Heitlinger: Ein Strategiedialog ohne Beteiligung aller demokratischer Kräfte funktioniert nicht

Grün-Schwarz betreibt ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik.

Zur Meldung über das Ergebnis des zweijährigen Strategiedialogs Landwirtschaft sagt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger:

„Der Strategiedialog war grundsätzlich ein guter Ansatz. Ein Strategiedialog ohne die Beteiligung aller demokratischer Kräfte im Land funktioniert aber nicht. Die Landesregierung versperrte sich während des gesamten Dialogs gegen eine Beteiligung der Opposition im Landtag.

Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Strategiedialogs werden langfristig nur umgesetzt werden können, wenn ein politischer Konsens erreicht wird, der über die Legislaturperiode hinaus gilt. Das Vorgehen der Landesregierung zeigt wieder einmal, dass ihr agrarpolitischer Kurs an der Realität vorbeigeht. Grün-Schwarz betreibt seit Jahren ideologiegetriebene Landwirtschaftsromantik auf Kosten der regionalen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit.

Wir fordern eine Agrarpolitik, die für faire Wettbewerbsbedingungen sorgt, die auf Innovationen setzt und nicht auf noch mehr Verbote. Die Lippenbekenntnisse und Imagekampagnen der Landesregierung reichen nicht aus, um dem Höfesterben in Baden-Württemberg ein Ende zu setzen.“