Vorsitzender und Stellvertreter einstimmig wiedergewählt – Bei einer turnusgemäßen Wahl des FDP-Fraktionsvorstands haben die Abgeordneten einstimmig den Vorsitzenden und seine Stellvertreter bestätigt. Wiedergewählt wurden der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, der stellvertretende Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Friedrich Bullinger und der stellvertretende Vorsitzende Jochen Haußmann.
Baden-Württembergischer FDP-Fraktionschef kritisiert CDU-Politiker – Als Feiertags-Demokraten bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach: “Herr Bosbach hat schon ein sonderbares Demokratieverständnis. Für sich selbst nimmt er ständig das Recht in Anspruch, in der Frage der Euro-Rettung seine eigene Meinung zu haben und der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigern zu dürfen.
Wenn aber die FDP in der Bundespräsidentenfrage das Recht auf eine andere Meinung als Frau Merkel für sich in Anspruch nimmt, dann stößt Bosbach wüste Rachedrohungen aus.” Mit solchen Demokraten sei für die CDU kein Staat zu machen. Nun sei auch besser verständlich, was Kanzleramtsminister Pofalla von Bosbach halte, so Rülke abschließend.
… – Nach Mitteilung des Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hat die FDP-Landtagsfraktion einstimmig folgende Personen zur Wahl der Mitglieder für die 15. Bundesversammlung durch den baden-württembergischen Landtag nominiert: Dr. Hans-Ulrich Rülke, Andreas Glück, Dr. Timm Kern und Leopold Grimm. Als Ersatzdelegierter wurde Jochen Haußmann nominiert.
Nachdem die FDP-Landtagsfraktion in der Vergangenheit auch externe Bewerber nominiert hatte, hat sie sich nun angesichts von nur vier zur Verfügung stehenden Wahlmännern entschlossen, möglichst Abgeordnete zu berücksichtigen, die bisher noch nicht Gelegenheit hatten, an einer Bundesversammlung teilzunehmen. Die FDP-Landtagsfraktion hat vier neue Abgeordnete.
FDP-Fraktionschef kritisiert den CDU-Politiker scharf – Als Feiertags-Demokraten bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion den CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach: „Herr Bosbach hat schon ein sonderbares Demokratieverständnis. Für sich selbst nimmt er ständig das Recht in Anspruch, in der Frage der Euro-Rettung seine eigene Meinung zu haben und der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigern zu dürfen. Wenn aber die FDP in der Bundespräsidentenfrage das Recht auf eine andere Meinung als Frau Merkel für sich in Anspruch nimmt, dann stößt Bosbach wüste Rachedrohungen aus.” Mit solchen Demokraten sei für die CDU kein Staat zu machen. Nun sei auch besser verständlich, was Kanzleramtsminister Pofalla von Bosbach halte, so Rülke abschließend.
Landes-FDP ehrt den Schauspieler und Autor mit der Reinhold-Maier-Medaille – Die baden-württembergische FDP hat Sky du Mont mit der Reinhold-Maier-Medaille ausgezeichnet. Die FDP-Landtagsfraktion, der FDP-Landesverband Baden-Württemberg und die Reinhold-Maier-Stiftung würdigten in einem Festakt im Neuen Schloss damit die Verdienste des Schauspielers und Autors um den Liberalismus.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte in seiner Laudatio, dass sich Sky du Mont in einer besonderen Weise dem liberalen Gedanken verpflichtet fühle: “Sie sind sich als ein seit Jahrzehnten gefragter und entsprechend prominenter Schaupieler nicht zu schade, für die FDP an der Basis Kärrnerarbeit zu leisten.” Sky du Mont wirke an seinem Wohnort Hambrug sozusagen an der Graswurzel. “Sie frieren mit ihren liberalen Mitstreitern, wenn Sie in der kalten Jahreszeit für die FDP auf die Straße gehen. Sie verschenken Luftballons, gelbe Rosen, verteilen Prospekte. Sie sprechen Passanten an und erkären Kindern das Wesen des Liberalismus.” Die Prominenz von Sky du Mont helfe der FDP, wenngleich er als Bürger dieses Staates freimütig seine Meinung sagen wolle und nicht als ein Prominenter. Rülke: “Sie agieren nicht auf der großen politischen Bühne, aber mit großer Wirkung in der politischen Öffentlichkeit. Sie gelten als ein kritischer Geist: Ich könnte mir vorstellen, dass Sie angelehnt an die Figur des Ranger in Schuh des Manitu’ – einem Ihrer erfolgreichsten Filme – es so auf den Punkt bringen: ‘Ich bin mit der Gesamtsituation unzufrieden!'”. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger sagte in ihrer Begrüßung: Sky du Mont gibt den Menschen viel durch seine Schauspielkunst. Er bringt sie zum Lachen und lässt die Menschen an seiner faszinierenden Ausstrahlung teilhaben. Außerdem steht er persönlich für Weltoffenheit und Freiheitswillen. Er bekennt sich zur FDP auch in schwierigen Zeiten. Mit seinem liberalen Lebensgefühl macht er deutlich, dass der Wille zur Freiheit keine Frage des Zeitgeists ist, sondern eine Notwendigkeit für unsere Gesellschaft.” Der frühere Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll sagte als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Reinhold-Maier-Stiftung: “Den Sky du Mont kennt jedes Kind. Ich bedanke mich, dass er sich so für die liberale Sache einsetzt.” Der diesjährige Träger der Reinhold-Maier-Medaille, Sky du Mont, erwiderte in seinen Dankesworten: “Nicht alles, was Mehrheiten schafft, ist automatisch demokratisch. Manchmal ist es einfach nur opportun. Und deshalb braucht Deutschland mehr denn je Liberalität. Eine liberale Politik und aus diesem Grund eine liberale Partei.”‘
Der Politiker Noll hat sich Achtung und Respekt aller Landtagsfraktionen erworben – Der Tod von Dr. Ulrich Noll stürzt die Abgeordneten und Mitarbeiter der FDP/DVP-Fraktion in große Betroffenheit. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke bringt es zum Ausdruck: „In tiefer Trauer gedenken wir unseres früheren Fraktionsvorsitzenden Ulrich Noll. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“
Ulrich Noll war vom 16. April 1996 bis zum 30. April 2011 Mitglied des baden-württembergischen Landtags. Als Fraktionsvorsitzender führte er die FDP/DVP-Fraktion von 2004 bis 2009. Von 2001 bis 2004 war Noll stellvertretender Fraktions-vorsitzender. Er war sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher. Als Europapolitiker setzt er sich nachhaltig für eine stärkere Beteiligung des Landtags bei Entscheidungen der Landesregierung ein.Sein umfassendes Wissen brachte Noll im Landtag Achtung und Respekt aller Fraktionen ein. Er stand für Offenheit, er zeigte Ruhe und Temperament zugleich. Er war ein überzeugter und nachhaltiger Kämpfer für die liberale Sache. Ulrich Noll hat den Liberalismus auch im Alltag vorgelebt, der Mensch stand für ihn im Mittelpunkt seines Handelns. Trotz seiner vielen anderen Verpflichtungen und Mitgliedschaften war für Noll sein langjähriges Engagement im Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehr-fachbehinderung, dessen stellvertretender Vorsitzender er war, eine Selbstverständlichkeit. Darüber hinaus engagierte er sich ehrenamtlich im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, in der Landesstiftung „Familie in Not“, in der Stiftung „Zeit für Menschen“ und der Stiftung Kinderland Baden-Württemberg. Ulrich Noll studierte von 1965 bis 1969 Psychologie und von 1969 bis 1974 Zahnmedizin. Nach dem Staatsexamen und der Approbation zum Dr. med. dent. eröffnete er seine eigene Zahnarzt-Praxis. Er erhielt auch eine Berufung als Jugendzahnarzt der Stadt Stuttgart. Noll bezeichnete sich selbst als politischen Späteinsteiger. Von 1994 bis 1998 war er Stadtrat in Filderstadt und von 1999 bis 2005 Regionalrat des Verbands Region Stuttgart. In seiner Freizeit liebte er das Boule-Spiel, als Frankophiler besuchte er immer wieder Paris und im Familienurlaub war sein bevorzugtes Ziel Südfrankreichs Mittelmeerküste.
In Trauer gedenkt die FDP/DVP-Fraktion ihres früheren Vorsitzenden – „Der Tod von Dr. Ulrich Noll macht uns sehr betroffen. In tiefer Trauer gedenkt die FDP/DVP-Landtagsfraktion ihres früheren Fraktionsvorsitzenden. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, im Namen der liberalen Fraktion.
Dr. Ulrich Noll war vom 16. April 1996 bis zum 30. April 2011 Mitglied des baden-württembergischen Landtags. Er führte die FDP/DVP-Fraktion von 2004 bis 2009 und war ihr sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher.
Kretschmann und Schmid ordern Verstärkung aus Bundeshauptstadt Berlin – Zur Vorstellung der grün-roten Ministerriege durch den designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den künftigen Vizeregierungschef Nils Schmid sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:”Das Zutrauen zur eigenen Regierungsfähigkeit scheint bei Kretschmann und Schmid nicht gerade stark ausgeprägt zu sein – sonst müsste keine Verstärkung aus Berlin geordert werden.
Zwei der künftigen grünen Minister stammen aus dem Reservoir der Bundestagsfraktion. Der künftige Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten ist SPD-Bundestagsabgeordneter, die künftige rote baden-württembergische Integrationsministerin ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.”
Vorstand nun komplett – Bullinger auch neuer Parlamentarischer Geschäftsführer – Der Vorstand der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist komplett. Die FDP-Abgeordneten wählten Dr. Friedrich Bullinger (Wahlkreis Schwäbisch Hall) in der heutigen Frakti-onssitzung einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden und neuen Parlamentarischen Geschäftsführer.
Als weiterer stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde einstimmig Jochen Haußmann (WK Schorndorf) gewählt. Dr. Hans-Ulrich Rülke (WK Enz) war von der FDP/DVP-Fraktion vor drei Wochen einstimmig als Vorsitzender bestätigt worden.
Fraktion und Partei stehen in großer Geschlossenheit hinter der Landesvorsitzenden – Die FDP-Landtagsfraktion hat Dr. Hans-Ulrich Rülke erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. „Es freut mich, dass die Fraktion mir in überzeugender Weise ihr Vertrauen ausgesprochen hat“, so Rülke, der einziger Kandidat für die Wahl des Fraktionsvorsitzenden war und von Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll vorgeschlagen wurde.
Alle sieben neuen Abgeordneten votierten für Rülke, der damit einstimmig gewählt ist. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden werden im Laufe der nächsten Wochen gewählt. Prof. Dr. Ulrich Goll und der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke stellten fest, dass die baden-württembergische FDP und die FDP/DVP-Fraktion in großer Geschlossenheit hinter der Landesvorsitzenden stehen. „Wer an Birgit Homburger rüttelt, bekommt es mit Partei und Fraktion der Südwest-FDP zu tun“, sagten Goll und Rülke. Die Parteivorsitzende habe das große Vertrauen von Partei und Landtagsfraktion. Birgit Homburger werde die anstehende organisatorische Neuaufstellung der FDP Baden-Württemberg erfolgreich in die Wege leiten.
Linke sind „fest entschlossen“ an die Regierung zu kommen – SPD für Links-Koalition bereit – Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die Gefahr, dass die Linken angesichts ihrer Umfragewerte bei der Landtagwahl ins Parlament einziehen, nicht von der Hand zu weisen.
„Ich kann vor einer drohenden Regierungsübernahme durch Grüne, SPD und Linken nur warnen“, sagte Rülke. Die Linke sei nach eigener Aussage „fest entschlossenen, mitzuregieren“ und ihre Grundpositionen in einem Regierungsprogramm zu verankern. Da SPD und Grüne eine Koalition unter Einschluss der Linken explizit nicht ausschließen, verheiße das für die Zukunft Baden-Württemberg nichts Gutes, so Rülke. „Dagegen kann die schwarz-gelbe Regierungskoalition Erfolgsdaten vorweisen, um die uns andere Länder beneiden. Die Wähler haben die Wahl zwischen der Fortsetzung der erfolgreichen bürgerlichen Koalition von CDU und FDP und einem Zusammenschluss von Grünen, SPD und Linken“, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Schmid will nicht nur eine Tolerierung durch die Kommunisten, sondern eine Koalition – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wirft dem SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid vor, bei einer eventuellen Regierungsübernahme in Baden-Württemberg eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken zu planen.
Nach einem Bericht der Südwest-Presse schließt der SPD-Spitzenkandidat eine Koalition unter Einschluss der Linken je nach Ausgang der Landtagswahl am 27. März nicht aus. „Die SPD lässt nun die Maske fallen“, sagte Rülke. Schmid wolle nicht nur eine Tolerierung durch die Kommunisten, sondern mit ihnen bei einem Einzug in den Landtag sogar eine Koalition eingehen. Rülke: „Die Bürger haben die Wahl – Fortsetzung der erfolgreichen bürgerlichen Koalition aus CDU und FDP oder eine grün-rot-rote Linksregierung.“
In Baden-Württemberg wollen Grüne um jeden Preis und mit aller Brutalität an die Macht – Zur auf Baden-Württemberg bezogenen Äußerung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, „wenn die FDP unter fünf Prozent fällt, ist das bürgerliche Lager erdolcht“ sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Wenn Herr Cohn-Bendit vom ‚Erdolchen‘ des ‚bürgerlichen Lagers‘ spricht, dann macht er deutlich, wes Geistes Kind er ist. Das Gewaltpotential der 68-er wurde beim Marsch durch die Institutionen nur versteckt. Jetzt bricht es wieder hervor, wenn die Macht gewittert wird. Endgültig wird auch klar, um was es am 27. März in Baden-Württemberg geht. Die Grünen wollen um jeden Preis und mit aller Brutalität an die Macht. Sie schrecken offenbar vor nichts zurück und werden dazu natürlich auch mit den Kommunisten um Frau Lötzsch paktieren.“
Verweigerungshaltung und Populismus gefährden Wachstum und Wohlstand – Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Hagen Kluck, hat den Grünen in einer aktuellen Debatte Realitätsverlust bescheinigt:
„Ihr Debattentitel muss angesichts der Spitzenwerte Baden-Württembergs auf allen Gebieten der Landespolitik wohl eher als Zustandsbeschreibung gemeint sein, denn als Kritik an unserer Arbeit. Unser Land ist das innovativste in ganz Europa, hat die besten Wirtschaftsdaten, herausragende Ergebnisse in Wissenschaft und Forschung und ein hervorragendes Bildungssystem.“ Dies sei nicht zuletzt das Verdienst einer produktiven schwarz-gelben Zusammenarbeit im Land, deshalb täten die Bürgerinnen und Bürger gut daran, die Grünen auch weiterhin von Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg auszuschließen. „Wer wie die Grünen gegen alles ist, populistische Stimmungsmache betreibt und wie im Falle Stuttgart 21 Demokratie und Rechtstaat gegeneinander ausspielt, der ist nicht in der Lage, Wachstum und Wohlstand für dieses Land zu sichern“, so Kluck. “Was Sie hier vorbringen klingt eher nach dem kläglichen Versuch, das Haar in der Suppe zu finden.“„Sie sind für erneuerbare Energien aber gegen den Bau von Hochspannungsleitungen und neuerdings auch gegen Pumpspeicherkraftwerke. Sie sind für den Ausstieg aus der Kernenergie, aber angesichts Ihrer albernen Auftritte in Gorleben offensichtlich gegen eine rasche Lösung der Endlagerproblematik. Sie sind für einen modernen ÖPNV aber gegen Stuttgart 21 und gegen die Kombi-Lösung in Karlsruhe“, zählte Kluck auf. Aller Beteuerungen der Parteiführung zum Trotz hätte gerade der Parteitag in Freiburg ge-zeigt, welch Geistes Kind die Grünen sind. „Jetzt sind Sie sogar schon gegen Olympische Spiele in Deutschland mit hervorragender Ökobilanz“, stellte Kluck fest. „Wir haben deshalb überhaupt keine Sorge vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler am 27. März 2011 über die Frage, wer hier moderne Politik macht oder wer regelmäßig an seinem eigenen überheblichen Anspruch scheitert“, so Kluck.
FDP unterstützt Vermittlungsgespräche zu Stuttgart 21 und Live-Übertragungen – „Wir geben die Zusage, die Vermittlungsgespräche zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zu unterstützen. Wir hoffen, dass ein sachlicher Austausch der Argumente möglich sein wird.“ Dies sagte der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke nach einem eineinhalbstündigen Informationsbesuch von Dr. Heiner Geißler in der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Geißler erläuterte den Ablauf und die Themensetzung der anstehenden Gespräche zwischen Projektbefürwortern und Gegnern.
Nach den Worten des Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke begrüßt die FDP/DVP-Fraktion, dass die am Freitag beginnenden Verhandlungen durch Live-Übertragung im Fernsehen, Internet und auch im Stuttgarter Rathaus von einer breiten Öffentlichkeit verfolgt werden können. Auch halte die liberale Fraktion die vorherige Festlegung auf bestimmte Themenfelder für sinnvoll. Rülke: „Wir stehen voll und ganz hinter Stuttgart 21. Wir bitten jedoch Herrn Geißler, auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken, sich im Rahmen des Vermittlungsverfahrens erneut auch zu anderen dringend notwendigen Schienenprojekten in Baden-Württemberg zu bekennen.“ Es müsse immer wieder deutlich gemacht werden, dass durch die Verwirklichung von Stuttgart 21 kein dringendes Vorhaben in Baden-Württemberg ins Hintertreffen gerät.
Sport und Kultur brauchen verlässliche Förderung – Für Wetten Konzessionslösung – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion will das staatliche Monopol auf Lotteriespiele aufrecht erhalten. Wie der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke nach der Klausurtagung der liberalen Fraktion mitteilte, bedeute das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kein grundsätzliches Verbot eines staatlichen Monopols
Das Lotteriewesen sollte deshalb einem direkten staatlichen Einfluss unterstellt bleiben, so Rülke. Dies könne allerdings nicht wie bisher mit der Suchtprävention begründet werden, da das Lotteriewesen innerhalb der Glücksspiele das geringste Suchtrisiko biete. „Ein wichtiges Anliegen ist für uns, dass die Lotterieeinnahmen weiterhin dem Staat zugutekommen und durch Konzessionsvergaben und Besteuerungen weitere Einnahmen erzielt werden. So wäre gesichert, dass Sport, Kultur, Denkmal- und Naturschutz sowie soziale Projekte weiterhin von diesen Erlösen profitieren können“, sagte der Fraktionsvorsitzende.Das aktuelle rechtswissenschaftliche Gutachten von Prof. Dr. Jarass, Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und europäisches Öffentliches Recht der Uni Münster, weist nach den Worten von Rülke zu Recht darauf hin, dass bei Lotterien der Schutz vor Manipulationen und Betrügereien besonders hoch sein müsse und deshalb ein Monopol gerechtfertigt sein könne. „Beim Fußball weiß ich aus dem Fernsehen, wie das Spiel ausgegangen ist – das ist nachprüfbar. Ich kann nach einer einfachen Quote meinen Gewinn einfordern. Bei einer Lotterie bin ich darauf angewiesen, dass die Ziehung der Zahlen „6 aus 49“ nicht manipuliert wird – die Gefahr ist hier wegen mangelnder Überprüfbarkeit und hoher Gewinnsummen nach Ansicht der Fachleute besonders hoch.“ Unterscheiden sollte man hiervon aber das bisherige Monopol im Bereich von Wettangeboten. Die EuGH-Richter verfügten in ihrem Urteil, dass Anträge privater Wettanbieter auf Zulassung in der Bundesrepublik nicht mehr mit Hinweis auf den Glücksspielstaatsvertrag des Jahres 2008 abgewiesen werden können. „Ein solches Monopol speziell für Wetten brauchen wir nicht – hier ist eine Konzessionslösung der bessere Weg“, so Rülke. Gerade auch im Bereich des Automatenspiels deckten die EuGH-Richter Widersprüche bei den Regelungen in der Bundesrepublik auf. Rülke: „In diesem bundesrechtlich zu regelnden Bereich werden wir uns von Seiten des Landes ebenfalls für eine konsistente Regelung einsetzen, die der Suchtprävention Rechnung trägt, aber auch für Automatenbetreiber sinnvolle und verlässliche Grundlagen bieten wird.“
Auch bei Bahnprojekt Stuttgart 21 Meinung über Nacht geändert – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zum Vorschlag der SPD für einen Volksentscheid im Zusammenhang mit Stuttgart 21:„Die Forderung nach einem Volksentscheid zeigt einmal mehr, dass die SPD eine Tradition des Umfallens aus populistischen Gründen etabliert hat und nun auch in Baden-Württemberg auslebt.
Die heutige Kehrtwende bei Stuttgart 21 steht in einer Reihe mit der Mehrwertsteuer-Lüge im Bundestagswahlkampf 2005, der Abkehr von der Rente mit 67, sobald man in die Opposition kam, und dem Hin und Her von Herrn Gabriel um den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin.“ Noch am 4. August 2010 habe SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel in einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Stuttgart 21 als „tatsächlich unumkehrbar“ erklärt. Er fügte noch hinzu: „Dies ist auch gut so.“ Weiter habe Schmiedel erklärt: Wer in der jetzigen Umsetzungsphase von S 21 noch Hoffnungen auf einen Ausstieg nähre, streue sich selbst und den Menschen auf unverantwortliche Weise Sand in die Augen. Ins selbe Horn stieß bis vor kurzem der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, der auf abgeordnetenwatch.de erklärte: „Es wäre aber unlauter, den Bürgern nun vorzugaukeln, die damals getroffenen Entscheidungen seien wieder zu kippen; die Verträge sind verbindlich geschlossen, Stuttgart 21 kommt.“ Entweder habe Schmid damals nicht gewusst, was er rede, oder er mache heute aus rein populistischen Motiven Vorschläge, von denen er genau wisse, dass sie unsinnig seien. Letzteres sei zu vermuten. Damit habe sich der SPD-Spitzenkandidat endgültig als verantwortungsloser Politiker entlarvt, der in keiner Weise tauge, das Land Baden-Württemberg zu führen, so Rülke.
Abgeordnete und Mitarbeiter in 24 Städten des Landes im Gespräch mit den Bürgern – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion geht auf Sommertour. Abgeordnete und Mitarbeiter der liberalen Fraktion werden vom 1. bis 14. September 2010 im Land unterwegs sein und in 24 Städten und Gemeinden das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. „Wir wollen vor Ort in direkten Kontakt mit den Menschen treten, über unsere Arbeit informieren und auch auf Kritik und Wünsche eingehen“, so der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke.
Die Sommertour startet in Karlsruhe und endet mit einem Bürgerempfang am Bodensee in Gaienhofen-Hemmenhofen (Kreis Konstanz). Die Abgeordneten und parlamentarischen Beraterinnen und Berater sind abwechselnd auf Marktplätzen, Volksfesten und an Einkaufszentren vor Ort, um in ungezwungener Atmosphäre mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Auch für die Kleinsten ist gesorgt: Die blau-gelbe Hüpfburg lädt zum Herumtollen ein, Malen, Basteln und Schminken kommen auch nicht zu kurz.
FDP/DVP-Fraktion lehnt Forderung nach Entlassung des Finanzministers ab – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte die Forderung der Opposition zurückgewiesen, Finanzminister Willi Stächele (CDU) zu entlassen.
Für SPD und Grüne stand fest, dass der Finanzminister in der von den Medien titulierten „Kiesaffäre“ den inzwischen nicht mehr amtierenden Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer habe gewähren lassen und damit seine Pflichten als Minister „grob verletzt“ habe. Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke hat die Opposition keinerlei Belege für ein Fehlverhalten von Minister Stächele vorgelegt. Die Rede der Grünen-Abgeordneten Bärbl Mielich sei eher ein „Besinnungsaufsatz“ gewesen. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel attestierte Rülke, dass dessen Vorwürfe keinen nachhaltigen Wert hätten – „so wie die aktuellen Umfragen über die SPD“. „Wenn Sie einen Skandal oder ein Fehlverhalten der Regierung sehen, dann machen Sie einen Untersuchungsausschuss, aber davor haben Sie wohl Angst“, sagte Rülke. Stattdessen habe die Opposition mit ihrer Salami-Taktik immer wieder „Skandal“ gerufen und sich stückchenweise von der Regierung Akten vorlegen lassen. „Es gibt aber keinen Skandal, es gibt vielmehr den unbeholfenen Versuch den Finanzminister abzurufen – und das ist bestenfalls jämmerlich“, so Rülke, der klarstellte, dass zwischen ihn und Willi Stächele kein Papier passe. Im Übrigen habe die Landesregierung in der Frage wie der Hochwasserschutz am Oberrhein am kostengünstigsten realisiert werden könne, den Landesrechnungshof eingeschaltet. Dessen Empfehlung werde jetzt umgesetzt, so Rülke.
An Kanada und Australien orientieren – Nach Krise jetzt erfreuliche Konjunkturentwicklung – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert die Lan-desregierung zu einer Bundesratsinitiative auf, mit der die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erleichtert werden soll. „Machen wir es nach kanadischem oder australischem Muster, in diesen Ländern wird der Bedarf an Fachkräften über Quotenregelungen festgelegt“, sagte Rülke in der Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.
Dieser hatte seine Ausführungen unter das Thema „Baden-Württemberg im Aufschwung: Neue Chancen durch nachhaltiges Wachstum“ gestellt. Nach den Worten von Rülke sollte sich Baden-Württemberg über den Bundesrat für eine Zuwanderungspolitik einsetzen, die die Unternehmen dabei unterstützt, bei Bedarf ihre Stellen mit gut ausgebildeten Ingenieuren und Wissenschaftlern zu besetzen. Aufgrund der demographischen Entwicklung sei zu befürchten, dass in wenigen Jahren allein den baden-württembergischen Unternehmen bis zu 280 000 Fachkräfte fehlen. Hans-Ulrich Rülke sagte weiter, dass es nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2009 nun aufwärts gehe. „Baden-Württemberg befindet sich in einer erfreulichen konjunkturellen Lage. Der ifo-Index ist im vergangenen Monat geradezu emporgeschnellt. Es war der stärkste monatliche Anstieg seit 20 Jahren. Das ist in erster Linie das Verdienst der Unternehmen und ihrer Beschäftigten, die mit Flexibilität und Innovationsfreude den Konjunk-turabsturz vermieden haben.“ Rülke, auch wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, sagte dem Ministerpräsidenten seine Unterstützung zu, bis Ende des Jahres eine Landesagentur für Um-welttechnik einzurichten, die alle Aktivitäten in den Bereichen Umwelttechnik, Öko-Innovationen und Ressourceneffizienz im Land bündeln soll. Das gelte auch für das Ziel der Landesregierung, die Landeshauptstadt Stuttgart als international führenden Messestandort für Umwelttechnik zu etablieren.
Grüne verweigern sich gemeinsamer Resolution von CDU, SPD und FDP – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Grünen aufgrund ihrer Weigerung, eine gemeinsame Resolution der Fraktionen von CDU, SPD und FDP/DVP anlässlich des Tags der offenen Tür im Landtag mitzutragen, scharf kritisiert. Rülke: „Wer wie die Grünen nicht bereit ist, sich von einem Aufruf von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 zu distanzieren, in dem die Rede davon ist, den Landtag ‚vollzustopfen‘ und ‚mit unserem Thema‘ zu besetzen, stellt sich außerhalb der Demokratie.“
Aufgrund ihrer Wortwahl sei zu befürchten, dass die Stuttgart-21-Gegner am Tag der offenen Tür auch vor gewaltsamen Aktionen im Landtag nicht zurückschreckten, so Rülke.Auch der Satz der Stuttgart-21-Gegner „Denen muss Hören und Sehen vergehen“ lasse auf eine nicht hinzunehmende Gewaltbereitschaft schließen. Rülke: „Die Landtags-Grünen sym-pathisieren mit gewaltbereiten Krawallmachern, anders lässt sich die Weigerung, sich den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP anzuschließen, nicht interpretieren. Die Grünen wären mit verantwortlich, falls es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen sollte.“In ihrer gemeinsamen Resolution distanzieren sich die drei Landtagsfraktionen mit Nachdruck vom Aufruf der Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21, den Tag der offenen Tür zu Protestaktionen und „zivilem Widerstand zu nutzen“. „Beim Tag der offenen Tür handelt es sich um ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen des Landes. Er darf nicht von bestimmten, möglicherweise auch gewaltbereiten Gruppen unter dem Vorwand des Themas Stuttgart 21 besetzt werden“, heißt es in der Erklärung von CDU, SPD und FDP/DVP. Und: „Die Abgeordneten des Landtags sind bereit, auch über das Thema Stuttgart 21 zu diskutieren, aber ausschließlich in den gebotenen demokratischen Umgangsformen.“
Liberale Fraktion stellt sich eindeutig hinter Präsidentschafts-Kandidaten Wulff – Nach Mitteilung des Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hat die FDP/DVP-Fraktion einstimmig folgende Personen zur Wahl der Mitglieder für die 14. Bundesversammlung durch denbaden-württembergischen Landtag nominiert:
Heiderose Berroth, Dr. Friedrich Bullinger, Dieter Ehret, Beate Fauser, Prof. Dr. Ulrich Goll, Ernst Pfister und Dr. Hans-Ulrich Rülke.Als außerparlamentarisches Mitglied der Bundesversammlung hat die FDP/DVP-FraktionDr. Thomas Bach, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees nominiert. Als Ersatzdelegierte wurden das Mitglied im FDP-Landesvorstand Bärbl Maushart und der Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Peter Wetzel nominiert. Die FDP/DVP-Fraktion stellte sich eindeutig hinter den Präsidentschaftskandidaten von Union und FDP, Christian Wulff.
… – Zur Nominierung des niedersächsischen Minderpräsidenten Christian Wulff durch die Parteivorsitzenden der Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „ Ich begrüße die Nominierung von Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten. Wulff führt eine funktionierende CDU/FDP-Koalition in Niedersachsen.“
… – Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, äußerte sich mit großem Bedauern zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler. Deutschland verliere einen fähigen und beliebten Bundespräsidenten.
Gleichzeitig kritisierte Rülke die Opposition scharf. „In ihrem offenkundigen Bemühen, das Klima im Land zu vergiften, macht die Opposition auch vor der Institution des Bundespräsidenten nicht halt“, so Rülke. Nach den Worten von Rülke sei Köhler bewusst und böswillig missverstanden worden und schütze durch seinen Rücktritt nun das Amt vor den bösartigen Diffamierungen aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken.
Fraktion billigt Gesetzentwurf – Land soll im Bund weitere Erleichterungen einfordern – In Ihrer heutigen Sitzung hat die FDP/DVP-Fraktion einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung eines sogenannten Feuerwehrführerscheins für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen Gesamtgewicht (Fahrberechtigungsgesetz) zugestimmt, jedoch gleichzeitig die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für weitere Erleichterungen einzusetzen.
„Die Tatsache, dass die alte Bundesregierung den Ländern nur zugestanden hat, Landesregelungen für Fahrzeuge bis 4,75 t zu treffen, verhindert eine echte Entlastung insbesondere unserer Freiwilligen Feuerwehren“, sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke. Viele Einsatzfahrzeuge hätten ein Gesamtgewicht zwischen 4,75 t und 7,5 t und würden folglich von der Erleichterung gar nicht erfasst. Nach dem Willen der Liberalen sollten ehrenamtliche Einsatzkräfte deshalb mit ihrem Pkw-Führerschein Klasse B nach einer organisationsinternen Schulung und Prüfung auch Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t Gesamtgewicht fahren dürfen. „Wir wollen unseren Freiwilligen Feuerwehren so die Möglichkeit geben, ihre ehrenamtlichen Mitglieder auf den entsprechenden Fahrzeugen auszubilden. Die vom Bund vorgesehene Lösung „C1-Light“ ist trotz einiger Erleichterungen immer noch zu teuer, zu bürokratisch und löst die Probleme unserer Wehren nicht “, so der Fraktionsvorsitzende. Der vom Bund vorgesehene Feuerwehrführerschein für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t soll auch zukünftig den Erwerb der Führerscheinklasse C1 durch Fahrschulausbildung und –prüfung, allerdings ohne Theorieunterricht und mit reduzierter Fahrstundenzahl, erfordern. Sicherheitsbedenken lässt Rülke in diesem Zusammenhang nicht gelten: „Da vor Einführung des EU-Führerscheins eine 7,5 t-Lkw-Schulung ebenfalls nicht Bestandteil des Fahrunterrichts für den Führerschein Klasse 3 gewesen ist, finde ich diese Lösung übervorsichtig und umständlich. Ich bin mir sicher, dass die Verbände in der Lage sind, ihren Fahrernachwuchs sorgfältig und verantwortungsbewusst auszubilden.“