Zur Meldung, wonach der SWR den TV-Dreikampf zur Landtagswahl zu Gunsten einer größeren Diskussionsrunde absagt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion:
„Ich begrüße diesen Schritt. Es wäre aber besser gewesen, der SWR hätte von vornherein Vernunft walten lassen. Bei umsichtiger Vorbereitung hätte er sich diese Blamage ersparen können.“
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat den mutmaßlichen Brandanschlag auf ein leerstehendes Asylbewerberheim in Remchingen schärfstens verurteilt.
Dass so etwas in seinem eigenen Wahlkreis Enz geschehe erfülle ihn mit Scham, so Rülke. Aus der deutschen Geschichte müsse der Dümmste doch gelernt haben, dass Gewalt nie wieder zum Mittel der Politik werden dürfe. Wer auf der Flucht zu uns komme, der habe ein Anrecht auf eine faire Prüfung seines Asylantrags. Ob dieser abgelehnt werde, oder der Asylsuchende bleibe; in jedem Fall habe jeder Mensch für die Dauer seines Aufenthalts ein Anrecht auf ein Dach über dem Kopf und auf körperliche Unversehrtheit.
Zu Überlegungen des Südwestrundfunks (SWR) vor den Landtagswahlen 2016 eine Wahlsendung mit den Spitzenkandidaten der Grünen, CDU und SPD zu machen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es ist ein völlig unangemessenes Ansinnen, in einem öffentlich-rechtlichen Sender eine Wahlsendung zu veranstalten, bei der drei der vier im Landtag vertretenen Parteien eingeladen werden und die vierte Partei außen vor bleibt. Der SWR sollte sich darüber im Klaren sein, dass er gebührenfinanziert ist und zu politischer Ausgewogenheit verpflichtet ist. Sollten derartige Pläne verfolgt werden, so behalten wir uns eine Klage vor dem Staatsgerichtshof vor.“
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat den Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Aufhebung der Altersgrenze für Wahlbeamte im Landtag begründet. Aus Rülkes Sicht kann der mündige Bürger bei einem Bürgermeister – genau wie bei einem Ministerpräsidenten – selbst an der Wahlurne entscheiden, ob der Bewerber zu alt ist oder nicht.
So sehe das auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sich mehrfach in diesem Sinne geäußert habe. So zitiere ihn etwa die Badische Zeitung vom 24. 4. 2015 mit der Ankündigung: „Bei den Wahlbeamten wollen wir die Altersgrenze ganz abschaffen.“ Und weiter: „Sollen doch die Bürger in der Wahl selbst entscheiden, ob der Bewerber zu alt ist oder nicht.“ Deshalb hätten auch die Grünen in der Landesregierung in Hessen im Jahre 2015 die Altersgrenze ersatzlos gestrichen.
Aus Rülkes Sicht ist das Gesetz aus den 70er Jahren nicht mehr zeitgemäß. Die Gesellschaft habe sich demografisch verändert und die Menschen wollten frei selbst bestimmen. Also solle auch die selbsternannte Bürgerregierung den Bürgerinnen und Bürgern etwas zutrauen.
Immerhin sei nun durch die Gesetzesinitiative der FDP Druck in den grün-roten Kessel gekommen. Allerdings reibe man sich verwundert die Augen bei dem, was aus dem grün-roten Lager nun verlautbare. Ein fauler Kompromiss sei vereinbart worden. Die Altersgrenze von 65 werde nicht aufgehoben, sondern um zwei Jahre auf 67 angehoben. Man sei wohl von der Befürchtung heimgesucht worden, dass man bei der Landtagswahl einen 67jährigen Ministerpräsidenten der Bevölkerung als Kandidaten nicht würde vermitteln können, wenn man gleichzeitig einem 65jährigen Bürgermeister die Wiederwahl verbiete.
Es sei aber eine durchsichtige Aktion, eine „Lex-Kretschmann“, die Altersgrenze auf genau das Alter des Ministerpräsidenten anzuheben, um eine Debatte um das Alter des Ministerpräsidenten zu vermeiden.
Im Übrigen führe die Koalition den eigenen Ministerpräsidenten als Papiertiger vor, wenn dieser Ministerpräsident die vollkommene Abschaffung ankündige und die Regierungsfraktionen dann eine derartige Regelung beschließen wollten.
Zum Beschluss der grün-roten Landesregierung, das nächtliche Alkoholverkaufsverbot auf Bringdienste und Getränkeautomaten auszuweiten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Liste der grün-roten Einmischungen in das Privatleben der Menschen reißt nicht ab. Nach ideologisch motivierten Eingriffen in das Baurecht ist es nun erneut das Thema ‚Alkohol‘. Die Ausweitung des bereits für Tankstellen und Supermärkte geltenden nächtlichen Alkoholverkaufsverbots auf Bringdienste und Getränkeautomaten zeigt einmal mehr, was die Koalition unter freier Entfaltung des Einzelnen versteht: Der Mensch darf sich lediglich innerhalb eines grün-roten Korridors frei bewegen. Wer als Bürger oder Unternehmer seine Freiheit außerhalb dieses Weges verwirklichen will, wird drangsaliert. Wir Liberale hingegen nehmen die Emanzipation des Menschen ernst. In Fragen des Alkoholkonsums setzen wir vor allem auf Aufklärung. Dabei zeigt der Bundesvergleich, dass so die Fälle übermäßigen Alkoholkonsums bei Jugendlichen signifikant gesenkt werden können, ohne die Freiheit aller einzuschränken.“
Der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2016 und FDP-Fraktionschef im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wurde in das oberste und wichtigste Führungsorgan der FDP auf Bundesebene aufgenommen.
Auf Vorschlag des Bundesvorsitzenden Christian Lindner hat das neunköpfige FDP-Bundespräsidium den baden-württembergischen Spitzenkandidaten zugewählt. Das FDP-Bundespräsidium besteht aus dem Parteivorsitzenden, seinen drei Stellvertretern, drei Beisitzern, der Generalsekretärin und dem Schatzmeister. Es wird vom Bundesparteitag für zwei Jahre gewählt. Zwischen den Parteitagen führt es als Präsidium des etwa fünfzigköpfigen Bundesvorstands als zentrales Organ die Geschäfte der Bundes-FDP. Parteichef Lindner begründete seinen Vorschlag mit der überragenden Bedeutung der baden-württembergischen Landtagswahl für die Gesamtpartei.
Mit Rülke und dem kürzlich vom Bundesparteitag wieder gewählten Landesvorsitzenden Michael Theurer ist die Landespartei nun mit zwei Personen außerordentlich gut im wichtigsten Führungsorgan der Bundes-FDP vertreten.
„Wir gedenken des hochangesehenen ehemaligen FDP-Landtagsabgeordneten, Wissenschaftlers und Publizisten Waldemar Bauer in tiefer Trauer.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, zum Tod von Ernst Waldemar Bauer, der von 1984 bis 1988 für die FDP im Wahlkreis Esslingen Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg war. Bauer war umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Umweltbeauftragter der Landes-FDP. Die Familie der Liberalen verliere mit Ernst Waldemar Bauer einen überaus geschätzten, beliebten und nachgefragten Menschen, so Rülke. Dies unterstreiche auch die Verleihung des Verdienstkreuzes I. und II. Klasse der Bundesrepublik Deutschland und der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.
Bundesweit bekannt und populär wurde Bauer, nachdem er im Jahr 1987 nach dem Tod von Bernhard Grzimek den Sendeplatz von ‚Ein Platz für Tiere‘ in der ARD übernommen hatte. In der Sendung ‚Wunder der Erde‘ präsentierte er dann die schönsten geologischen Plätze und verführte Millionen Menschen vor den Fernsehbildschirmen zum Staunen. „Wir verneigen uns vor Ernst Waldemar Bauer und werden ihn nie vergessen“, so Hans-Ulrich Rülke.
Zu einem missglückten Beitrag des Landesmarketing auf Facebook über den Kirchentag, wofür sich die Verantwortlichen entschuldigen mussten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es ist auffällig, wie oft grün-rote Mitarbeiter der Landesregierung über Facebook zu Ausfälligkeiten neigen. Man denke nur an Herrn Rousta. Die Regierungsspitze wäre gut beraten, ihre Mitarbeiter zum Arbeiten anzuhalten, statt über Facebook Absonderlichkeiten zu posten.“
Mit tiefer Trauer hat die FDP-Landtagsfraktion den Tod ihres ehemaligen Abgeordneten Friedhelm Ernst aufgenommen. Wie der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte, sei das Ableben dieses hochgeschätzten Kollegen ein unersetzlicher Verlust für die gesamte liberale Familie. Der selbstständige Apotheker Friedhelm Ernst war vom 8. September 2009 bis zum Ende der 14. Wahlperiode im Jahr 2011 der Abgeordnete des Wahlkreises Bruchsal im baden-württembergischen Landtag und Mitglied des Sozialausschusses und des Petitionsausschusses. Aufgrund seiner großen Fachkenntnis und seiner menschlichen Art genoss Friedhelm Ernst in allen Landtagsfraktionen großes Ansehen.
„Unsere Gedanken sind in dieser schweren Stunde bei der Familie und den Angehörigen von Friedhelm Ernst. Wir werden das Gedenken an ihn immer aufrechterhalten“, so Hans-Ulrich Rülke.
Als gutes Omen für die nächste in Deutschland anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg wertet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, den Wahlerfolg der FDP in Bremen.
Zunehmend sei in der Bevölkerung zu hören, dass die FDP im Bundestag einfach fehle, so der liberale Fraktionschef. „Neben so vielen Parteien, die verteilen, will man auch eine Partei, die ans Erwirtschaften denkt!”, so Rülke wörtlich.
Nach den Wahlerfolgen in den für die FDP eher schwierigen Stadtstaaten Hamburg und Bremen seien die Aussichten in Baden-Württemberg verheißungsvoll: „Wenn die FDP im traditionellen liberalen Notstandsgebiet Bremen einen derartigen Erfolg feiert, dann haben wir im liberalen Stammland Baden-Württemberg beste Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung!”
Zu den internen Auseinandersetzungen und Grabenkämpfen in der AfD Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es wird seit Monaten immer deutlicher. Die AfD ist eine Partei, die sich nur mit einem einzigen Thema beschäftigt: Nämlich mit sich selbst.“
Zum positiven Ergebnis der FDP bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Der Erfolg der FDP in Hamburg ist ein gutes Omen für Baden-Württemberg. Hier zeigt sich, dass der eingeschlagene Weg der Freien Demokraten Früchte trägt.
Der Neustart der Partei beim diesjährigen Dreikönigstreffen in Stuttgart ist das erfolgreiche Resultat der Neuaufstellung und der einjährigen internen Diskussion um die Werte und politischen Inhalte der FDP. Dieser Neustart hat in Hamburg den nötigen Schwung gegeben, um die schlechten Meinungsumfragen des letzten Jahres hinter sich zu lassen.
Wir gratulieren den Hamburger Kollegen, vor allem Katja Suding, zu ihrem Ergebnis!
Auch für Baden-Württemberg zeigt dieser Erfolg eines: Wenn es in Hamburg reicht, reicht es im liberalen Stammland allemal.“
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur Wahl von Wilfried Klenk als Landtagspräsident:
„Die Entscheidung über einen Vorschlag für eine Landtagspräsidentin oder einen Landtagspräsidenten liegt bei der CDU-Landtagsfraktion. Es ist gute Tradition, dass die größte Fraktion im Landtag das Vorschlagsrecht hat.
Im Namen der FDP-Landtagsfraktion beglückwünsche ich Wilfried Klenk zu seiner Wahl als Präsident des Landtags und wünsche ihm viel Erfolg bei seiner Amtsführung. Wir werden vertrauensvoll mit ihm zusammenarbeiten.“
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, schlägt vor, den Stuttgarter Flughafen künftig Oberbürgermeister-Rommel-Flughafen zu nennen. Zwar halte er an seiner Überzeugung fest, dass die Benennung nach dem ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss die noch bessere Wahl sei, aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag und im Stuttgarter Gemeinderat sei erkennbar, dass dieser Vorschlag keine Chance auf Realisierung habe, sagte Rülke. Manfred Rommel genieße auch in der FDP über seinen Tod hinaus Respekt und Ansehen. Deshalb könnten auch Liberale eine Benennung des Flughafens nach Manfred Rommel gut mittragen.
Allerdings habe die Diskussion der letzten Tage gezeigt, dass ein Manfred-Rommel-Flughafen insbesondere beim internationalen Publikum zu Missverständnissen führen würde. Viele ausländische Passagiere verwechselten Manfred mit Erwin Rommel, da der „Wüstenwuchs” international immer noch deutlich bekannter sei, als sein Sohn. Auch viele deutsche Flughafenpassagiere hätten sich nicht ganz sicher in der Frage der Vornamen gezeigt. Mit einer Benennung als Oberbürgermeister-Rommel-Flughafen sei das Risiko dieser Verwechslung minimiert bis ausgeschlossen. Im Übrigen bestehe auf diese Art die Möglichkeit, sich einmal klar und deutlich vor der Kommunalpolitik zu verneigen und die Leistungen der Menschen, die in der Kommunalpolitik aktiv sind zu würdigen, so Hans-Ulrich Rülke.
Zur Verleihung des Kulturbanausenpreises “Gordischer Knoten des Musiklebens” erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Da hat es endlich mal den Richtigen getroffen. Den gordischen Knoten des Regierungshandelns verdient sich Winfried Kretschmann jede Woche”.
Nach dem Kälteeinbruch aufgrund mangelnder Heizleistung im Innenministerium des Landes Baden-Württemberg rät der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Innenminister Reinhold Gall, die Ursache bei Verkehrsminister Winfried Hermann zu suchen.
„Nachdem Hermann seinen Beamten schon das Warmwasser zum Händewaschen abgedreht hat, besteht der Verdacht, dass er auch etwas mit den niedrigen Raumtemperaturen im Innenministerium zu tun hat,” so Rülke wörtlich.
Zum Streit in der grün-roten Koalition, in dem zuerst der Landeschef der Grünen gegen die SPD und dann wiederum der SPD-Innenexperte Sakellariou gegen die Grünen scharfe Pfeile schießt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans–Ulrich Rülke:
„Schon wieder hängt bei Grün-Rot der Haussegen schief. ‚Durchblick, Reife und Manieren‘ vermisst Herr Sakellariou beim grünen Landesvorsitzenden. So redet man über erbitterte Gegner, aber nicht über den Koalitionspartner. Bei der Landesregierung geht es nicht wie in einer geordneten Partnerschaft zu, sondern wie bei Hempels unter dem Sofa.“
Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die Tatsache, dass der traditionelle Kabinettsabend auf dem Cannstatter Wasen aufgrund mangelnden Interesses der Minister ausfällt, symptomatisch für das Betriebsklima in Kretschmanns Kabinett. „Der Hausfrieden bei Grün-Rot hängt mittlerweile so schief, dass rote und grüne Minister private Kontakte miteinander schon gar nicht mehr aushalten“, so Rülke wörtlich.
Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstands der FDP-Landtagsfraktion haben die Abgeordneten den Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und den stellvertretenden Vorsitzenden Jochen Haußmann einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Einen Wechsel gab es beim Amt des stellvertretenen Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführers. Hier wurde auf Vorschlag des bisherigen Amtsinhabers Dr. Friedrich Bullinger der Abgeordnete Dr. Timm Kern (Wahlkreis Freudenstadt) einstimmig als Nachfolger gewählt. Die Neuwahl des Fraktionsvorstands gilt für den Rest der Legislaturperiode. Kern übergibt Bullinger die Zuständigkeiten für Hochschulen und Forschung. Somit ist Bullinger der neue wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Die FDP-Fraktion wird in dieser Aufstellung in die Landtagswahl 2016 ziehen.
Mit scharfer Kritik an Äußerungen von Ludwig Theodor Heuss zum Thema sexueller Missbrauch von Kindern reagiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. Der Heuss-Enkel hatte die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit trotz dessen Bekenntnisses zur Pädophilie aus dem Jahre 1975 mit den Worten verteidigt: „Das betreffe die Vergangenheit.“ Für ihn sei entscheidend, dass es „keine aktuellen Pädophilie-Vorwürfe“ gegen Cohn-Bendit gebe. Rülke hält diese Aussagen von Heuss für ekelerregend und menschenverachtend. „Man kann doch nicht sexuellen Missbrauch von Kindern mit dem Argument rechtfertigen, er sei lange her!“ Heuss verhöhne damit die vielen Opfer aus zurückliegenden Jahrzehnten, die teilweise erst nach langer Zeit den Mut gefunden hatten, sich zu offenbaren. „Theodor Heuss würde sich für einen solchen Enkel schämen“, so Rülke.
Niemand, der auch nur einen Funken Anstand im Leib habe, könne einer solchen Preisverleihung beiwohnen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, habe das einzig Richtige getan und seine Teilnahme an einer derartigen Veranstaltung abgesagt.
Zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Das hervorragende FDP-Ergebnis in Niedersachsen zeigt, dass Schwarz-Gelb auch die Bundestagswahl gewinnen kann.“
SPD-Landesvorsitzender Schmid soll Störer des Drei-Königtreffens aus Partei ausschließen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid aufgefordert, den auf dem FDP-Dreikönig-Treffen pöbelnden Juso wegen seiner nachfolgenden offen rassistischen Hetze aus der Partei auszuschließen. Als der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler im Staatstheater zu seiner Rede angesetzt hatte, lief der 19-Jährige in Richtung Bühne und beschimpfte Rösler mit den Ausdrücken „Arschloch“ und „Volksverräter“. Auf einer dann eigens eingerichteten Facebook-Seite sagte der Juso, er sei von Röslers Politik „angepisst“ gewesen. Besonders verwerflich ist nach den Worten von Rülke die Fotomontage, die der Pöbler auf seiner Facebook-Seite abgebildet hat.
Man hätte früher und deutlicher die Unterschiede zwischen den Kandidaten herausarbeiten müssen – Zum Sieg des Grünen-Politikers Fritz Kuhn bei der Stuttgarter OB-Wahl sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Das Stuttgarter OB-Wahlergebnis ist nach dem Verlauf des Wahlkampfes nicht überraschend. Man hatte früher und deutlicher die Unterschiede zwischen den Kandidaten herausarbeiten müssen. Das Ergebnis hat keine Auswirkungen auf die Landespolitik, da Stuttgart zwar die größte Stadt im Lande ist, aber eben nur eine.“
Mit diesem Zugewinn und hervorragenden Ergebnis sind die Liberalen wieder ein wichtiger Faktor im Parteiengefüge – Zum Ausgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Krise der FDP ist vorüber. Mit diesem Zugewinn und hervorragendem Ergebnis im größten und wichtigsten Bundesland ist die FDP wieder ein wichtiger Faktor im Parteiengefüge. Die klare Haltung der FDP bei der Durchsetzung von Joachim Gauck als Bundespräsident gegen Frau Merkel und bei der Verhinderung der Schlecker-Subventionen gegen alle anderen Parteien zahlt sich jetzt aus. Insbesondere bei Handwerk, Mittelstand und Kleinunternehmen ist angekommen, dass es eine Partei gibt, die die Kleinen in der Wirtschaft nicht schlechter behandeln möchte als die Großen.“
Die Nachrufe und Todesanzeigen für die FDP können getrost eingestampft werden – Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zum Ausgang der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein: “Die FDP hat gezeigt, dass sie nach wie vor Wahlen gewinnen kann. Die Nachrufe und Todesanzeigen für die FDP können getrost eingestampft werden.
Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein zeigt uns auch für Baden-Württemberg, dass die FDP auf dem richtigen Weg ist. Es war richtig, Joachim Gauck als Bundespräsidenten durchzusetzen, und es war richtig, Staatshilfen für den maroden Konzern Schlecker zu verhindern. Dafür haben wir viel Zuspruch aus Handwerk, Mittelstand, freien Berufen und Kleinunternehmern erhalten.”