Haag: Minister Hermanns Ausrede bei 500.000 Euro für grünen Verband wenig tragfähig

FDP-Antrag hat Angelegenheit aufgedeckt.

Minister Hermann äußerte sich zu den Vorwürfen des grünen Klüngels im Zusammenhang mit einer Landesförderung über 500 000 Euro ohne Ausschreibung an den Fahrschulverband BDFU. Dieser Verband wird von einem grünen Parteifreund des Ministers geführt; der Minister betont aber, er sei mit dem Antrag von vornherein nicht befasst gewesen. Das kommentiert der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag:

„Der Versuch von Minister Hermann, sich in der Angelegenheit der Förderung an den Fahrlehrerverband BDFU seines grünen Parteifreunds herauszureden, scheitert offenkundig. Als verantwortlicher Minister zu sagen, er sei bei einer Förderung von 535 288 Euro nicht beteiligt, reicht nicht aus. Er ist als Minister für die Politik seines Hauses verantwortlich. Es verfängt in keiner Weise, mit der Behauptung ‚ich war nicht beteiligt‘ den Vorwurf des grünen Filzes zu entkräften. Wie ich in meinem Landtagsantrag 17/3246 dargelegt habe, gab es bereits in der Vergangenheit ebenfalls eine Förderung auf Zuruf an genau den gleichen Verband des Herrn Zeltwanger. Nicht ohne Grund titelte die Stuttgarter Zeitung am 9. September 2016 ‚Steuert ein grüner Fahrlehrer den Minister?‘“