Pressemitteilung

23.November 2022 - Untersuchungsausschuss

Rülke: Staatsanwaltschaft attestiert Strobl Fehlverhalten

Die Mär vom tadellosen Innenminister endet durch offizielle Verlautbarung der Staatsanwaltschaft.


Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wonach das Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Thomas Strobl gegen Geldauflage endgültig eingestellt wurde, resümiert Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, den Vorgang wie folgt:

„Die Staatsanwaltschaft hat eindeutig ein Fehlverhalten Strobls attestiert, der seiner Verantwortung als oberster Dienstherr nicht gerecht wurde. Dieses Fehlverhalten hat die Höhe der Geldauflage maßgeblich bestimmt, die mit 15.000 Euro sehr massiv ausfiel.

Die Mär vom tadellosen Innenminister, die Kretschmann und Strobl gern erzählen, endet damit durch die offizielle Verlautbarung der Strafverfolgungsbehörden