Pressemitteilung

22.November 2022 - Straßenverkehr

Jung: Ideologische Mobilitätsgarantie war und ist zum Scheitern verurteilt

Gründe nicht nur Finanzen.


Zur Meldung, wonach im Etat für die Jahre 2023 und 2024 kein Geld für die von Verkehrsminister Hermann geplante Mobilitätsgarantie eingeplant sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

 

„Die ideologisch geprägte Mobilitätsgarantie war und ist zum Scheitern verurteilt. Gründe hierfür liegen nicht nur in den Finanzen, sondern auch im Fahrermangel. Ich begrüße, dass die CDU Widerstand gegen die grünen Pläne leistet und sich damit in der Verkehrspolitik immer mehr an die FDP annähert.“