Archiv für: Vermischtes

Koalition hat hohes Arbeitstempo vorgelegt – Ziel Netto-Neuverschuldung Null – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, nimmt zur Umfrage von Infratest dimap wie folgt Stellung:

„Nach einem Jahr Regierungszeit steht die Opposition in den meisten Umfragen vergleichweise gut da – das gilt vor allem für die Grünen, die bundesweit in keiner Re-gierung mehr vertreten sind. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat zusammen mit ihrem CDU-Regierungspartner ein hohes Arbeitstempo vorgelegt und dabei auch harte Sparauflagen beschlossen, um das Ziel der Netto-Neuverschuldung Null in absehbarer Zeit zu erreichen. Der augenblickliche Umfragewert für die FDP ist eine solide Basis, um mit unserer erfolgreichen Politik wieder zweistellige Werte zu erreichen. Hans Ilg, Pressesprecher

Regelung fürs ganze Land – Fortführung der Grundschulfremdsprache gewährleistet – In der Diskussion über die Fortführung der Grundschulfremdsprache an den Gymnasien, die vor allem in der Grenzregion zu Frankreich geführt wird, schlägt der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, vor: „In ganz Baden-Württemberg soll die Entscheidung zwischen Englisch und Französisch als erste Pflichtfremdsprache den einzelnen Gymnasien überlassen werden. Damit wird den Eltern echte Wahlfreiheit für die erste Pflichtfremdsprache im Gymna-sium ermöglicht.

Dazu im Einzelnen: • Die Fremdsprache der Grundschule wird in Klasse 5 als eine der in den Klassen 5 und 6 zu unterrichtenden Fremdsprachen nach Entscheidung der Schule als erste oder zweite gymnasiale Pflichtfremdsprache fortgeführt. • Ist die Fremdsprache der Grundschule am Gymnasium erste Pflichtfremdsprache (Kernfach mit mehr als zwei Wochenstunden), beginnt die andere nach Entscheidung der Schule in Klasse 5 oder zu Beginn der Klasse 6. • Ist die Fremdsprache der Grundschule zweite gymnasiale Fremdsprache, wird sie in Klasse 5 mit mindestens zwei Wochenstunden und gegebenenfalls nicht versetzungserheblich fortgeführt, ab Beginn der Klasse 6 als Kernfach mit mindestens drei Wochenstunden. Aus guten Gründen ist den Gymnasien in Baden-Württemberg die Möglichkeit eröffnet worden, mit der zweiten Fremdsprache nicht bereits in Klasse 5 beginnen zu müssen. Sie selbst können sich für einen Beginn erst mit Klasse 6 entscheiden. Für den Beginn bereits in Klasse 5 steht ihnen die Möglichkeit eines „gleitenden Einstiegs“ offen (Beginn mit dem zweiten Halbjahr von Klasse 5; zweite Fremdsprache nicht versetzungsrelevant). Als erste (gymnasiale) Fremdsprache soll allerdings die Grundschulfremdsprache verbindlich vorgegeben sein. Die FDP will die Entscheidung über erste und zweite gymnasiale Fremdsprache dem einzelnen Gymnasium überlassen. Durch Entscheidung der Schule soll in Klasse 5 des Gymnasi-ums auch mit der nicht in der Grundschule unterrichteten Fremdsprache als erster Fremdsprache (= Kernfach mit mindestens 3 Wochenstunden) begonnen werden können. Die Fremdsprache der Grundschule ist dann zweite Fremdsprache, muss also erst ab Beginn der Klasse 6 als Kernfach unterrichtet werden. Zur Sicherung und Vertiefung der in die-ser Sprache bereits in der Grundschule erworbenen Kompetenzen muss sie jedoch in Klasse 5 mit mindestens 2 Wochenstunden fortgeführt werden, und zwar gegebenenfalls nicht ver-setzungserheblich und vorrangig genutzt zur Übung in der praktischen Anwendung (Konversationstraining). Der wünschenswerte „nahtlose Anschluss“ der Grundschulfremdsprache im Gymnasium ist auch durch diese Form der Fortführung in Klasse 5 gewährleistet. Auch im badischen Landesteil werden Eltern dann ein Gymnasium in erreichbarer Nähe wählen können, das in Klasse 5 schwerpunktmäßig mit Englisch beginnt. Hierdurch werden nicht zuletzt Probleme des Wohnortwechsels zwischen beiden Landesteilen weitestgehend entspannt. Gleichzeitig werden damit zum Beispiel im württembergischen Landesteil auch die Probleme derjenigen Gymnasien gelöst, die ihr bereits bestehendes Angebot von Französisch ab Klasse 5 fortführen wollen.“ Hans Ilg, Pressesprecher

Streichungen von der FDP nie intendiert / Finanzausschuss beschließt Antrag – „Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Antrag der Fraktionen von FDP und CDU sind die Kürzungen, die einen Teil der Schulkindergärten in freier Trägerschaft in den Jahren 2007 und 2008 betroffen hätten, vom Tisch.“ Dies sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Ulrich Noll, der selbst in einer Behinderten-Selbsthilfeorganisation engagiert ist. Er zeigte sich erleichtert, dass die Rücknahme der Kürzungen auf diesem Weg gelungen ist.

Noll: „Wichtig ist uns die Feststellung, dass diese Kürzungen von der Seite der FDP/DVP-Landtagsfraktion nie intendiert waren. Dass es dennoch beinahe hierzu gekommen wäre, liegt vielmehr an derzeit bestehenden rechtlichen Unterschieden zwischen Schulkindergärten in freier Trägerschaft, die innerhalb einer Heimsonderschule geführt werden, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist. Aus diesen Unterscheidungen wäre – von uns unbeabsichtigt und zunächst auch unbemerkt – gefolgt, dass freie Schulkindergärten außerhalb von Heimsonderschulen von der für sonstige so genannte Ergänzungsschulen vorgesehenen Kürzung mit betroffen ge-wesen wären. Im Ergebnis hätte dies eine – von der Sache her ganz und gar unbegründete – Ungleichbehandlung nicht nur gegenüber staatlichen Schulkindergärten, sondern auch gegenüber „zufällig“ anders organisierten Schulkindergärten in freier Trägerschaft bedeutet. Noll: „Nachdem nun für die beiden kommenden Jahre durch den Haushaltsantrag der Koalitionsfraktionen eine Lösung herbeigeführt werden konnte, wollen wir dafür Sorge tragen, dass die skizzierten Unstimmigkeiten hinsichtlich der staatlichen Förde-rung frei getragener Schulkindergärten durch entsprechende Änderung des Privatschulgesetzes beseitigt werden. Wir sind guten Mutes, dass uns auch diese an der Wurzel des Problems ansetzende und damit dauerhaft wirksame rechtliche Änderung gelingt.“ Hans Ilg Pressesprecher

Begleitung durch Erwachsenen wichtige Unterstützung für junge Fahrer und Fahrerinnen – Die stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Heiderose Berroth, begrüßte das Modellprojekt der Landesregierung, „für das ich mich seit Jahren eingesetzt habe“.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion sei überzeugt, dass das so genannte begleitete Fahren die Unfallzahlen bei Jugendlichen senken könne. „Gerade auf den ersten wichtigen Kilometern kann die Begleitung durch einen Erwachsenn für den noch unerfahrenen Neuling eine wichtige Hilfe sein, damit es erst gar nicht zu brenzligen Situationen im Straßenverkehr kommt“, so Berroth. Auch andere europäische Länder, wie beispielsweise die Schweiz, hätten mit dem begleiteten Fahren gute Erfahrungen gemacht. Hans Ilg Pressesprecher

Bewährte Förderung des Sports, der Kunst, Kultur und des Sozialen fortführen – In der Landtagsdebatte über die „Zukunftsperspektive des Lotteriewesens“ sagte die stellvertretende FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Heiderose Berroth: „Das Thema Lotterien und Wetten ist in den Focus geraten durch Gerichtsurteile und Aktivitäten der Kartellbehörde. Teilweise treten dabei durchaus unterschiedliche Rechtspositionen zutage. Mit unserem Antrag wollen wir die aktuelle Situation sowie Entwicklungsperspekti-ven abklären und Wege zu sach- und zeitgerechten Lösungen aufzeigen.

Vom Bundesverfassungsgericht wurden am 28. März 2006 zwei Wege aufgezeigt: • die Sicherstellung einer konsequenten Suchtbekämpfung unter staatlicher Obhut (Monopol) – das ist der Weg, den die Landesregierung zu gehen versucht, • zum Anderen eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung einer gewerblichen Veranstaltung durch private Wettunternehmen. Ein wichtiger Punkt ist das Suchpotenzial. Aus der Stellungnahme der Landesregierung auf die parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Landtagsfraktion lässt sich aus der Antwort der Landesregierung zusammenfassen, dass 55 Prozent des Glücksspielmarkt-Volumens auf Formen des Glücksspiels entfallen, denen ein hohes Suchtpotenzial zugeschrieben wird. Das sind Glücksspiele an Automaten und in Kasinos. Gerade diese Bereiche aber sind privat-gewerblicher Betätigung zugänglich. So bleibt es für mich widersprüchlich, in den Berei-chen des Glücksspielmarkts mit dem höchsten Suchtpotential eine privat-gewerbliche Betätigung zuzulassen, aber andererseits Bereiche mit einem deutlich geringeren Suchtpotential einem staatlichen Monopol zu unterwerfen, weil dies schon eine lange Tradition hat. Diese Regelung wurde zu Zeiten eingeführt, in denen es nur einer ganz bestimmten Schicht im Land überhaupt möglich war, ins Spielkasino zu gehen, und die Automaten bei weitem nicht so verbreitet waren wie heute. Auch das Thema der möglichen Begleitkriminalität bei Sportwetten wurde uns im letzten Jahr bereits praktisch vorgeführt – in der Realität und unter staatlichem Monopol. Andererseits dürfen fiskalische Aspekte in diesem Zusammenhang eigentlich keine Rolle spielen. Aber der Aspekt, der über das Monopol eingeworbenen Wettmittel, die vor allem zur Förderung des Sports, der Kunst, Kultur und des Sozialen verwendet werden, darf auch nicht einfach außer Acht gelassen werden. Das heißt, eine für die Zukunft tragfähige Lösung sollte sicherstellen, dass solche Unterstützung weiter hin möglich ist. Hier besteht aber eine deutliche Diskrepanz: Je strenger die suchtpräventive Ausgestaltung des Wettmonopols ausfällt, desto mehr ist mit gravierenden Einnahmeausfällen zu rechnen. Fallen sie weniger streng aus, wächst das rechtliche Risiko einer Überprüfung eines künftigen Staatsvertrags durch das Bundesverfassungsgericht beziehungsweise den Europäischen Gerichtshof. Hierzu ein Zitat eines Experten auf den Münchner Medientagen: „Glücksspielverbote stärken Anbieter im Ausland.“ Der Geschäftsführer des Deutschen Sportfernsehens sagt: „Wenn hier weiter verboten wird, wird es einen wahnsinnigen Graumarkt geben.“ Wohl deshalb steht in der Protokollerklärung der Bundesländer Baden-Württemberg, Rhein-land-Pfalz und Schleswig-Holstein zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. Juni 2006 – die zunächst den Haupttenor hat, das staatliche Lotteriemonopol aufrecht zu erhalten – dass es diese Länder „unter Einbeziehung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben und praktischer Marktentwicklungen mittel- und langfristig für Ziel führender halten, eine begrenzte Konzessionierung in diesem Bereich vorzubereiten.“ In der Stellungnahme des Finanzministeriums fehlt eine Begründung dafür, warum die baden-württembergische Landesregie-rung diese Protokollerklärung für erforderlich gehalten hat. Der dezente Hinweis, das Festhalten am Lotteriemonopol schließe jedoch längerfristig alternative Modelle – wie beispielsweise eine beschränkte Konzessionierung – nicht aus, reicht für die Begründung der Proto-kollerklärung nicht. Zur Einschätzung der Entwicklung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben hätten wir gern etwas mehr erfahren, insbesondere vor dem Hintergrund des vom zuständigen EU-Kommissar Charly Mc Creevy betriebenen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland und vor dem Hintergrund der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur sehr knapp behandelten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Gambelli- und Lindman-Urteile). Im Lindman-Urteil hat der EuGH darauf hingewiesen, dass die von einem Mit-gliedsstaat für die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit geltend gemachten Rechtfertigungsgründe von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der von diesem Staat erlassenen beschränkenden Maßnahmen begleitet werden müssen. Ob in dieser Formulierung Risiken in Bezug auf die Behandlung von Glücksspielen mit geringerem Suchtpotential liegen, ist noch näher zu klären. Der Frage nach Modellen einer gesetzlich normierten und kontrollierten Zulassung privater Anbieter von Sportwetten und Lotterien wird vom Finanzministerium nicht besonders konkretisiert. Dabei ist das Risiko ist nicht zu übersehen, dass bei einer Zulassung privater Anbieter eine Verlagerung in diejenigen Gebiete der Europäischen Union stattfinden könnte, die die niedrigste abgaberechtliche Belastung der Spieleinsätze aufweisen und damit höhere Gewinnquoten anbieten können. Wenn wir auch künftig ein staatlich überwachtes Lotteriewesen wollen – wofür vieles spricht – und auch die Förderung des Sports, der Kunst, Kultur und des Sozialen in bewährter Weise weiterführen möchten, sollten wir uns zügig daran machen al-ternative Modelle zu entwickeln und die gesetzlichen Voraussetzung dafür zu schaffen. Ich möchte Ihnen meine ganz persönliche Position zum Glücksspiel mitteilen. Ich selbst gewinne seit Jahrzehnten jede Woche im Lotto, nämlich genau den Einsatz, den ich nicht spiele. Das hat sich in der Zwischenzeit ganz schön aufsummiert. Aber die Fakten am Markt sind anders. „Glücksspiel ist ein hart umkämpftes Geschäft – private Vermittler drängen auf den Markt“, titelte die Heilbronner Stimme diese Woche. Andererseits sah sich das Finanzministerium jetzt veranlasst, das Internetlotto zu sperren. Ein derart in seinem Geschäftsgang ein-geschränkter Lotteriebetrieb verliert die Konkurrenzfähigkeit. Ich fürchte, dass sich das Monopol trotzdem nicht halten lässt. Deswegen müssen wir darauf achten. Es wird faktisch nicht durchsetzbar sein. Das Internet ist nur ein Weg, und dann haben wir wirklich keinen Einfluss mehr. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion bedauert deshalb, dass die Frage nach Modellen einer gesetzlich normierten und kontrollierten Zulassung, nämlich einer Konzessionierung von privaten Anbietern von Sportwetten und Lotterien, vom Finanzministerium nicht konkret beantwortet wurde. Aber nur so kann man aus unserer Sicht wirksam gegen Sucht vorgehen. Wenn es einerseits ein die Sucht berücksichtigendes und vermeidendes staatliches System gibt und daneben ein nicht offizielles, auf das man überhaupt keinen Einfluss hat, dann ist der Sucht eben nicht mehr vorgebeugt. Ich sehe durchaus das Risiko, dass bei einer erzwungenen Zulassung privater Anbieter- das Risiko, dass sie kommt ist groß -, eine Verlagerung in diejenigen Gebiete der Europäischen Union stattfinden könnte, die die niedrigste ab-gabenrechtliche Belastung der Spieleinsätze aufweisen und damit höhere Gewinnquoten anbieten können. Wir brauchen eine Lösung, die eine Abgabe am Standort verlangt – dort, wo der Einsatz getätigt wird. Nur dann bleibt uns das, was alle Redner gefordert haben: dass wir die Förde-rung von Sport, Kultur und Sozialem in bewährter Weise weiterführen können. Dazu wollen wir auch künftig ein staatlich überwachtes Lotteriewesen. Gerade deshalb sollten wir uns zügig daranmachen, alternative Modelle zu entwickeln und dann vor allem die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ich spreche im Übrigen bewusst von einer Abgabe, die bei der Tätigung des Wetteinsatzes zu leisten ist, und nicht von einer Steuer. Das ist der Punkt: Das ist bisher nicht geregelt, deswegen müssen manche Wettanbieter auch nichts zahlen. Wir müssen Wege finden – deshalb haben wir beispielsweise auch Gespräche mit „bwin“ geführt. Die Firma hat erklärt, dass sie zu konstruktiven Lösungen bereit ist. Auch dass muss klar sein, immer nur abzuwehren und „Beelzebub“ zu rufen, wird nicht weiterführen. Eines will ich zum Schluss feststellen: Wir wollen keine Liberalisierung um jeden Preis, sondern, wir wollen ein gezieltes und gesteuertes Vorgehen.“

FDP/DVP-Landtagsfraktion trägt Föderalismusreform mit – Leichtes Chancenplus trotz zahlreicher Bedenken „Die FDP/DVP-Fraktion trägt die Föderalismusreform als ersten Schritt zur notwendigen Entflechtung von Kompetenzen und zu mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern mit. Um es vorweg zu sagen: die Föderalismusreform, die nach jahrelangen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern und vor allem nach dem Tauziehen innerhalb der schwarz-roten Koalition in Berlin nun verabschiedet werden soll, erfüllt die Erwartungen nicht. Die Reform ist eine realistische Verbesserung – aber nicht der große Wurf.

Seit Jahren wird die Reformblockade zwischen Bundesregierung und Bundestag einerseits, Ländern beziehungsweise Bundesratsmehrheit andererseits beklagt. Seit Jahren fordern Fachleute, die Entscheidungsebenen zu entflechten, Kompetenzen entweder ein-deutig dem Bund oder den Ländern zuzuordnen. Im Ziel waren sich dabei alle Beteiligten einig, dass nur durch diesen Neuzuschnitt der Zuständigkeiten, die Transparenz politischer Entscheidungen erhöht, Verantwortlichkeiten besser zugeordnet werden können und so notwendige Reformen erleichtert und vor allem beschleunigt werden können. In der konkreten Ausgestaltung der Reform gingen und gehen die Meinungen jedoch weit auseinander. Herausgekommen ist ein Kompromiss. Dieser Kompromiss ist nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Führende Vertreter der FDP Baden-Württemberg gehörten zu den ersten, die eine grundlegende Reform des deutschen Föderalismus gefordert haben. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat deshalb die Föderalismusreform mit ihren Möglichkeiten nach Kräften gefördert. Nach einer nüchternen sachlichen Abwägung der nun vorliegenden Reform sehen wir ein leichtes Chancenplus trotz erheblicher Bedenken und weiterer Handlungsbedarf besteht fort. Die Vorteile liegen in einer Entflechtung der Aufgaben von Bund und Ländern. Waren bisher ca. 60% aller Gesetztenwürfe auf Bundesebene im Bundesrat zustimmungspflichtig, so wird dies durch die Reform auf 35-40% reduziert, ein Gutachten des wissenschaftli-hen Dienstes des Deutschen Bundestags spricht sogar von 25%. Die Länder geben also eine ganze Reihe von Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkei-ten an den Bund ab. Ganz auf den Bund gehen zum Beispiel die Zuständigkeiten bei der Terrorismusbekämpfung, die Kompetenz für Naturschutz und Landschaftspflege, sämtliche Zuständigkeiten beim Melde- und Ausweiswesen, der Schutz des deutschen Kulturguts, das Waffen- und Sprengstoffrecht sowie die Kernenergie über. Dafür erhalten die Länder mehr Kompetenzen im Beamtenrecht und neue Kompetenzen im Demonstrationsrecht, beim Strafvollzug, Heim-, Ladenschluss- und Gaststättenrecht. Von zentral wichtiger Bedeutung ist vor allem jedoch, dass die Länder weitgehende Entscheidungsbefugnis in ihrem schon jetzt originären Bereich, der Schul- und Hochschulpolitik erhalten. Positiv ist zu vermerken, dass der Bund künftig die Möglichkeiten der Länder nicht mehr durch ein Hochschulrahmengesetz beschränken darf und dass auch die Ge-meinschaftsaufgabe für den Hochschulbau beendet wird. Bedauerlicherweise jedoch bleibt der Goldene Zügel des Bundes im Forschungsbereich erhalten – das ist eine eindeutig verpasste Chance. Die FDP-Landtagsfraktion ist zutiefst davon überzeugt, dass die Landesregierung und der Landtag die neu gewonnen Handlungs- und Entscheidungsspielräume kreativ und innovativ ausnutzen wird, um die Spitzenstellung des Landes im Wettbewerb der Bundesländer und auch im Vergleich zu anderen europäischen Regionen zu halten und weiter auszu-bauen. Ein großes Manko, wenn nicht der Webfehler dieser Reform schlechthin, ist jedoch, dass die dringend erforderliche Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einerseits und zwischen den Bundesländern andererseits nicht Gegenstand der aktuellen Reform ist, genauso wenig wie die von Ministerpräsident Oettinger in seiner Regierungserklärung zu Recht angesprochenen und von der FDP-Landtagsfraktion seit Jah-ren geforderten Länderneugliederung. Positiv ist zwar, dass künftig Städten und Gemeinden durch Bundesgesetze keine Kosten mehr übertragen werden dürfen. Im Ansatz positiv ist auch, dass mit der Reform die Länder auch in den europäischen Stabilitätspakt eingebunden sind und so die Haushaltskonsolidierung auch von dieser Seite Unterstützung erfährt. Die so dringend erforderliche Neuordnung der Finanzbeziehungen bleibt aber der zweiten Stufe der Föderalismusreform vorbehalten. Aber wir brauchen dringend eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Es kann nicht sein, dass Baden-Württemberg und andere Nettozahlerländer ihre Haushalte unter Schmerzen konsolidieren und andere Länder durch die Transfers aus dem Finanzausgleich und noch zusätzlichen Bundesergänzungszuweisungen aus dem Bundeshaushalt Wohltaten an die Bürger verteilen. Es ist unerhört, wenn von rund 300 Millionen Euro Steuermehreinnahmen im Jahr 2005 lediglich 24 Millionen Euro beim Land verbleiben. Dies ist in Baden-Württemberg niemandem mehr zu vermit-teln. Solche Schieflagen sind auf Dauer auch eine Gefahr für das demokratische Gefüge und den Zusammenhalt in Deutschland. Man braucht hierzu nicht unbedingt den Blick nach Italien zu richten, wo die innenpolitischen Entscheidungen genau vor dem Hintergrund solcher Fragen zu schweren Verwerfungen geführt haben. Mein Fazit: – die Föderalismusreform ist notwendig, um die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu entflechten und Deutschland wieder reform- und handlungsfähig zu machen – die Länder verzichten auf eine ganze Reihe von Mitwirkungs- und Mitentschei-dungsrechten – die Stärkung der Länderzuständigkeit, insbesondere im Schul- und Hochschulbereich, aber auch bei Strafvollzug, Notariatswesen und im Gaststätten und Ladenschlussrecht stärkt den Landtag und das Land Baden-Württemberg und wird ausdrücklich begrüßt – die Reform ist aber lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung, es besteht weiterer dringender Handlungsbedarf. Die notwendige Neuordnung der Finanzbe-ziehungen zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander ist unbedingt erforderlich und muss unverzüglich angepackt werden. Die Reform des Länderfinanzausgleichs ist unbedingt erforderlich!

Heiderose Berroth gleichzeitig zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Überlingen den stellvertretenden Fraktionsvorstand gewählt. Erste Stellvertreterin und Parlamentarische Geschäftsführerin ist Heiderose Berroth. Sie setzte sich im zweiten Wahlgang mit zehn zu fünf Stimmen gegen Dieter Kleinmann durch. Als zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde ohne Gegenkandidaten mit 15 Stimmen Michael Theurer gewählt. Damit stimmte die Fraktion einstimmig für den Horber Oberbürgermeister und stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden. Dritter Stellvertreter wurde mit acht Stimmen Dr. Friedrich Bullinger, der sich gegen Hagen Kluck durchsetzte. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Ulrich Noll war schon kurz nach der Landtagswahl in seinem Amt einstimmig bestätigt worden.

Hans Ilg Pressesprecher