der Patienten durch den Arzt ihres Vertrauens gerät zunehmend in Gefahr. Die niedergelassenen Ärzte haben geradezu die Pflicht, auf diese für die Versorgung ihrer Patienten dramatische Situation – auch durch Protestaktionen – hinzuweisen“, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll

Vergleichbare Protestaktionen im Bereich der Krankenhausversorgung hätten breite Unterstützung der Landesregierung und aller Fraktionen im Landtag gefunden und in Berlin durchaus Wirkung gezeigt. „Statt den niedergelassenen Ärzten zu drohen, erwarte ich genauso massive Unterstützung durch die Landesregierung – drohen sollten wir eher den Verursachern der Probleme, nicht denen, die darunter zu leiden haben“, so Noll. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion jedenfalls mache an der Stelle keinen Unterschied zwischen dem stationären und dem ambulanten Sektor. Dass bei allen Protestaktionen jeweils für eine Versorgung von Patienten in dringenden Fällen gesorgt sei, habe sich während der Protestaktionen an den Krankenhäusern gezeigt. Auch für die niedergelassenen Ärzte dürfte das eine Selbstverständlichkeit sein. „Durch mehrere parlamentarische Initiativen habe ich auf die besonders gravierenden Auswirkungen des ‚Gesundheitsfonds’ auf Baden-Württemberg hingewiesen“, so Noll. „Schon die schlichte Tatsache, dass trotz Konvergenzregelung 100 Millionen Euro aus Baden-Württemberg zusätzlich abfließen, hätte jedem klar machen müs-sen, dass dieses Geld für die Patientenversorgung fehlen würde – nicht dazu gerechnet die Abflüsse über den Risikostrukturausgleich.“Den Gipfel dieser dramatischen Entwicklung sieht Noll in der missglückten Honorarreform. „Ulla Schmidt hat allen Ärzten in Deutschland eine Honorarsteigerung und eine Abschaffung der Budgetierung versprochen, beide Versprechen hat sie nicht gehalten.“ Die Ärzte in Baden-Württemberg kämpften mit massiven Entgelteinbußen, das Gesamtbudget wurde praktisch durch individuelle Budgets (Regelleistungsvolumina) ersetzt. „Schuld am Chaos nach der Honorarreform bei den Ärzten sind nicht die Ärzte, schuld ist die missglückte Gesundheitsreform der schwarz-roten Koalition“, sagte Noll.Die große Koalition habe leider alle Warnungen der letzten Jahre in den Wind geschlagen. „Jetzt beginnen die Bürger am eigenen Leib zu spüren, was es bedeutet, wenn im Gesundheitswesen die Staatswirtschaft regiert. Es gibt nur einen Weg aus dem Dilemma: Nach der Bundestagswahl im September muss ein Richtungswechsel erfolgen und eine echte Gesundheitsreform auf den Weg gebracht werden“, so Noll.

Höherer Beitrag, weniger Leistung, mehr Zuzahlung – „Der Gesundheitsfonds, der am 1. Januar 2009 in Kraft zu eingeführt wird, trifft das baden-württembergische Gesundheitswesen ins Mark“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfarktion, Dr. Ulrich Noll, anlässlich der von seiner Fraktion beantragten aktuellen Landtagsdebatte „Folgen der Gesundheitsreform für Baden-Württemberg“.

Gesundheitsreform sei einerseits grundsätzlich abzulehnen, da sie keines der angestrebten Ziele erreiche. Die Finanzbasis werde auf keine nachhaltige Grundlage gestellt. Die letzten Wettbewerbselemente des Gesundheitswesens würden zugunsten einer Staatsmedizin aufgegeben. Die Regulierungsdichte werde noch erhöht. „Der Fonds soll nach meinen Informationen mindestens doppelt so viel Bürokratie und damit Kosten verursachen wie das bisherige System, was einen Sprung von 1,3 Milliarden auf 2,5 Milliarden Euro bedeuten würde. Dieses Geld wird in der Patientenversorgung fehlen“, sagte Noll„Konkret für Baden-Württemberg ist aber besonders dramatisch, dass die schon vorhande-nen Ausgleichsmaßnahmen nun auf die Spitze getrieben werden“, so Noll. Trotz einer Kon-vergenzklausel, die eine übermäßige Belastung der einzelnen Bundesländer verhindern sollte, werde sich der Mittelabfluss in wenigen Jahren auf jährlich 380 Mill. Euro erhöhen. Bisher seien bereits ca. 900 Mill. Euro über den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen in andere Bundesländer abgeflossen. Dies entspricht ungefähr dem Betrag, den Baden-Württemberg in den letzten Jahren jährlich in die Krankenhausinvestitionsförderung investiert hat. Mit dem Gesundheitsfonds wird auch die Vergütung ambulanter Leistungen neu geregelt. 3 Milliarden Euro mehr wurden für den Bereich zur Verfügung gestellt. Während aber z. B. in Thüringen der Zuwachs für die ambulante Medizin 24, 6 Prozent entspricht, kommen von dem Geld in Baden-Württemberg nur 2, 5 Prozent an. Wenn man die Kostensteigerungen daneben hält, entspricht dies unter dem Schnitt für den ambulanten Bereich einem Realverlust. Bereits im Jahre 2006 bezifferte das Finanzministerium Baden-Württemberg den jährlichen Verlust Baden-Württembergs durch die Summe aller Ausgleichszahlungen an andere Bun-desländer und unterproportionale Zuweisungen von Seiten des Bundes auf ca. 22 Milliarden Euro. „Die Liberalen stehen zu einer gesamtgesellschaftlichen Solidarität, aber irgendwann ist auch eine Grenze erreicht. Ich würde mich freuen, wenn der Schwerpunkt der Gesundheitsreform auf einer möglichst qualitativ hohen Gesundheitsversorgung für möglichst viele Menschen gelegen hätte und nicht die Gleichheit der Versorgung für alle gesetzlich Versicherten die oberste Maxime gewesen wäre“, sagte Noll.„In den bundesweit vorbildlichen medizinischen Versorgungsstrukturen in Baden-Württemberg wird der gravierende Mittelabfluss deutliche Spuren hinterlassen“, so Noll. Noch hätten die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs die höchste Lebenserwartung und durchschnittlich die beste Gesundheit. Er hoffe, dass sich diese Zahlen als Folge der Gesundheitsreform in den nächsten Jahren nicht dem bundesdeutschen Durchschnitt angleichen werden. Durch den politisch festgelegten Einheitskassensatz von 15,5 % werden die allermeisten Baden-Württemberger deutlich mehr belasten. „Bei einer alternden Gesellschaft und einem rasanten medizinischen Fortschritt, wäre es unredlich zu behaupten, dass unser Gesund-heitswesen in Zukunft billiger würde“, so Noll. „Wenn uns das Sozialministerium in einer Großen Anfrage der FDP/DVP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Die Folgen der Gesundheits-reform auf Baden-Württemberg“ (Drs. Nr. 14/3262) vorrechnet, dass auf die baden-württembergischen Arbeitgeber durch die Gesundheitsfonds Mehrkosten von etwa 280 Mill. Euro zukommen und sich damit Arbeit bei uns verteuert, zeigt dies, dass die Gesundheitsreform die strukturellen Fehler unseres Gesundheitswesens weiter verstärkt. Nachhaltige generationengerechte Sozialsysteme werden wir nur erreichen, wenn diese von den Kosten der Arbeit getrennt werden und mehr eigene Verantwortung den Bürgern überlassen werde. Leider fehlt der sogenannten Großen Koalition dazu der Mut“, sagte Noll. Die geplante Einführung des so genannten Gesundheitsfonds komme einer „sozialistischen Einheitskasse und Staatsmedizin“ gleich. Durch staatlich festgelegte Einheitsbeiträge werde den Krankenkassen das letzte Stück Freiheit geraubt, das es im Gesundheitswesen noch gebe. Bis jetzt seien die Krankenkassen über ihre Selbstverwaltung noch berechtigt gewesen, Haushalte aufzustellen und im Rahmen gesetzlicher Vorgaben Beiträge festzulegen. Durch planwirtschaftliche Kollektivregelungen seien die Probleme nicht in den Griff zu be-kommen. „Wir müssen auf dem Weg umkehren und mehr Verantwortung denen geben, um die es uns geht: Patienten und ihren Ärzten, Versicherten und deren Versicherungsunternehmen“ sagte Noll. „Wenn wir den Krankenkassen die Chance nehmen, bei gutem Wirtschaften, qualitätsvollen Strukturen und Investitionen in Prävention, einen niedrigeren Beitragssatz festzulegen, wo soll da noch Wettbewerb sein?“ Die so genannte Große Koalition treibe Ärzte und Krankenhäuser mit ihrer Reform weiter in die Ethikfalle. Einerseits solle der Arzt sich alleine auf das Patientenwohlkonzentrieren, an-dererseits müsse er stets ein gedeckeltes Budget im Auge haben. „Wir alle wissen, dass selbst das bestorganisierte Gesundheitswesen nicht alles Wünschenswerte wird finanzieren können“, bedauert Noll. „Leider hat sich die Bundesregierung bisher vor der Beantwortung der Frage gedrückt, welche Leistungen auf Dauer überhaupt noch solidarisch finanziert wer-den können und schiebt die Entscheidung, wer welche Leistung erhält, den einzelnen Ärzten zu. Es ist unredliche Politik, allen alles zu versprechen, die notwendigen Finanzierung aber nicht zu gewährleisten und damit eine schleichende Rationalisierung von Leistungen in Kauf zu nehmen“, so Noll. Auf Druck der FDP/DVP-Landtagsfraktion hatte Baden-Württemberg der Gesundheitsreform der so genannten Großen Koalition im Bundesrat nicht zugestimmt.

FDP/DVP-Fraktion hat sich frühzeitig für Sprachförderung von Kindern eingesetzt – „Die Frage nach Herkunft und Wurzeln darf in Baden-Württemberg nicht zur entscheidenden Frage über uneingeschränkte Teilhabe in unserer Gesellschaft werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, zu den Feststellungen des Statistischen Landesamts, wonach immer mehr Menschen im Südwesten ausländische Wurzeln haben.

Deshalb habe die FDP/DVP-Landtagsfraktion dafür gekämpft, dass alle Kinder in Zukunft frühzeitig auf ihre Sprachfähigkeit hin untersucht und im Bedarfsfall gefördert werden. „Das Beherrschen der deutschen Sprache ist der Schlüssel zur Integration“, so Noll. Kein Kind dürfe aufgrund der Herkunft seiner Eltern ohne Chance bleiben. „Das ist in unser aller Interesse. Aufgrund der geringen Geburtenrate schrumpft die Bevölkerung in Deutschland. Jeder der bereit ist, sich bei uns zu integrieren und unser Land zu bereichern, sollte uns schon deshalb willkommen sein.“

Bundestag hat jetzt Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte aufgehoben – „Am Freitag hat der Bundestag mit der Mehrheit von CDU und SPD endlich die starre Altersgrenze von 68 Jahren für Kassenärzte aufgehoben.“ Wie der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll sagte, sei dies von den Liberalen schon im Jahr 2004 gefordert worden. Allerdings habe damals das baden-württembergische Soziaministerium abgelehnt, die Altersgrenze aufzuheben. Gleichzeitig sei die FDP/DVP-Fraktion von der SPD des Ärztelobbyismus’ bezichtigt worden.

„Es ist bedauerlich, dass notwendige Entscheidungen, die lange voraussehbar sind, immer erst dann umgesetzt werden, wenn es unausweichlich wird“, bedauert Noll die verspätete Aufhebung der Altersgrenze. Auf diesem Wege vergebe die Politik unnötigerweise Handlungsspielräume. Schon im Jahre 2004 habe er in dem Antrag „Ärztemangel“ (Drucksache 13/3168) auf den vorhersehbaren Ärztemangel gerade in ländlichen Gebieten hingewiesen und die Meinung vertreten, dass es in Zeiten des Mangels nicht Aufgabe des Staates sei, arbeitswilligen Ärzten die Behandlung von Kassenpatienten zu verbieten. Wie Noll weiter sagte, „hat trotz aller Fehler, die mit der Gesundheitsreform verbunden sind, die Bundesregierung in diesem Punkt eine begrüßenswerte längst überfällige Entscheidung getroffen – leider nicht aus Überzeugung, sondern aus purer Not.“Info: Die PM „Noll fordert Aufhebung der Altersgrenze für Vertragsärzte“ vom 18. August 2004 nachfolgend in Auszügen: „Eine Aufhebung der Altersgrenze für Vertragsärzte, die mit Vollendung des 68. Lebensjahres ihren Beruf nicht mehr ausüben dürfen, halte ich für wünschenswert“, sagte der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Ulrich Noll. In Zeiten, in denen es vor Allem in den neuen Bundesländern einen teils dramatischen Ärz-temangel gebe und alle politischen Parteien Entbürokratisierung anmahnten, verstünde nie-mand mehr, was eine solche Regelung solle. „Die gegenwärtig existierende Situation empfinde ich als moralisch bedenklich.“Das Sozialministerium in Baden-Württemberg erklärte auf eine Anfrage von Noll, dass es eine Lockerung der Altersgrenze nur in ärztlich unterversorgten Gebieten für wünschenswert hält. Grundsätzlich gelte es, die Altersgrenze aufrecht zu erhalten, um im Interesse der Pati-enten Qualität und Sicherheit zu gewährleisten. Auch sollten junge Ärzte gefördert werden. „Diese Argumentation überzeugt mich nicht“, erklärte Noll. „Ich finde, es obliegt nicht dem Staat, abstrakt festzulegen, wann ein Mensch zum alten Eisen gehört und er seinen Beruf nicht mehr ausüben darf. Jeder Einzelne kann doch selber entscheiden, zu welchem Arzt er gehen möchte.“ Junge Ärzte müssten angesichts des teilweise dramatischen Ärztemangels in Ostdeutschland motiviert werden, gerade in unterversorgten ländlichen Gebieten tätig zu werden.Auch wenn nach Aussage des Sozialministeriums in den nächsten Jahren ein Ärztemangel in Baden-Württemberg nicht zu erwarten sei, hält es Noll nicht für ausreichend, sich darauf zu verlassen, dass auch in Zukunft genügend Ärzte nach Baden-Württemberg zuwandern. „Die Zahl junger Menschen, die das Medizinstudium abschließen, hat sich in den letzten Jahren kaum verändert“, so Noll. „Im Unterschied zu früher ist aber eine große Zahl der Absolventen nach Beendigung des Medizinstudiums nicht mehr bereit, einer ärztlichen Tätigkeit nachzugehen.“ Dieser Entwicklung lägen strukturelle Probleme zugrunde, die beseitigt werden müssten, um die ärztliche Versorgung im Land langfristig sicherzustellen. So gelte es beispielsweise, die Ärzteschaft von unnötigem Dokumentations- und Verwaltungsaufwand zu entlasten, um dem einzelnen Arzt die Möglichkeit zu geben, sich wieder mehr der eigentlichen Arbeit am Patienten widmen zu können. Auch müssten Arbeits- und Vergütungsbedingungen in den Krankenhäusern überdacht werden.

Nur 1,5 Prozent der Erhöhung von 2,7 Milliarden Euro fließen nach Baden-Württemberg – „Von der Erhöhung der Ärztevergütungen um 2,7 Milliarden Euro wird die Ärzteschaft in Baden-Württemberg so gut wie nicht profitieren“, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Ulrich Noll, heute in Stuttgart. Nur 1,5 Prozent der Mittel würden nach ersten Berechnungen nach Baden-Württemberg fließen. Damit schneide die baden-württembergische Ärzteschaft im Vergleich aller Länder am schlechtesten ab. Niedersachen erhielte beispielsweise 14,2 Prozent der Mittel, Thüringen sogar 21,6 Prozent, Bayern immerhin noch 6,8 Prozent. „Dies ist die nächste Ohrfeige für das baden-württembergische Gesundheitswesen“, ärgert sich Noll.

„Erneut sind die Menschen in Baden-Württemberg die großen Verlierer der Berliner Gesund-heitspolitik“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion. Nach den Worten von Noll wird die vereinbare Erhöhung des Honorarvolumens um 2,7 Milliarden Euro zu einem großen Teil von den Versicherten und Arbeitgebern Baden-Württembergs mitfinanziert. Der Anteil von 1,5 Prozent, der ins Land zurückfließt, sei so gering, dass es für die ba-den-württembergischen Ärzte praktisch zu einer Nullrunde komme. „Für die Gesundheitsversorgung im Land ergibt sich also nicht nur ein Nullsummenspiel, sondern ein Minusgeschäft“, so Noll. Damit lasse sich weder die Unterfinanzierung stoppen, noch die Inflation ausgleichen und schon gar nicht die Patientenversorgung verbessern. Derart schlechte Honorare würden den Ärztemangel weiter verstärken. Ende August hatte eine zufriedene Bundesgesundheitsministerin Schmidt verkündet, der Streit um die Ärztehonorare sei beigelegt.

Neue Einschulungsuntersuchung soll Weg für Schulreife möglichst vieler Kinder bereiten – In der Landtagsdebatte über das „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, des Gesundheitsdienstgesetzes und der Meldeverordnung sagte die schulpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold un-ter anderem:

Heute ist ein guter Tag für die Kinder in diesem Land. Wir führen heute eine neue Einschulungsuntersuchung ein. Ich will daran erinnern, dass der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Professor Ulrich Goll, den nötigen Druck gemacht hat, so dass wir mit der Einschulungsuntersuchung jetzt beginnen können. Die Zeit drängt, wir können nicht länger warten. Mit der neuen Einschulungsuntersuchung – wir schaffen heute durch die entsprechenden Gesetzesänderungen die Grundlagen für deren Einführung – schaffen wir die Voraussetzungen für eine der wichtigsten bildungspolitischen Aufgaben der Landesregierung. Es geht darum, eine möglichst große Zahl von Kindern in absehbarer Zeit schulreif zu machen.Ich denke, wir sind uns einig: Eine erfolgreiche Bildungslaufbahn beginnt im Kindergarten. Jeder Euro, den wir hier investieren, wird sich mehr als amortisieren. Investitionen im frühkindlichen Bereich sind die beste Sparpolitik für unser Land. Wir brauchen gute Hauptschüler für die Wirtschaft, sie sind unverzichtbare Fachkräfte. Und wir brauchen die jungen Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss, mit Abitur. Sie sind Garanten für Innovation und Forschung in Baden-Württemberg.Mit der neuen Einschulungsuntersuchung, mit Sprachstandsdiagnosen und Sprachförderung verbessern wir die Startchancen für alle Kinder, auch für Migrantenkinder. Sie sind genauso klug, begabt und begeisterungsfähig wie Kinder mit deutscher Herkunft. Wir brauchen dieses Potenzial auch der Kinder mit Migrationshintergrund, wenn wir uns die demographische Entwicklung in unserem Land vor Augen halten. Gleiche Chancen am Anfang für alle Kinder ist unser Ziel. Aber das muss natürlich finanziert werden. Ich kann schon verstehen, dass sich die Kommunen hier Sorgen machen und auf eine verlässliche Finanzierung des zweiten Schrittes der Sprachförderung drängen. Bis zum Jahr 2009 ist die Finanzierung über die Landesstiftung gesichert. Letztlich muss die Sprachförderung über den Landeshaushalt finanziert werden. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt es, dass jetzt auch Baden-Württemberg die Schulpflicht für die Kinder von Asylbewerbern und anderen Flüchtlingen einführt. Der Beginn der Schulpflicht sechs Monate nach dem Zuzug ist meiner Ansicht nach ein Kompromiss. Wir hätten auch sehr gut mit der bayerischen Lösung leben können, die den Beginn der Schulpflicht schon nach drei Monaten vorsieht. Die Sorge des Landeselternbeirats teilen wir nicht, dass die Schulpflicht in dieser schwierigen Lebenssituation für die Kinder eine zusätzliche Belastung sein könnte. Vielmehr kann die Schule gerade in dieser Situation ein Schutzraum für die betroffenen Kinder sein.“

Kelek: Religionsausübung ist Privatsache – Prof. Goll: Zwangsheirat nicht zulassen – „Es ist zu begrüßen, dass auch türkische Frauen, die im Zuge der Familienzusammenführung nach Deutschland emigrieren, wenigstens Grundkenntnisse der deutschen Sprache vorweisen müssen, denn erst dann haben sie die Chance, hier von Anfang an am gesellschaftlichen Leben teilnehmen.“ Dies sagte die Sprecherin für Frauen und Gleichstellungsfragen, Dr. Birgit Arnold, auf dem Liberalen Frauentag der FDP/DVP-Landtagsfraktion, der unter dem Thema „Meine Welt – Eure Welt – Unsere Welt? – Migrantinnen im Spannungsfeld von Tradition und Moderne“ stand.

Die FDP-Landtagsabgeordnete forderte, dass der Staat die Schulpflicht konsequent durchsetzen sollte, damit Mädchen aus Familien mit Migrationshintergrund das gesamte Unterrichtsangebot wahrnehmen könnten. „Es geht nicht, dass junge Mädchen muslimischen Glaubens von ihren Eltern verboten bekommen, am Schwimm- und Turnunterricht oder an Schulausflügen teilzunehmen“, so Arnold. Sie wolle auch diejenigen Menschen stärken, die sich öffentlich gegen antidemokratische Tendenzen in Teilen der muslimischen Gesellschaft wenden. „Ich unterstütze hier die in Deutschland lebende Soziologin und Autorin Necla Kelek, die sich dafür ausspricht, ein muslimisches Patriarchat im Rahmen eines gesellschaftlichen Diskurses zu verhindern.“Dr. Necla Kelek sagte in ihrem engagierten Vortrag vor 120 Gästen im Landtag, es mache sie froh, dass ein deutsches Gericht vor Wochen zum ersten Mal durch ein Urteil der Schulpflicht den Vorrang gab vor der Absicht von Eltern, aus religiösen Gründen ihr Kind vom Turn- und Schwimmunterricht auszuschließen. Nach den Worten von Kelec sollte die Schulpflicht notfalls durch die Polizei erzwungen werden. Im Islam muss nach den Worten von Kelek die Trennung von Staat und Religion durchgesetzt werden. Religionsausübung sei Privatsache und dürfe deshalb von orthodoxen Kräften in der muslimischen Gesellschaft nicht als Deckmantel missbraucht werden, um ein muslimisches Patriarchat in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufzubauen. Die Trennung von Staat und Kirche habe in Europa die Aufklärung und damit die Entstehung der Menschenrechte ermöglicht. Mit Nachdruck forderte Kelek, diese wichtigen europäischen Errungenschaften zu verteidigen, denn sie garantierten den Schutz des Individuums vor Übergriffen jeglicher Art. Der Integrationsbeauftragte des Landes, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, sagte, dass die meisten der Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund gut integriert seien. Die Le-bensweise der meisten Migrantinnen sei weder integrationshemmend noch emanzipations-hinderlich. Viele – gerade Frauen und Mädchen aus der zweiten und dritten Generation – sind nach den Worten von Goll bildungs- und familienorientiert. Es sei mittlerweile unver-kennbar, dass Frauen mit Migrationshintergrund in ihren Familien eine Schlüsselfunktion einnehmen. Diese dienten oft als Ansprechpartnerinnen für Kindertagesstätten, Schulen und für das soziale Umfeld.Wie der Justizminister weiter sagte, befänden sich allerdings nicht wenige Migrantinnen in problematischen Familienverhältnissen, einige seien sogar von Zwangsheirat oder gar von so genannten Ehrenmorden bedroht. „Dies dürfen wir unter keinen Umständen ignorieren oder zulassen – auch dann nicht, wenn sich solche Praktiken unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit verstecken“, so Ulrich Goll. Bei der Bekämpfung der Zwangsheirat spiele Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle. Neben der Bundesratsinitiative für ein Zwangsheirat-Bekämpfungs-Gesetz wurde ein Maßnahmenkonzept zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet. Im Vordergrund steht nach den Worten des Integrationsbeauftragten die Schaffung von niedrigschwelligen Informations- und Hilfsangeboten. Gezielte Aufklärung, Information über die eigenen Rechte, über Beratungsstellen, über richtige Verhaltensweisen bei konkreter Bedrohung seien die Grundlage für die Bekämpfung von Zwangsehen. Zu diesem Zweck wurde unter Federführung des Integrationsbeauftragten die Informationsbroschü-re „Du entscheidest, wen und wann du heiratest“ erstellt. Darin werde klargestellt, dass ge-wisse Regelungen und Normen, denen die Frauen in ihrem familiären Umfeld unterworden sein können, mit der Rechtsordnung dieses Landes nicht vereinbar sind. Hans Ilg, Pressesprecher

Kinderschutzkongress im Landtag – Behörden vernetzen – Erziehungskraft der Eltern stärken – „Wenn es um das Kindeswohl geht, dann sollten wir bei einem Missbrauchsverdacht lieber einmal zuviel als zu wenig hinschauen – dies hat mit Denunziantentum nichts zu tun.“ Dies sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf dem Kinderschutz-Kongress der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP-Fraktionen im Bund und den Ländern im Stuttgarter Landtag. Wie Noll sagte, gebe es in der Öffentlichkeit immer wieder Beschwerden über zu frühes Eingreifen der staatlichen Behörden – „aber diese haben eher unsere Hilfe als irgendwelche Beleidigungen verdient.“

Nach den Worten von Noll muss im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe das Rad nicht immer wieder neu erfunden werden. Es gehe vielmehr darum, vor Ort die bestehenden Einrichtungen besser zu vernetzen. Häufig scheiterten Kooperationen der einzelnen Träger aufgrund der unterschiedlichen Finanzierungssysteme. Deshalb müssten die Prioritäten in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen neu gesetzt werden. Noll sagte weiter, dass in der Prävention nicht die Androhung von staatlichen Sanktionen im Vordergrund stehen sollte. „Wir müssen den mit der Kindererziehung überforderten Eltern durch Angebote helfen, wir müssen sie in ihrer Erziehungskraft stärken. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem in Baden-Württemberg auf den Weg gebrachten Programm „Stärke“ einen Schritt in die richtige Richtung machen.“ Die FDP-Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß setzte sich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein. Zwar gebe es im Bundestag noch keine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, „doch ich werbe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Kinderkommission um Mitstreiter innerhalb der Bundestagsfraktionen“. Nach den Worten der Sprecherin für Kinder und Jugend der FDP-Bundestagsfraktion „sind Kinder Grundrechtsträger, aber es besteht kein Zweifel darüber, dass vor allem Kinder des besonderen Schutzes und der Förderung ihrer Entwicklung bedürfen“. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Fälle von Misshandlung und Vernachlässigung zeige sich erneut, dass Kinder das schwächste Glied in der Kette sind. Mit der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz würde ein klares Signal an Politik, Justiz und Gesellschaft gesendet und klargestellt: „Kin-der sind eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde und dem Anspruch, ihre Individualität anzuerkennen.“ Bei den Eltern müsse auch für die Einhaltung der empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen geworben werden. Gruß: „Skeptisch bin ich allerdings, wenn Vorsorgeuntersuchungen zur Pflicht gemacht würden.“Laut Prof. Dr. Harald Bode, der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin, kann der Verlust oder Mangel an elterlicher Pflege und Zuwendung bei Kindern körperliche und psychische Folgen auslösen. Diese Deprivation lasse sich in Tierversuchen sogar an Veränderungen der Gehirnstruktur nach-weisen. Es erfolge in manchen Fällen eine chronische Umprogrammierung des Gehirns. Posttraumatische Stress-Syndrome könnten Menschen ein Leben lang begleiten. Diese emotionale Vernachlässigung gehe durch alle sozialen Ebenen. Auch Kindesmisshandlungen könnten sich in jedem Sozialmilieu zutragen, es sei aber auffällig, dass bildungsferne Schichten – geprägt von sozialem Stress und Armut – in vielen Fällen betroffen seien. Auch Harald Bode sprach sich für den Aufbau eines Netzwerkes aus, das von der Geburtshilfe über Kinderkrankenschwestern, Ärzte, Kinderkrippen, Kindergärten bis hin zu den Schulen geknüpft ist. Roland Kaiser, der Leiter des KVJS-Landesjugendamtes (Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg) berichtete, dass sein Verband von der Landesregierung beauftragt wurde, eine Qualifizierungsoffensive zum Schutz von Kindern durchzuführen. Hierfür stehen für die Jahre 2008 und 2009 insgesamt 600.000 Euro zur Verfügung. Weiter habe der KVJS im Jahr 2006 zusammen mit der Uniklinik Ulm das Modellprojekt „Guter Start ins Kinderleben“ initiiert. In Pforzheim und im Ostalbkreis werden noch bis Oktober 2009 durch frühzeitige Förderung die Beziehungs- und Erziehungskompetenz von Eltern gezielt gestärkt und bereits bestehende interdisziplinäre Kooperationsformen und Vernetzungsstrukturen der Hilfeangebote weiterentwickelt. Schließlich startet am 1. September dieses Jahres das Landesprogramm „Stärke“. Hier wird die Elternkompetenz unter anderem durch einen Gutschein in Höhe von 40 Euro für Bildungskurse und durch Unterstützung für Familien in besonderen Lebenssituationen gestärkt. Der Finanzrahmen beträgt im Jahr 2008 1,5 Millionen Euro, ab 2009 jeweils vier Millionen Euro pro Jahr.In Niedersachen kommen nach den Worten von Prof. Dr. A. Windorfer von der Stiftung „Eine Chance für Kinder“ Familienhebammen zum Schutz des Kindeswohles zum Einsatz – dieses Projekt habe sich inzwischen zum Erfolgsmodell gemausert. Die Hebammen hätten in ihren Bezirken eine Lotsenfunktion und stellten in der Viel-falt der Sozialverbände ein zentrales Puzzle-Stück dar. Dieses Modell rechne sich für die Kommunen, die Finanzierungskosten seien gering. Dr. Birgit Berg sagte als Referatsleiterin des Landesgesundheitsamtes im Regierungspräsidium Stuttgart, dass es am Weltmaßstab gemessen ein Glück sei, Kind in Deutschland sein zu dürfen. Für eine gedeihliche Entwicklung der Kinder seinen musische und andere kulturelle Einflüsse mehr als wichtig. Die Erwachsenen sollten den Kindern die Möglichkeit geben, an der Gesellschaft teilzunehmen, damit sich soziales Denken und Handeln bilden könne. Der Kongress stand unter der sachkundigen Diskussionsleitung von Gesine Meißner, der sozialpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im niedersäch-sischen Landtag, und Dr. Hans-Peter Wetzel, dem rechtspolitischen Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Nachhaltigen Eindruck hinterließ die Aufführung des „Präventionstheaters Eukitea“ (Spielwerk Theater Diedorf, Bayern). Ihr Stück hieß: Mein Körper ist mein Freund.

Für FDP/DVP-Landtagsfraktion ist Integration gesamtgesellschaftliche Aufgabe – Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt den Integrationsbeauftragten Ulrich Goll und die gesamte Regierung bei dem Ziel, unter dem Motto „Integration gemeinsam schaffen“ die Weichen für eine erfolgreiche Integrationspolitik zu stellen und neue Akzente zu setzen. Das betonte ihr innenpolitischer Sprecher Hagen Kluck. Bei der Landtagsdebatte über den neuen Integrationsplan Baden-Württemberg forderte er alle zur Mitarbeit auf, denen die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen Lebensbereichen nach dem Grundsatz des „Förderns und Forderns“ wichtig sei. Diese Mitarbeit dürfe sich nicht darauf beschränken, reflexartig mehr Staatszuschüsse zu verlangen. „Geld allein hilft wenig“, sagte Kluck, „denn Integration kann man nicht kaufen.“

Hagen Kluck bezeichnete Baden-Württemberg als ein Land der Vielfalt. Alteingesessene hätten es zusammen mit Heimatvertriebenen und Umsiedlern kräftig voran gebracht. „Zusammen mit griechischen, italienischen, kroatischen, serbischen, spanischen, türkischen, und allen anderen Baden-Württembergern sind wir unschlagbar!“, sagte der FDP-Abgeordnete. Es komme jetzt darauf an, diese gesellschaftliche Vielfalt zu nutzen und zu gestalten. Diesem Ziel diene der neue. Dabei geht es nicht nur um das, was der Staat tue. Wichtig seien auch Aktivitäten, Initiativen und Projekte von Kommunen, Verbänden und Organisationen. Erfolgreich integrieren kann sich laut Kluck nur, wer die deutsche Sprache beherrscht. Durch die Intensivierung der Deutsch-Förderung im Vorschulalter werde sich die Bildungssituation junger Zuwanderer deutlich verbessern. Den Eltern müsse man immer wieder die Schlüsselfunktion von Bildung und Ausbildung für einen wirtschaftlichen Erfolg deutlich machen. Dass jeder Dritte keinen Berufsabschluss habe und es bei Zuwanderern eine mehr als doppelt so hohe Erwerbslosenquote gebe, sei für Liberale nicht hinnehmbar. Die FDP unterstützt deshalb die vielfältigen Bemühungen von Wirtschaftsminister Ernst Pfister in diesem Bereich. Die im Integrationsplan zugesagte Prüfung einer Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse sei der FDP sehr wichtig. Die Fußball-Europa-Meisterschaft beweise, dass Integration in Baden-Württemberg funktioniere. „Das bunte Bild friedlich nebeneinander wehender Nationalflaggen ist sichtbarer Ausdruck dafür“, sagte Hagen Kluck. Sportvereine würden seit Jahrzehnten hervorragende Integrationsarbeit leisten. Dieser Funke müsse noch mehr auf kulturelle und soziale Verbände überspringen. Der Nachwuchs solle auch gegenüber der Jugendfeuerwehr keine Berührungsängste haben. Bei Eltern noch bestehende Vorbehalte müsse man ausräumen, damit die Wichtigkeit gemeinsamen bürgerschaftlichen Engagements allen klar werde. Kluck ermutigte die ausländischen Mitbürger ausdrücklich zur politischen Partizipation. Seit Ulrich Goll Integrationsbeauftragter ist, geht es nach Meinung der FDP/DVP-Fraktion mit der Integration voran. Für Liberale ist Zuwanderung kein notwendiges Übel, sondern eine Bereicherung. Das gelte vor allem dann, wenn beim Bund der Weg für eine qualitative Zuwanderung mit Quoten und Punktesystemen frei gemacht werde. „Weil Integration keine Einbahnstraße ist, erwarten wir von Zuwanderern die Bereitschaft zum Erlernen und Gebrauchen der deutschen Sprache und die vorbehaltlose Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, betonte Hagen Kluck

Andreas Kruse: Bewegung und Lernen können manche Demenz-Erkrankungen vermeiden – „Eines der eindrucksvollen Beispiele für lebenslanges Lernen ist der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel, der im relativ hohen Alter noch ein Studium der Philosophie aufnahm.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf dem zweiten Liberalen Seniorentag, der dem Thema „Lust auf Lernen im Alter“ gewidmet war. Nach den Worten von Noll müsse schon in den Schulen der Grundstein dafür gelegt werden, dass Lernen im Alter „nicht Last, sondern Lust“ bedeute. Lebenslanges Lernen sei heute aufgrund der explodierenden Informationsflut unverzichtbar, um in der Gesellschaft oder innerhalb der Familie aktiv mitzuwirken. Dies könne eine der Voraussetzungen für ein erfülltes Leben im Alter sein. Lebenslanges Lernen ermögliche auch, nach dem aktiven Berufsleben ganz neue Wege zu gehen.

Der Vorsitzende der Liberalen Senioreninitiative, Dr. Kurt Sütterlin, sagte, Fortbildung im Altern bedeute auch „Brücken zu bauen zur Kommunikation, und dazu gehört beispielsweise zu lernen, wie ich mit einem modernen Fahrkartenautomaten zurechtkomme“. Am besten sei es, zusammen mit jungen Leuten durch „Lernen mit Lust Teilhabe an der Gesellschaft und Politik zu bekommen“.Professor Dr. Andreas Kruse, Direktor des Instituts für Gerontologie in Heidelberg, berichtete, dass es inzwischen 50 bis 60 wissenschaftliche Studien gebe, die von einem Zellwachstum im Gehirn (Neurogenese) auch noch im hohen Alter ausgingen. Die Erkenntnis, dass sich Nervenzellen im Alter weiter differenzieren könnten, habe es vor 15 bis 20 Jahren noch nicht gegeben. Allerdings sei eine reine Informations-aufnahme zu wenig, um eine bessere Aktivierung der Synapsen, der Verbindung zwischen den Zellen, zu erreichen. „Nur wenn ich mich in ein Gebiet reinhänge, viel Grips investiere, werden sich neue Zellverbände bilden“, so der Wissenschaftler. Auch habe sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt, dass körperliche Aktivität für den Denkprozess sehr wichtig sei. Möglicherweise trage sportliche Betätigung, bei-spielsweise Tanzsport, schon allein dazu bei, dass sich die „Intelligenz eines Menschen verbessert“. Und: „Vielleicht ist die Kombination von Bewegung und intensivem Lernen ein gewisser Schutz gegen bestimmte Arten von Demenz.“ Wenn als dritte Komponente noch das Lernen und Agieren im öffentlichen Raum der Gesellschaft hinzukomme, gelinge es möglicherweise den Abbau von Nervenzellen zu ver-langsamen. „So gesehen, müsste ein Fünftel aller Demenzen gar nicht auftreten“, so Kruse. Als eine seiner wichtigsten Forderungen bezeichnete Kruse, dass sich Politiker moderat und nicht extrem ausdrückten, wenn es um das Thema Altern gehe. „Wer vom Generationenkrieg redet, provoziert nicht mehr steuerbare Konsequenzen – darüber sollten sich die Politiker im Klaren sein.“Dr. Dr. Paul Wolters, Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für Universitäre Studien der Senioren (EZUS) in Ostwestfalen – Lippe berichtete von der von ihm initiierten ersten universitären Bildungseinrichtung für Senioren. Die Idee dazu wurde im Zentrum für Innovation in der Gesundheitswirtschaft Ostwestfalen – Lippe (ZIG) ausgearbeitet. Diese Netzwerkagentur, getragen von Unternehmen und Verbänden der Gesundheitswirtschaft, entwickelt neue Produkte und Dienstleistungen rund um die Gesundheit. Die Robert-Bosch-Stiftung zeichnete das ZIG für die Gründung der Seniorenhochschule, die mit der Universität Bielefeld zusammenarbeitet, mit dem Preis „Zukunft Alter“ aus. Wolters sagte, es gebe bei Senioren und Seniorinnen ein großes Interesse an wissenschaftlicher Weiterbildung. Ältere Mitbürger würden in den nächsten Jahren in der Öffentlichkeit immer mehr meinungsbildend und gestal-tend wirken. Auch die Universität Ulm unterhält ein Bildungszentrum, das „Zentrum für Allgemeine Wissenschaftliche Weiterbildung“. Es steht nicht ausschließlich für ein Seniorenstu-dium wie in Ostwestfalen – Lippe, sondern für Bildungsprojekte, die junge und alte Menschen zusammenbringen, so Markus Marquard. So unterstützen Senioren Hauptschüler beim Eintritt ins Berufsleben, besuchen Alt und Jung das Ulmer Theater, gebe es Spielshows für Jung und Alt, Schülertrainingsfirmen, Mathematikkurse, Forschungsprojekte, die von Alten und Jungen getragen werden. Die Vernetzung sei umfassend, es beteiligen sich die Stadt Ulm, Vereine, Initiativen, Theater, Museen, Jugendhäuser, Unternehmen und verschiedene Stadtteilzentren. „Ich ziehe nach Ulm“, so die Reaktion mancher Kongressteilnehmer im überfüllten Plenum des Land-tags. Markus Marquard fasste dies als Kompliment auf. Er vergaß aber nicht zu sagen, dass es in Baden-Württemberg inzwischen rund 80 Initiativen gebe, wo Senioren beispielsweise das Internet-Surfen lernen könnten.Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk sagte, dass das bürgerschaftliche Engagement der Älteren stark zugenommen habe, jedoch das Potenzial der älteren Generation immer noch „nur ansatzweise genutzt wird“. Das bürgerschaftliche Engagement zu fördern sei mehr Aufgabe der Kommunen als des Staates, der sich eher zurücknehmen sollte. Als Beispiel für ehrenamtliches Mitwirken der Bürgerinnen und Bürger nannte sie den Besuchsdienst in der Stadt Offenburg, der sich aus kleinen Anfängen zu einem Netzwerk entwickelt habe. Die Initiatorin sei jetzt mit der Landesehrennadel ausgezeichnet worden. Die betagte und doch noch so rüstige Dr. Ingrid Zundel, von der Liberalen Senioren Initiative Baden-Württemberg, warnte unter allgemeinem Schmunzeln die Zuhörerinnen davor, sich liften zu lassen („Sie werden so leblos im Gesicht“), berichtete, dass sie im Alter von 75 Jahren promoviert habe und es für sie selbstverständlich sei, mit Hilfe des Internets weltweit zu recherchieren und ihre Kontakte in die USA zu pflegen. Die lebhaften Diskussionen leitete die FDP-Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecherin Dr. Birgit Arnold.Hans Ilg, Pressesprecher

Betreute Wohngruppen mit höchstens acht Plätzen fallen in Zukunft nicht unter Heimgesetz – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, sagte bei der Verabschiedung des Heimgesetzes für Baden-Württemberg im Landtag, dass entgegen der „überzogenen Kritik der Opposition“ der überparteiliche und unabhängige Landesseniorenrat den Gesetzentwurf positiv gewürdigt habe. Allen fünf Anforderungen des Landesseniorenrats – Sicherung der Qualität, Ermöglichung neuer Wohnformen, Verbraucherschutz, Anpassung der Heim-Mitwirkung an die Situation der Heimbewohnerinnen und Entbürokratisierung – werde das Gesetz gerecht. Noll: „Der Landesseniorenrat ist sicherlich unverdächtig, irgendjemanden nach dem Mund zu reden – er vertritt nur die älteren Menschen.“

Als eine der wesentlichen Verbesserungen des neuen Gesetzes bezeichnete Noll, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich vollständig in die Obhut eines Heimes begeben müssen, „sicher sein können, dass der Gesetzgeber ein Auge darauf hat“. Dies betreffe nicht nur den medizinischen Dienst, sondern auch die staatliche und kommunale Heimaufsicht. „Dies werden in Zukunft sachkundige Personen sein, die nicht nur danach schauen, wo der Feuerlöscher hängt, sondern, ob die Menschen gut behandelt werden und in einem guten Gesundheitszustand sind.“Nach den Worten von Noll wurde zusammen mit dem Koalitionspartner eine wesentliche Änderung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erreicht. So fallen betreute Wohngruppen mit höchstens acht Plätzen nicht mehr unter das Heimgesetz. Zu-nächst war vorgesehen, diese Grenze bei sechs Plätzen zu ziehen – so hätte jede Einrichtung ab einer Zahl von sechs Personen automatisch als Heim gegolten. Noll: „Wir wissen, viele psychisch Kranke und viele Menschen mit Behinderungen leben ebenfalls in Heimen. Diese betreuten Wohngruppen haben allerdings häufig mehr als sechs Mitglieder. Deswegen freue ich mich, dass es möglich war, die Grenze auf acht anzuheben. Dem Wunsch der Behindertenverbände, die Weiterentwicklung von innovativen Wohnformen zu unterstützen, haben wir durch diesen erfolgreichen Änderungsantrag Rechnung getragen.“Hans Ilg, Pressesprecher

Von Anfang an haben Liberale vor dem Bürokratiemonster Gesundheitsfonds gewarnt – Zur Bildung eines Protestbündnisses gegen den geplanten Gesundheitsfonds der Bundesregierung sagte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Noll:

„Die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist dem Protestbündnis von Ärzten und Kranken-häusern gegen Gesundheitsfonds beigetreten. Von Anfang an hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion vor dem Bürokratiemonster Gesundheitsfonds gewarnt.Es ist der FDP/DVP-Landtagsfraktion zu verdanken, dass Baden-Württemberg sich bei der Abstimmung über das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz im Bundesrat enthalten hat. Erfreulicherweise beginnen nun auch andere Kräfte im Land diese Position zu übernehmen.“

Schön, dass Schmiedel zum gleichen Ergebnis wie FDP kommt – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, hat die kritischen Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Claus Schmiedel zum von der Bundesregierung geplanten Gesundheitsfonds begrüßt. Noll erinnerte daran, dass die FDP schon zu einem frühen Zeitpunkt den Gesundheitsfonds entschieden abgelehnt hat. So habe aufgrund der Initiative der FDP/DVP-Landtagsfraktion der baden-württembergische Landtag im Juli 2007 als erstes deutsches Parlament über die geplante Gesundheitsreform debattiert. Nach den Worten von Noll war damals die Ablehnung der SPD-Landtagsfraktion noch nicht so eindeutig. „Schön, dass Schmiedel jetzt nach längerem Nachdenken zum gleichen Ergebnis wie die FDP kommt.“ Noll erinnerte Schmiedel daran, dass immerhin Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt Mitglied der SPD ist. „Obwohl Frau Schmidt inzwischen alle Experten davonlaufen, hält sie gegen alle Vernunft an ihrem missratenen Lieblingskind Gesundheitsfonds fest.“

Nach Überzeugung Nolls hätte aus baden-württembergischer Sicht der Mittelabfluss, der den bisherigen Risikostrukturausgleich noch weit übertrifft, verheerende Folgen für alle Bereiche der Gesundheitsversorgung im Land. Die von Ministerpräsident Oettinger immer wieder ins Gespräch gebrachte Konvergenzklausel habe sich nach Aussage der Experten als nicht um-setzbar erwiesen. Selbst wenn sie umsetzbar wäre, würde sie den Mittelabfluss nicht beseitigen, sondern nur zeitlich strecken. Deswegen erneuerte Noll seinen Appell, jeder und jede sollte seine Einflussmöglichkeiten nutzen, „das ganze Theater um den Gesundheitsfonds zu beenden und ihn endgültig vom Spielplan zu nehmen.“ Hans Ilg, Pressesprecher

Länderhaushalte nicht anzapfen – Kein Cent Landesgeld in den Gesundheitsfonds – Mit Empörung reagierte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, einen Teil des Umsatzsteueraufkommens der Länder in den Gesundheitsfonds umzulenken.

„Die Ministerin versucht offensichtlich von der chronischen Unterfinanzierung bei den Betriebs- und Personalkosten der Krankenhäuser abzulenken, die sie selbst nicht zuletzt durch von ihr veranlasste Budgetkürzungen zu verantworten hat“, sagte Noll. Auch die Finanzierung der Krankenhaus-Investitionskosten darf nach den Worten Nolls keinesfalls auf den Gesundheitsfonds übertragen werden, da sonst auch der Krankenhauslandschaft ein zentralistisches planwirtschaftliches Bürokratienetz übergestülpt werde.Noll: „Aus gutem Grund hat der Landtag von Baden-Württemberg einstimmig den geplanten Gesundheitsfonds abgelehnt – wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir dieses Bürokratiemonster auch noch mit Landessteuermitteln anfüttern würden“.

Gemeinsame Initiative der Frauen im Landtag von Erfolg gekrönt – Die frauenpolitischen Sprecherinnen der vier im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich im Nachgang zu der im Rahmen des Frauenplenartags im Herbst 2007 durchgeführten öffentlichen Anhörung zum Thema „Frauen in Notsituationen: Was können wir gegen Zwangsprostitution und Zwangsheirat tun?“ zum Ziel gesetzt, den Opfern des Menschenhandels eine schnelle und unbürokratische Hilfe zu sichern. „Über die Einrichtung eines Fonds stellen wir die bedarfsgerechte Betreuung der Opfer von Menschenhandel sicher und beenden damit die Fi-nanzierungsstreitigkeiten hinsichtlich der Kostenübernahme“ erklärten Elke Brunnemer (CDU), Marianne Wonnay (SPD), Brigitte Lösch (GRÜNE) und Dr. Birgit Arnold (FDP/DVP) in Stuttgart.

„Es ist uns gelungen, Finanzminister Gerhard Stratthaus von der Nachhaltigkeit der Ausgabe zu überzeugen und seine Zustimmung zur Einrichtung eines Fonds mit 100.000 Euro zu erreichen.“ Dem Ministerium für Arbeit und Soziales stünden die finanziellen Mittel jetzt zur Verfügung; der entsprechende Fonds werde umgehend eingerichtet. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution werden mittels Täuschung, Drohung oder Gewaltanwendung in ihren Heimatländern angeworben und im Zielland zur Prostitution gezwungen. Ihnen selbst wie auch ihrer Familie im Heimatland wird massive Gewalt angedroht oder zugefügt. Wenn diese schwer traumatisierten Frauen beispielsweise durch Razzien oder Polizeikontrollen entdeckt und befreit werden, erfahren sie Unterstützung durch spezialisierte Fachberatungsstellen für Opfer des Menschenhandels. Die Finanzierung des Lebensunterhalts und der Unterbringung der betroffenen Frauen gestaltet sich in der Praxis oft problematisch, wenn die Frauen keine Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm erhalten. Neben dem laufenden Lebensunterhalt, fallen beispielsweise Dolmetscher-, Fahrt- oder Therapiekosten an. Nach aktueller Rechtslage haben diese Frauen als EU-Bürgerinnen, die sich “zum Zwecke“ der Arbeitsaufnahme hier aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Aus dem Fonds können zunächst die notwendigen Mittel für eine schnelle und zeitnahe Hilfe finanziert werden. Sofern ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber Dritten im Einzelfall besteht, kann dieser in einem getrennten Schritt geltend gemacht werden ohne die Opfer mit Zuständigkeitsproblemen zu belasten.

Arnold: Diskussion über Chancengleichheit müssen beide Geschlechter führen – „Die Basis für die Gleichbehandlung von Frauen in Gesellschaft und Beruf liegt in einem partnerschaftlichen Miteinander – und der Keim dazu muss durch eine entsprechende Erziehung im Elternhaus und den Kindergärten früh in die Köpfe der Jungen und Mädchen gepflanzt werden.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, auf dem Liberalen Jugendtag, der anlässlich des Internationalen Frauentags im Landtag unter dem Thema „Chancengleichheit für eine zukunftsfähige Gesellschaft“ stand. Nach den Worten von Noll sind Frauen in politischen Gremien, in Führungsetagen der Wirtschaft, in Aufsichtsräten, in Wissenschaft und Forschung nach wie vor unterrepräsentiert – dies, obwohl Frauen immer besser qualifiziert seien und 50 Prozent der Studierenden weiblich sind. „Deshalb müssen die Frauen ermutigt werden, sich nach vorn zu drängen, sich Wahlen zu stellen – trauen Sie sich, Gipfel zu stürmen und sich aktiv vorne einzumischen“, sagte Noll vor Mitgliedern der Jungen Liberalen und Vertretern von Frauengruppen.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Leif Schubert, und die stellvertretende Juli-Vorsitzende, Anja Wilkat, sprachen sich dafür aus, „den Machos die Grenzen aufzuzeigen und in Wirtschaft und Politik auf gemischte Teams von Männern und Frauen zu setzen“. Es sei durch Untersuchungen belegt, dass die Ergebnisse besser ausfielen. Wilkat und Schubert sagten weiter, dass eine Frauenquote „manchmal angebracht ist“ – die ausgewogene Zusammensetzung des Juli-Landesvorstands (fünf Frauen, sechs Männer) aber zeige, dass es auch ohne Quote geht. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte, die Diskussion über Chancengleichheit müsse von beiden Geschlechtern geführt werden. Ein Schlüssel dazu sei die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf – in Baden-Württemberg gebe es hier noch erheblichen Nachholbedarf, so Arnold. „Meine Vision ist, dass eines Tages die Erziehung der Kinder auf den Schultern von Vätern und Müttern liegt.“ Barbara Simons, Vertreterin der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes, sagte, die Frauen dürften zwar seit 1919 wählen, aber im Jahr 2008 „gibt es immer noch keine wirk-liche Gleichstellung von Männern und Frauen. Und das, was bisher erreicht wurde, ist immer gegen den heftigen Widerstand von Männern erkämpft worden.“ Simons erinnerte daran, dass weltweit „jede Sekunde eine Frau verstümmelt, ermordet, misshandelt oder verschleppt wird – und dies nur, weil sie weiblichen Geschlechts ist.“ Terre des Femmes kämpfe seit 1981 gegen Menschenrechts-Verletzungen an Frauen und Mädchen.Einen Appell, sich mehr für Frauen zu öffnen, richtete Prof. Dr. Birgit Meyer (Hochschule Esslingen) an die politischen Parteien. Da Frauen oft ein anderes Interesse an Politik zeigten als Männer, müssten die Inhalte der Parteiprogramme zielgenauer ausgerichtet werden. Eine Partei, deren Mitglieder vielfach weiblich seien und die auch auf Führungspositionen durch Frauen präsentiert sei, „ist natürlich auch für viele weibliche Wählerinnen attraktiv“, so Mey-er. Es liege allerdings auch an den Frauen selbst, dass sie in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in der Unterzahl sind. Deshalb riet Meyer den Frauen, Rhetorikkurse speziell für weibliche Teilnehmer zu besuchen, selbstbewusster aufzutreten, wenn es um ihre oft sehr guten Qualifikationen gehe, gezielter ihre Karriere zu planen und – ganz wichtig – Netzwerke zu bilden.Edith Köchel, Leiterin des Referats Frauen, Wirtschaft und Technik im Wirtschaftsministeri-um, sagte, dass es sich Unternehmen immer weniger leisten könnten, in Führungspositionen auf Frauen zu verzichten. Beispielsweise würden Autokonzerne immer mehr auf Frauen als eigenständige Zielgruppe setzen. Deshalb seien sie geradezu gezwungen, in Zukunft mehr weibliches Know-how in die Entwicklung, Produktion und den Vertrieb neuer Autos einzu-bringen. Edith Köchel gab den Juli-Frauen den Tipp, auch einmal eine Tätigkeit auszuüben, die nicht so viel Spaß mache und wenig Erfüllung bringe. „Sie müssen die Spielregeln so lange mitspielen, bis Sie die Position erreicht haben, in der Sie die Spielregeln ändern können.“Hans Ilg, Pressesprecher

Ulrich Noll: Fehlentwicklungen sollten an den Wurzeln bekämpft werden – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat dem neuen Landesprogramm ‚STÄRKE’ zur Förderung der Elternkompetenz und von Familien in besonderen Lebenssituationen einstimmig zugestimmt. Wie der Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Noll sagte, sei mit dieser dritten Säule – neben dem umgestalteten Landeserziehungsgeld und der Krippenförderung des Landes in Höhe von zehn Prozent – der von der FDP geforderte Umbau der Landesförderung von Kindern in den ersten drei Lebensjahren abgeschlossen.

Dem Verlangen der FDP nach mehr Zielgenauigkeit der Familienförderung sei damit Rechnung getragen. „Helfen ohne zu stigmatisieren“ war die Zielsetzung. „Dies ist unser Beitrag zur Verbesserung der Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern“, sagte Noll. „Fehlentwicklungen müssen an der Wurzel bekämpft werden und nicht erst dann, wenn ihre Auswirkungen offenkundig werden.“ Im Jahr 2008 sollen 1,5 Millionen Euro, ab 2009 jährlich vier Millionen Euro in die Elternbil-dung fließen. Die Eltern jedes neugeborenen Kindes bekommen zukünftig von der Landes-regierung einen Bildungsgutschein im Wert von 40 Euro. Dieser kann bei Trägern der Fami-lienbildung für Kurse zur Stärkung der Erziehungsfähigkeit verwendet werden. Nicht abgerufene Mittel sollen von den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Unterstützung von Famili-en in besonderen Lebenssituationen verwendet werden. Darunter fallen: Alleinerziehende, frühe Elternschaft, Gewalterfahrung, Krankheit und Behinderung eines Familienmitgliedes, Mehrlingsversorgung, Migrationshintergrund, Pflege- oder Adoptivfamilien, prekäre finanzielle Verhältnisse, Trennung, Unfall oder Tod eines Familienmitgliedes.

Moderne Frauen- und Familienpolitik im Jahr 2008 ist auch Politik für Männer – Die frauenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Birgit Arnold, sagte in einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Erwerbsarbeit von Frauen – Chancengleichheit umsetzen“ unter anderem:

„Erwerbsarbeit von Frauen – Chancengleichheit umsetzen, Karrierechancen von Frauen verbessern, Zukunftschancen von Frauen im ländlichen Raum, um diese Fragen geht es heute. Manches Positive, manches Kritische haben wir schon gehört. Als vierte Rednerin zu diesem Problemkreis möchte ich meine Zeit mit Ihrer Erlaubnis nutzen, dass wir uns gemeinsam einige grundlegende Gedanken zum Thema Frauen und Erwerbsleben machen. Frauenpolitik im Jahr 2008 – was bedeutet das eigentlich? Erste Gedankenkette – es ist viel passiert in den letzten 30 Jahren. Als ich geheiratet habe – das war 1975 – konnte ein Mann seiner Frau noch verbieten, berufstätig zu sein. Heute sind knapp 65 % der Frauen in Baden-Württemberg zwischen 15 und 65 Jahren erwerbstätig. Das sind sogar drei Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. Seit 1980 ist die Zahl der berufstätigen Frauen um 38 % Prozent gestiegen, bei den Männern war es im selben Zeitraum nur eine Zunahme von 11 %. Noch nie gab es soviel gut ausgebildete Frauen in Baden-Württemberg wie heute. Bei den Frauen meiner Generation, bei den über 50 jährigen, haben 34 % keinen Ausbildungsabschluss. In der Generation der jungen Frauen von heutesind es nur noch 19 %, die keinen Berufsabschluss haben. Die Zahl der Akademike-rinnen und Frauen mit einem Meister- oder Technikerabschluss hat sich seit 1991 mehr als verdoppelt. Bei den Männern haben die Akademiker nur um 43 % und die Meister und Techniker nur um zehn zugenommen.Und was das Abitur anbelangt – 41 % der heute 20 – 30 jährigen Frauen haben das Abitur. Bei den gleichaltrigen Männern sind es 40 %. Wir haben sie also mittlerweile überholt. Und auch beim Realschulabschluss haben die jungen Frauen von heute die Nase vorn, 37 % haben ihn, bei den Männern sind es nur 28 %. Alles in allem – noch nie gab es soviel gut ausgebildete und erwerbstätige Frauen in unserem Land wie heute. Es wurde schon darauf hingewiesen – natürlich gibt es noch Probleme. Aber ich möchte an dieser Stelle ihren Blick auch auf eine andere Frauengeneration lenken, die auch in unserem Land lebt, auf junge Frauen, die ihre Gesundheit, ihre körperliche Unversehrtheit, im schlimmsten Fall ihr Leben riskieren, wenn sie sich dem Wunsch ihrer Familie nach einer bestimmten Heirat entziehen. Das ist die Spannbreite von Frauenpolitik im Jahr 2008 in unserem Land. Wir müssen unser Augenmerk auch auf diese junge Frauengeneration richten. Sie sind unsere Hoffnung – nur gemeinsam mit dieser jungen Generation von Migrantinnen wird es uns gelingen, die Parallelgesellschaft aufzubrechen, die sich in unserem Land längst etabliert hat.Denn diese jungen Frauen haben wenig zu verlieren, aber viel zu gewinnen mit ei-nem selbstbestimmten, persönlich freien und auch im Berufsleben erfolgreichen Leben in unserer Gesellschaft. Frauenpolitik 2008 – das ist auch Integrationspolitik.Zweite Gedankenkette – In Baden-Württemberg sind immer mehr Kinder in psychatrischer oder psychotherapeutischer Behandlung. Im Jahr 2006 wurden dreimal soviele Kinder und Jugendliche stationär in den Fachkliniken im Land behandelt wie 16 Jahre zuvor, nämlich mehr als 4000 Fälle.Auf den ersten Blick ist das nicht viel, aber jeder dieser Fälle ist ein Fall zuviel. Wo liegen die Ursachen? Wir müssen uns fragen – Hat das auch etwas mit der zunehmenden Erwerbstätigkeit der jungen Elterngeneration zu tun? Stellen wir unser Lebensglück, unser persönliches Streben nach Gewinn und Erfolg zu sehr in den Mit-telpunkt unseres Lebens? Vernachlässigen wir damit das Lebensglück unserer Kinder?Ich möchte es auch heute wieder betonen: Das, was ein Kind am meisten braucht, ist die Liebe und Zuwendung seiner Eltern. Nur durch diese Liebe und Zuwendung kann es ein Urvertrauen entwickeln, bekommt es den Mut, auf die wunderbare Entdeckungsreise in die Welt zu gehen, kann es eine stabile Beziehung zu anderen Menschen aufbauen. Die elterliche Betreuung und Erziehung legt die Basis für all das. Deshalb muss auch diese Arbeit, die Arbeit für und in der Familie den gleichen Stellenwert wie die Erwerbsarbeit haben, auch Familienarbeit muss gewürdigt, anerkannt und von der Gesellschaft, von uns allen unterstützt werden, im Interesse unserer Kinder. Und wir müssen jungen Menschen Mut machen, auch diese Art von Lebensglück zu suchen, das Glück, eine Familie und Kinder zu haben. Frauenpolitik 2008 – das ist auch Politik für Kinder und Familien.Dritte und letzte Gedankenkette – junge Frauen von heute wollen eine gute Ausbildung, sie wollen berufstätig sein, sie wollen über ihr Leben frei und unabhängig bestimmen. Recht haben sie. Und unsere Gesellschaft braucht diese jungen Frauen, auch aus volkswirtschaftlicher Sicht, das wurde ja schon angesprochen. Aber Frauen können nach wir vor nicht so intensiv ins Berufsleben einsteigen wie Männer, trotz ihrer guten Ausbildung.Weil die Betreuung und Erziehung der Kinder nach wie vor überwiegend auf ihren Schultern ruht. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleibt im Wesentlichen ein Frauenproblem – trotz aller Silberstreife am Horizont. Natürlich bin ich sehr froh, dass in Baden-Württemberg im letzten Jahr auch viele Väter das Elterngeld beantragt haben, der Männeranteil von 15 % ist sogar bundesweit Spitze. Aber von den Verhältnissen wie z.B. in Island sind wir noch weit entfernt. Dort nutzen fast 90 % der jungen Väter das Angebot einer bezahlten Elternzeit. Und auch die isländischen Arbeitgeber finden das gut, 74 % von ihnen befürworten den befristeten Ausstieg der Väter aus dem Erwerbsleben zugunsten der Familie.Ich sage es immer wieder, ich träume von einer Gesellschaft, in der die Betreuung und Erziehung der Kinder gleichmäßig verteilt ist, auf den Schultern ruht von Müttern und Vätern, wo es selbstverständlich ist, dass auch junge Männer sich fragen – wann mache ich eigentlich meine Babypause? Sie haben es in der Hand, meine verehrten jungen Damen auf der Besuchertribüne.Sie können ein Stück dazu beitragen, dass sich unsere Gesellschaft hier verändert. Egal, ob Sie Ihren Liebsten heiraten oder nicht,nehmen Sie ihn nur, wenn er Ihnen verspricht, in seiner beruflichen Laufbahn auch eine Auszeit für seine Familie zu nehmen. Wenn wir es schaffen, auch die Väter viel mehr an dem Lebensglück zu beteiligen, an dem Lebensglück, Kinder und eine Familie zu haben, dann wird es eine echte Chancengleichheit geben, für Frauen und Männer, dann wird auch unsere Gesellschaft ein ganzes Stück fröhlicher und glücklicher werden, davon bin ich fest überzeugt. Frauenpolitk im Jahr 2008 – das ist auch Politik für Männer. Frauenpolitik 2008 – es gibt noch viel zu tun.

Vorschlag zum Finanzierungsanteil von Bund, Land und Kommunen – Nach dem Vorschlag der FDP/DVP-Landtagsfraktion erhält jede Kommune einen 30-prozentigen Kostenzuschuss vom Land für jeden Platz, der das 20-prozentige Betreuungsniveau überschreitet.

Das Tagesbetreuungsausbaugesetz verpflichtet die Kommunen für durchschnittlich 20 Prozent der Kinder unter 3 Jahren bis 2010 Betreuungsangebote zu schaffen. Die Finanzierung sieht wie folgt aus: Mit dem SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch Grundsicherung für Arbeitsuchende) hat der Bund die Verpflichtung übernommen, die kommunale Ebene um insgesamt 2,5 Mrd. € zu entlasten; 1,5 Mrd. € davon sollen für den Ausbau der Kleinkindbetreuung eingesetzt werden. Die hierzu geleistete Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft von ursprünglich 29,1 Prozent hat nicht ausgereicht, diese Zusage einzulösen. Nachdem der Satz seit dem 1.1.2007 auf 35,2 Prozent erhöht worden ist, dürfte die zugesagte Entlastung der Kommunen gesichert sein. 1,5 Mrd. € bundesweit entspricht in etwa einem Finanzierungsanteil von etwa 60 Prozent eines durchschnittlichen Betreuungsplatzes. Als Freiwilligkeitsleistung unterstützt das Land den Ausbau indem es 10 Prozent der Kosten trägt. Die Kommunen müssen weitere 30 Prozent tragen. Eine Mitfinanzierung durch einen Elternbeitrag legt die jeweilige Kommune eigenverantwortlich fest. Auf Initiative der Bundesfamilienministerin ist im August dieses Jahres eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zustande gekommen, bis 2013 das Betreuungsangebot für Kinder unter 3 Jahren auf durchschnittlich 35 Prozent auszubauen. Die Länder haben jetzt zu entscheiden, wie die Förderung konkret ausgestaltet wird. Die Finanzierung stellt sich die FDP-Fraktion wie folgt vor: Über eine Neuverteilung der Umsatzsteuer werden den Ländern zusätzliche bis 2014 jährlich ansteigende Mittel zur Verfügung gestellt, die für Baden-Württemberg ab 2014 jährlich knapp 100 Millionen € ausmachen. Das Land stellt nach unseren Vorstellungen zusätzlich dieselbe Summe bereit, so dass sich für jeden Betreuungsplatz oberhalb des 20 Prozent-Niveaus eine Drittelfinanzierung von Bund, Land und Kommune ergibt. Anders als von der Opposition dargestellt profitiert jede Kommune, die bereits ein Betreuungsangebot von über 20 Prozent vorhält, sofort von dem Landeszuschuss. Ergänzt wird die staatliche Finanzierung auch hier durch einen Elternbeitrag.

Eckpunkte zum Vorgehen von Land und Kommunen bei Kinderbetreuungsangeboten – Auf einer Landespressekonferenz mit dem Thema „Eckpunkte zum gemeinsamen Vorgehen von Land und Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuungsangebote“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll:

„Auf Initiative der Bundesfamilienministerin ist im August dieses Jahres eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zustande gekommen, bis 2013 das Betreuungsangebot für Kleinkinder noch einmal deutlich auszubauen. Mit dem Kindergartenjahr 2013/14 soll ein Angebot für durchschnittlich 35 Prozent der Kinder im Alter von unter drei Jahren bereitgestellt werden. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt diese Vereinbarung ausdrücklich, denn wir wissen, dass die Kommunen allein – ungeachtet ihrer deutlich verbesserten Finanzlage – diese Herausforderung nicht meistern können.Gerade vor dem Hintergrund der Föderalismusreform ist allerdings zu bedauern, dass im Bereich der Investitionsförderung erneut ein Bund-Länder-Programm mit umfangreichen Kontrollmechanismen und Detailregelungen aufgelegt worden ist; statt eine Lösung zu finden, die den Ländern und Kommunen die benötigten finanziellen Mittel unmittelbar über eine Neuverteilung des Steueraufkommens zur Verfügung gestellt hätte. Eine solche Lösung hätte dem Geist der Föderalismusreform weit besser entsprochen.Die Länder haben jetzt zu entscheiden, wie die Förderung in beiden Förderlinien konkret ausgestaltet wird. Bei den Investitionszuschüssen, bei denen – nach Kinder-zahlen berechnet – 297 Millionen Euro auf Baden-Württemberg entfallen, plädieren wir dafür, diese Mittel – ebenfalls berechnet nach der Zahl der Kinder – an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Ein Windhundverfahren wie bei der Verteilung der IZBB-Mittel (Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung) zum Ausbau von Ganztagsschulen wird es nicht geben. Wir halten eine Förderquote in der Größenordnung von 60 bis 70 Prozent der förderfähigen Kosten für richtig und angemessen.Bei den Betriebskostenzuschüssen reichen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel aus, um etwa ein Drittel der Kosten für diejenigen Plätze abzudecken, die über das vom Tagesbetreuungsausbaugesetz für das Jahr 2010 geforderte Niveau von durchschnittlich 20 Prozent hinaus bereitgestellt werden. In den Jahren 2013/14, wenn ein durchschnittliches Niveau von 35 Prozent erreicht sein soll, werden es für Baden-Württemberg etwa 100 Millionen Euro sein.Die FDP/DVP-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, diese Mittel als Kopfbeträge an die Kommunen als Planungsträger weiterzuleiten. Krippenplätze, Plätze in Kindergärten mit altersgemischten Gruppen, Plätze in betreuten Spielgruppen und von Tagesmüttern bereitgestellte Plätze tragen alle dazu bei, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot sicherzustellen. Sie müssen deshalb allesamt auch in die Förderung einbezogen werden. Eine Förderung pro Kopf lässt sich auf kommunaler Ebene hervorragend mit einem Gutscheinmodell kombinieren. Und ein Gutscheinmodell, das wir seit langem favorisieren, trägt dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bezüglich der Trägerschaft und der konkreten Ausgestaltung der Betreuung am besten Rechnung.Bei der Ausgestaltung der Betriebskostenförderung muss darauf geachtet werden, dass sie zielgenau dem Ausbau derjenigen Plätze zugute kommen, die über das mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz angestrebte Niveau von durchschnittlich 20 Prozent hinaus zur Verfügung gestellt werden. Dies hat auch die Bundesfamilienministerin bei der Vorstellung der Bund-Länder-Vereinbarung ausdrücklich betont. Wer sich in besonderem Maße für den Ausbau der Kinderbetreuung engagiert, muss auch in besonderem Maße gefördert werden.Und schließlich ist die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang sich das Land zusätzlich an den Kosten der Kleinkindbetreuung beteiligen kann und will. Die FDP/DVP hielte es für eine faire Lösung, wenn das Land zusätzlich den gleichen Betrag zur Verfügung stellt, den es für die Betriebkostenförderung vom Bund erhält – in der Endausbaustufe ab 2013/14 also mit etwa 100 Millionen Euro.Das ist eine gewaltige Herausforderung für den Landeshaushalt, denn niemand darf davon ausgehen, dass sich die Steuereinnahmen weiterhin so dynamisch entwickeln, wie es gegenwärtig der Fall ist. Aber es wäre eine Lösung, die die Kommunen nicht überfordert und ihnen weiterhin Luft zum Atmen lässt. Ein Drittel vom Bund, ein Drittel vom Land und ein Drittel von den Kommunen selbst für alle über das 20-Prozent-Niveau hinausgehenden Plätze – das wäre eine faire Lösung, die der Tatsache Rechnung trägt, dass es sich beim Ausbau der Kleinkindbetreuung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, an der sich alle staatlichen Ebenen gleichermaßen zu beteiligen haben. Siehe Anlage Seite 4Zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Kleinkindbetreuung in Baden-WürttembergDie Daten:Im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung zum Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von unter drei Jahren sind Entscheidungen des Landes zu treffen, • nach welchem Verfahren die Bundesmittel des Investitionsprogramms in den Jahren 2008 bis 2013 an die Träger der Betreuungseinrichtungen weitergeleitet werden, und welche Förderquoten dabei zur Anwendung kommen sollen;• nach welchen Kriterien die über eine Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens ab 2009 für Betriebskostenzuschüsse zur Verfügung stehenden Mittel den Gemeinden als Planungsträgern zugewiesen werden, und ob und in welchem Umfang sich das Land zusätzlich zu den neu zur Verfügung stehenden Umsatz-steueranteilen an den laufenden Kosten des Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder beteiligt. Im Land Baden-Württemberg geht es dabei um Investitionsmittel in Höhe von 297 Mio. € (bundesweit 2,15 Mrd. €), die zwischen 2008 und 2013 in Jahresraten von etwa 50 Mio. € zur Verfügung stehen, sowie um Mittel aus einer Neuverteilung der Umsatzsteuer in Höhe von 13 Mio. € 2009 26 Mio. € 2010 45 Mio. € 2011 64 Mio. € 2012 90 Mio. € 2013,bis 2013 einschließlich also insgesamt 238 Mio. € (bundesweit 1,85 Mrd. €) sowie 99 Mio. € ab 2014,die für die Förderung der laufenden Kosten des Ausbaus bereitgestellt werden.