Hoher: Landwirtschaftsminister Hauk muss die Veterinärverwaltung endlich besser aufstellen

Die Verhältnismäßigkeit einer Videoüberwachung in Schlachthöfen muss gegeben sein.

Zur Meldung, dass die meisten Schlachthöfe in Baden-Württemberg bereits eine Videoüberwachung an den für den Tierschutz relevanten Stellen installiert haben, meint der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Die Entwicklung, dass immer mehr Schlachthöfe freiwillig eine Videoüberwachung installiert haben, begrüße ich. Sie kann insbesondere in Schlüsselsituationen eine gute Maßnahme sein, damit Schlachtprozesse gesetzkonform durchgeführt werden. Dabei muss aber immer die Verhältnismäßigkeit gegeben sein. Bildmaterial sollte ausschließlich zur betriebsinternen Kontrolle dienen oder gegebenenfalls als Beweismaterial für den Betrieb.

Um der Problematik von Tierschutzverstößen in Schlachthöfen nachhaltig zu begegnen und unsere regionale Schlachthofstruktur in Baden-Württemberg zu erhalten, braucht es aber auch verstärkte amtliche Vor-Ort-Kontrollen und eine stark aufgestellte Veterinärverwaltung. Beides hat Landwirtschaftsminister Hauk in der Vergangenheit versäumt. Auch die für die Veterinärämter rund 50 zusätzlichen Stellen, die das Land seit 2018 bewilligt hat, sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier muss Landwirtschaftsminister Hauk endlich liefern.“