Archiv für: Vermischtes

Verdacht liegt nahe, dass auch Südwest-Grüne Gelegenheit nutzen, sich mit Linkspartei zu verbünden – Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Grünen scharf kritisiert. Es sei offensichtlich, dass sie in Nordrhein-Westfalen lieber mit der Partei „Die Linke“ statt mit der FDP zusammenarbeiten wollten.

Nach den Worten von Rülke wird deutlich, dass die Grünen eben keine bürgerliche Partei seien, sondern eine linke Kaderpartei. Die Grünen bevorzugten deutlich die bundesweit berüchtigten und chaotischen nordrhein-westfälischen Kommunisten. Mit Blick auf den Südwesten dränge sich der Verdacht auf, dass auch die baden-württembergischen Grünen keine Sekunde zögerten, wenn sie nach der Landtagswahl im Frühjahr 2011 die Gelegenheit hätten, sich mit den Kommunisten zu verbünden, sagte Rülke.

Bankinstitut Julius Bär: Nicht als Inhaber eines Kontos oder Depots vermerkt – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat von der Schweizer Bank Julius Bär jetzt die klare Bestätigung erhalten, dass er bei diesem Institut kein Bankkonto führt. Nachdem die Bank dem FDP-Fraktionsvorsitzenden vor Tagen zunächst mitgeteilt hatte, bei Julius Bär eine „unbekannte Person zu sein“, ergriff Hans-Ulrich Rülke noch einmal die Initiative.

Zwar ließ sich aus der ersten Auskunft der Bank, eine „uns unbekannte Person“ zu sein, der eindeutige Schluss ziehen, dort kein Konto zu führen, doch nun äußerte sich die Bank Julius Bär hieb- und stichfest. „Entsprechend bestätigen wir Ihnen gestützt auf unsere internen Abklärungen, dass Sie in unseren Unterlagen nicht als Inhaber einer Konto-/Depotbeziehung zu unserem Haus vermerkt sind“, heißt es in einem Schreiben an den FDP-Fraktionsvorsitzenden. Rülke: „Dieses jetzt völlig klare und in keinster Weise in Zweifel zu ziehende Schreiben der Schweizer Bank freut mich.“ (Siehe Anlage mit Originalschreiben)Hans-Ulrich Rülke war von dem Nachrichtenmagazin „Focus“ informiert worden, dass der Redaktion eine Daten-CD vorläge, wonach er bei der Schweizer Bank Julius Bär ein Konto in Höhe von 600.000 Schweizer führe. Rülke hatte aufgrund dieser falschen Behauptung Strafantrag wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen den Focus-Informanten gestellt und den Vorgang von sich aus öffentlich gemacht. Nach Zeitungsberichten beurteilt mittlerweile auch Focus seinen Informanten als „Trittbrettfahrer“, der im Zuge der bundesweiten Steuer-CD-Debatte das Geschäft gewittert habe. Focus hat von einer eigenen Berichterstattung auch wegen der von Anfang an glaubwürdigen Aussage von Hans-Ulrich Rülke abgesehen.

… – Die FDP-Fraktionen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen fordern nach der gestrigen Beschlussfassung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag deutliche Nachbesserungen. „Unser Ziel ist es, Anbietern, Nutzern und besonders Eltern mit dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag ein praxistaugliches und transparentes Instrument an die Hand zu geben, das Kinder und Jugendliche vor entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten in geeigneter Weise schützt.

Unserer Meinung nach darf Jugendmedienschutz jedoch nicht dazu führen, dass die Freiheit des Internets als interaktives Medium deutlich eingeschränkt wird”, so die Fraktionsvorsitzenden Thomas Hacker (Bayern), Dr. Hans-Ulrich Rülke (Baden Württemberg), Florian Rentsch (Hessen) und Christian Dürr (Niedersachsen). Wir bedauern, dass es bei der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz trotz Bedenken der FDP-Fraktionen keine Mehrheit für eine Verschiebung und Veränderung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags gegeben hat. „Die aktive Einbeziehung der Anbieter in den Jugendmedienschutz begrüßen wir ausdrücklich und sehen die regulierende Selbstregulierung als zukunftsweisenden Weg. Überreglementierung bei der Einführung von Netzsperren sind jedoch angesichts der globalen Vernetzung nicht nur fehl am Platz, sondern auch kaum durchsetzbar.” Schüler- und Jugendorganisationen müssten per Gesetz die auf ihren Seiten geschalteten Foren oder Blogs 24 Stunden lang auf jugendgefährdete Inhalte hin überprüfen. Dies gilt dann auch für ehrenamtlich in der Jugendarbeit engagierte Verbände sowie für politische Parteien und deren Jugendorganisationen. Einzige Alternative für Anbieter wäre, diese Seiten künftig nur volljährigen Nutzern zugänglich zu machen. Eltern, die ein Jugendschutzprogramm nutzen, schneiden ihre Kinder vom Zugang zu diesen Informationen hingegen ab. Dies ist aus Sicht der FDP-Fraktionen nicht zustimmungsfähig.Nach Meinung der liberalen Parlamentarier nimmt durch die Einführung neuer und unbestimmter Rechtsbegriffe die Rechtsunsicherheit der Verbraucher, insbesondere der Eltern, deutlich zu. „Jugendmedienschutz wird aber nur dann effektiv sein, wenn alle an einem Strang ziehen: Anbieter unter Einbeziehung der Selbstkontrolleinrichtungen auf der einen Seite sowie Nutzer der Onlinemedien auf der anderen Seite. Staatliche Eingriffe darf es nur dann geben, wenn dieses System der regulierenden Selbstregulierung versagt. Wir werden die Zeit bis zur endgültigen Unterzeichnung für Nachbesserungen nutzen, da die jetzige Fassung von den Fraktionen so nicht mitgetragen wird”, so die Fraktionsvorsitzenden einstimmig.

Europa wird für das Land immer wichtiger – SPD würde Haushalt an die Wand fahren – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat der SPD im Landtag vorgeworfen, den Versuch zu unternehmen, den noch amtierenden Ministerpräsidenten und wahrscheinlich künftigen EU-Kommissar Günther Oettinger zu beschädigen. Die Oppositionsfraktionen von SPD und den Grünen hatten die aktuelle Debatte unter dem Titel „Das Abtreten der Regierung Oettinger:

Was kommt auf Baden-Württemberg zu?“ beantragt. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden zugewandt sagt Rülke, dass dieser dem Land einen Bärendienst leiste. „Ich glaube, dass uns Baden-Württembergern gut zu Gesicht stünde, uns darüber zu freuen und stolz zu sein, dass unser Ministerpräsident künftig eine tragende Rolle auf der europäischen Ebene spielen wird.“ Europa werde für Deutschland, aber auch für Baden-Württemberg immer wichtiger. „Es kann doch für Baden-Württemberg nun wirklich kein Schaden sein, wenn ein Landeskind an dieser entscheidenden Stelle in Brüssel sitzt – hören Sie deshalb auf, diese Entwicklung schlecht zu reden“, so Rülke.Weiter kritisierte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende, dass die SPD jetzt dem von der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten nominierten Stefan Mappus uralte Vorschläge präsentiere: beispielsweise, das Schulsystem zu kippen und die Einheitsschule einzuführen. Gleichzeitig habe die SPD in einer Art Sommertheater milliardenschwere Vorschläge ge-macht, die geeignet seien, sämtliche Haushaltsschleusen zu öffnen. Und nun kritisierten die Sozialdemokraten die schwarz-gelbe Bundesregierung, wenn sie Steuerentlastungen in einer Größenentlastung von rund 20 Milliarden Euro beschließe. Rülke: „Da gibt es nur eine Folgerung – es ist Ihre Politik, die den Haushalt an die Wand fährt.“

Fraktionsvorsitzender bedankt sich bei Günther Oettinger für gute Zusammenarbeit – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion, ihren Vorsitzenden Stefan Mappus für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. „Stefan Mappus ist die richtige Wahl”, so Rülke.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion werde sich am kommenden Dienstag mit dem Thema Wahl des Ministerpräsidenten befassen. „Ich gehe davon aus, dass Stefan Mappus im Landtag alle 15 Stimmen aus der liberalen Fraktion erhält“, so Hans-Ulrich Rülke. Die FDP/DVP-Fraktion freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem künftigen Ministerpräsidenten. Rülke dankte Günther Oettinger für die gute Zusammenarbeit. Die FDP wünsche ihm für seine wichtige Aufgabe in Brüssel alles Gute.

… – Die Fraktionen von CDU, FDP und den Grünen haben gestern einen gemeinsam Antrag auf Einrichtung einer Enquetekommission in den baden-württembergischen Landtag eingebracht. Dieses Gremium soll sich vertieft mit der Weiterentwicklung der beruflichen Schulen sowie der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Land befassen. Die drei Fraktionen vertreten übereinstimmend die Auffassung, dass nur so vorausschauend und gezielt auf die prognostizierten Herausforderungen im Land, wie Fachkräftemangel bei zugleich dynamischen Wandel in Gesellschaft und Arbeitswelt, reagiert werden könne.

Die bildungspolitische Expertin der CDU-Landtagsfraktion Andrea Krueger MdL für die berufliche Bildung verdeutlicht, dass „Leistungsvergleiche wiederholt belegen, dass die beruflichen Schulen im Bundesvergleich Spitze sind. Es gehe darum, die beruflichen Schulen auf diesem sehr hohen Niveau zu halten und fit für die Zukunft zu machen“.Die bildungspolitische Expertin der FDP/DVP-Fraktion, Heiderose Berroth, sagt, es sei ihrer Fraktion ein wichtiges Anliegen, dass sich die Enquête auch mit der dualen beruflichen Ausbildung befasst. Ein Ziel sei es deshalb, die herausragenden Leistungen von Ausbildungsbetrieben und beruflichen Schulen sowie die umfangreichen Herausforderungen zu erheben, vor denen diese zum Beispiel aufgrund der demographischen Entwicklung und des Innovationsbedarfs stehen. „Auch wollen wir den bunten Markt der von unterschiedlichsten Trägern angebotenen Weiterbildungsmöglichkeiten darstellen und Vernetzungen aufzeigen.“ Der bildungspolitische Experte der Grünen für die beruflichen Schulen, Siegfried Lehmann MdL, zeigt sich erfreut, dass „neben der Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung auch die zielgerichtete Bildungs- und Sprach-förderung mit Blick auf die Integration leistungsschwächerer junger Menschen zum Aufgabenfeld der Enquete gehören wird. Ziel muss es sein, dass lebenslanges Lernen und Weiterbildung zu einem natürlichen Bestandteil der Erwerbsbiographien gehören.“

Parlamentarischer Antrag zur Verteilung von Obst und Gemüse an Schüler im Land – Das geplante EU-Schulobstprogramm wird von den beiden FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Wetzel und Dr. Friedrich Bullinger im Grundsatz begrüßt. Sie wollen nun von der Landesregierung in einem parlamentarischen Antrag wissen, wie und mit welchen Finanzmitteln die Verteilung von gesundheitsfördernden Lebensmitteln wie Obst und Gemüse in Baden-Württemberg umgesetzt wird

„Uns interessiert im Besonderen wie sich die Landesregierung die Finanzierung aus EU-, Bundes- und Landesmitteln beim EU-Schulobstprogramm vorstellt, wie die Mitfinanzierung von Seiten des Landes beabsichtigt ist, welche Mittel hierfür erforderlich sind und welche Finanzmittel dafür bereitstehen“, so der agrarpolitische Sprecher Friedrich Bullinger. Wetzel und Bullinger erhoffen sich auch detaillierte Auskünfte darüber, ob beziehungsweise in welchem Umfang sich Obst- und Gemüsebauern, Großhandelsbetriebe an der Aktion beteiligen und ob diese auch bereit seien, einen finanziellen Beitrag zu leisten. „Klar ist auch noch nicht, wie die Organisation und die Abwicklung vor Ort aussehen soll und wann mit der Verteilung von Obst und Gemüse an den Schulen begonnen wird“, sagt der Überlinger Abgeordnete Hans-Peter Wetzel. Die beiden Abgeordneten erwarten von der Landesregierung auch Auskunft darüber, wie „sie im Blick auf eine Erziehung zu gesunder Ernährung“ diese Aktion beurteilt. Info: Alle 16 Bundesländer haben sich darauf verständigt, dass an Schulkinder im Sinne einer gesundheitsfördernden Ernährung Obst und Gemüse ausgegeben wird. Damit nimmt Deutschland ein Angebot der EU an – diese stellt rund 20 Millionen Euro zur Verfügung, die Bundesländer werden mit rund 18 Millionen Euro zur Kasse geben.

Geld der Steuerzahler gut angelegt – Beim Besuch der FDP/DVP-Fraktion auf der Gartenschau in Rechberghausen versicherte der Vorsitzende Dr. Hans Ulrich Rülke den Vertretern des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg die weitere Unterstützung der FDP für das Thema Gartenschauen. Die noch bis 20. September 2009 geöffnete Schau in Rechberghausen bei Göppingen sei ein eindrucksvolles Beispiel, dass das Geld der Steuerzahler hier gut angelegt sei. Rülke sagte, er freue sich mit Bürgermeister Reiner Ruf über die überraschende hohe Besucherzahl von bis jetzt 216 000 Besuchern.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion war neben dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke mit den stellvertretenden Vorsitzenden Hagen Kluck und Dr. Friedrich Bullinger sowie den Abgeordneten Dr. Ulrich Noll und Heiderose Berroth vertreten. Auch die parlamentarischen Berater zeigten sich bei der Führung über das Gartenschaugelände von der gelungenen Gestaltung begeistert. Elf Garten- und Landschaftsbaubetriebe präsentieren in Rechberghausen ihre phantasievollen Gartenversionen.Das Präsidiumsmitglied des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, Ulrich Walter, sagte, dass die Schau in Rechberghausen eindrucksvoll dokumentiere, welche “unglaubliche Kraft im Förderprogramm des Landes steckt”. Mit ihrer Gartenschau habe sich Rechberghausen für die nächsten Jahre hervorragende “weiche Standortfaktoren” geschaffen. Die Attraktivität der Gartenschauen für die Kommunen sei ungebrochen: Für die Jahre 2015 bis 2025 haben sich über 40 Städte und Gemeinden beworben.

Liberaler Gedankenaustausch im Landtag über Baden-Württemberg und Europa – Anlässlich seines Aufenthalts in Baden-Württemberg stattete der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip der FDP/DVP-Landtagsfraktion einen Freundschaftsbesuch ab. Ansip ist zugleich Vorsitzender der Estnischen Reformpartei, einer klassischen liberalen Partei. So war der Gesprächsfaden bei der Begrüßung der estnischen Delegaton vor dem Landtag und beim anschließenden Essen im Landtagsrestaurant schnell geknüpft.

Die Themen waren die Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Estland, die Europäische Union und die Gemeinsamkeiten von baden-württembergischen und estnischen Liberalen. Als Gastgeber richtete der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Grüße seiner Kolleginnen und Kollegen aus. Der Ministerpräsident wurde begleitet vom estnischen Botschafter in Berlin, Dr. William Mart Laanemäe, dem Parlamentsmitglied Urmas Klaas, dem persönlichen Berater Kalev Kukk und der Stabsmitarbeiterin Piret Nommela. Vonseiten der FDP/DVP-Landtagsfraktion nahmen am Empfang die stellvertretenden Vorsitzenden Hagen Kluck, Dr. Birgit Arnold und Dr. Friedrich Bullinger sowie der sozialpolitische Sprecher Dr. Ulrich Noll und Fraktionsgeschäftsführer Detlef Wiens teil. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke gab seiner Freude Ausdruck, dass die große Mehrheit der Estländer nach der Aufnahme ihres Landes in die Europäische Union im Jahr 2004 überzeugte Europäer sind.

Neue Stellvertreter sind: Hagen Kluck, Dr. Birgit Arnold und Dr. Fritz Bullinger – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat einen neuen Vorsitzenden: Dr. Hans-Ulrich Rülke (Wahlkreis Enz) wurde Nachfolger des bisher amtierenden Vorsitzenden Dr. Ulrich Noll. Noll hatte sich bei den anstehenden Neuwahlen des Fraktionsvorstands wieder für das Amt des Vorsitzenden beworben, verzichtete aber auf eine weitere Kandidatur, nachdem er im ersten Wahlgang von 15 Abgeordneten nur sechs Ja-Stimmen erhalten und damit die notwendige absolute Mehrheit verfehlt hatte. Rülke stellte sich auf Vorschlag der Fraktion darauf hin für das Amt des Vorsitzenden zur Verfügung und erhielt im ersten Wahlgang acht Ja-Stimmen. Damit wurde er mit ab-soluter Mehrheit neuer Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion.Als neue stellvertretende Vorsitzende wurden gewählt: Hagen Kluck (Wahlkreis Reutlingen, zehn Ja-Stimmen), Dr. Birgit Arnold (Wahlkreis Weinheim) und Dr. Fritz Bullinger (Wahlkreis Schwäbisch Hall) mit jeweils acht Ja-Stimmen. Kluck ist mit seiner Wahl gleichzeitig neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP/DVP-Fraktion.

Allerdings: Einführung eines Verschuldungverbots ist Fortschritt für die Länder – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Michael Theurer, sagte in der Landtagsdebatte über die Ergebnisse der Föderalismuskommission II unter anderem (es gilt das gesprochene Wort):„Der Ministerpräsident unseres Landes hat soeben den Landtag über die Ergebnisse der Föderalismuskommission II unterrichtet, deren Co-Vorsitzender er für die deutschen Länder war. Die Einrichtung dieser Kommission wurde bereits bei der Umsetzung der Ergebnisse der Föderalismuskommission I vereinbart. Damals konnte ein wichtiges Ziel der Liberalen erreicht werden: die Wege zu politischen Entscheidungen wurden durch die Entflechtung von Bund-Länder-Zuständigkeiten verkürzt. Die Kompetenz der Bundesländer und damit auch der Landtage wurden in den originären Landesbereichen Bildung und Wissenschaft entscheidend gestärkt. Dafür wurde an anderer Stelle auf Mitentscheidungsmöglichkeiten bei Bundesangelegenheiten über den Bundesrat verzichtet.

Die zukunftsweisenden Fragen einer Neuordnung der Finanzordnung von Bund und Ländern, die vor allen Dingen uns in der FDP so wichtig waren und sind, wurden seinerzeit ausgeklammert. Allerdings wurde damals die Föderalismuskommission II, die sich mit all diesen Fragen befassen sollte, verbindlich vereinbart. Für die FDP war die Föderalismuskommission II Bedingung für die Zustimmung zur Föderalismusreform I. Ohne diese Zusage, hätte es keine Zustimmung der FDP in Bund und Ländern zur Föderalismusreform I gegeben. Es ist also festzuhalten: die Föderalismuskommission II geht wesentlich auf die FDP zurück.In vier wichtigen Handlungsfeldern hat die interessierte Öffentlichkeit von der Kommission Ergebnisse erhofft und erwartet:- Neuordnung des Länderfinanzausgleichs- Neuzuschnitt der Bundesländer/Länderfusionen- Stärkung der Finanzhoheit der Länder/Steuerautonomie- der Begrenzung der staatlichen VerschuldungAm Anfang stand die berechtigte Erwartung, dass die Kommission in allen diesen Fragen deutliche Fortschritte erzielen wird. Nicht nur politische Kommentatoren äußerten die Einschätzung, dass solch grundlegende Änderungen nur mit breitester Mehrheit möglich sind – geradezu prädestiniert erschien die Zeit der sogenannten großen Koalition auf Bundesebene für die notwendigen verfassungsändernden Mehrheiten.Wenn wir die Ergebnisse monatelanger Arbeit in der Kommission heute betrachten, müssen wir nüchtern feststellen: die großen Erwartungen an die große Koalition wurden – wie in vielen anderen Politikbereichen – auch hier nicht erfüllt. Die gerade von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg herbeigesehnte Reform des Länderfinanzausgleichs erfolgt nicht.Die vom Vorsitzenden der SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck noch vor kurzem ge-forderte Fusion kleinerer, weniger leistungsfähiger Bundesländer wurde dann doch ausgeklammert.Die Stärkung der Finanzhoheit der Länder durch eine echte Steuerautonomie erfolgte nicht einmal im Ansatz.Die FDP hat zu diesen Themen konkrete Vorschläge vorgelegt bis hin zu konkreten Gesetzentwürfen der FDP-Bundestagsfraktion. An dieser Stelle danke ich dem stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission, dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Ernst Burgbacher.Ich sage es offen: die FDP hat sich beim Länderfinanzausgleich, bei der Steuerauto-nomie, bei der Länderneugliederung mehr erwartet. Und gerade in heutiger Zeit hätte auch mehr drin sein müssen als nichts.Wenden wir uns nun den Erfolgen der Kommission zu. In einem einzigen, aus Sicht der FDP allerdings zentral wichtigen Bereich hat die Kommission Vorschläge erarbeitet, die einen wirklichen Fortschritt darstellen – die Einführung eines Verschuldungsverbots für die Länder. Dies ist ein großer, wichtiger und entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Bis 2020 soll für alle Länder ein striktes Verbot von Verschuldung gelten. Das ist wichtig gerade für uns in Baden-Württemberg. Ohne das Verschuldungsverbot kann es keine Beteiligung Baden-Württembergs an einem Tilgungsfonds für andere Länder geben. So gut die Regelung für die Länder, so enttäuschend ist die Regelung für den Bund. Es kann nicht richtig sein, dass sich die Länder strikte Ausgabendisziplin auferlegen und im Grundgesetz eine echte Null-Neuverschuldung für die Länder festgeschrieben wird, der Bund das aber für sich selbst nicht für möglich hält.Die vorgesehene zulässige Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts mag eine Verbesserung gegenüber der maßlosen Ausgabenpolitik der Vergangenheit sein, ein wirksames Verschuldungsverbot ist das nicht. Das haben wir insbesondere der SPD mit dem Bundesfinanzminister an der Spitze zu verdanken. Aber auch die Vorschläge der Kollegen Drexler und Kretschmann, die sogar 0,5% des Bruttoinlandsprodukts an Verschuldung zulassen wollten, waren kontraproduktiv. Bei der SPD ist der Grund klar: das ist eine Verbeugung vor dem eigenen linken Flügel, der sich staatliches Handeln ohne dauerhafte Verschuldungspolitik nicht vorstellen kann, weil sonst die linksutopischen Ausgabenwünsche platzen wie Seifenblasen. Dass sich aber auch die Grünen, die ja sonst die Nachhaltigkeit so hochhalten, darauf eingelassen haben, ist ein Armutszeugnis. Die aktuelle Finanzkrise jedenfalls taugt da nicht als Begründung. Denn gerade für eine solche Situation bieten auch bei einem strikten Verschuldungsverbot die Ausnahmeregelungen genügend Spielraum. Klar ist, in Zeiten wie diesen muss der Staat gegensteuern können. Nur das darf nicht der Normalfall sein. Die FDP bleibt dabei: für den Normalfall muss ein striktes Verbot der Neuverschuldung gelten. 40 Jahre Verschuldungspolitik in Bund und Län-dern müssen ein Ende haben. Es ist Zeit für ein neues Denken. Hier muss umgesteuert werden. In Baden-Württemberg haben wir um gesteuert und 2008 nach 36 Jahren zum ersten Mal einen Haushalt ohne neue Schulden verabschiedet – im Interesse der kommenden Generationen, im Interesse der Handlungsfähigkeit von morgen.Gut, die Föderalismuskommission II bringt uns einige Schritte voran – deshalb wird die FDP die Reformen auch mittragen. Aber sie bringen uns noch lange nicht ans Ziel. Deshalb sage ich hier: es ist im Interesse der Menschen in Baden-Württemberg und in Deutschland notwendig, schon jetzt weitergehende Schritte erneut ins Auge zu fassen.“

Finanzausschuss des Landtags erhöht die Fördermittel um eine Million Euro – Die stellvertretende Vorsitzende und kunst- und kulturpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, teilte mit, dass die Zuschüsse für die Freien Theater des Landes für das Jahr 2009 um eine Million Euro auf 1,46 Millionen Euro erhöht werden. Dies haben FDP/DVP und CDU im Finanzausschuss des Landtags auf Initiative der Liberalen beschlossen.

Nach den Worten von Berroth sind die Freien Theater des Landes ein wichtiger Impulsgeber und Erprobungsort für die künstlerische Weiterentwicklung auch größerer Bühnen. Beim Kinder- und Jugendtheater und im Bereich Zeitgenössischer Tanz seien sie nach eigenen Angaben sogar Marktführer. Die Freien Theater erreichen mit über einer Million Zuschauern jährlich 45 Prozent des Zuschaueranteils der Stadt- und Staatstheater sowie Landesbühnen.„Da die Freien Theater auch im ländlichen Raum einen wichtigen kulturpolitischen Auftrag erfüllen, werden sich die Liberalen weiterhin für diesen Kulturbereich einsetzen“, sagte Berroth, die zudem noch Nachholbedarf bei den Soziokulturellen Zentren sieht, die leider in diesem Haushalt noch nicht berücksichtigt werden konnten. „Wir haben die Landesregierung aufgefordert, bei der Ausgestaltung der kommenden Investitions- und Konjunkturprogamme diesen Bereich mit zu berücksichtigen“.