Jung: Staatssekretärin Zimmer verunsichert auf der Messe NUFAM mit Landes-Lkw-Maut-Gerede ganze Branche

Wirtschaftsstandort stärken – Grüne Fantasien sind Standortrisiko

Staatssekretärin Elke Zimmer aus dem baden-württembergischen Verkehrsministerium hatte auf der Karlsruher Nutzfahrzeugmesse NUFAM einen Auftritt, bei dem sie die Notwendigkeit einer Landes-Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen darlegte. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Es ist geradezu unerträglich, wenn ein Mitglied der Landesregierung auf einer öffentlichen Veranstaltung mit den grünen Ideen einer Landes-Lkw-Maut eine ganze Branche verunsichert. Auf Druck der CDU wurde in dieser Wahlperiode das Thema abgeräumt. Frau Zimmer ist auf einer Fachmesse und nicht bei einer grünen Wahlkampfveranstaltung. Wir brauchen eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Diese Fantasien, die ständig wie ein Untoter in grünen Sprechblasen herumgeistern, sind ein echtes Standortrisiko und gefährden Arbeitsplätze.“