Haußmann: Strukturiertes Misstrauen muss Eigenverantwortung weichen

Anhörung geplant auch wegen geplanter Abschaffung der Landesheimmitwirkungsverordnung

Zur heutigen Vorstellung des Gesetzes für Teilhabe- und Pflegequalität in der Regierungspresse-konferenz sagte der pflegepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Das Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz der Landesregierung wird man daran zu messen haben, ob das strukturierte Misstrauen nun der Eigenverantwortung weicht, wie es der Sozialminister und der Ministerpräsident heute zur Vorstellung des Gesetzes vollmundig verkündet haben. Minister Lucha hat in den letzten Jahren keinerlei Impulse zur Entbürokratisierung gesetzt und alles blockiert.

Grundsätzlich treten wir als Liberale für einen kraftvollen und umfassenden Bürokratieabbau ein, der in allen Lebensbereichen angegangen werden muss, um die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen und Behörden zu entlasten. Deshalb haben wir die Vorschläge vom Normenkontrollrat und auch der Entlastungsallianz stets aufmerksam und aufgeschlossen aufgenommen und im Jahr 2018 auch einen eigenen Gesetzesentwurf zur Vereinfachung des WTPG gemacht. Wir wären aber nicht auf die Idee gekommen, Mitwirkungsrechte vorschnell für den Bürokratieabbau zu opfern.

Die geplante Abschaffung der Landesheimmitwirkungsverordnung schaffte Verunsicherung hinsichtlich des Bestands der Heimbeiräte. Daher wollen im laufenden Gesetzgebungsverfahren dafür sorgen, dass berechtigte Einwände und Befürchtungen nicht übergangen werden, und haben im Sozialausschuss bereits angeregt, dass eine Anhörung zur Gesetzesnovelle durchgeführt wird.“