Goll: Regionalsender stehen für ein fundiertes Informationsangebot vor Ort
FDP/DVP Fraktion stimmt Gesetzentwurf zur Förderung der Regionalsender zu – Fraktion hatte einen eigenen Finanzierungsvorschlag ohne Rückgriff auf.
Anlässlich der Verabschiedung eines Gesetzes, über das die Regionalsender eine finanzielle Unterstützung erhalten, sagte der medienpolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll:
„Die Regionalsender stehen für ein fundiertes Informationsangebot in den einzelnen Regionen des Landes. Als die Sender vor allem wegen wegbrechender Werbeeinnahmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, hat sich die FDP/DVP Fraktion für eine Unterstützung der Regionalsender eingesetzt. Wir haben damals vorgeschlagen, dafür den Vorwegabzug für den SWR aus dem Anteil der Landesanstalt für Kommunikation am Rundfunkgebührenaufkommen abzuschaffen und daraus eine Grundförderung der Regionalsender zu bestreiten. Unsere Forderung nach einer Gebührensenkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war zuvor auf taube Ohren gestoßen. Der von der ARD erzielte Überschuss hätte eine Umsetzung unserer Forderung möglich gemacht. Nach wie vor halten wir Freie Demokraten im Landtag unseren Vorschlag für die bessere Alternative. Er hätte es ermöglicht, nicht auf Steuergeld zurückzugreifen. Denn der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht Mittel aus dem Landeshaushalt für die Landesanstalt für Kommunikation (LfK) vor, die diese dann an die Regionalsender weitergibt.
Im Interesse einer vielfältigen Medienlandschaft in Baden-Württemberg und um die Fortsetzung der Arbeit der Regionalsender zu sichern, hat die FDP/DVP Fraktion auch dem Gesetzentwurf der grün-schwarzen Landesregierung zugestimmt.“
