Hoher: Nationalparkerweiterung wird zum Millionengrab für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
Der Gesetzentwurf enthält kaum Verbesserungen für den Schutz der Anrainerkommunen und lässt an vielen Stellen Klarstellungen und Anpassungen vermissen
Zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Nationalparkgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“ sagte der wald- und naturschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:
„Wir haben die Landesregierung wiederholt auf erhebliche Planungsdefizite bei der geplanten Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald und die damit verbundene Gefahr einer Verschwendung von Steuergeldern hingewiesen. Nun schafft die Landesregierung Fakten. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten Landesvermögen zu entwerten und wertvolle Flächen zu tauschen, um ein stark ideologisch geprägtes Projekt des Ministerpräsidenten durchzusetzen, führt in der Bevölkerung verständlicherweise zu Unverständnis. Wir hätten es begrüßt, wenn die endgültige Entscheidung in die nächste Legislaturperiode verschoben worden wäre, um eine transparente Wertermittlung der Genossenschaftsanteile vorzunehmen: Bedauerlicherweise ist die Landesregierung unserem Vorschlag aber nicht gefolgt.
Das Vorhaben führt nicht nur zu einem einmaligen finanziellen Verlust, sondern treibt auch die jährlichen Betriebskosten des Nationalparks weiter in die Höhe. Laut dem Staatshaushaltsplan 2025/2026 des Umweltministeriums Baden-Württemberg belaufen sich diese auf voraussichtlich rund zehn Millionen Euro. Die Schaffung von 109 Vollzeitstellen erscheint uns in diesem Zusammenhang unverhältnismäßig und überdimensioniert.
Aus wald- und forstpolitischer Sicht ist die geplante Erweiterung ebenfalls problematisch. Der Gesetzentwurf bietet kaum Verbesserungen für den Schutz der Anrainerkommunen und lässt an vielen Stellen notwendige Klarstellungen und Anpassungen vermissen. Besonders besorgniserregend ist die Borkenkäfer-Problematik: Durch die Verbindung der beiden Nationalparkteile wird eine ungehinderte Ausbreitung des Schädlings begünstigt, was große Teile des Fichtenbestands zerstören und erhebliche Mengen klimaschädlicher Treibhausgase freisetzen könnte. Darüber hinaus gefährden die an ForstBW abgegebenen Flächen sowie bestimmte Managementmaßnahmen im Nationalpark die letzten Restpopulationen des streng geschützten Auerwilds im Nordschwarzwald.
Beim Sondervermögen ‚Zukunftsfonds Wald‘ fordern wir maximale Transparenz über die Verwendung der Mittel. Der Fonds darf keinesfalls als Ersatzfinanzierung für reguläre Forstmittel dienen oder dazu führen, dass bewirtschaftete Wälder ohne nachhaltige Alternativen aus der Nutzung genommen werden.“
