Archiv für: Integration und Soziales

Verbot von Produkten aus Kinderarbeit gut – Aufhebung Sargpflicht mit aufgreifen – In einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Bestattungsgesetzes erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Zielrichtung des Verbots von Grabsteinen und Grabeinfassungen aus Kinderarbeit in den jeweiligen Friedhofssatzungen trage ich uneingeschränkt mit. Ich bin froh, dass das Sozialministerium unsere Bedenken aus der ersten Lesung des Gesetzentwurfs aufgegriffen und im Sozialausschuss klargestellt hat. Bei der Frage der Zertifizierung von Grabsteinen und Grabeinfassungen geht es nunmehr zweifelsfrei ausschließlich um Importprodukte von außerhalb der EU. Es besteht somit keine Gefahr von unnötiger Bürokratie für unzweifelhaft tadellose Produkte aus Baden-Württemberg oder der Europa. Gleichwohl hätte ich mir gewünscht, dass wir die Novellierung des Bestattungsgesetzes umfassend angehen. Die Frage der Aufhebung der Sargpflicht, die die Integrationsministerin unmittelbar nach Vorliegen des Fraktionsgesetzentwurfs aufgeworfen hat, hätte man mit angehen sollen. Wir sind für einen offenen Diskussionsprozess. Jetzt aber werden wir wohl unnötigerweise bereits in einem halben Jahr erneut das Bestattungsgesetz beraten. Das erinnert dann ja fast an Beschäftigungstherapie.“

Liberale wollen wissen, in welchem Zusammenhang die Ministerin ihre Äußerungen machte – Zu den in der „Heilbronner Stimme“ und im „Mannheimer Morgen“ berichteten um-strittenen Äußerungen der Ministerin für Integration, Bilkay Öney, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„Wenn Ministerin Öney von der Existenz eines „tiefen Staates“ (siehe Info unten) in Deutschland spricht, würde uns schon interessieren, welche Belege sie für solche verschwörungstheoretische Thesen hat. Vor einer Beurteilung will die FDP-Landtagsfraktion erst einmal genau wissen, in welchem Zusammenhang die Ministerin diese Äußerungen machte und worauf sie sich genau beziehen. Wir wundern uns allerdings schon, dass sich Frau Öney plötzlich auf sicherheitspolitischem Parkett bewegt, auf dem sie nicht standfest zu sein scheint. Scheinbar ist ihr Haus – im Gegensatz zu anderen eher überlasteten Ressorts der Landesregierung – nicht ausgelastet, wenn die Ministerin sich mit derartigen Themen der Verfassung und des Verfassungsschutzes auseinandersetzen kann. Nach jetzigem Informationsstand darf bezweifelt werden, dass sich die Ministerin in dieser Sache überhaupt mit ihrem eigenen Haus abgestimmt hat. Die Idee der Zusammenarbeit zwischen den Ressorts scheint jedenfalls bei dieser Querschnittsaufgabe nicht so gut zu funktionieren – mit Innenminister Gall war diese Aussage der Ministerin sicher nicht abgestimmt.“ Info: Der Begriff „tiefer Staat“ wird in der Türkei in der Bedeutung einer Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen benutzt.

Ja zu Verbot von Produkten aus Kinderarbeit – Aufhebung der Sargpflicht berücksichtigen – In einer Landtagsdebatte zur Änderung des Bestattungsgesetzes erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Das Ziel, Grabsteine und Grabeinfassungen aus Kinderarbeit durch entsprechende Fried-hofssatzungen zu verbieten, begrüße ich ausdrücklich. Ich wünsche mir aber, dass der Wunsch nach Aufhebung der Sargpflicht, den die Integrationsministerin unmittelbar nach Vorliegen des grün-roten Fraktionsgesetzentwurfs geäußert hat, in dieses Gesetzgebungsverfahren mit einbezogen wird. Diese offenkundigen Dissonanzen zwischen Regierungsfraktionen und Regierung und untereinander müssen ein Ende haben.

Kinderarbeit ist es für einen Liberalen unter dem Leitbild der Bürgerrechtspartei unerträglich. Sie bedeutet ein Maximum an Unfreiheit für die betroffenen Kinder, denen die Kindheit geraubt wird. Kinderarbeit ist deshalb mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Der vorliegende Gesetzentwurf muss jedoch angepasst werden. Er mutet handwerklich nicht glücklich an. Unbestimmte Rechtsbegriffe wie ‚fair‘ helfen nicht weiter. Alle in- und ausländischen Produkte einer Zertifizierungspflicht unterziehen zu wollen, ist dann unglücklich, wenn es noch gar kein Zertifikat gibt. Die bestehenden Zertifikate wie ‚Fair Stone‘ und ‚XertifiX‘ richten sich ausschließlich an Entwicklungsländer.Prüfsiegel für Produkte aus der EU sind überflüssig, weil es in der Europäischen Union keine Kinderarbeit gibt. Bei der bereits unter Schwarz-Gelb beschlossenen Ächtung von Produkten aus Kinderarbeit bei Beschaffungen des Landes (Landtags-Drucksache 14/3848) gab es deshalb beispielsweise die Regelung einer Eigenerklärung: die Herstellung beziehungsweise Bearbeitung der Produkte erfolge ohne ausbeuterische Kinderarbeit. Ich erwarte darüber hinaus Initiativen des Landes zur Ächtung von Produkten aus Kinderarbeit weit über den Bereich der Grabsteine und Grabeinfassungen hinaus.“

Nach der Reform ist vor der Reform: Private Pflegevorsorge muss kommen – Zu Meldungen, die AOK Baden-Württemberg halte angesichts des demografischen Wandels grundlegende Reformschritte in der Pflegeversicherung für unabdingbar, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„AOK-Chef Hermann hat Recht. Die gesetzliche Pflegeversicherung muss demografiefest werden. Die jetzige Reform von Bundesgesundheitsminister Bahr ist ein guter und wichtiger Schritt nach vorn. Jetzt gilt, dass wir bei dem Vorhaben der privaten Pflegevorsorge rasch vorankommen. Ohne eine vernünftige Kapitalbasis werden wir die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht beherrschen können. Die Überlegungen einer Einheits-Bürgerversicherung, die an die Reserven der privaten Pflegeversicherung wollen, sind völlig verfehlt. Die gute Arbeit der Privaten darf nicht bestraft werden, weil das Umlagesystem bisher nur von der Hand in den Mund lebt. Auch die gesetzliche Pflegeversicherung muss um eine private Säule ergänzt werden.“

Begeisterung für technische Berufe bei Mädchen und jungen Frauen weiterhin wecken – Anlässlich des bundesweiten Girls‘ Day sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der Girls‘ Day ist eine wichtige und sinnvolle Initialzündung, um Mädchen und junge Frauen bei ihrer Berufswahl zu sensibilisieren. Es geht darum, ein waches Bewusstsein für die Vielfältigkeit der Berufe und deren Qualifizierungsprofile zu schaffen. Die Berufswahl ist oft genug eine Weichenstellung für das ganze Leben. Diese sollte deshalb auf einer fundierten Grundlage getroffen werden. Ich danke am heutigen Tag allen Engagierten in den Betrieben und Organisationen in Baden-Württemberg, die sich für unsere jungen Frauen einsetzen. Sei es im Mittelstand, im Handwerk, in der Industrie oder im Dienstleistungsbereich, in sozialen Einrichtungen oder in der öffentlichen Verwaltung. Mit den einzigartigen Girls‘ Day-Akademien hatte das Wirtschaftsministerium Maßstäbe gesetzt. Ich fordere vom Land die Verlängerung dieser sinnvollen Einrichtungen über das Jahr 2012 hinaus. Die Girls’ Day-Akademien haben das Ziel, die jährlich einmalig stattfindenden Aktionen zu verstetigen und jungen Mädchen während eines ganzen Jahres eine vertiefende Berufsfelderkundung zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen das Interesse in den Bereichen Technik, Naturwissenschaft und Kommunikation gefördert, potenzielle Ausbildungsbetriebe und weiterführende Schulen bekannt gemacht und das Selbstbewusstsein der Mädchen gestärkt werden. Ich kann nicht erkennen, dass man darauf nach Ende der Projektlaufzeit am 31. Oktober 2012 verzichten könnte. Im Gegenteil, der Fachkräftemangel in so genannten MINT-Berufen wird immer gravierender.“

Krankenhausbauprogramm: Versprochen – gebrochen? – Zur Meldung, die Landesregierung stelle in diesem Jahr 230 Millionen Euro für Neubauten und Sanierungen von Krankenhäusern bereit, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das vorgestellte Krankenhausbauprogramm ist ein trauriger Beweis dafür, dass die Versprechungen von Grünen und SPD vor der Wahl nun nach der Wahl nicht mehr viel wert sind. Insgesamt wurde eine Verdoppelung der Haushaltsmittel des Landes beziehungsweise eine Erhöhung auf 600 Millionen Euro versprochen. Der gesamte Haushaltsansatz geht von 382,5 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 370,0 Millionen Euro im Jahr 2012 zurück. Darüber hinaus stellt sich mir die Frage, wie aufgrund der in den letzten Tagen thematisierten milliardenschweren Deckungslücken im Haushalt ein schrittweiser Mittelaufwachs um mindestens rund 230 Millionen Euro finanziert werden soll, um die Wahlversprechen halten zu können. Der Versuch, auf die alte Landesregierung zu schimpfen, die einen angeblich so hohen Investitionsstau hinterlassen habe, und sich selbst als die Hüter der Krankenhausinteressen darzustellen, ist geradezu hilflos.“

„Frauen verdienen mehr als sie erhalten“ – „Für gleiche Arbeit muss auch gleicher Lohn gezahlt werden. Ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle darf es nicht geben“, sagten die frauenpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen Baden-Württemberg, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL(CDU), Charlotte Schneidewind-Hartnagel MdL (Grüne), Sabine Wölfle MdL (SPD) und der frauenpolitische Sprecher, Jochen Haußmann MdL (FDP/DVP), am Donnerstag im Vorfeld des Equal-Pay-Days am Freitag.

Anlässlich des Equal-Pay-Day am Freitag, 23. März 2012, wiesen die frauenpolitischen Sprecherinnen und der frauenpolitische Sprecher der Landtagsfraktionen auf die noch immer bestehende Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen hin. Dieser 2008 in Deutschland erstmals durchgeführte ‚Tag der gleichen Bezahlung‘ macht dieses Problem deutlich. Deutsche Frauen müssten durchschnittlich bis zum 23. März des Folgejahres arbeiten, um das gleiche Entgelt zu erhalten, das ihre männlichen Kollegen bereits zum 31. Dezember des vorherigen Jahres verdient hätten. „Es kann und darf nicht sein, dass Frauen drei Monate länger arbeiten müssen, um auf den gleichen Lohn zu kommen“, betonen die frauenpolitischen SprecherInnen. „Schon bei der Einstellung ziehen Frauen häufig die schlechteren Karten. Arbeitgeber dürfen die Möglichkeit von Schwangerschaft, Elternzeit und nachfolgender Teilzeit nicht abfedern, indem sie Frauen nicht auf Positionen setzen, die sie als besonders hochwertig einstufen, und deren Besetzung als unabkömmlich gelten“, sagen die FrauenpolitikerInnen. „So würden mögliche Familienpflichten, auch wenn sie noch gar nicht existieren, schon zu Beginn des Berufswegs zum Karrierehindernis für Frauen.“„Die Auswirkungen der Lohnunterschiede bekommen Frauen auch und vor allem im Rentenalter zu spüren. Die Lohnlücke führt in der Folge zu einer Rentenlücke von nahezu 60 Prozent und lässt das Risiko der Altersarmut für Frauen steigen“, warnten die frauenpolitischen SprecherInnen. „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels muss es im ureigensten Interesse der Arbeitgeber liegen, hier Abhilfe zu schaffen und eine gerechte Entlohnung von Frauen und Männern zu gewährleisten. Hierzu fordern wir die Unternehmen wie auch die öffentlichen Arbeitgeber in unserem Land mit Nachdruck auf“, so Gurr-Hirsch, Schneidewind-Hartnagel, Wölfle und Haußmann abschließend.

Bewusstseinswandel forcieren – auch in der Berufswahl junger Frauen – In einer akutellen Debatte über das Thema “Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt bekämpfen”, sagte der frauenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: “Wir müssen in der Gleichstellung von Mann und Frau entschieden vorankommen. Frauen haben ein Recht auf gleiche Bezahlung und gleiche Aufstiegschancen. Ein Großteil der Differenz von 23 Prozent bei den Durchschnittseinkommen von Männern und Frauen liegt auch in der Berufswahl begründet.

Selbst bereinigt ergibt sich noch eine Differenz von acht bis zwölf Prozent. Deshalb ist es wichtig, dass wir Frauen ermutigen, sogenannte MINT-Berufe zu wählen, also mit den Schwerpuntken Mathematik, Ingenieur-, Naturwissenschaften und Technik.Gerade wir als FDP werben beim Mittelstand dafür, aufgeschlossen gegenüber der Förderung von Frauen zu sein. Hierbei geht es auch um passgenaue Lösungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir wollen und können nicht auf die Potenziale von Frauen verzichten. Das ist spätestens angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels für jeden klar ersichtlich. Starre Quotenregelungen für alle Unternehmen lehnen wir jedoch ab. Allenfalls im Bereich der DAX-Unternehmen könnte ich mir eine leicht handhabbare Quote vorstellen. Die im Rahmen der Bundesratsinitiative des Landes angestoßene bürokratische Lohnüberwachung zur Ermittlung von Lohndifferenzen in jedem Betrieb lehne ich ebenfalls entschieden ab. Statt ausufernder Bürokratie ohne echten Nutzen wünsche ich mir einen echten Bewusstseinswandel. Schließlich ist daran zu erinnern, dass wir mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bereits eine Verpflichtung zur Gleichbehandlung haben. Erfolgreiche Unternehmensführung ist frauen- und familienzentriert. Zukunftsorientierte Unternehmen haben längst erkannt, dass der wirtschaftliche Erfolg auf motivierten Teams von Männern und Frauen beruht, die kreativ leistungsfähig und leistungsbereit sind. Darin müssen wir die Un-ternehmen unterstützen, damit Baden-Württemberg ein Musterland für gute Arbeit bleibt.“

Die Zielrichtung ist dennoch richtig: Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen – In der aktuellen Debatte „Neue Chancen für Langzeitarbeitslose und Benachteiligte durch gute und sichere Arbeit in Baden-Württemberg“ erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:„Das Herzstück des Fünf-Punkte-Programms von Sozialministerin Altpeter lehne ich ab. Der Aktiv-Passiv-Tausch mit der vorgelegten Konzeption trägt nicht. Für gerade einmal 500 von 60.000 Arbeitslosen, also weniger als ein Prozent der Betroffenen, wird ein drei Millionen schwerer Versuchsballon gestartet. Es kommt also zu schwierigen Auswahlentscheidungen und es stellt sich die Frage der Einzelfallgerechtigkeit. Wer wird gefördert und wer nicht?

Viel entscheidender für mich ist jedoch, dass nach drei Jahren Projekt höchstwahrscheinlich wieder das Aus am Arbeitsmarkt steht. Bereits nach 2,5 Jahren der Förderung soll sich die Beschäftigung ohne Zuschüsse zu einem Mindestlohn von 8,50 Euro tragen – das ist geradezu illusorisch. Die Landesregierung selbst räumt ein, dass es um Menschen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen und eingeschränkter Leistungsfähigkeit gehen soll. Ich wünsche mir, dass wir an den Ursachen ansetzen. Und das heißt für mich: Wir brauchen eine Qualifizierungsinitiative statt die Einrichtung eines so genannten sozialen Arbeitsmarkts. Was ich bei der Diskussion unter dieser Überschrift schmerzlich vermisse, sind Aussagen zum Fachkräfte- und vor allem Ingenieurmangel. Für die Sicherung der Zukunft ist die richtige Beantwortung dieser Fragen unerlässlich. Mit dem hier aufgelegten Programm habe ich die Sorge, dass wir uns sehr teure Langzeitmaßnahmen für das Land auferlegen, wo eigentlich andere zuständig wären und auch heute schon sehr viel tun. Die handwerklichen Fehler sind auch unübersehbar: Weder darf die Agentur für Arbeit die Eingliederungszuschüsse pauschalieren – es sind individuelle Leistungen – noch ist im Landeshaushalt über Verpflich-tungsermächtigungen die Vorsorge dafür getroffen worden, dass sich das Land über das Jahr 2012 hinaus überhaupt binden darf. Das zeigt: Hier wird mit heißer Nadel an einer Symbolpolitik gestrickt, statt grundständige und solide Arbeit zu leisten.“